Demo gegen Sozialabbau, kein Wort gegen Rüstungsaufbau

“Rette mit uns den Sozialstaat”, unter dieser Parole wollen der DGB und seine Gewerkschaften am 26. September auf die Straße gehen. “Sei dabei!” ruft der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Aufmacher des Mitgliederorgans Publik den Kollegen und Kolleginnen zu. Die Bundesregierung lege “die Axt an die soziale Sicherheit in diesem Land, das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen”. Auf einer ganzen Zeitungsseite kritisiert der Gewerkschaftschef die schwarzroten Sparvorhaben. Eine wichtige, vielleicht die wichtigste Ursache der Streichliste, die exorbitant steigenden Ausgaben für Hochrüstung und Vorbereitung für den Kriegsfall, erwähnt er mit keinem Wort.

Die Ignoranz hat System. Gewerkschaftsproteste folgen seit Jahrzehnten dem gleichen Muster. Nur wenn der Feind eindeutig zu identifizieren ist, vor allem wenn Union und FDP regieren, fallen klare Worte gegen die “Koalition von Kabinett und Kapital”. Handzahm wird es jedoch, wenn die SPD mit am Tisch sitzt, dieser Partei stehen die meisten Spitzenfunktionäre sehr nahe. Eine Ausnahme von dieser Regel bildeten die heftigen Proteste gegen die Agenda-Politik von Rotgrün.

Friedrich Merz und seine Ministerriege sind auf dem besten Wege, Gerhard Schröder in Sachen neoliberaler Radikalität den Rang abzulaufen. Widerstand dagegen ist wichtig, bleibt aber ohne klare Ursachenanalyse halbherzig. Die Rechnung ist ganz einfach: Jeder Euro, der in Waffenkäufe und den Ausbau militärischer Infrastruktur fließt, fehlt in Schulen und Kitas, in der Pflege, bei der Rentenfinanzierung oder im Gesundheitssystem. Das nicht zu benennen, verschleiert das Problem.

Luftverteidigungssysteme statt Cabrios

Die DGB-Gewerkschaften haben eine lange antimilitaristische Tradition. Ende der 1950er Jahre kämpften sie gegen die Atombewaffnung der jungen Bundesrepublik, ein Vierteljahrhundert später demonstrierten viele ihrer Mitglieder gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen. Gerade an der Basis gab es immer wieder Initiativen, die Rüstungskonversion forderten, die Umstellung auf zivile Produkte. Auch jetzt regt sich Widerstand gegen den Kurs in den Führungsetagen. Seit dem Ausrufen der “Zeitenwende” fanden mehrere oppositionelle Kongresse für Frieden und gegen Aufrüstung statt. Ulrike Eifler von der Geschäftsstelle der IG Metall in Würzburg hat dazu gerade die Streitschrift “Die Rechnung zahlen wir” veröffentlicht.

Gewerkschaften sind Lobbyverbände f ür den Erhalt von Arbeitsplätzen, das macht sie in Krisensituationen erpressbar. Denn die Waffenbranche soll den ausbleibenden ökonomischen Aufschwung herbeiführen. Der französische Panzerhersteller KNDS übernahm den Waggonbauer Alstom in Görlitz. Beschäftigte eines Bremsenwerks von Continental in Gifhorn wechselten nach Unterlüß zur expandierenden Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide. Solche Umstrukturierungen provozierten Proteste: In dem von Schließung bedrohten VW-Werk Osnabrück wandte sich eine Gruppe von Arbeitern gegen die Beteiligung oder gar Übernahme durch Rheinmetall. Die erfolgte am Ende nicht, statt dessen verkauft Volkswagen die Fabrik nun an den israelischen Finanzinvestor Aurelius. In der selbst ernannten “Friedensstadt” will künftig der Rüstungskonzern Rafael “Luftverteidigungssysteme” statt Cabrios produzieren – Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall unterstützen das.

Zwischen Wirtschaftsinteressen und moralischem Anspruch

Interessenvertreter hoffen, mit der Umstellung auf die boomende Waffenbranche gefährdete Jobs zu retten. “Wir arbeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung”, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Airbus Defence and Space im bayerischen Manching, Thomas Pretzl. Das IG Metall-Mitglied bezeichnet die Fabrik bei Ingolstadt stolz als “Heimat des Eurofighters”. Auch andere Kampfflugzeuge werden dort gewartet, Airbus entwickelt mit ausländischen Partnern eine europäische Drohne. In der Frankfurter IG Metall-Zentrale agiert gar ein “Arbeitskreis Wehrtechnik” – als verlängerter Arm der Waffenlobby? Steht das nicht im Widerspruch zur Satzung der Gewerkschaft, die “Abrüstung und Völkerverständigung” als Ziele definiert? Die Funktionäre argumentieren spitzfindig: Es gehe derzeit ja nicht um “Aufrüstung”, sondern um “Ausrüstung”.

Der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischem Anspruch ist nicht neu. Schon in den 1970er Jahren demonstrierten Beschäftigte von Energiekonzernen für den Bau von Atomkraftwerken. Werftarbeiter in Kiel streikten für die Lieferung von U-Booten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile. Wenn Gewerkschaften sich für die Arbeitsplätze ihrer Klientel einsetzen, ist das ihre legitime Aufgabe. Doch was dabei produziert wird, ist zu vielen Arbeitnehmervertretungen egal.
Angesichts hoher Energiepreise und den Mühen der ökologischen Transformation scheint das Militär ein bequemer Ausweg. Im Dachverband DGB nehmen zumindest Verdi, die GEW und Teile der IG Metall konträre Positionen ein. In der Vergangenheit haben sie immer wieder gefordert, sich für Diplomatie und Frieden einzusetzen. Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille: eigentlich eine banale Erkenntnis. Doch in den herbstlichen Demoaufrufen gegen die Pläne der Merz-Regierung ist davon leider nirgends die Rede.