Man beleidigt Cäsar, wenn man bei Donald Trump von Cäsarismus spricht. Seine Selbstinszenierungen als Jesus, als Papst und als König; der Bau eines Triumphbogens in Washington; der vergoldete Ballsaal im Weißen Haus; der MMA (Mixed Martial-Art)-Kampf in einem Käfig vor dem Weißen Haus zu seinem 80. Geburtstag, usw., usw. Man könnte die Inszenierungen mit einem ungläubigen Kopfschütteln als Affentheater abtun, entspränge die Politik der Trump-Regierung nicht demselben Geist autoritär-faschistischer Herrschaft, der im 20. Jahrhundert unsagbares Unheil gebracht hat, weil sie Unterstützung fand. Trump findet Unterstützung. Von den Tech-Konzernen, denen er Macht und Profit ermöglicht und Regelfreiheit verspricht. Von Öl- und Gaskonzernen, die von Trumps Weg der Re-Karbonisierung profitieren. Von der Autoindustrie, weil trotz Elektromobilität Verbrennerautos keine Einschränkungen erfahren. Von der Rüstungsindustrie, weil die USA nach dem Irankrieg massiv aufrüsten und Europa in den USA mehr Waffen denn je kaufen muss.
Eine ökonomische Macht, die sich Trump in den Weg stellt, ist nicht zu sehen. Der Iran-Deal bringt sinkende Preise und steigende Aktienkurse, das eine für das Wahlvolk, das andere für die Geld- und Machtelite. Man muss Zweifel haben, dass die Kritik in den USA, auch aus den Reihen der Republikaner, ausreichen wird, um Trump und sein Lager bei den Midterms 2026 oder den Präsidentschaftswahlen 2028 in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen.
Und Europa? Seine Staatschefs feiern Trump jetzt, damit er sich wohl fühlt. Frankreichs Präsident Macron lädt ihn in den Spiegelsaal nach Versailles ein. „Den König spielen immer die anderen“ ist ein alte Theaterweisheit. Ohne liebedienerischen, unterwürfigen Hofstaat kein megalomanischer Herrscher, ohne Kamarilla kein korrupter König. Europa ist in der Zwickmühle. Bevölkerung, Wirtschaft und Politik sind froh: Der durch Trump Krieg verursachte Preisauftrieb und Wirtschaftsabschwung scheint durch seinen Iran-Deal im Augenblick beendet. Aber nur darauf zu achten, wäre extrem kurzsichtig.
Der Iran-Deal, ein letzter Weckruf für Europa
Der Iran-Deal trifft in den möglichen Folgen Europa mehr als die USA selbst. Der Nahe und Mittlere Osten bleiben das Pulverfass vor Europas Haustür. Die Schwächen des Deals sind bekannt: Die Macht des Iran scheint ungebrochen, Raketenbasen und die Nuklearanlagen sind offenbar nicht zerstört. Die Straße von Hormuz bleibt Irans Machtinstrument, Ölexporte und der Zugriff auf eingefrorene Gelder werden wieder möglich. Eine Zeitbombe ist das Wiederaufbauprogramm. Mit 300 Milliarden Dollar Investitionen soll der Iran wieder aufgebaut werden, mit Geld vor allem aus den Golfstaaten. Überwinden Geldströme und Gewinnerwartungen die Gegensätze von Schia und Sunna? Israels aktuelle Politik ist völker- und menschenrechtswidrig. Wenn aber das Ergebnis von Trumps Krieg und Deal ein Bündnis zwischen dem Staat ist, der unverändert Israel von der Erde auslöschen will, und den Staaten, die ihren Frieden mit Israel nie gemacht haben, sich um die palästinensischen Flüchtlinge kaum kümmern, islamistische Terrorgruppen unterstützen, in ihrer Herrschaftsstruktur dem Iran durchaus ähnlich sind – dann droht Israel Schlimmes und Europa steht vor einer Zerreißprobe..
Darum muss der Iran-Deal für EU und Europa ein letzter Weckruf sein: Die Selbstständigkeit in der Nato und die eigene Handlungsfähigkeit im Umgang mit China, dem Nahen und Mittleren Osten und auch mit Russland zu stärken; die Stimme für Menschen- und Völkerrecht zu bleiben, trotz schon verlorener Glaubwürdigkeit; die Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstungsindustrie zu stärken, um finanzielle Mittel effektiv einzusetzen und gleichzeitig zu begrenzen; massiv in eine europäische Technologieoffensive zu investieren und dabei auch Vorreiter sozialer Regulierung zu bleiben. Nur so kann Europa ein wirkungsvoller Akteur für eine multipolare Welt sein, für Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, für Völker- und Menschenrecht, für Friedenssicherung statt Kriegsführung.
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