Eingestürzte Brandmauer? Nein, gescheiterte Unionspolitik

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein bedrückendes Zeichen.Offenbar ist es in den fast 80 Jahren der alten Bundesrepublik nur brüchig und im wiedervereinigten Teil Deutschlands in 35 Jahren fast gar nicht gelungen, den „Verfassungspatriotismus“¹ (den Dolf Sternberger zum 30. Geburtstag des Grundgesetzes formuliert und den Jürgen Habermas im Historikerstreit Ende der 1980er Jahre plakativ propagiert hatte) als verbindende Identität aller der in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen zu verankern. Bedrückend ist für mich auch, dass der aufklärende Charakter der „Erinnerungskultur“ gegen Rechtsextrem trotz viel Engagement in der Zivilgesellschaft und trotz nicht wenig Geld, das investiert wird, vor allem bei jungen Menschen nicht gegriffen hat. Aber eines ist das Wahlergebnis und das, was jetzt passiert, nicht: Zeichen für eine „eingestürzte Brandmauer“.

Dieie gegenwärtige Situation, die pattähnliche politsche Lage, die durch das BSW als Steigbügelhalter möglicherweise aufgelöst werden wird, ist gerade ein Zeichen dafür, dass die Brandmauer existiert. Sonst gäbe es längst zwischen CDU und AfD Sondierungs-, Kooperations- oder Koalitionsgespräche heute und morgen in Sachsen-Anhalt und übermorgen auch im Bund. Es geht mir hier nicht darum die Brandmauer zu verteidigen. Sie ist einfach noch da. Sie wurde vor allem von der CDU formuliert, weil für alle anderen demokratischen Parteien (bis auf die FDP unter Kubicki, aber sie ist zu vernachlässigen) eine Kooperation mit der AfD niemals in Frage kam. Aber die Brandmauer ist da und wird auch bleiben, wenn die CDU nicht zerbersten will. Keine der demokratischen Parteien der Mitte (dazu zähle ich alle bis auf AfD und BSW) ist bereit mit der AfD zu kooperieren oder zu koalieren.

Würden einzelne CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln oder mit ihrer Stimme Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten heben, so ist das immer noch nicht die CDU als Partei. Auch auf der Ebene kommunaler Gebietskörperschaften hat es bislang keinen solchen Fall gegeben, dass in Absprache mit der AfD Kandidaten der demokratischen Parteien ihre Bewerber zurückgezogen haben, um der AfD das Amt eines Bürgermeisters oder Landrates zu überlassen; oder umgekehrt die AfD in einem zweiten Wahlgang auf ihren Kandidaten verzichtet hat, um z.B. einem CDU-Bewerber zum Erfolg zu verhelfen. Das wird auch nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen so bleiben, auch wenn die AfD ihr Ergebnis deutlich verbessert, ja verdreifacht hat. Auch in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin besteht die Versuchung, die Brandmauer durch die dazu vielleicht geneigte CDU zum Einsturz zu bringen, aber es wird schon deshalb bloße Versuchung bleiben, weil in beiden Ländern eine Kooperation von AfD und CDU voraussichtlich keine Mehrheit brächte.

Vor einem politischen Scherbenhaufen

Eingestürzt ist nicht die Brandmauer, sondern gescheitert ist eine zu vermutende Doppelstrategie der CDU: Mit ihrer formalen Abgrenzung von der AfD einerseits und der schrittweisen Übernahme vieler ihrer inhaltlichen Positionen andererseits – in der Migrationspolitik, dem Grünen-Bashing und dem Anti-Woke-Programm, um der AfD damit Wähler*innen zu entziehen; bis hin zur Verabschiedung der „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, die am 29. Januar nur durch die Zustimmung der AfD angenommen wurden. Die Reaktion in den Unionsparteien und in der Gesellschaft war eindeutige, demonstrative Ablehnung. Was konservative Parteien schon in anderen europäischen Ländern erfahren mussten, ist nicht zuletzt durch diesen Test bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auch in Deutschland eingetreten: Die AfD hat, auch dank des großen Zustroms früherer Nicht-Wählern, ihr Ergebnis verdoppelt, die CDU erzielte das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, ihr Ansatz war ein Fehlschlag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das nach der Wahl in einem Bericht deutlich herausgearbeitet (Dominik Hirndorf, Wahlmotive bei der Bundestagswahl 2025, 4. Dezember 2025).

Jetzt steht die CDU vor einem politischen Scherbenhaufen. Mit einem zugespitzt neoliberalen Wirtschafts-, Sozial und Arbeitsmarktprogramm im Wahlkampf hat sie keine Zukunftsaussichten und keinen Wirtschaftsaufschwung geschaffen, sondern Abstiegs-Bedrohungsängste verschärft. In der nach dem Wahltag im Februar 2025 aus der Sicht der CDU einzig möglichen Koalition mit der SPD, mussten die Unionsparteien die Schuldenbremse zugunsten der Ukraine-Unterstützung und der Aufrüstung aufgeben und dem Sondervermögen zugunsten von Kommunen, Innovation und Klima zustimmen. Beides zwar sachlich notwendig, hat aber von Anfang an Friedrich Merz den Vorwurf des massiven Wähler-Betrugs gebracht, der ihm bis heute nachhängt.

Die Ausgaben aus dem Sondervermögen für die Stärkung der Kommunen, die Bewältigung des Klimawandels und die technisch-industrielle Innovation, sind durch einen Zickzack-Kurs (Klima- und Energiepolitik) der Regierung diskreditiert, unter anderem auch durch schlechte Wortwahl von Friedrich Merz (Stadtbild und Leistungsverweigerung) in Misskredit gebracht worden und schließlich bei den Betroffenen nicht angekommen. Bei den verabschiedeten oder auf den Weg gebrachten Sozialstaats- Reformen drohen die unmittelbaren Belastungen für die betroffenen Menschen die Vorteile, die vage für ferne Zukunft in Aussicht gestellt sind, zu überwiegen, auch weil wieder Stückwerk praktiziert wird, anstatt grundlegende Strukturreformen in Angriff zu nehmen. So entlastet der vorliegende Entwurf einer Reform der Einkommensteuer kaum die Vielen mit weniger Einkommen und belastet kaum die Wenigen mit enorm viel Einkommen und Vermögen. Er ist kein Weg zu mehr Gerechtigkeit und wird auch nicht so empfunden.

Die Bundesregierung wird schlecht und recht weitermachen

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt dämmert es einigen in der CDU, z.B. den Sozialausschüssen, und manchen mehr in der SPD, dass der Kurs der Sozialstaatsreformen korrigiert werden muß, will man Wähler (zurück) gewinnen. Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke schreibt am 11. September 2026 an seine Mitglieder, „dass die Vorstellung von `CDU pur` nicht funktioniert“. Damit ist nichts anderes gemeint als die neoliberale Zuspitzung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Aber es ist zu befürchten, dass die Sozialausschüsse ebenso wie die SPD mit ihren 15% zu schwach oder vielleicht auch nicht gewillt sind, gegen den neoliberalen Etikettenschwindel eines Reformkurses eine disruptive sozialstaatliche Wende durchzusetzen.

Da die Brandmauer nicht eingestürzt ist, wird Merz auch Bundeskanzler bleiben, zumindest bis auf Weiteres,auch wenn das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern verheerend und in Berlin der Regierende Bürgermeister von der Linken gestellt werden sollte. Die Bundesregierung bzw. der Bundestag werden bei den geplanten „Reformen“ vielleicht einige Korrekturen vornehmen, um die Reform-Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger zu verringern, ob mit Erfolg, sei dahingestellt.

Die Bundesregierung wird, wenn nicht neue geopolitische Ereignisse alles über den Haufen werfen, schlecht und recht weitermachen bis zu den Landtagswahlen 2027. Der nächste große Showdown wird mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfallen am 25. April 2027 stattfinden. Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, eine Woche davor, werden, wie auch immer sie ausgehen, allein noch keine Erschütterung auslösen. Ist Hendrik Wüst mit seiner schwarz-grünen Politik eines sozial und ökologisch orientierten Konservatismus erfolgreich, werden der Ruf nach einem deutlichen politischen Kurswechsel im Bund, die Frage des Kanzlerwechsels und auf jeden Fall die der Kanzler-Kandidatur für 2029, die Diskussion bestimmen.

Wahrscheinlich werden die Unionsparteien nicht die Kraft finden, einen Verbotsantrag zur AfD auf den Weg zu bringen. Unmittelbar nach den Wahlen in Mecklenburgburg-Vorpommern und Berlin wäre dafür der letztmögliche Zeitpunkt. Nimmt die CDU ihre eigene im Mai 2026 veröffentliche Broschüre zur AfD als „Abstieg für Deutschland“ noch ernst, müsste der Weg zu einem Verbotsantrag selbstverständlich sein. Ist das bis dahin nicht der Fall und gelingt der AfD, auf Westverhältnisse übertragen, ein ähnlich furioser Aufstieg wie in Sachsen-Anhalt, und reicht es somit weder für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün allein, dann in der Tat wird die Kooperation mit der AfD in der CDU neu diskutiert werden – weil sich große Teil der CDU nicht einer gleichzeitigen Zusammenarbeit mit rot und grün ausliefern werden, auch nicht um den Preis einer Spaltung der CDU.

Diese Kraft sehe ich zur Zeit nicht

Noch einmal: Die Brandmauer ist nicht eingestürzt. Das ist kein Grund zur Zufriedenheit. Die Frage bleibt, welche politische Kraft oder Formation setzt inhaltliche Alternativen an Stelle formaler Abgrenzung, ist willens und fähig, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln, das realistisch bleibt und dennoch Hoffnung gibt, das die Sorgen und Ängste in der Wahlbevölkerung ernst nimmt und glaubhaft in Aussicht stellt, sie zu überwinden oder zumindest zu minimieren. So ungern ich es formuliere: Diese Kraft sehe ich zurzeit nicht. Sie könnte nur aus einer neuen Bündelung der Kräfte in der linken Mitte entstehen, so schwammig diese politische Positionsbestimmung auch sein mag, für die aber die Unionsparteien in der heutigen Gestalt nicht schon der Vorhof zur faschistischen Hölle sein dürften. Ich fürchte, die Hoffnung auf einen Mobilisierungsgewinn aus dem Zerfall der Union in schwarz-blauen Bündnissen dürfte größer sein als der demokratische Zusammenhalt der „Altparteien“.

¹ Die Staatsstruktur- und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland sind in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und die Republik (oft wird auch die Gewaltenteilung als Kernprinzip dazugezählt).
Dolf Sternberger: Verfassungspatriotismus. Insel, Frankfurt am Main 1990
Jürgen Habermas: Staatsbürgerschaft und nationale Identität. In: (ders.): Faktizität und Geltung. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1992