Ungarischer Frühling? Erst ein Jahr warten

„Ich denke, man sollte jetzt erst einmal ein Jahr warten und dann ernsthaft fragen, wie weit der grundsätzliche Politikwechsel, den Péter Magyar angekündigt hat, geht und was er für Ungarn und für die EU bedeutet“, rät der emeritierte Leipziger Soziologe-Professor Georg Vobruba. Auch einen Beitritt Ungarns zur gemeinsamen Europäischen Währung sieht er im Interview mit Jutta Roitsch mit Zurückhaltung. „In einem gemeinsamen Währungsraum geraten unterschiedliche nationale Ökonomien zueinander in wechselseitige Abhängigkeit. In wechselseitige! Also nicht nur die schwächeren in Abhängigkeit von den stärkeren, sondern auch umgekehrt. Spätestens seit der Eurokrise ab 2008 ist das bekannt.“

Jutta Roitsch: Ist mit der Vereidigung Peter Magyars Mitte Mai ein neuer „ungarischer Frühling“ ausgebrochen? Nach zwölf Jahren wehte am Parlament erstmals wieder die Europa-Fahne und der neue Premier rief seinem Volk zu: „Habt keine Angst“. Und feiert. Was haben diese Bilder bei Ihnen ausgelöst?

Georg Vobruba: An sich – nicht viel. Am besten hat mir der am Wahlabend auf der Bühne tanzende Tisza-Politiker Zsolt Hegedüs gefallen. Er ist Gesundheitsminister geworden, aber wohl nicht deshalb, sondern weil er etwas von der Materie versteht und weil er einer der Ärzte ist, die gegen die verbreiteten „Dankesgelder“, Geldgeschenke an Ärzte irgendwo zwischen Trinkgeld und Bestechung, mobilisiert haben. Eine Unsitte übrigens, die im benachbarten Österreich und anderswo auch nicht völlig unüblich sein soll.

In einem ersten spektakulären Aufruf hat Magyar unter anderen den Staatspräsidenten und den Generalstaatsanwalt aufgefordert, bis zum 31. Mai von ihren Ämtern, die sie Viktor Orban zu verdanken hätten, zurückzutreten. Andernfalls drohte er ihnen mit dem Rauswurf. Das klingt ziemlich alttestamentlich: Aug um Auge. Ist eine solche Machtprobe klug?

Georg Vobruba: Na ja, eher nein. Wenn es gute Gründe gibt, sie abzusetzen, und wenn es die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt, kann man es ja machen. Aber dann muss man sie nicht zum Rücktritt auffordern. Aber erst die Verfassung dafür ändern?! Dafür müssen die Gründe schon sehr, sehr gut sein. Denn erstens sieht das für eine Minderheit der ungarischen Bevölkerung arg nach Willkür der Zwei-Drittel-Mehrheit von Tisza im Parlament aus. Und zweitens sollte man immer auch an geänderte Mehrheiten nach der nächsten Wahl denken.

Für die Schlüsselministerien Wirtschaft, Finanzen und Außen hat Magyar Persönlichkeiten berufen, die in internationalen Konzernen wie Shell, Vodafone oder Decathlon Karriere gemacht haben. Das könnte ein Signal sein, in Ungarn möglichst schnell den Euro einzuführen. Es könnte aber auch als ein Signal an die vielen, vor allem jungen und gut ausgebildeten ungarischen Emigranten und Emigrantinnen verstanden werden: Kommt zurück, helft mit bei der Rückeroberung und Redemokratisierung des Landes?

Georg Vobruba: Ein Beitritt Ungarns zur gemeinsamen Europäischen Währung ist ein sehr komplexes Thema. Das lässt sich nicht in ein paar Sätzen abhandeln. Generell gilt: In einem gemeinsamen Währungsraum geraten unterschiedliche nationale Ökonomien zueinander in wechselseitige Abhängigkeit. In wechselseitige! Also nicht nur die schwächeren in Abhängigkeit von den stärkeren, sondern auch umgekehrt. Spätestens seit der Eurokrise ab 2008 ist das bekannt. Die Erfahrungen von damals werden die Euro-Ambitionen Ungarns, wer auch immer sie tatsächlich hegt, bremsen. Die Leitung der ungarischen Notenbank jedenfalls hat Beitrittserwartungen schon gedämpft.

Peter Magyar ist bei aller rhetorischen Brillanz und proeuropäischen Betonung ein durch und durch konservativer Politiker, der im Europaparlament durchaus zur „Ungarn first“-Linie Viktor Orbans zu zählen war. Auch sein Verhältnis zur Ukraine blieb unklar, erst Recht die Fragen einer künftigen EU-Erweiterung und alle Fragen zur Migration. Kündigt sich mit dieser proeuropäischen Beschwörung nicht auch die Forderung nach einer konservativeren und die nationalen Identitäten stärker betonenden Politik in der EU an?

Georg Vobruba: Orbáns Regierung war das role model staatssouveränistischer Politik. Ihre Kernidee: Starke Politiker realisieren den „Willen des Volkes“ nach innen, und behüten es vor bösen Feinden von außen. Über diese Art der „Vereinfachung der Gesellschaft“ hier nur so viel: Sie kommt einer tiefsitzenden Sehnsucht nach einfachen, verstehbaren sozialen Verhältnissen entgegen. So etwas ändert sich nicht von heute auf morgen. Die mir bekannten empirischen Untersuchungen zeigen jedenfalls, dass auf populistische, souveränistischen Regierungen in der Regel ebensolche folgen. Schon eine graduelle Abwendung von einer solchen Pfadabhängigkeit wäre ein beachtlicher Fortschritt. Aber ich denke, man sollte jetzt erst einmal ein Jahr warten und dann ernsthaft fragen, wie weit der grundsätzliche Politikwechsel, den Péter Magyar angekündigt hat, geht und was er für Ungarn und für die EU bedeutet.

 Auffallend ist, dass in den Nationalstaaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, klassische liberale und sozialdemokratische Parteien kaum noch existieren und sich viele Menschen in diesen Gesellschaften mit der pluralistischen Demokratie schwertun. Haben wir (links)liberalen Geister in unserer Begeisterung über das neue, große Europa fundamentale Bedürfnisse der Gesellschaften übersehen? Nämlich: zu klären, wer man eigentlich nach den Jahrzehnten im sowjetischen Imperium ist? Nicht von ungefähr hat Peter Magyar in seinem Wahlkampf immer wieder an den Aufstand der Ungarn im Jahr 1956 erinnert. Wie wichtig ist die Suche nach einer nationalen Identität in dem heutigen Europa geworden?

Georg Vobruba: Diese Frage würde ich gerne offenlassen. Das Fass ist zu groß.