Wie weiter nach eingestürzter Brandmauer?

Der eine oder andere frägt sich Tage danach noch, warum bin ich denn etwas fassungs- und wortlos ob dieses Wahlergebnisses zu Sachsen-Anhalt. War denn nicht alles geistig schon eingepreist? Es war — der Zuschauer-Demokrat ist bescheiden geworden — eben ein entscheidendes Bisschen zu viel an AfD: Mussten von insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten unbedingt 576.037 der AfD ihre Zweitstimme und auch noch 581.945 BürgerInnen ihre Erststimme geben? Und das Etwas-zu-viel an AfD paarte sich mit dem entscheidenden Zuwenig für die CDU: Warum musste sie nur 17,2 Prozent an Zweitstimmen erhalten? Denn Beides zusammen macht den entscheidenden Unterschied: Dieses Weit-über-die-Vierzig für die AfD und dieses Zu-weit-unter-den-Zwanzig-der-CDU lässt die Brandmauer machtpolitisch einstürzen.

Mit diesen Ergebnissen kann die CDU, auch wenn sie bei den Erststimmen wenigstens auf 24 Prozent kam, nicht antreten — eine andere Partei sowieso nicht — und sagen, ich sondiere für eine Brandmauer-Koalition. Diese Mauer ist perdu.

In der Perspektive noch vieler afd-wählender DDR-Bürger, die heute in der BRD leben (müssen), ein Deja-Vu: Einst forderte US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1987 in seiner historischen Rede am Brandenburger Tor in West-Berlin den sowjetischen Staatschef mit den Worten „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“ auf, die Berliner Mauer zu öffnen, und heute wird eine Mauer, die sie offensichtlich ähnlich der damaligen empfinden, an einem Wahlsonntag einfach und ganz demokratisch mit Stimmen abgetragen. Sind diese WählerInnen nun politisch erleichtert?

Rechtsnationale CDU-Landtagsfraktion

Und dieses Weit-über-die-Vierzig für die AfD und dieses Winzige-Zuviel für das BSW, — die zweite Partei, die einen Kulturfremden liebt, nämlich Putin — wird wie selbstverständlich dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt bald eine AfD-Regierung geben wird. Die AfD ist zu stark, als dass Ulrich Siegmund wird kneifen können. Und das BSW ist letztlich wie die AfD eine neue Partei. Beide wären ja völlig bescheuert, würden sie diese Gelegenheit, eine Landesregierung zu stellen und die damit verbundene Aufmerksamkeit und Macht einzustreichen — mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Abweichlern aus der ausgeprägt rechtsnationalen CDU-Landtagsfraktion —, verstreichen lassen.

Und wie reagiert bisher die große Politik auf dieses einschneidende Wahlergebnis? Interessant ist, dass alle wichtigen Politiker und weiteren Deuter, die bundesweit Meinungen und Mainstreams prägen, wie selbstverständlich davon ausgehen, das geht so weiter; also auch grandiose Ergebnisse der AfD in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Niemand argumentiert, was man ja auch könnte: Jetzt haben irgendwo in einem schwachbesiedelten und komplett überalterten Niemandsland 500 000 wahlberechtigte SeniorInnen (Achtung: Altersrassismus; der Autor ist 71 Jahre alt) AfD gewählt [aus dem blogbüro: der 71jährige hat Vorurteile gegenüber alten Menschen. Gerade bei den über 70jährigen lag der AfD-Stimmenanteil ’nur‘ bei 30 %; siehe die Grafik unten]— und? Noch was? Nein, alle gehen davon aus, das ist nichts Besonderes, das ist kein Ausreißer, das könnte die neue Regel werden.

Und die momentan prägenden politischen Kräfte im Bund, einschließlich der demokratischen Opposition, machen weiter so, als ob die Brandmauer in Sachsen-Anhalt machtpolitisch nicht enthauptet worden sei. Nicht nur Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius, nein, auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident des machtpolitisch bedeutsamen Nordrhein-Westfalen, plädiert inzwischen offensiv für dafür, die Brandmauer-Politik fortzusetzen, indem ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet wird. Davon will Bundeskanzler Friedrich Merz (noch) nichts wissen, aber seine politisch markante — und durchaus diskussionswürdige — Interpretation der AfD-Forderung nach Remigration, dabei handle es sich faktisch um „ethnische Säuberungen“, deutet darauf hin, dass er das Motiv, die AfD wegen ihrer völkisch-rassistischen Grundeinstellung verbieten zu lassen, sehr wohl stützen will. Die Zeit für Experimente jenseits der jahrzehntealten Routine ist offensichtlich immer noch nicht in Sicht.

Nun bestand das Konzept der Brandmauer, das sei fair angemerkt, ja immer aus zwei Teilen. Teil 1: Wir halten mit der Brandmauer die AfD fern der Macht. Teil 2: Wir nutzen die Zeit und machen zeitgleich eine viel bessere Politik als die bisherige, um die AfD an Wahltagen zu dezimieren. Festzustellen ist: Bisher scheint es diese bessere Politik (noch) nicht zu geben, zumindest wirkt sie noch nicht. Zumal sich immer die Frage stellt: was ist eine bessere Politik? Mir fällt dazu nur etwas ein, was den meisten anderen vermutlich absurd-winzig-unbedeutend anmutet: Eine Regierung, wie die von Klingbeil/Merz, die in solchen Zeiten den Etat der Bundeszentrale für Politische Bildung von sowieso schon gefährlich-bescheidenen etwa 100 Millionen Euro auf beinahe 80 Millionen Euro kürzen will, zudem Deutsch- und Integrationskurse — die ist auf eine staatsgefährdende Weise geistesabwesend. Ob die geeignet für eine bessere Politik ist? Mir scheint, wenigstens ist sie deutlich weniger gefährlich für diese Demokratie als die AfD.