Das mögliche rotrotgrüne Dreier-Bündnis in Berlin will einen Teil des Wohnungsbestandes in der Stadt „vergesellschaften“. So nennt man es, wenn privates Eigentum per Gesetz einer gesetzgebenden Körperschaft beziehungsweise an eine von der Körperschaft beauftragte Einrichtung übertragen wird. Es ist ein gesetzlich erzwungener Eigentümer-Wechsel, der einem oder mehreren gemeinwirtschaftlichen Zweck(en) dienen soll. Über den Preis für die zwangsweise Übertragung müssen sich die alten und die neuen Eigentümer einig werden, ansonsten wird er in einem Verfahren festgesetzt. Ein solcher „ungeheuerlicher“ Vorgang wird aktuell in Teilen der Öffentlichkeit als Ende der Demokratie im untergehenden Abendland kommentiert.
Bisher gab es den umgekehrten Weg: Gemeinwirtschaftlichen Zwecken dienende Wohnungen wurden veräußert, sie gingen an private Unternehmen. In den achtziger und neunziger Jahren wurden Wohnungen verkauft, weil ein großer Wohnungsbestand mit Blick auf eine schrumpfende Bevölkerung nicht mehr für notwendig und die Haushalte belastend erachtet wurde (man rechnete mit einer Bevölkerung von 73 Millionen längerfristig – also zehn Millionen weniger als es heute gibt).
Ob das damals besonders schlau war, darüber kann man trefflich streiten – die „Gagfah“, die Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten, 1918 in Berlin gegründet, wurde 2005 an eine US- „Heuschrecke“ verkauft, die wiederum die Wohnungen an die Deutsche Annington verkaufte, aus der später die VONOVIA wurde. Sie vermietet in Berlin 138.000 Wohnungen. Die Gagfah sollte bereits Ende der neunziger Jahre den Eigentümer wechseln, sie fand zeitweise auf dem Wohnungsmarkt aber keine Käufer; oder nur Anbieter, die der Bundesregierung nicht passten (Norbert Blüm, Bundesarbeits- und Sozialminister 1982-1998, wollte kein japanisches Unternehmen).
In jedem Fall fließt Geld. Auch eine Vergesellschaftung in Berlin kostet Geld. Das potenzielle Dreier-Bündnis hat die offenen Kosten hierbei auf 16 Milliarden Euro begrenzt. Damit kann ein großer Teil früher gemeinwirtschaftlicher Wohnungen zurückgekauft werden. Dabei müssten auch die Schulden übernommen werden, die auf den Wohnungen liegen. Auf der VONOVIA mit ihren insgesamt über 400.000 Wohnungen (in Deutschland) liegen alles in allem rund 60 Milliarden Euro Schulden. Wie viel davon später auf die Steuerzahler fallen würde/wird, ist nicht klar.
Wäre es da nicht einfacher, einen Teil von VONOVIA einfach zu kaufen?
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… oder die ganze Sache abzublasen. Auch im öffentlichen Eigentum müsste die Wohnungsgesellschaft die Regeln der Betriebswirtschaft beachten, Gewinne machen, um in den Erhalt der Wohnungen zu investieren und die Zinsen für den ja nicht aus der Portokasse genommenen Betrag für den Kauf des Unternehmens bzw. die vom Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung zu zahlen. Über die Managementqualitäten der Berliner Verwaltung gibt es zudem sehr durchwachsene Nachrichten, auf jeden Fall keine Garantie, dass für Mieter und Wohnungssuchende auch nur irgend etwas besser wird.
Sinnvoller wäre es, das viele Geld in den Neubau von Wohnungen zu stecken.
Diejenigen, die jetzt empört sind, weil man privates Eigentum doch nicht so einfach enteignen könne, bedenken nicht, dass dies erstens nicht entschädigumgios geschehen soll. Zweitens handelt es sich ja um ehemals landeseigene Wohnungen, die die damalige Politik an eine Heuschrecke verkauft hat. Dieser Fehler wäre am besten zu korrigieren, indem man die enteigneten Wohnungsbestände an schon existierende oder auch neu zu gründende Wohnbaugenossenschaften vergibt. Die sind nämlich der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Da aber viele Wohnbaugenossenschaften nicht an Arbeitslose vermieten, müsste entweder das Land einen Teil der Wohnungen behalten und als Sozialwohnungen selbst bewirtschaften oder die Gemossenschaften müssten verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen mit finanzieller Hilfe der öffentlichen Hand auch Menschen in prekären Einkommenssituationen zukommen zu lassen. Die Vonovia steht im Ruf, ihren Verpflichtungen als Vermieterin, was Instandsetzungen und Renovierungen angeht, nicht gut nachzukommen. So ist das im Kapitalismus der Gewinnmaximierung nun mal. Da aber der Staat bzw. Land und Kommune nicht automatisch die besseren Unternehmer sind, plädiere ich für die Wohnungsgenossenschaften.
Das finanzielle Problem wird durch die Übertragung auf eine Genossenschaft nicht gelöst. Auch dann muss die Transaktion finanziert werden. Betriebswirtschaftliche Zwänge gelten übrigens auch für Genossenschaften. Auch die müssen Erträge erwirtschaften, aus denen der Wohnungsbestand erhalten und weiterentwickelt wird, zum Beispiel bei Wärmedämmung, Barrierefreiheit usw., wobei absolut nichts gegen Genossenschaften spricht, sondern sehr viel dafür. Es wäre nur besser, nicht ein Nullsummenspiel zu inszenieren, nur um das ideologische Mütchen zu kühlen, sondern Geld für den Wohnungsneubau in die Hand zu nehmen, dann auch gerne in genossenschaftlicher Form.
Was die sozialen Vergabekriterien angeht, kann man das viel niederschwelliger über den Kauf von Belegungsrechten machen. In anderen Städten funktioniert das prima.