Die Koalition aus Union und SPD hat zustande gebracht, was ihr kaum jemand noch zugetraut hätte: Nach mehr als einem Jahr Streit und Stillstand liegen 34 Punkte vor, mit denen die Regierung das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken will. Sie wurde für diese Einigung vielfach gelobt, ohne dass in der ersten Überraschung genauer hingeschaut wurde. Das Paket ist sicherlich kein Kahlschlag des Sozialstaates mit der Kettensäge. Es ist aber auch kein zukunftsweisendes Reformvorhaben. Die notwendigen strukturellen Änderungen bei der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, für neue Industrie und Energie, für die Abwehr des Klimawandels, für ein kulturell vielfältiges Zusammenleben, für ein starkes Europa – wenig bis nichts wird mutig voran gebracht.
Inzwischen häufen sich zu Recht kritische Nachfragen wie „Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern?“ Für die Neugestaltung der sozialen Sicherungssystemen gilt: Sparprogramm statt Strukturreform. Kurzfristige Einnahmenverbesserungen, aber vor allem Leistungseinschränkungen zu Lasten der Versicherten bei Gesundheit und Pflege sind dominierend. Die großen Änderungen in Richtung einer allgemeinen Versicherungspflicht bei Pflege, Gesundheit und Rente, der Wegfall der Trennung von gesetzlichen und privaten Systemen werden nicht angegangen. Die sinnvolle Stärkung von Zukunftsbranchen (Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Batterie- und Halbleiterproduktion) ist begleitet von einem umfassenden Abbau an Berichts- und Dokumentationspflichten und staatlichen Kontrollrechten, deren Auswirkungen auf Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz keineswegs absehbar sind. Eklatant: Das EU-Lieferkettengesetz wird auf ganz große Unternehmen ab 5000 Beschäftigte und 1, 5 Mrd. Euro Umsatz begrenzt.
Keine grundlegende Korrektur
Auch bei anderen Gesetzesvorhaben, wie z.B. dem Elterngeld oder dem Kindergeld, steht Sparen im Vordergrund. Die groß angekündigt Einkommensteuerreform versandet für die meisten Steuerpflichtigen bestenfalls in einem Nullsummenspiel zwischen Steuerentlastung und Abgabenbelastung. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in zwei Stufen auf 47% ist alles andere als eine faire „Reichensteuer“, die dringend geboten wäre. Besonders hohe Einkommen und vor allem große Vermögen werden in den Zeiten globaler Umbrüche nicht zu einer gerechten Lastenverteilung herangezogen. Was aus vielen der 34 Punkte wird, mag sich erst in der politisch-parlamentarischen Umsetzung herausstellen. Eine grundlegende Korrektur ist davon nicht zu erwarten. Einige Punkte des Pakets sind aber besonders geprägt vom Geist des Misstrauens gegen Menschen, die gewonnen werden sollten, und überdecken in der Gewichtung und Wahrnehmung auch die wenigen sinnvollen Ansätze:
Punkt 11: Bürokratie soll abgebaut, das Vertrauen in die Selbstverantwortung der Bürger*innen gestärkt, Berichtspflichten sollen abgeschafft, Kontrollen verringert werden. Das gilt für alle – nur nicht für Arbeitnehmer*innen. Deshalb wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, eine schriftliche ab dem 1. Krankheitstag wieder gefordert. In den Erläuterungen von Merz und Klingbeil wird das ganze Chaos offenkundig: Artpraxen werden belastet. Da die Krankschreibung auch später erbracht werden kann, sollen Ärzte nach drei oder vier Tagen sachkundig beurteilen, ob jemand drei Tage zuvor krank war oder nur simuliert hat. Und schließlich: Wenn schon ab dem ersten Tag schriftliche Krankschreibung erforderlich ist – warum nicht auch noch am zweiten und dritten Tag die Krankheit auskurieren? Ein besseres Betriebsklima und verantwortliche Vorgesetzte wären ein besserer Weg, Krankenstand zu verringern, als Misstrauen und Gängelung.
Punkt 18: Die sinnvolle Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen wird verbunden mit einem gesetzlichen Verbot der Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene. Diese Berlin-Klausel, anders kann man das nicht lesen, läuft dem Grundgesetz zuwider: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. … Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Mit der Enteignung sind hohe Hürden des Gemeinwohlinteresses und der Entschädigung verbunden. Aber nirgendwo steht, dass ein Land, das nicht versuchen kann, ganz im Gegenteil, unter den grundgesetzlichen Voraussetzungen ist das auf Landesebene, z.B. bei Städtebau, Denkmalschutz, Straßenbau zwingend. Hat die SPD diesen Passus gefordert, um sich im Berliner Wahlkampf der Konkurrenz durch Die Linke zu erwehren? Das könnte ein gewaltiger Rohrkrepierer werden. Dass Enteignung sehr viel Geld kostet, Milliarden, die Berlin nicht hat, und keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, kann man auch argumentativ ohne Hilfe eines fragwürdigen Bundesgesetzes vertreten. Dem Respekt vor dem Grundgesetz und vor Bürgerengagement schlägt dieses Gesetzesvorhaben ins Gesicht, ganz abgesehen von der Prüfung, ob ein solches Gesetz nicht selbst grundgesetzwidrig wäre.
Von demokratischer Erfrischung keine Spur
Punkt 32: Das Informationsfreiheitsgesetz soll weiterentwickelt, faktisch aber abgeschafft werden. Das Gesetz von 2006 sollte die Transparenz staatlichen Handelns verbessern, mehr Kontrolle der Exekutive ermöglichen, demokratische Teilhabe stärken und einen Anspruch auf Informationszugang schaffen. Jetzt soll es mit einem Nachweis „berechtigten Interesses“ und hohen fiskalischen Hürden fast völlig um seine Wirkung gebracht werden. In einer Zeit, in der demokratische Teilhabe mehr denn je gefordert ist, das Misstrauen in den Staat wächst, möglichst viel Transparenz geboten ist, um zwischen Facts und Fakes zu unterscheiden, wird der Grundsatz „Jeder hat gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ deformiert und ausgehöhlt.
Alles in allem ein Paket, das Unternehmen von Kontrollen und Berichtspflichten entlastet, aber zentrale Punkte enthält, die vor allem Arbeitnehmer*innen belasten und den engagierten Menschen Steine in den Weg legen, die ein im Grundgesetz verbrieftes Recht umsetzen wollen oder sich für mehr Transparenz und Beteiligung stark machen. Unbestritten, in einer Zeit globaler Verwerfungen und Kriege, technologischer Umbrüche von nicht gekannten Ausmaß, der drohenden Klimakatastrophe und einer alternden Bevölkerung, ist Regieren schwierig. Aber anstatt Probleme klar zu benennen, Zukunftspfade zu öffnen und alle Sektoren der Gesellschaft aufzufordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen, wurde ein Programm beschlossen, das nach obrigkeitsstaatlichem Staub riecht, von demokratischer Erfrischung und Initiativen zu gesellschaftlicher Beteiligung keine Spur.
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Manche sagen ja, einen guten Kompromiss erkennt man daran, dass keiner richtig damit zufrieden ist. Demokratie, wenn sie denn funktioniert, ist aber in erster Linie eine große Kompromissmaschine, die geradezu zwangsläufig Enttäuschung und Missbehagen erzeugt. Dem kann die Gesellschaft nicht ausweichen und damit muss sie umgehen. Kluge Beobachter stellen das zumindest in Rechnung.