„Berlin wird? So bestimmt nicht!“

„Die Welt ist aus den Fugen“: Was in jeder Folge der Schweizer Kult-Krimikomödie „Maloney“ als satirisches Bonmot vorkommt, verkündet ein CDU-Werbevideo für die Berliner Wahlen am 20. September als dramatisierte Botschaft. Mit Grüßen „von einem*einer Berliner*in“ liegt Bruchstücke eine Kritik des Werbespots der Wahlkampagne „Berlin wird“ vor. Wir veröffentlichen die Kritik, obwohl die Autorenschaft anonym bleibt, und obwohl die Berliner CDU das Video zwischenzeitlich aus dem Internet nahm. (Aber jetzt steht es wieder auf der CDU-Website in einer etwas modifizierten Version.) Wir publizieren die Kritik (mit Kürzungen), weil wir in dem Werbespot ein Paradebeispiel sehen für die Entdemokratisierung politischer Kommunikation, für eine Brand-Rhetorik mit fließenden Übergängen zwischen Rechts und Rechtsaußen. [at]

 Man muss sich schon die Mühe machen, das Video Frame für Frame, also Bild für Bild anzuschauen – und anzuhören.
Schon die ersten Sekunden sind ein Bekenntnis: Nicht zu Berlin, sondern zur Dramaturgie der Bedrohung. In Babelsberg oder Hollywood würde das so im Script stehen: Dunkle Nachtbilder, ein Auge, Uniformen, Feuer, Blaulicht, rote Ampeln. Alles schnell und durcheinander. Der Atem wird schon angehalten. Dazu die liebevolle Gute-Nacht-Off-Stimme einer vermutlich jungen Mutter aus dem wohlhabenden Charlottenburg oder Wilmersdorf: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Man könnte sagen: Ja. Stimmt. Nur ist Kai Wegner nicht Oppositionsführer im Schaufenster einer Bäckerei, sondern er ist der Regierende Bürgermeister dieser Stadt. Aber gut, weiter mit der engagierten Vorleserin: “und Berlin steckt mittendrin.” Wenn Berlin mittendrin steckt, dann steckt Kai Wegner nicht daneben. Dann steckt er in der Verantwortung.

Der Staat ist nicht der Requisitenfundus einer Partei

Das ist der erste Trick dieses Videos: Die CDU inszeniert sich, als käme sie gerade erst von außen in eine verwahrloste, von allen guten Geistern verlassene Stadt hinein. Dabei regiert diese CDU unser Berlin seit 2023. Sie stellt den Regierenden Bürgermeister. Sie stellt zentrale Ressorts. Sie bespielt landeseigene Bühnen, landeseigene Unternehmen, landeseigene Termine … und dann tut sie so, als sei das alles nur Kulisse für eine Oppositionskampagne.

Dann folgen Bilder von Kai Wegner auf Amtswegen: (Nur!) Männer im Anzug und Baustellen, Wohnungsbau, Auftritte an Pulten, Logos landeseigener Unternehmen. Einmal steht er am Pult mit Gewobag-Logo. In der ersten Straßenszene läuft neben ihm ein Mann, bei dem sich die Frage aufdrängt: War das der Geschäftsführer der WBM? Wenn ja: wusste er, dass diese Bilder später in einem CDU-Wahlkampfvideo landen? Hat er dem zugestimmt? Wurden Bildrechte geklärt? Gab es eine Gegenleistung? Oder wird hier einfach selbstverständlich vorausgesetzt, dass landeseigene Unternehmen, ihre Geschäftsführer, ihre Kulissen und ihre Termine als Bildmaterial für die Partei des Regierenden Bürgermeisters missbraucht werden können?

Und noch eine Frage: Was sagt eigentlich die WBM dazu? Was sagt die Gewobag dazu? Entsteht hier nicht mindestens der Eindruck, als würden landeseigene Wohnungsbaugesellschaften unfreiwillig in die Nähe einer CDU-Wahlempfehlung platziert? Als stünden sie nicht im Dienst der Berliner*innen, sondern als stünden sie dekorativ hinter Kai Wegners Parteikampagne? Das wäre doch absurd, oder? Aber genau dieser Eindruck entsteht und in einer Demokratie reicht manchmal schon dieser komische Eindruck, um es als Problem zu werten. Das ist echt keine Kleinigkeit. In einer Demokratie ist der Staat nicht der Requisitenfundus einer Partei – auch nicht, wenn Berlin sooo viele Bühnen hat!
Ein Regierender Bürgermeister darf Wahlkampf machen – schon klar. Aber er darf sein Amt nicht so aussehen lassen, als sei es Eigentum seiner Partei. Genau diese Grenze wird in dem Video mit vielen Filtern weichgezeichnet. Sehr weich. Zu weich. [Das wurde korrigiert, der WBM-Chef ist nur noch flüchtig vom Profil erkennbar. Und die Gewobag-Szene ist herausgeschnitten.]

Grimmige Gesichter, harte Schatten

Dann kommt der nächste Schnitt: Die CDU fragt sinngemäß, wer in Berlin das Sagen haben soll. Und was zeigt sie? Keine Debatte, keinen Plenarsaal – und aufgepasst: Auch keine Bürger*innen, die streiten oder schreien. Sondern Demonstrierende in einer angespannten Polizeiszene. Menschen werden durch die Montage zu denen gemacht, die angeblich schreien, drohen, hassen. Ob sie das in diesem Moment tun, zeigt das Bild nicht. Die Montage behauptet es aber. Und das ist perfide. Denn eine Demonstration ist kein Betriebsunfall der Demokratie. Eine Demonstration ist Demokratie! Vom Grundgesetz geschützt. Wer aber Bilder von Menschen im Polizeikessel für sein CDU-Werbefilm nimmt und sie unter den Verdacht des Hasses stellt, sagt nicht: Wir wollen Ordnung. Er sagt: Wir entscheiden, wann wir drauf los knüppeln und wann nicht.

Kurz darauf erscheinen KI-generierte Porträts politischer Gegner*innen – oder noch genauer… von den Spitzenkandidat*innen der Linken und der Grünen. Grimmige Gesichter, harte Schatten, colour-blockige Farben, keine menschliche Wärme. Das steht klein im Bild: KI-generiert. Aber die politische Frage steht groß im Raum: Was genau wurde dieser KI für eine Regieanweisung gegeben? “Erzeuge mir politische Gegner, die bedrohlich aussehen? Erzeuge mir Linke und Grüne ohne Lächeln, ohne Offenheit, ohne Berlin?” Aus demokratischer Konkurrenz wird hier visuelle Feindproduktion. Das ist nicht modern. Das ist billig. Und gefährlich. So arbeitet eigentlich Trump. Ist es das, was mit “Berlin wird” angestrebt wird?

CDU oder Chaos. Bauen oder Bolschewismus

Zurück zum Video. Hier geht es also um Wohnungsbau. Kräne, Hochhäuser, Baustellen. Der Traum eines jeden Jungen – glaubt bestimmt diese CDU. Was wir aber bewusst hören: Die CDU behauptet sich als Partei des Bauens. Gleichzeitig wird die KI-generierte Opposition zur Albträumerin von Enteignung und Jobverlust gemacht. Auch hier: maximaler Gegensatz, minimalste Ehrlichkeit. Als gäbe es nur zwei Wege: CDU oder Chaos. Bauen oder Bolschewismus. Wohnungspolitik oder Untergang. Dass Berlin eine Stadt ist, in der Mieten explodieren, Menschen verdrängt werden und viele längst keine Wohnung mehr finden, kommt in dieser Erzählung nur als Material für Parteipropaganda vor.

Und ja: In Berlin ist in den letzten Jahren beim Bauen etwas passiert. Aber auch hier lohnt sich ein Blick auf die Realität. Dieser Senat ist kein CDU-Senat. Dieser Senat ist eine Koalition aus CDU und SPD. Und das Ressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen liegt nicht bei der CDU, sondern bei Christian Gaebler. Einem SPD-Senator. Wenn Kai Wegner also Wohnungsbau, schnellere Verfahren oder Baupolitik als Erfolg feiert, dann schmückt sich seine CDU in diesem Video mit Arbeit, die in einem SPD-geführten Ressort passiert ist. Auch das muss man erstmal bringen.

Und dasselbe gilt für die Wirtschaft. Berlin steht wirtschaftlich besser da als viele andere Bundesländer. Berlin wächst. Berlin zieht Unternehmen an. Berlin ist international sichtbar. Wunderbar. Aber das Wirtschaftsressort führt Franziska Giffey. SPD. Die Frau rennt gefühlt von morgens bis abends durch diese Stadt und durch die halbe Welt, um Unternehmen, Investitionen, Kontakte, Delegationen und Zukunftsbranchen nach Berlin zu holen. Man muss ihre Politik nicht in jedem Punkt lieben, aber man muss anerkennen: Wenn die CDU in ihrem Video von wirtschaftlicher Stärke spricht, dann steht hinter diesem Erfolg nicht nur Kai Wegner vor einer Kamera. Dann steht dahinter sehr viel Arbeit einer SPD-Senatorin.

Sicherheit heißt: Kamera, Linse, Kontrolle

Genau deshalb ist dieses Video so plump. Es nimmt die Erfolge der Koalition, radiert die SPD aus dem Bild und klebt ein CDU-Logo drauf. Das ist nicht Führung. Das ist politische Aneignung. Und dann stellt sich natürlich die Gegenfrage: Welche großen, unbestreitbaren Erfolge aus den eigenen CDU-Ressorts zeigt dieses Video eigentlich? Wo ist die Bilanz, die nicht geborgt ist? Wo ist der Beweis, dass diese CDU Berlin besser regiert, statt Berlin nur besser für Wahlkampf auszuleuchten?

Bei der Bildung könnte man vielleicht noch sagen: Da gibt es Versuche, Dinge zu verändern. Geschenkt. Aber Versuch ist noch kein Triumph. Und wer Schulen wirklich besser machen will, sollte nicht mit Gender-Panik anfangen, sondern mit Personal, Gebäuden, Unterrichtsausfall, Gewalt, Mobbing, Sprachförderung und echter Unterstützung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

Noch schärfer wird es beim Thema Sicherheit. Die Bilder wechseln zu Überwachungskameras. Sicherheit heißt hier nicht Vertrauen, Nachbarschaft, Prävention, soziale Stabilität, gute Schulen, funktionierende Jugendhilfe, starke Zivilgesellschaft. Sicherheit heißt: Kamera, Linse, Kontrolle, Kontrolle und die Frage, was mit diesen Daten passiert? Und dann der Blick von oben. Das passt zur ganzen Ästhetik dieses Clips: Berlin wird nicht als lebendige Stadt gezeigt, sondern als Tatort. Uff!

Wort-Bild-Montage: Palästinaflagge gleich Judenhass

Dann kommt der moralisch heikelste Moment. Diese liebenswerte Mutti, die die Off-Stimme spricht und ihre Kinder vor Antisemitismus warnt – und vor „Judenhassern“. Genau in dieser Szene, wo diese Zuschreibung wie ein Messerstich Deinen Verstand schwerstverletzt, ist folgendes Bild zu sehen: Viele im Wind einer Kundgebung wehende Palästina-Flaggen auf einer Demonstration. Ob die Bilder aus Berlin sind, lässt sich nicht sagen. Die Menschen stehen jedenfalls ruhig, als würden sie einer Stimme auf einer Bühne zuhören – während sie von hinten gefilmt werden. Also keine Gewaltszene, kein antisemitisches Plakat – jedenfalls in der gezeigten Einstellung nicht erkennbar. Keine differenzierte Einordnung. Nur die Gleichsetzung durch diese Wort-Bild-Montage: Palästinaflagge gleich Judenhass.

Und genau hier muss man sehr klar werden. Das Bild zeigt Menschen von hinten. Friedlich. Menschen, die offenbar einer Rede zuhören. Keine Körpersprache des Schreiens. Keine erkennbare Eskalation. Keine verbotenen Parolen. Keine Plakate, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Ja, solche widerlichen Dinge gibt es auf manche Demonstrationen. Ja, sie müssen benannt, verfolgt und politisch verhindert werden. Aber in diesem Bild sieht man das nicht. Man sieht eine Flagge. Viele Flaggen eines Volkes, das ebenfalls ein Recht auf Existenz, Würde und Zukunft hat. Und diese Flagge montiert die CDU dieses Berlins unter das Wort “Judenhass”. Leute, Leute, Leute…

Das nicht nur unfassbar, das ist vor allem brandgefährlich. Antisemitismus ist real. Er ist eine Bedrohung für jüdisches Leben in Berlin. Er muss klar bekämpft werden. Aber wer jeden sichtbaren Protest gegen den Krieg in Gaza pauschal in die Nähe von Judenhass rückt, bekämpft Antisemitismus nicht präziser. Er macht die Stadt brennbarer. Er stellt Menschen unter Generalverdacht, darunter viele Berliner*innen, die gegen Krieg, Leid und Zerstörung protestieren, ohne antisemitisch zu sein.

Wer in diesem Video fast nicht vorkommt: das echte Berlin

Hat Kai Wegner eigentlich mal wirklich in diese Stadt geschaut? Nicht aus dem Dienstwagen heraus, sondern richtig? Hat er gesehen, wie viele Berliner*innen palästinensische, arabische, türkische, kurdische, iranische, libanesische, syrische, migrantische Familiengeschichten haben? Hat er verstanden, dass viele dieser Menschen gerade nicht Hamas sind, nicht Hisbollah sind, nicht Terror sind, sondern Menschen, deren Familien, Freund*innen, Nachbar*innen durch diesen Krieg massiv in Gefahr geraten sind oder gestorben sind? Dass man gegen den Terror der Hamas sein kann. Gegen Antisemitismus. Für das Existenzrecht Israels. Und gleichzeitig für das Existenzrecht, die Würde und die Sicherheit der Palästinenser*innen. Das ist nicht kompliziert. Das ist Menschlichkeit. Und wallah, das steht auch so in Artikel 1 unseres Grundgesetzes…

Oder denkt die CDU wirklich, alle migrantisch aussehenden Menschen in Berlin seien Touristen? Komparsen? Problem- und Risikogruppen? Berlin besteht nicht nur aus denen, die in dieses Video gepfercht wurden. Berlin besteht auch, vielleicht sogar vor allem, aus denen, die darin fehlen. Und genau das ist das Problem.

Auffällig ist, wer in diesem Video fast nicht vorkommt: das echte Berlin. Die Stadt der Einwanderung. Die Stadt der queeren Community. Die Stadt der Schwarzen Berliner*innen, der migrantischen Familien, der jüdischen, muslimischen, christlichen, atheistischen, armen, reichen, alten, jungen, lauten, leisen, ostdeutschen, westdeutschen, internationalen Biografien. Das Berlin der Menschen, die jeden Tag an der fehlenden Barrierefreiheit gefangen bleiben. Berlin erscheint in diesem CDU-Video seltsam glatt, seltsam weiß, seltsam männlich, seltsam sortiert. Als hätte jemand Vielfalt aus der Stadt herausretuschiert, damit das Feindbild besser leuchtet.

Und nebenbei regiert diese CDU in Berlin mit der SPD. Mit einer SPD, deren Fraktionsvorsitzender in Palästina geboren ist. Mit einem Mann also, mit dem sie jeden Tag Haushalt, Gesetze, Koalitionspolitik und Regierungsmacht organisiert. Und dann stellt dieselbe CDU in ihrem Wahlkampfvideo palästinensische Sichtbarkeit so schmutzig in die Ecke des Judenhasses? Wie soll das eigentlich zusammenpassen? Wie verantwortungslos will man sein? Wer so Videos montiert, will nicht aufklären. Er will markieren. Und zündeln.

Das ist eine Nebelmaschine

Und dann: Kinder. Eine einzelne Mutter mit Kind. Eine einzelne Mutter mit Kind, die in diesem Video als emotionale Kulisse herhalten muss. Eine schreibende Hand. Dazu die bekannte Kulturkampf-Frage: „richtig gendern“ oder richtig lesen, schreiben, rechnen. Das ist vielleicht der plumpste Moment des ganzen Videos. Denn er tut so, als seien Respekt und Bildung Gegensätze. Als könne ein Kind entweder Mathe lernen oder lernen, dass Menschen unterschiedlich leben. Als würde ein Gendersternchen Tafeln sprengen, Lehrkräfte vertreiben und Schulgebäude zusammenkrachen lassen.

Das ist nicht Bildungspolitik. Das ist eine Nebelmaschine. Wer ernsthaft über Schulen reden will, redet über Lehrkräftemangel, marode Gebäude, soziale Ungleichheit, Sprachförderung, Inklusion, Gewaltprävention, psychische Belastung, Armut, Digitalisierung und Schulsozialarbeit. Man redet über Unterrichtsausfall. Über überforderte Eltern. Über Kinder, die nachmittags nicht mehr bei Büchern und Heften landen, sondern in der digitalen Dauerschleife ihrer Handys. Über zu wenig Unterstützung, zu wenig Nachhilfe, zu wenig Zeit, zu wenig Personal. Und man redet über Gewalt, Mobbing und Diskriminierung an Schulen – übrigens auch an Kitas und Grundschulen –, also über genau das, was eine neue Berliner Studie gerade sichtbar macht.

Übrigens… alle mal herhören: Kinder können sehr wohl lernen, respektvoll zu sprechen. Kinder können sehr wohl verstehen, dass es Mädchen, Jungen und Menschen gibt, die nicht in diese zwei Schubladen passen. Krass, wa? Ja, Kinder sind nicht zu dumm für Vielfalt. Das Problem sind die Erwachsenen, die ihre Bildung in der Vergangenheit bekommen haben und jetzt mit den Veränderungen der Zukunft überfordert sind. Das kann man sogar verstehen. Veränderung überfordert Menschen. Change Management ist immer schwer, besonders für diejenigen, die sich jahrzehntelang daran gewöhnt haben, dass ihre Sprache, ihre Ordnung, ihre Welt automatisch die Norm sein sollte. Aber diese Überforderung darf nicht zum Problem der Jugend gemacht werden. Sie darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die längst viel offener, schneller und selbstverständlicher begreifen, dass Menschen unterschiedlich sind.

Die CDU zeigt im Video eine Kinderhand und raunt über Gender. Das ist der Versuch, Eltern zu verunsichern und Minderheiten zum Sündenbock für Bildungsprobleme zu machen.

Und gerade deshalb ist dieser Moment so schäbig. Denn dieselbe CDU, die in diesem Video so tut, als bedrohe geschlechtergerechte Sprache den Bildungserfolg von Kindern, wollte und will ausgerechnet dort kürzen, wo queere Bildungsarbeit Schulen unterstützt, Vorurteile abbaut, Mobbing verhindert und Jugendlichen erklärt, dass sie nicht falsch sind, nur weil sie anders sind.

Die kindischste Form von Verkehrspolitik

Dann kommen Fahrräder, Poller, Straßenverlauf. Wieder Kulturkampf. Das kann diese CDU! Der Poller als Symbol des Untergangs. Nicht Armut. Nicht Einsamkeit. Nicht rechte Gewalt. Nicht Wohnungsnot. Der Poller. Das Video macht aus Stadtplanung eine Charakterfrage: Wer Poller setzt, macht Menschen das Leben schwer. Wer sie wegräumt, bringt Freiheit. Das ist die kindischste Form von Verkehrspolitik: als wäre Berlin ein Hindernisparcours für gekränkte konservative Autofahrer – ich gendere hier mal nicht, weil deren Frauen vermutlich eher am Kochfeld stehen.

Am Ende dann die große Versöhnungsgeste: Siegessäule. So schööön! Sonnenuntergang. Toool! Rotes Rathaus – und dann blaue Parteifarben, CDU-Logo. “Berlin wird.”, steht da. Ja, Berlin wird. Die Frage ist nur: was?

Dieses Video ist eine Warnung. Nicht vor Berlin. Sondern vor einer Partei, die offenbar glaubt, sie müsse diese Stadt kleiner, grauer und feindseliger erzählen, um sie weiter regieren zu können.

Berlin ist nicht aus den Fugen geraten. Berlin ist widersprüchlich, laut, verletzlich, schön, wütend, solidarisch, chaotisch, müde, wach, arm, reich, migrantisch, queer, jüdisch, muslimisch, säkular, ost, west, unordentlich, unaufgeräumt und auch schmutzig und wie es in Metropolen leider oft so ist, auch mal gefährlich – ja, Berlin ist all das zugleich. Berlin braucht keine Partei, die daraus aber ein Bedrohungsszenario schneidet.

Berlin braucht Verantwortung. Berlin braucht Ehrlichkeit. Berlin braucht eine Regierung, die sich nicht die Erfolge anderer anheftet und die eigenen Krisen wegschneidet. Berlin braucht eine CDU, die nicht nur sagt, dass sie alle Menschen dieser Stadt sieht, sondern es endlich auch tut.

Und Verantwortung beginnt damit, die Stadt nicht anzuzünden, nur weil man Angst hat, eine Wahl zu verlieren.

Lieben Gruß von einem*einer Berliner*in

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