Frankreichs Agrarlobby demütigt die Regierung Lecornu

Die Agrarlobby Frankreichs hat sich wieder einmal durchgesetzt. Vor einem Jahr wehrten sich 400 französische Spitzenköche und 2,1 Millionen Menschen in einer Petition gegen ein im Senat und der Nationalversammlung ohne öffentliche Debatte durchgedrücktes Gesetz, das den Namen des konservativen Senators Laurent Duplomb trug. Es entsprach den Wünschen der industriellen Agrarlobby und des Bauernverbandes FSNEA nach riesigen Wasserbecken zum Berieseln der Maisfelder und Lockerungen im Umweltschutz: Zwei der seit 2018 zur „Erholung von Biodiversität, Natur und Landschaft“ verbotenen Pestizide (Acetamiprid und Flupyradifurone) sollten wieder auf Rübenpflanzen wie Kirsch-, Apfel- und Haselnussbäume gesprüht werden dürfen. Die breite gesellschaftliche Protestwelle hatte Erfolg, der Verfassungsrat verwarf diese geplanten Regelungen als gesetzeswidrig. Die Köche und die von einer 23jährigen Studentin ausgelöste Bürgerbewegung feierten die Entscheidung.
Die Agrarlobby schäumte und nutzte die verheerende Schweinepest im Winter, die Regierung von Sébastien Lecornu unter Druck zu setzen. Das von ihr im Frühsommer vorgelegte „Dringlichkeitsgesetz zum Schutz und zur landwirtschaftlichen Souveränität“ (rund 30 Artikel ohne Rückgriff auf das Gesetz Duplomb) veränderte die konservative Senatsmehrheit im Sinne des vom Verfassungsrat gekippten Gesetzes Duplomb – mit leichten Einschränkungen und Hinweisen, dass es sich um „Ausnahmen“ handele. Alle Versuche der Ökologen, der Sozialisten und der liberalen Mitte in der Nationalversammlung, alle Versuche der politisch schwachen Umweltministerin Monique Barbut, diese fundamentalen Veränderungen im Gesetz zu verhindern (die Ministerin droht mit ihrem Rücktritt), scheiterten. Eine Mehrheit von den Konservativen bis zu den Rechtsextremen zog die praktische Wiederauflage des „Gesetzes Duplomb“ (in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli) ohne Debatte durch. Sie führte die Regierung Lecornu in einem Maße vor, die in der knapp einjährigen Amtszeit beispiellos ist. Es ist eine Demütigung für den Regierungschef selbst, aber auch eine Demütigung seines zerstrittenen parteipolitischen Lagers, das teilweise mit der rechten Mehrheit stimmte. Die mächtige Agrarlobby stört dieser politische Flurschaden nicht, sie hat sich wieder einmal durchgesetzt, auch gegen 400 Spitzenköche und 2,1 Millionen Bürger.