Was ist los im Osten – und was folgt daraus?

Zehn Tage auf dem Motorrad durch die östlichen Bundesländer. Von Havelberg bis Erfurt, von Erfurt nach Brandenburg an der Havel und weiter bis Greifswald durch vielfältige und schöne, teilweise prächtige Städte, viele gut erhaltene Dörfer, auch etliche eher verarmte. Sehr schöne Landschaften an Saale und Unstrut oder entlang der Havel-Seen. Aber auch Industriebrache im ehemaligen, zum kleinen Teil noch aktiven Braunkohle-Tagebau im südlichen Sachsen-Anhalt sowie um Bitterfeld und Wolfen, darin auch etliche neue industrielle Zentren. Intensiver Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit viel Präsenz der AfD und wenigen Ständen und Plakaten anderer Parteien, weniger intensiv noch in Mecklenburg-Vorpommern. In kleineren und größeren Städten unterschiedliche Signale des Protests gegen die AfD, meist mit positiver Orientierung für Demokratie und Toleranz, Menschenwürde und kulturelle Vielfalt. Und als ständigen Beifahrer Fragen über Fragen.

Liest man nach, so liegt der Unterschied der Arbeitslosenquote zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern ohne Berlin bei 1 Prozentpunkt (mit Berlin 1,9 Prozent). Die Einkommen haben sich angenähert, aber die privaten Vermögen befinden sich in den Ost-Ländern – wie könnte es nach vorausgegangen zwölf Jahren Nazidiktatur und 40 Jahren real existierendem Sozialismus – auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Westen. Und so könnte man noch etliche soziale Indikatoren nennen. Man fragt sich, was sind die Gründe für die weit verbreitete, teilweise in Hass umgeschlagene Ablehnung des politischen Systems, in dem die Menschen seit 1990 leben und in dem es ihnen so schlecht nicht geht?

Kaum vom Motorrad abgestiegen wird deutlich: Die Ost-West-Debatte ist medial wieder da, plötzlich und mit großer Heftigkeit, heftiger als sie schon 30 Jahre nach dem Mauerfall aufgeflammt war. In den großen Tageszeitungen, in Fernsehsendungen aller möglichen Formate, in politik- und sozialwissenschaftlichen Zeitschriften. Die Kontroverse um die „Brandmauer“ ist immer noch voll im Gange. Für die einen ist sie nach wie vor unerlässlich, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Für andere existiert sie nicht mehr oder es wird „demokratische Gelassenheit“ im Umgang mit der AfD empfohlen.

Niemand kann sagen, es nicht gewusst zu haben

Gelassenheit? Angesichts einer Partei, deren Funktionäre sich immer unverhüllter rassistisch, nationalistisch, antidemokratisch, gewaltbereit gebärden? Deren Anhänger auf Wahlkampfauftritten rechtsextremen und aggressiv gegen andere Parteien gerichteten Parolen johlend zujubeln. Einer Partei, die in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen könnte und die, wie ihre Vertreter inzwischen unmissverständlich erklären, gar keine Koalition, sondern die ganze Macht will und ziemlich genau sagt, was sie damit vor hat?

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist nur der Anlass. Er wirkt wie ein Katalysator, der sichtbar macht, dass es mit der deutschen Einheit noch immer nicht so weit her ist, wie die Reden zum 3. Oktober behaupten, vielleicht sogar schlechter geworden ist. Nicht in der ökonomischen und sozialen Grundlage, aber im gesellschaftlichen Bewusstsein. Sachsen-Anhalt ist nicht der ganze Osten und der Osten ist kein einheitlicher Block; trotzdem lässt sich nicht übersehen, dass die AfD in den östlichen Bundesländern breiter und tiefer verankert ist als im Westen.

Gewiss, es bestehen Unterschiede zwischen fanatisierten Rechtsextremisten mit brauner Gewaltbereitschaft, Erzkonservativen mit nationalistischen oder autoritären Einstellungen, genervten Protestwählern voller Politfrust. Aber damit ist niemand entschuldigt. Niemand kann heute noch sagen, er habe nicht gewusst, was er wählt, wenn er der AfD seine Stimme gibt. Man muss nur die Reden führender AfD-Funktionäre lesen und das Gejohle und Gegröhle ihrer aktiven Anhänger auf Parteitagen und Wahlveranstaltungen hören. Widersprochen werden muss solchem Defätismus: „Die sollen ruhig einmal regieren. Die jetzigen Parteien können es ja auch nicht. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Doch, es kann sehr schlimm werden. Wer einer völkischen-rechtsextremen Partei die Polizei, die Schulen, den Verfassungsschutz, die Kulturförderung und große Teile der Verwaltung überlässt, führt kein demokratisches Experiment durch, sondern macht sich auf den direkten Weg Richtung Diktatur.

Rechtsextremismus und sein parlamentarischer Arm, die AfD, sind erkennbar nicht nur im Osten Deutschlands zu Hause. Rassistische Schandtaten gibt es seit den 1990er Jahren im Westen wie im Osten. Aber dennoch ist die prozentuale Wählerzustimmung im Osten etwas doppelt so hoch und entsprechend breit die Verankerung in der Gesellschaft. Warum ist die AfD gerade im Osten so stark? Kein Versuch einer Antwort befriedigt, was misslich ist, weil nur von einer guten Antwort ein Ansatz für Eingrenzung und Trendwende gegen die AfD angeleitet werden kann.

Wenig Alltagserfahrung mit Fremden

Die Gründe für die Stärke der AfD reichen bis zur Wiedervereinigung und zum Vereinigungsprozess selbst zurück. Für die Westdeutschen blieb damals fast alles, wie es war. Der Staat blieb, das Grundgesetz als Verfassung blieb, die Währung blieb, die Institutionen blieben und auch die eigene Lebensgeschichte blieb ungebrochen. Für die Menschen in der DDR änderte sich dagegen nahezu alles – und alles gleichzeitig. Die Arbeitslosigkeit kam nicht schrittweise, sondern mit einem Schlag. Betriebe wurden geschlossen, Berufe und Qualifikationen verloren ihren Wert, Menschen zogen fort, Kindergärten und Krankenhäuser wurden abgebaut, Geschäfte und Gaststätten verschwanden. Im Westen hat man sich an das Auf und Ab der Arbeitslosigkeit, an steigende Mieten, das Verschwinden der Tante-Emma-Läden, den Rückzug öffentlicher Infrastruktur über Jahrzehnte gewöhnen müssen. Das macht diese Entwicklungen nicht besser, aber sie kamen nicht alle gleichzeitig und nicht Hand in Hand mit dem Zusammenbruch eines Staates und einer bisherigen Lebensordnung.

Auch die Migration gehört zu dieser Geschichte. Die alte Bundesrepublik kannte seit den sechziger Jahren Millionen ausländische Arbeitskräfte. Sie wurden wahrlich nicht überall freundlich aufgenommen, es gab Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt. Aber es gab einen jahrzehntelangen Gewöhnungsprozess: Zusammenarbeit in den Betrieben, gemeinsame Vereine, Restaurants, Essen und schließlich Reisen in die Herkunftsländer vieler „Gastarbeiter“. In der DDR gab es wenige Vertragsarbeiter. Sie lebten häufig von der Bevölkerung getrennt und waren im öffentlichen Leben kaum sichtbar. Nach der Wiedervereinigung traf die zunehmende Migration deshalb in vielen ostdeutschen Regionen auf wenig alltägliche Erfahrung mit Fremdheit. Auffällig ist doch gerade, dass die Angst vor Migranten dort teilweise besonders groß wurde, wo besonders wenige lebten. Das macht Fremdenfeindlichkeit verständlicher, aber nicht entschuldbar.

Die Unterschiede sind nicht verschwunden. Ostdeutsche sind in den Führungsetagen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medien, der Kultur, der Justiz, der Bundespolitik nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Nach 1990 wurden die bisherigen DDR-Eliten nahezu vollständig ausgetauscht. Das war in vielen Fällen unvermeidbar, aber die Westeliten holten später wieder Westeliten nach. Die Defizite wurden in den Berichten der Ostbeauftragten regelmäßig aufgelistet. Nur: Wo war das gezielte Programm, sie zu beheben?

Das System war gescheitert

Allen Parteien – vielleicht mit Ausnahme der Linken – ist Ostvergessenheit vorzuwerfen. Die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien erhalten (mit der genannten Ausnahme) zu keinem Zeitpunkt nach der Wiedervereinigung ein „Ostkapitel“. Die deutsche Einheit wurde gefeiert, meist am 3. Oktober, im Übrigen verwaltet und in Jahresberichten vermessen, jedoch kaum als politischer Auftrag verstanden, die beschriebenen Defizite und Differenzen zielgerichtet zu ändern.

Es ist richtig, dass die Bürger:innen der ehemaligen DDR um die Anerkennung ihrer Lebensleistung gebracht wurden. Das war allerdings zuallerletzt Folge der Wiedervereinigung, sondern zuallererst Folge des ökonomischen und politischen Scheiterns der DDR. Sie war 1989 bankrott – was immer mehr in Vergessenheit gerät. Daraus folgt nicht, dass die Arbeit der Menschen, die Erziehung ihrer Kinder, ihre beruflichen Fähigkeiten, ihre Freundschaften und ihr persönliches Engagement wertlos gewesen wären. Das System hat diese Leistungen vielfach nicht zur Geltung kommen lassen, das System war gescheitert, nicht das Leben jedes einzelnen Menschen in diesem System.
Auch die fehlende Augenhöhe war und ist Wirklichkeit. Dazu gehören aber immer zwei Augenpaare, die sich gegenüberstehen. Das westliche waren ohne Frage oft arrogant, überheblich, besserwisserisch, herablassend und oft mit Macht ausgestattet. Das östliche war vielleicht zu wenig widerständig und aufmüpfig. Es gibt auch Geschichten, in denen das mit Erfolg anders war, repräsentativ erscheinen sie mir nicht.. Viele, die widerspenstig hätten sein können, sind nach dem November 1989 noch weggezogen.

Die meisten Menschen wollten 1989 die Konsum-, Reise- und Freiheitsmöglichkeiten des Westens. Vielleicht waren für viele zunächst Konsum und Reisen wichtiger als Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit. Zugleich wollten sie die Sicherheit des Arbeitsplatzes, des Wohnens und des sozialen Geborgenseins behalten. Dass beides auch in einem sozial regulierten Kapitalismus, soweit es ihn noch gab, allzu oft nicht gleichzeitig zu haben ist, wurde nie ernsthaft diskutiert. Helmut Kohl wurde in diesem Sinn, zugespitzt gesagt, zum neuen Honecker: natürlich nicht als Diktator und als Vertreter eines vergleichbaren politischen Systems, sondern als Vaterfigur, die wusste, wo es langging, und die Wohlstand, Sicherheit und „blühende Landschaften“ versprach. Als diese Versprechen verblassten, blieb die Frage: Woher sollte eine neue Identität kommen?

Westdeutsche mussten sich wegen der Wiedervereinigung der Frage nach ihrer Identität kaum stellen. Sie waren selbstverständlich Deutsche und außerdem Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburger, Rheinländer, Badener oder Württemberger. Es blieben die gewohnten Identitätsräume wie Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereine und eine Vielzahl selbst organisierter Verbände. In der DDR waren die meisten dieser Bindungen, dieser Identitätsräume staatlich organisiert, kontrolliert und damit nach 1990 ebenfalls entwertet oder verschwunden. Die neuen Bundesländer allein schufen keine neue Identität, auch wenn sie schon 1945 durch die sowjetische Besatzungsmacht gegründet worden waren und erst 1952 durch die DDR-Bezirke abgelöst wurden.

Tief vorangetriebene Ost-West-Spaltung

Auch in dieses Vakuum fehlender Identitätsräume stößt die AfD. Sie verspricht wieder Eindeutigkeit, Zusammengehörigkeit, Heimat und einen Staat, der alles regelt, fast so wie in der DDR. Das ist die eigentümliche Widersprüchlichkeit: Man traut dem demokratischen Staat keine Lösungen mehr zu und sucht deshalb Schutz bei einer autoritären Partei, die einfache Lösungen für alles verspricht.

Und trotzdem bleibt eine Lücke in der Erklärung: Warum führt soziale Unsicherheit, verletzte Anerkennung oder die Erfahrung des Umbruchs zur AfD? Warum nicht zu einer neuen demokratischen Bewegung, zu Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder linken Parteien?

Im Westen führte der Verlust von Vertrauen seit den sechziger und siebziger Jahren jedenfalls auch zur Forderung nach mehr Demokratie: zu Bürgerinitiativen, neuen sozialen Bewegungen und schließlich zur Gründung der Partei Die Grünen. Im Osten wurde der demokratische Ruf „Wir sind das Volk“ zur Freiheitsforderung gegen autoritäre SED-Herrschaft. Jetzt wird er von der AfD umgedeutet. Er ist der völkische Wahlspruch eines Volkes das, wie Björn Höcke betont, nur noch im Osten existiert in der Abgrenzung zur migrantisch durchsetzten und amerikanisch versifften Unkultur des Westens Deutschlands: Die ehemalige DDR – nicht mehr als die erste sozialistische Republik auf deutschem Boden, sondern der Kern und Ausgangspunkt einer neuen völkisch, national-sozialen Republik. „Wir sind das Volk“ heißt nicht: Die Herrschaft muss das ganze Volk repräsentieren. Der Slogan bedeutet: Nur wir im Osten sind das wirkliche Volk – die anderen gehören nicht dazu. Tiefer kann man die Ost-West-Spaltung nicht vorantreiben.

Das verfängt vielleicht auch deshalb so leicht, weil in der DDR keine offene Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus geführt wurde. Beides konnte es nach dem staatlichen Selbstbild eines antifaschistischen Staates als eigenes Problem gar nicht geben. Was nicht sein durfte, wurde nicht untersucht und nicht gesellschaftlich bearbeitet. Diese Verdrängung setzte sich zunächst nach 1990 teilweise fort: trotz rechtsextremer Anschläge, trotz Neonazi-Kameradschaften und trotz sogenannter national befreiter Zonen. Ministerpräsidenten und Regierungen redeten das Problem klein. „König“ Kurt Biedenkopf erklärte sinngemäß, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun.

Darf man in diesem Zusammenhang nicht auch auf die Prägung durch zwei aufeinanderfolgende Diktaturen seit 1933 hinweisen? Ich meine: doch. Nationalsozialismus und DDR waren wirklich nicht dasselbe. Die Einmaligkeit des nationalsozialistischen Terrors und der Shoah erlaubt keinerlei relativierenden Vergleich. Aber beide Systeme lehnten Gewaltenteilung, freien politischen Wettbewerb und eine selbstständige gesellschaftliche Organisation ab. Beide verlangten auf unterschiedliche Weise die Einordnung in eine staatlich und parteilich vorgegebene Wahrheit. Ob und wie solche Erfahrungen über Generationen fortwirken, muss untersucht, die Frage danach darf nicht tabuisiert werden.

Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Vielleicht erreicht die AfD die absolute Mehrheit. Vielleicht gelingt den anderen Parteien noch einmal eine Regierungsmehrheit und die Zusammenarbeit in einer demokratischen Allianz. In beiden Fällen darf am Montag nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Bei einer Regierungsmehrheit für die AfD darf man nicht der Gefahr erliegen, nur mit Massendemonstrationen gegen „braun versifft“ und für „klare Kante gegen rechts“ zu protestieren und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu unterlassen, wie in den letzten Jahren. Verfehlt die AfD die Mehrheit und kommt es zu einer „demokratischen Allianz“, nicht nur von einigen Tagen oder Wochen (weil es doch noch Abweichler in der CDU gibt, die Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen), ist keine Entspannung angesagt. In beiden Fällen müssen die Zeichen und Risse, die der Wahlkampf offengelegt hat, ernst genommen werden und Auftakt politischer und gesellschaftlicher Anstrengungen sein. Weder platte „Antifa“-Kampagnen noch eine Entwarnung nach dem Motto: „Wir sind noch einmal davongekommen“ wären angemessen.

Es darf nicht alles an die Regierung delegiert werden

Was folgt daraus? Zunächst: Die Brandmauer ist nicht gescheitert, weil sie die Zustimmung zur AfD nicht halbiert hat. Dafür war sie, anders als von Friedrich Merz propagiert, nie geeignet, zumal gerade unter seiner Führung, die CDU-Positionen der AfD nachgebetet hat, in der Migrations- und der Kulturpolitik. Die Funktion der Brandmauer ist und bleibt, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, anstatt ihr durch Koalitionen den Weg auch ohne eigene Mehrheit dahin zu ebnen. Das hat bisher auf der Ebene der Länder und weitgehend auch in den Landkreisen und Städten funktioniert. Es muss weiter gelten. Wer die Brandmauer einreißt, schwächt nicht die AfD, sondern verschafft ihr Macht und zerstört die CDU. Die Unionsparteien müssen aber Abstand nehmen von der unsinnigen Gleichsetzung von AfD und der Partei Die Linke. Kooperationen mit ihr dürfen nicht hinter vorgehaltener Hand passieren. Das macht die CDU noch unglaubwürdiger und verengt ihre Handlungsmöglichkeiten.

Eine Brandmauer ersetzt keine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Parteien müssen besser, schneller und nachvollziehbarer regieren. Es braucht kein neues Programm voller Versprechungen, sondern ein knappes Regierungsprogramm Ost: konkrete Vorhaben für medizinische Versorgung, Verkehr, kommunale Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und die stärkere Repräsentation von Ostdeutschen. Mit Terminen, Zuständigkeiten und Ergebnissen, die die Menschen sehen können.

Und es darf nicht wieder alles an die Regierung delegiert werden. Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, Sport-, Kultur- und Umweltorganisationen müssen sich beteiligen. Nicht mit der immer gleichen Aufforderung „Klare Kante gegen rechts“ und nicht nur mit „Nazis raus“. Das ist richtig, aber es reicht nicht. Es müssen Orte gemeinsamer Erfahrung, demokratischer Auseinandersetzung und eigener Wirksamkeit geschaffen und erhalten werden.

Der Wahlkampf hat die Risse in der deutschen Einheit sichtbar gemacht. Jetzt müssen sie endlich zur Kenntnis genommen werden. Ohne westliche Überheblichkeit, aber auch ohne ostdeutsche Selbstverklärung. Ohne Entschuldigung für AfD-Wähler, aber auch ohne sie alle zu Nazis zu erklären. Mit besserer Politik, wirklicher Augenhöhe und einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die den völkischen und autoritären Versprechungen der AfD etwas Eigenes entgegensetzt. Nicht nur im Osten. Aber dort zuerst und jetzt.