Petra Dobner: Mut machen und handlungsfähig bleiben

„Die Kultur, die Vereine, die Zivilgesellschaft werden sich nicht kampflos beugen“, sagt Petra Dobner, Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität Wittenberg-Halle, für den Fall voraus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsmacht ergreifen sollte. „Lassen sich die Theater erpressen? Wandern Eltern samt Kindern und ‚Stolzpass‚ künftig jeden Sonntag zum Kyffhäuser? Kippt der Landessportbund um, der sich zu universellen Werten, Integration und Inklusion bekennt?“ Im Interview mit Thomas Gesterkamp betont Dobner auch: Sobald die AfD die Kassenlage verstehe, werde sie wohl noch mehr auf symbolische Politik setzen: „Flaggen hissen, #deutschdenken als Landesmotto, Einschüchterungen verstärken“. Es sei wichtig, die Ankündigungen nicht schon als Realisierung zu betrachten. Es gebe viele rechtliche und finanzielle Schranken – und Möglichkeiten zum Widerstand. Ohne Regierungsmacht werde die AfD eine Opposition sein, „die hetzt, nicht liefern muss und die Trump-Mär der geklauten Wahl bedient“.

Thomas Gesterkamp: Frau Dobner, am 6. September droht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD im Landtag. Sie verbinden damit keine Ängste?

Petra Dobner: Ich bin keineswegs gelassen. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Man sollte sich nüchtern klarmachen, was tatsächlich im Bereich des Möglichen liegt. Ich komme zu dem Schluss, dass dieser Bereich kleiner ist, als die AfD glauben machen will.

Kürzlich haben Sie darüber in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ geschrieben. Die Botschaft: Halb so wild, ein Systemwechsel ist gar nicht umsetzbar.

Petra Dobner: „Halb so wild“ sind nicht meine Worte. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten scheint eine rechtsextreme Partei zu wollen! Und was die ankündigt, ist durchaus „wild“. Die Fähigkeit der AfD, ihren Systemwechsel tatsächlich durchzuführen, wird aber an beiden Enden des Spektrums überschätzt.

Inwiefern denn?

Petra Dobner: Es fehlt an Erfahrung, Geld und an rechtlichen Kompetenzen, an den Möglichkeiten des Durchgriffs auf die Akteure und Institutionen, die diesen Politikwechsel vollziehen müssten. Man unterstellt, die AfD könne das Land vollständig umkrempeln: Busse fahren lassen, wo vorher keine waren, das Gehalt im Polizei- und Justizdienst erhöhen, kostenloses Schulessen, Gebärprämien für deutsche Kinder – und zugleich die Steuern senken, obwohl schon heute kein Geld da ist. Die AfD will die Wirtschaft ankurbeln, deren Vertreter nicht müde werden, vor ihr zu warnen.

Viele AfD-Absichten sind rechtswidrig

Gerade auf Politikfeldern, die Ländersache sind, ist die AfD sehr radikal. Sie will die Inklusion in Schulen stoppen und separate Klassen für die Kinder von Geflüchteten. Ist das harmlos?

Petra Dobner: Nichts an der AfD-Programmatik ist harmlos. Mein Punkt ist aber, dass sie sich nicht darauf beschränkt, Dinge ändern zu wollen, die im Bereich ihrer föderalen Kompetenz liegen, sondern weit darüber hinaus greift.

Bildung ist doch Ländersache?

Petra Dobner: Auch wenn etwa Schulen elementar Ländersache sind, gibt es internationale und nationale Gesetze, die auch in Sachsen-Anhalt gelten. Im Verfassungsblog sind viele bildungspolitische Vorschläge der AfD untersucht worden: Homeschooling, Sonderklassen für Geflüchtete, Inklusion: Die Vorschläge sind rechtswidrig, sie verstoßen gegen Landesverfassung, Bundesrecht, Völkerrecht oder andere bindende Gesetze. Das würde die AfD nicht abhalten, es trotzdem zu versuchen. Aber selbst im Falle einer Alleinregierung gibt es rechtsstaatliche Mittel der Gegenwehr.

Noch drastischer sind die kulturpolitischen Positionen. AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider bezeichnet das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ein „Landesinstitut für kulturelle Identität“ werden.

Petra Dobner: Sie erwähnen nur einen Ausschnitt aus dem kulturpolitischen Programm: Theater und Museen sollen „patriotischer“ werden, Sportvereine sich zur „Heimat“ bekennen und Eingebürgerte sich zu einem schriftlichen Dankbarkeitsbekenntnis verpflichten, ein „Stolzpass“ soll kommen. Aber lassen sich die Theater erpressen? Wandern Eltern samt Kindern und „Stolzpass“ künftig jeden Sonntag zum Kyffhäuser? Kippt der Landessportbund um, der sich zu universellen Werten, Integration und Inklusion bekennt?

Was glauben Sie?

Petra Dobner: Gerade hat sich ein breites Bündnis gebildet, dem die Stiftung Bauhaus Dessau, aber auch zahlreiche andere Einrichtungen, Museen, Theater und Verbände angehören. Dieses wendet sich vehement gegen die erpresserische Politik der AfD, gegen Eingriffe in die Kunstfreiheit. Die Kultur, die Vereine, die Zivilgesellschaft werden sich nicht kampflos beugen!

Versprechen ohne Finanzierungsplan

Alarmierend ist auch die AfD-Geschichtspolitik: „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ lautet die Parole für den Unterricht. NS-Gedenkstättenfahrten will Tillschneider durch Besichtigungen von positivem Kulturerbe ersetzen. Wartburg statt KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora?

Petra Dobner: Das setzt eine Änderung des Lehrplans voraus, was ein komplexer Ablauf ist, in dem Fachkommissionen und Anhörungen unter Beteiligung der Lehrerverbände, Elternräte und Schülervertretungen mitreden und das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) federführend ist. Und sollte am Ende ein Lehrplan stehen, der den verfassungsmäßigen Bildungsstandards wie Erziehung zur Demokratie und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit widerspricht, können Verbände und Opposition dagegen klagen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Bei Klassenfahrten bestimmt nicht der Bildungsminister das Ziel, sondern Lehrkräfte, Eltern und Schulleitung.

Wie steht es um den öffentlich- rechtlichen Rundfunk? Die AfD will „Zwangsgebühren“ abschaffen und raus aus dem Staatsvertrag. Droht das Ende des MDR?

Petra Dobner: Zunächst gilt eine Kündigungsfrist von zwei Jahren. Der MDR verweist darauf, dass die Rundfunkgebühren auf einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, also auch nach einer Staatsvertrags-Kündigung nicht einfach wegfallen. Diese kann nur mit absoluter Mehrheit im Landtag erfolgen, wenn zugleich ein gleichwertiges Nachfolgemodell kommt. Ob ein „Grundfunk“ à la AfD verfassungskonform wäre, bezweifeln Juristen. Auch dieser müsste die verfassungsgerichtlich festgelegte journalistische Grundversorgung leisten – Vielfalt der Meinungen in größtmöglicher Breite, staatsfern und unabhängig finanziert…

Wir haben jetzt viel von Recht und Gegenwehr geredet. Wie steht es um das Geld?

Petra Dobner: Sachsen-Anhalt bezieht – bei einem Gesamthaushalt von etwa 15 Milliarden – mehr als drei Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Es hat 25 Milliarden Schulden, Tendenz steigend, es gibt schon heute kein „freies“ Geld. Kein Wunder, dass die zahlreichen Versprechen der AfD mit keinerlei Finanzierungsplan hinterlegt sind.

Die AfD wird das Land weiter spalten und das Klima vergiften

Über welche Beträge reden wir?

Petra Dobner: Laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) besteht eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden jährlich, die womöglichen Einsparungen deckten nicht mal zehn Prozent der geplanten Mehrausgaben. Dabei wird nur berücksichtigt, was sich beziffern lässt. Pauschale Versprechen wie die „Verbesserung der Infrastruktur“ sind noch gar nicht mitgezählt. Sobald die AfD die Kassenlage versteht, wird sie wohl noch mehr auf symbolische Politik setzen: Flaggen hissen, #deutschdenken als Landesmotto, Einschüchterungen verstärken…

Schaden sich die Menschen in Sachsen-Anhalt durch die Wahl der AfD nicht selbst?

Petra Dobner: Das Land erweist sich einen Bärendienst, wenn es die AfD an die Macht kommen lässt. Eine Abwanderung in der Wissenschaft wäre nur ein kleiner Teil des Problems. Schwerer wiegen würde eine Abschreckung ausländischer Fachkräfte. Die AfD will dem durch eine Erhöhung der deutschen Geburtenrate begegnen und Abgewanderte zurückzuholen. Warum die kommen sollten, bleibt unklar. Die Symbolpolitik der AfD würde ihren Wählerinnen und Wählern am Ende keinen erkennbaren Nutzen bringen. Sie würde das Land weiter spalten und das Klima vergiften. Es grenzt an Harakiri.

Ist Entwarnung da nicht fahrlässig? 1933 dachte man auch, der Nazi-Spuk sei schnell vorbei.

Petra Dobner: Mit „Entwarnung“ missverstehen Sie mich. Ich unterschätze weder das völkische, rassistische, menschenfeindliche Programm der AfD noch deren Machtwillen. Es könnte schlimm kommen für demokratische Vereine und Akteure, nichts würde besser für all diejenigen, die der AfD heute das Blaue vom Himmel abkaufen. Deshalb ist es wichtig, die Ankündigungen nicht schon als Realisierung zu betrachten. Es gibt viele rechtliche und finanzielle Schranken – und Möglichkeiten zum Widerstand.

Was ist ihre Wahl-Prognose?

Petra Dobner: Eine schwache AfD-Regierung mit knapper Mehrheit oder eine noch schwächere „Koalition der Anderen“ mit starker Opposition, die hetzt, nicht liefern muss und die Trump-Mär der geklauten Wahl bedient. Es ist fatal. Mehr und mehr stellt sich die Frage – auch im Gespräch mit Studierenden, die zumeist AfD-Wähler in der Familie haben –, wie wir uns Mut machen und handlungsfähig bleiben.

Das Interview erschien unter dem Titel „Politologin: ‚Nichts an der AfD-Programmatik ist harmlos. Aber vieles ist nicht umsetzbar‚“ zuerst auf der freitag.