„Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben“

„Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt“ ist der offene Brief unterschrieben, der 150 Erstunterzeichner:innen und inzwischen eine längere Liste weiterer Unterstüzende hat. Seit dem 24. September hat er eine beachtliche mediale Resonanz gefunden, zum Beispiel im Deutschlandfunk und in der taz. Angesichts der rechtskonservativen politischen und massenmedialen Kampagne gegen eine mögliche linke Regierung in Berlin und der täglichen Aggression gegen Elif Eralp in bekannter BILD-Manier halten wir es für angebracht, den Offenen Brief auf bruchstücke in Erinnerung zu rufen. Der Tag der deutschen Einheit ist dafür nicht der schlechteste Zeitpunkt .(at)

Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun.

In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Arten von Ressentiment und Vorurteil tritt auch der Antisemitismus in vielen verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf. Und genau wie die anderen Formen von Gruppenhass wird er dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen. Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.

Uns beschäftigt etwas anderes mindestens genauso: Wie werden wir – und alle Berlinerinnen und Berliner – in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren leben? Steigende Mieten treffen jüdische Familien genauso wie alle anderen. Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch  den Judenhass fördern. Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als erstes  nach Sündenböcken suchen. Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen. 

Deshalb sagen wir: Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird. Nicht weil wir alle Positionen in der Linken oder irgendeiner anderen Partei teilen – das tun wir nicht, und wir werden weiter kritisch bleiben, wo es nötig ist. Sondern weil eine rot-rot-grüne Koalition die Kraft hat, die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen, während eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde.

Wir bitten die künftige Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner um zweierlei: Nehmen Sie unsere Sicherheit als das, was sie ist – eine rote Linie, keinen zynischen Spielball für Propaganda. Und nehmen Sie unsere sozialen Nöte ebenso ernst wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner. Beides gehört zusammen. Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.

Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt