Der eine oder andere frägt sich Tage danach noch, warum bin ich denn etwas fassungs- und wortlos ob dieses Wahlergebnisses zu Sachsen-Anhalt. War denn nicht alles geistig schon eingepreist? Es war — der Zuschauer-Demokrat ist bescheiden geworden — eben ein entscheidendes Bisschen zu viel an AfD: Mussten von insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten unbedingt 576.037 der AfD ihre Zweitstimme und auch noch 581.945 BürgerInnen ihre Erststimme geben? Und das Etwas-zu-viel an AfD paarte sich mit dem entscheidenden Zuwenig für die CDU: Warum musste sie nur 17,2 Prozent an Zweitstimmen erhalten? Denn Beides zusammen macht den entscheidenden Unterschied: Dieses Weit-über-die-Vierzig für die AfD und dieses Zu-weit-unter-den-Zwanzig-der-CDU lässt die Brandmauer machtpolitisch einstürzen.
Mit diesen Ergebnissen kann die CDU, auch wenn sie bei den Erststimmen wenigstens auf 24 Prozent kam, nicht antreten — eine andere Partei sowieso nicht — und sagen, ich sondiere für eine Brandmauer-Koalition. Diese Mauer ist perdu.
In der Perspektive noch vieler afd-wählender DDR-Bürger, die heute in der BRD leben (müssen), ein Deja-Vu: Einst forderte US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1987 in seiner historischen Rede am Brandenburger Tor in West-Berlin den sowjetischen Staatschef mit den Worten „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“ auf, die Berliner Mauer zu öffnen, und heute wird eine Mauer, die sie offensichtlich ähnlich der damaligen empfinden, an einem Wahlsonntag einfach und ganz demokratisch mit Stimmen abgetragen. Sind diese WählerInnen nun politisch erleichtert?
Rechtsnationale CDU-Landtagsfraktion
Und dieses Weit-über-die-Vierzig für die AfD und dieses Winzige-Zuviel für das BSW, — die zweite Partei, die nur einen Kulturfremden liebt, nämlich Putin — wird wie selbstverständlich dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt bald eine AfD-Regierung geben wird. Die AfD ist zu stark, als dass Ulrich Siegmund wird kneifen können. Und das BSW ist letztlich wie die AfD eine neue Partei. Beide wären ja völlig bescheuert, würden sie diese Gelegenheit, eine Landesregierung zu stellen und die damit verbundene Aufmerksamkeit und Macht einzustreichen — mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Abweichlern aus der ausgeprägt rechtsnationalen CDU-Landtagsfraktion —, verstreichen lassen.
Und wie reagiert bisher die große Politik auf dieses einschneidende Wahlergebnis? Interessant ist, dass alle wichtigen Politiker und weiteren Deuter, die bundesweit Meinungen und Mainstreams prägen, wie selbstverständlich davon ausgehen, das geht so weiter; also auch grandiose Ergebnisse der AfD in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Niemand argumentiert, was man ja auch könnte: Jetzt haben irgendwo in einem schwachbesiedelten und komplett überalterten Niemandsland 500 000 wahlberechtigte SeniorInnen (Achtung: Altersrassismus; der Autor ist 71 Jahre alt) AfD gewählt [aus dem blogbüro: der 71jährige hat Vorurteile gegenüber alten Menschen. Gerade bei den über 70jährigen lag der AfD-Stimmenanteil ’nur‘ bei 30 %; siehe die Grafik unten]— und? Noch was? Nein, alle gehen davon aus, das ist nichts Besonderes, das ist kein Ausreißer, das könnte die neue Regel werden.
Und die momentan prägenden politischen Kräfte im Bund, einschließlich der demokratischen Opposition, machen weiter so, als ob die Brandmauer in Sachsen-Anhalt machtpolitisch nicht enthauptet worden sei. Nicht nur Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius, nein, auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident des machtpolitisch bedeutsamen Nordrhein-Westfalen, plädiert inzwischen offensiv dafür, die Brandmauer-Politik fortzusetzen, indem ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet wird. Davon will Bundeskanzler Friedrich Merz (noch) nichts wissen, aber seine politisch markante — und durchaus diskussionswürdige — Interpretation der AfD-Forderung nach Remigration, dabei handle es sich faktisch um „ethnische Säuberungen“, deutet darauf hin, dass er das Motiv, die AfD wegen ihrer völkisch-rassistischen Grundeinstellung verbieten zu lassen, sehr wohl stützen will. Die Zeit für Experimente jenseits der jahrzehntealten Routine ist offensichtlich immer noch nicht in Sicht.
Nun bestand das Konzept der Brandmauer, das sei fair angemerkt, ja immer aus zwei Teilen. Teil 1: Wir halten mit der Brandmauer die AfD fern der Macht. Teil 2: Wir nutzen die Zeit und machen zeitgleich eine viel bessere Politik als die bisherige, um die AfD an Wahltagen zu dezimieren. Festzustellen ist: Bisher scheint es diese bessere Politik (noch) nicht zu geben, zumindest wirkt sie noch nicht. Zumal sich immer die Frage stellt: was ist eine bessere Politik? Mir fällt dazu nur etwas ein, was den meisten anderen vermutlich absurd-winzig-unbedeutend anmutet: Eine Regierung, wie die von Klingbeil/Merz, die in solchen Zeiten den Etat der Bundeszentrale für Politische Bildung von sowieso schon gefährlich-bescheidenen etwa 100 Millionen Euro auf beinahe 80 Millionen Euro kürzen will, zudem Deutsch- und Integrationskurse — die ist auf eine staatsgefährdende Weise geistesabwesend. Ob die geeignet für eine bessere Politik ist? Mir scheint, wenigstens ist sie deutlich weniger gefährlich für diese Demokratie als die AfD.
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Die Frage „wie weiter“ ist aus meiner Sicht schnell beantwortet. Handelt es sich bei der AfD in Sachsen-Anhalt um eine Partei, die zwar rechtsnationale Ansichten vertritt, dies aber auf dem Boden unseres Grundgesetztes tut, dann kann sie jetzt versuchen für ihr Regierungsprogramm eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Gelingt ihr dies, dann ist es eben so und die politische Opposition hat die Aufgabe dagegenzuhalten. Einen „Rechtsanspruch“ darauf, dass der AfD dies, die im Landtag vertretenen Parteien ermöglichen, hat sie allerdings nicht. Knapp 44 Prozent der Wählerstimmen sind zwar viel – aber eben nicht die Mehrheit. So sind die Spielregeln. Von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linken politisch zu erwarten, dass sie sich auf die AfD zubewegen, kommt der Aufforderung gleich, erstens politischen Selbtsmord zu begehen und zweitens das zu tun, was die AfD den „Altparteien“ immer vorwirft, nämlich nach der Wahl das Gegenteil von dem zu machen, was sie vor der Wahl ausgeschlossen haben. (Gilt jetzt aber auch für Herrn Siegmund mit Blick auf seine Aussagen nur regieren zu wollen wenn er mit seiner Partei die absolute Mehrheit erreicht – aber sei es drum.) Was das BSW macht, wird sich zeigen. (In diesem Zusammenhang einen schönen Gruß an Klaus Ernst, dem ehemaligen 1. Bevollmächtigeten der IG Metall in Schweinfurt und alle anderen Gewerkschafter, die im BSW ihre politische Heimat gefunden haben)
Handelt es sich bei der AfD in Sachsen-Anhalt aber um eine Partei, die insbesondere mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetztes, aber nicht nur mit dem, in Konflikt steht, die Äußerungen des Kanzlers (Ethnische Säuberung) lassen darauf schließen, dann ist es Aufgabe aller Demokraten, die AfD von der Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt fernzuhalten.
Welche der beiden Einschätzungen zur AfD vor unserem Grundgesetz bestand hat, das kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dies in dieser Frage anzurufen ist keine Frage der politischen Opportunität, sondern ein Auftrag aus unserer Verfassung und unserer Geschichte.
Als Argument gegen ein Verbotsverfahren höre ich immer wieder, man müsse die AfD politisch stellen, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen diese Partei und eine Partei die so große Teile des Wahlvolkes überzeugt, könne man nicht einfach verbieten. Dem halte ich entgegen:
1. Verbotsverfahren und politisch bekämpfen schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Natürlich muss das Werben und der politische Kampf um die bisherigen AfD Wähler von allen demokratischen Parteien, aber auch von der Zivilgesellschaft mit aller Entschiedenheit geführt werden.
2. Einem übergroßen Teil der Wählerinnen der AfD scheint es völlig gleichgültig zu sein, dass z.B. der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert Rechtsextrem beurteilt. Ein Verbotsverfahren, das sicher einige Zeit in Anspruch nehmen würde, wäre diesem Teil der Wählerinnen sicher auch egal, könnte aber potenzielle Wählerinnen auch nachdenklich machen und die Qualität der politischen Auseinandersetzung mit dieser Partei auf eine neue Ebene heben.
3. Wenn sich eine Partei offen gegen unser Grundgesetz stelllt, dann ist es völlig egal wieviel der Wählerinnen ihr folgen. Die Artikel 1-20 unseres Grundgesetztes sind nach Artikel 79 Abs. 3 mit einer Ewigkeitskausel versehen und dürfen niemals geändert oder abgeschafft werden. Das mögen manche Wähler*innen als undemokratisch empfinden, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es so ist.
Im Übrigen bleibt nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Regierung solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird. Wenn das seine Zeit dauert, dann ist das auch keine politische Katastrophe. Viellecht kann ja „entzaubern“ auch schon vor einer Regierungsübernahme beginnen.
Herr Rose, gestatten Sie mir eine (ernst gemeinte) Nachfrage zu Ihrem instruktiven Post. Wie soll ich Ihren „schönen Gruß“ an die Kolleginnen und Kollegen um Klaus Ernst, die im BSW ihre politische Heimat gefunden haben, verstehen? Ich habe eine Ahnung, bin mir aber nicht sicher, ob ich Sie tatsächlich richtig verstanden habe. Vielen Dank.
Hallo Herr Kessler,
zugegeben, der Satz ist etwas sybillinisch formuliert. Ich wollte damit in polemischer Form mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Gewerkschafter in einer Partei aktiv sind, die offensichtlich keine Scheu davor hat mit einer „ganz rechtsaußen Partei“ (H.J: Arlt) gemeinsame Sache zu machen.
Eine „Brandmauer“ kann man „machtpolitisch nicht enthaupten“. Man kann sie nur zerstören. Eine Wahl von Siegmund durch die (heimliche) Unterstützung von CDU-Abgeordneten führt zur Zerstörung der Christdemokratischen Partei und zum Sturz des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Wenn das nicht seit Sonntag in die Häupter eingedrungen ist, dann zweifle ich am Verstand der politisch Verantwortlichen in Deutschland.
Entgegen der Meinung von Wolfgang Storz meine ich nicht, dass die AfD in S-A die Regierung übernehmen wird. Sie müsste dann nämlich zeigen, was sie tatsächlich ohne Schaden für das Land verändern kann. Die AfD braucht, um erfolgreich zu sein, die Opferrolle. Also wird Siegmund keine Regierung anstreben, bei der er auf andere Parteien und das heißt auf Kompromisse angewiesen ist. Er wird so tun, als würde er sich ernsthaft um eine Regierung bemühen, dann aber sein Bemühen als gescheitert erklären und auf Neuwahlen drängen, bei denen er dann eine absolute Mehrheit erwartet und wohl auch erwarten kann. Dann könnte er sein „Regierungsprogramm“ weitgehend umsetzen und wenn er dabei nicht erfolgreich ist, wird er in der Opferrolle verbleiben und die Schuld bei anderen suchen.
Denn davon lebt die AfD: Im Schüren von Empörung gegen diejenigen, die ihrer Macht im Wege stehen.