Welches Ende nehmen diese Anfänge?

Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA. Seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen und Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor Trumps Amtsübernahme aufgelistet, wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie keine andere.  Er „lügt und lügt und lügt – 100 Mal in 100 Tagen“ ist eine Untertreibung. Es ist eingetreten, was der in Ungnade gefallene frühere Trump-Berater Steve Bannon Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als politische Strategie angeraten hat: „Flood the Zone with Shit“. Was in diesen ersten drei Monaten entschieden wurde und durchgesetzt werden sollte, habe ich nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zusammengestellt.

Trump handelt nach der Devise „Er, der sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“. Die US-amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten eine große Macht. Mit sogenannten Executive Orders kann er den Kongress umgehen. Viele von Trumps Anordnungen entsprechen dem neunhundertseitigen „2025 Presidential Transition Project“ der Heritage Foundation – einer von Unternehmen gesponserten, konservativen Non-Profit-Denkfabrik – aus dem Jahr 2022. In einem Interview mit dem TIME-Magazin, sagte Trump: „Ich habe das Gefühl, dass wir in 100 Tagen eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft hatten. Wir hatten Leute, die schrieben, dass es der beste erste Monat und der beste zweite Monat war, und wirklich der beste dritte Monat.“

Milliardäre und Falken

• Am Tag seiner Amtseinführung macht Trump 78 Entscheidungen seines Vorgängers Biden rückgängig. In den ersten 100 Tagen hat er mehr als 140 Dekrete unterzeichnet.
• Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichain (Alphabet und Google), Tim Cook (Apple), Sam Altman (OpenAI), Peter Thiel (PayPal, Facebook u.v.a.m.) nahmen prominent platziert an der Inaugurationsfeier für Trump teil.
• 13 Kabinettmitglieder im Trump-Kabinett, die Hälfte aller Mitglieder sind Milliardäre, mit Vermögen, das sie im Bankgewerbe, mit Öl, Wrestling oder bei Fox News gemacht haben. Viele Kabinettsposten und politische Ämter sind mit Verfassern oder Mitarbeitern des Project 2025 besetzt.
• Außenminister Marco Rubio, ehemals Senator in Florida galt als außenpolitischer Falke und forderte Härte gegen China und den Iran. Der Krieg in der Ukraine müsse mit einem „Verhandlungsfrieden“ beendet werden. Er war 2026 Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur und wurde von diesem als „Little Marco“ verspottet.
• Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz war Elitesoldat und steht als außenpolitischer Falke für eine konfrontative Politik gegenüber China.  Er will Taiwan schneller aufrüsten. In der Ukrainefrage tritt er für eine rasche Verhandlungslösung ein. Außerdem fordert er von den NATO-Verbündeten in Europa, mehr für ihre Sicherheit zu tun. Waltz kritisierte die amerikanische Armee dafür, dass dort angeblich mehr Wert auf Inklusion als auf Können gelegt werde und dass in der Militärakademie West Point auch die „Critical Race Theory“ behandelt wird.

Waltz und sein Stellvertreter Alex Wong sind inzwischen wieder von Trump gefeuert oder genauer als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen „entsorgt“ worden, sei es weil in sicherheitsrelevante Signal-Chats versehentlich der Chefredakteur des Magazins The Atlantic einbezogen war, sei es dass er gegen Putin einen noch härteren Kurs als Trump einschlagen möchte. Waltz hatte Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen sich aufgebracht.

• Auf Drängen der rechten Aktivistin und Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer hat Trump zuvor schon sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats entlassen. Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble soll eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen worden sein.
• „Pete“ Hegseth, der neue Pentagon-Chef, ein früherer TV-Moderator, der Geld an mutmaßliche Missbrauchsopfer gezahlt haben soll, hatte er mehrmals vertrauliche Informationen in ungesicherten Chats geteilt, teilweise auch mit Freunden und Familie. Besondere Aufmerksamkeit erhielt eine Chatgruppe auf der Plattform Signal, in der Hegseth über US-Angriffspläne gegen die Huthis im Jemen sprach. Versehentlich war der Gruppe aber auch der Chefredakteur von „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, hinzugefügt worden, der das Ganze dann öffentlich machte.
• Hegseth verkündete auf der Plattform X „mit Stolz“, das Förderprogramm „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in seinem Ministerium gestoppt zu haben. Es sei „ein weiteres wokes, spaltendes“ Programm, das von „Feministinnen und Linken“ vorangetrieben wurde, von Soldaten aber „gehasst“ werde. Doch bei seiner Tirade hat Hegseth einen wichtigen Fakt übersehen: Die ausgesetzte Initiative war während Trumps erster Amtszeit in Kraft getreten.
• Trump nominiert mit Chris Wright – den Fracking-Unternehmer und Öl- und Gasmanager – einen Klimawandelleugner zu seinem Energieminister. Peter Navarro, leitender Berater für Handel und Produktion und wohl Urheber der Trumpschen Zollpolitik, musste für vier Monate ins Gefängnis, weil er sich einer Vorladung des Kongress-Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol widersetzte.
• Tulsi Gabbard, die Trump zur Geheimdienstchefin (Director of National Intelligence) gemacht hat, wird vorgeworfen, russische Propaganda nachzuplappern. Sie sagte, dass amerikanische Unterstützung für die Ukraine die globale Sicherheit gefährde, indem sie Russland erzürne. Sie hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi als korrupt bezeichnet. „Dieser Krieg und das Leiden hätten leicht vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung/NATO schlicht Russlands legitime Sicherheitsbesorgnisse anerkannt hätte“.
• Trump entlässt Generalstabschef Charles Q. Brown und Lisa Franchetti, sie war die erste Frau an der Spitze der US-Marine.
• Trump entlässt den Generalinspekteur der US-Behörde für internationale Entwicklung und kündigt USaid (United States Agency für International Development) ohne Zustimmung des Kongresses, weil sie angeblich von „radikalen Verrückten geführt wird.“ Statt rd. 10.000 sollen nur noch 300 Menschen für diese 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründeten Organisation arbeiten. 2023 gab diese Agentur über 43 Milliarden Dollar aus. Damit werden Millionen Menschen in Hunger, Krankheit und Verzweiflung gestürzt. Sowohl Trump als auch Vance haben angedeutet, dass sie gerichtliche Anordnungen ignorieren werden. Die Leitung wurde Außenminister Marco Rubio übertragen.

Regierungsamtliche „Anti-Bürgerrechts-Agenda“

• Die Federal Communications Commission (FCC), die Rundfunk und Internet reguliert, die Behörde für Homeland Security und die Börsenaufsichtsbehörde Securities und Exchange Commission wurden mit Heritage-Autoren bestückt. Die FCC untersteht jetzt dem Donald-Trump-Konfidenten Brendan Carr. Der droht, Deals von Firmen mit »ungerechten« DEI‑Programmen zu blockieren. (DEI: Diversity, Equity, Inclusion). Ihm wird vorgeworfen er verwandle die FCC in die Zensurmaschine von MAGA.
• Russell Vought, Trumps Leiter des „Büros für Management und Haushalt“ (OMB), das federführend bei der Zerschlagung des „Deep State“ ist, spielte eine zentrale Rolle im Project 2025. In einer Rede im Jahr 2023 sagte er: „Wir wollen, dass die Bürokraten traumatisiert werden. Wir wollen – wenn sie morgens aufwachen –, dass sie nicht zur Arbeit gehen wollen, weil sie zunehmend als die Schurken angesehen werden. Wir wollen, dass ihre Finanzierung gestoppt wird, damit die Umweltbehörde EPA nicht die Vorschriften gegen unsere Energieindustrie erlassen kann, weil sie keine finanziellen Ressourcen dafür hat. Wir wollen sie in ein Trauma versetzen.“
• Schon am ersten Tag seiner Amtszeit unterschrieb Trump ein Dekret, das Firmen zwingen soll, ihre DEI-Programme aufzugeben.  Zugleich versucht er, eine umgekehrte Erzählung von Diskriminierung durchzusetzen. Er wettert unablässig gegen ein angebliches „Anti-Weißen-Gefühl“, gegen „verdeckten Rassismus“ und „Genderwahn“. Die Nichtregierungsorganisation Color of Change spricht von einer „Anti-Bürgerrechts-Agenda“. Trump will seine Sicht der Dinge auch weltweit durchsetzen.
• In Regierung und Behörden wurden tausende Webseiten gesäubert oder gelöscht, die Begriffe im Zusammenhang von DEI enthielten.
• Trump stellt vorerst militärische und zivile Hilfen, auch geheimdienstliche Informationen an die Ukraine ein. Er stellt allerdings die Aufhebung des Lieferstopps in Aussicht, wenn Friedensverhandlungen vereinbart würden und wenn es zu vertrauensbildenden Maßnahmen komme. Mitarbeiter des Präsidenten sprechen mit Gegnern von Präsident Selenskyi mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen.
• Marco Rubio sagte dem Sender Fox News, der Konflikt in der Ukraine sei ein „Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten, den USA, welche die Ukraine unterstützen und Russland“.
• Trump unterzeichnet ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung erklärt aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er fordert Forschende aus den USA auf, ihre Arbeiten am Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC einzustellen.
• US-Forscher sollen sich vom Weltklimarat zurückziehen.
• Recherchen der New York Times offenbaren, dass die Trump-Regierung die Nutzung von über hundert Begriffen einschränken will, darunter „Klimakrise“, „Klimawissenschaft“, „Umweltverschmutzung“ und „indigene Gemeinschaft“. Öffentliche Materialien wie etwa Schulcurricula, in denen diese Begriffe auftauchen, sollen eliminiert werden. 
• Trump ordnet den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.
• Trump verhängt an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand und kündigt die Entsendung von Truppen an. Er verschärft die Vorgaben zur Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
• Trump ordnete einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden mit Ausnahme des Militärs an. Außerdem dürfen Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.
• Das US-Außenministerium hat fast alle Auslandshilfsprogramme, von der Entwicklungs- bis hin zur Militärhilfe vorläufig ausgesetzt.  Der Oberste Gerichtshof stoppte allerdings diese Anordnung mit 5 zu 4 Stimmen.
• Zahlungen an ausländische Organisationen ohne genauere Zweckbestimmung werden eingestellt.

Verschärfte Vollstreckung der Todesstrafe

• Trump leitet neue Ölbohrungen in Alaska ein.
• Trump weist Bundesbehörden an, Subventionen für Elektroautos einzustellen.
• Alle Bundesbediensteten sollen einen Arbeitsnachweis dokumentieren, „um zu verstehen, was sie vergangene Woche getan haben“. Bei Nichtbeantwortung wird eine Kündigung angedroht.
• Das US-Justizministerium hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die an der Strafverfolgung von Präsident Trump beteiligt waren.
• Trump will Hilfen an die Bundesstaaten etwa für Diversitätsprogramme, Hilfen für trans Menschen und „den grünen Betrug“ streichen.  Die Bundesrichterin Loren AliKhan stoppte diese Pläne jedoch per einstweiliger Verfügung.
• Trump unterzeichnet eine Anordnung zur Verschärfung der Vollstreckung der Todesstrafe.
• Tump verbietet trans Menschen den Dienst im US-Militär. Ihr Dienst sei „schädlich“ für die militärische Einsatzbereitschaft.
• Trump weist staatliche Versicherungen, Unis und Kliniken an, geschlechtsangleichende Behandlungen für Jugendliche nicht zu fördern. Auch dazugehörige Forschung lehnt er ab.
• Tausende Bundesbeamte sollen entlassen werden, erst bei der Entwicklungshilfe, dann im Bildungsministerium und danach bei der Steuerbehörde. Das erklärte Ziel von DOGE, ein neu geschaffenes „Department of Government Efficiency“, das Elon Musk gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy leitet, besteht darin, die Belegschaft des öffentlichen Dienstes der Bundesregierung, die bei rund drei Millionen liegt, um zehn Prozent zu reduzieren. Dazu trat Musk öffentlich mit einer Kettensäge  auf (Das Akronym DOGE ist eine Anspielung auf die Kryptowährung „Dogecoin“, in die Musk investiert.)

• 2 Millionen Bundesbediensteten (außerhalb des Pentagons) sollen darüber entscheiden, ob sie Abfindungen annehmen.  40.000 von zwei Millionen Mitarbeitern wollen von dem Angebot Gebrauch machen. DOGE (der Behörde für Regierungseffizienz) meldet auf Musks Plattform X Tag für Tag die Erfolge. Musk vertritt die Meinung, man könne den Bundeshaushalt in schwarze Zahlen bringen, wenn man die Verschwendung aufspüre.
• Experten und Wissenschaftler der National Nuclear Security Administration wurden versehentlich gekündigt. Die Entlassungen wurde kurz danach wieder zurückgenommen.
• Gestrichene Jobs in der Behörde für Sozialversicherung gefährden den Zugang zu Leistungen für 73 Millionen US-Amerikaner, die auf Leistungen angewiesen sind.
• Trump erklärt Englisch zur einzigen Amtssprache in den USA.
• Elon Musk blockiert:
  69 Mio. USD für die Eurasia Foundation für „Aktivitäten zur digitalen Transformation“ in Europa
  52 Mio. Dollar, um „die Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen anzugehen, die von Aktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren identifiziert wurden, welche sich für gewaltfreie kollektive Aktionen einsetzen“
  42 Mio. USD für die Johns Hopkins University zur Erforschung und Förderung von „sozialen und Verhaltensänderungen“ in Uganda
  32 Millionen Dollar für Internews für Programme wie „Medien, die Demokratie, Inklusion und Rechenschaftspflicht in Moldawien ermöglichen“ und die Förderung „nachhaltiger Medienunternehmen“
  7 Mio. USD für die American Bar Association zur Förderung der „Widerstandsfähigkeit“ des „eurasischen Rechtssektors und der Zivilgesellschaft“.
  52 Millionen Steuergeld für das Weltwirtschaftsforum. 
• Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay einrichten lassen. „Wir haben 30.000 Betten in Guantanamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren„.

„Bringen wir Gott zurück in unser Leben“

• Donald Trump will Grönland in die USA eingliedern. In einer Pressekonferenz Anfang Januar schließt Trump weder wirtschaftlichen Zwang noch militärische Gewalt aus, um Grönland zu annektieren. Die USA seien der Ansicht, dass es „im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt“ eine „absolute Notwendigkeit“ sei, Grönland zu besitzen und zu kontrollieren.
• Das Ehepaar Vance und der damals noch Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz reisten nach Grönland.
• Kanada soll 51. Bundesstaat werden. „So hat es immer sein sollen“. Den früheren Premierminister des Landes, Justin Trudeau, nannte er abfällig „Gouverneur Trudeau“ und er zettelte auch gegen Kanada einen Zollkonflikt an.
• Trump will den Panamakanal unter US-Kontrolle bringen.
• 600 beim Sturm auf das Kapitol Beteiligte und gerichtlich Verurteilte, darunter auch Trump-Anhänger, die Polizeibeamte angegriffen haben, werden begnadigt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie aufrührerische Verschwörung zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 15 Jahren verurteilt. Nach Aussagen Trumps handelt es sich hier nicht um verurteilte Straftäter, sondern um „Geiseln“ der »Biden-Justiz«.
• Trump begnadigt den Gründer des Start-ups Nikola, der einst mit einem Fake-Video seines angeblichen Elektro-Lkw für Schlagzeilen gesorgt hatte. Er war wegen Wertpapierbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
• 30 Staatsanwälte und mehrere FBI-Agenten sollen gefeuert werden, weil sie im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol ermittelt haben.
• Straffreiheit für militante Abtreibungsgegner sowie die Gründung einer Task Force»gegen antichristliche Gewalt«.
• Trump will sein Land wieder als eine Nation unter Gott zusammenzuführen. „Lasst uns die Religion zurückbringen. Bringen wir Gott zurück in unser Leben“. Er lud zum „Nationalen Gebetsfrühstück“ ein – ein Anlass, den er nutzte, um für die „Ausmerzung antichristlicher Vorurteile“ (Eradicating Anti-Christian Bias) zu werben. Dabei kündigte er auch die Gründung einer Task Force unter der Leitung der neuen Justizministerin Pam Bondi an, die gegen antichristliche Gewalt vorgehen soll.
• Trump setzt Einreisen von Geflüchteten aus, die bereits eine Einreiseerlaubnis hatten.
• Tausende FBI-Beamte wurden mit langen Fragebögen über ihre Rolle bei den Ermittlungen befragt, es läuft eine Säuberungs- und Vergeltungsaktion.
• Schulungen, die Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion vermitteln sollen, werden ersatzlos gestrichen.  Links-grüne Projekte und Mittel für Immigranten sollen ausgetrocknet werden.
• Transmenschen soll der Zugang zu Frauensportprogrammen verwehrt werden und Schulen wird mit Mittelkürzungen gedroht, wenn sie Trans-Athletinnen zulassen.  Zudem untersagte er Transpersonen den Militärdienst. Die Justiz blockiert bislang diesen Ausschluss. Das Pentagon entfernte Lehrmaterial zu Geschlecht und Sexualität aus seinen Militärschulen, die weltweit Tausende von Schülern an 160 Standorten betreuen.
• Trans-Frauen sollen in Männergefängnissen untergebracht werden. Bei der verbreiteten Gewalt in US-Gefängnissen kann man sich ausmalen, was diesen Menschen dort widerfahren wird.
• Trump will alle Verfahren der Abteilung Antidiskriminierungsgesetze im Justizministerium einfrieren. Dabei geht es um Diskriminierung von schwarzen Menschen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz oder im Bildungssystem. Neue Klagen sind nicht mehr möglich.
• Obwohl das US-Geburtsortprinzip (Birthright) in der Verfassung (14. Zusatzartikel) verankert ist, soll dieses Prinzip neu interpretiert werden. Trump stellte zur Debatte, ob die Kinder illegaler Einwanderer überhaupt unter der Gerichtshoheit der USA stehen.
• Der seit 400 Jahren gängige Name „Golf von Mexiko“ wird per Dekret von Trump in „Golf von Amerika“ umbenannt.

„Drill baby, drill“

• Amerikas größte Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wird dauerhaft von Trumps Leuten aus dem Oval Office ausgesperrt, von Terminen im Oval Office und von Flügen in der Air Force One ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den „Golf von Mexiko“ als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Ein Bundesgericht urteilte, dass AP nicht schlechter gestellt werden dürfe als andere Agenturen. Daraufhin entzog das Weiße Haus auch Reuters oder Bloomberg einen festen Platz im Pressepool.
• Nach 111 Jahren unabhängiger Besetzung des Pressepools im Weißen Haus bestimmt Trump selbst, welche Medienvertreter direkten Zugang zu ihm haben.
• Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sagt Vizepräsident J.D. Vance was ihm in Bezug auf Europa die größten Sorgen bereite, sei nicht Russland, nicht China und kein anderer externer Akteur. Was ihm Sorgen bereite, sei „die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Wert, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt“, nämlich „in Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug“ warnte Vance. Dazu kritisierte der 40-Jährige, dass weder Abgeordnete von AfD noch BSW bei der Sicherheitskonferenz anwesend seien. Deren Beiträge würden zu schnell als Desinformation abgetan. Demokratie beruhe auf dem Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ „Ich und Präsident Trump haben Angst, dass die europäischen Führer Angst vor ihren eigenen Leuten haben“, sagte der Vize-US-Präsident.
• US-Außenminister Marco Rubio sieht in der AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ einen Angriff auf die Demokratie und spricht von „Tyrannei“ in Deutschland. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, der wahre Extremismus liege nicht bei der „beliebten AfD“, „sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt“.
• Auf seiner Plattform X warf Elon Musk Reuters vor, von der US-Regierung mit Millionen von Dollar überschüttet zu werden und diese zu nutzen, um „gesellschaftliche Täuschung in großem Umfang“ zu betreiben. Auf seiner Plattform Truth Social sprang Trump auf den „Hate-Train“ auf und diffamierte Reuters als „radikal links“. Außerdem forderte er Reuters auf, das Geld zurückzuzahlen.
• Elon Musk, ein Special Government Employee, soll mit seiner Behörde DOGE trotz Bedenken Zugriff auf Bundesgehaltsabrechnungssysstem erhalten, das die Gehälter von 276.000 Bundesangestellten verwaltet.  Ein Gericht hat aufgrund der „Gefahr eines irreparablen Schadens“ den Zugang eingeschränkt. Der neue Finanzminister Scott Bessent musste dem Kongress zusichern, dass die DOGE-Leute „nur Lesezugriff“ auf das Zahlungssystem der Regierung haben werden.
• Gegenüber Mexiko, Kanada, China und Europa, speziell auch Deutschland wurden Zölle angedroht, durchgesetzt, dann wieder ausgesetzt. Ob solche Maßnahmen trotz bestehender Freihandelsabkommen zulässig sind, spielte keine Rolle. Die Europäische Union sei nur gegründet worden, um die USA über den Tisch zu ziehen. 
• Die Zölle gegen Mexiko u.a. auch gegen dort produzierende Automobilhersteller GM, Ford und Stellantis nahm er wieder teilweise zurück, als Mexiko mehr oder weniger lauwarme Zugeständnisse machte. Trump hat mehrfach verschiedene Zolltarife gegen nahezu alle Länder der Welt erhoben, sogar gegen eine Inselgruppe im südlichen Indischen Ozean, auf der nur Seevögel, Robben und Pinguine leben, vor allem auch gegen China. Die Zölle wurden dann aber (teilweise) wieder ausgesetzt. Dann hat er wieder angekündigt, das US-Zölle dort steigen sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
• Es soll wieder kräftig nach Öl und Gas gebohrt werden. „Drill baby, drill“. Trump stoppt den Windkraftausbau auf See. „Windkraft ist teuer, tötet Wale, und außerdem kommen alle Anlagen aus China“. Darüber hinaus sollen Gebiete umgenutzt werden, auf denen gegenwärtig Windparks stehen.
• Trump hat per Dekret angeordnet, Kohle als Energieträger zu stärken.
• Trump untersagt die Erdölförderung in Venezuela durch den US-Konzern Chevron.
• Mehr als 30 Klimaschutzvorschriften werden rückgängig gemacht.
• Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate sollen den Gaza-Streifen übernehmen. Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu im Weißen Haus erklärt Trump, dass die USA die Kontrolle über den Gaza-Streifen (das „elende Loch“) übernehmen werden. Unter Führung der USA könne daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“, Die rund zwei Millionen Palästinenser sollen in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Wenn Ägypten und Jordanien keine Palästinenser aufnehmen, will Tump Milliardenhilfen streichen. Die UN warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.

Umweltbehörde und Entwicklungshilfe im Visier

• Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs an. Wer gegen Bürger der USA oder deren Verbündete ermittelt, soll nicht einreisen dürfen.
• Die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern, die beschuldigt werden, ausländische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um Geschäfte zu machen, soll gestoppt werden.
• Im Interview mit dem US-Sender Fox News verlangt Trump als Gegenleistung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg Bodenschätze im Wert von 500 Milliarden Dollar.
• Nach einem Eklat anlässlich eines Besuchs von Selenskyi im Weißen Haus wird die Unterzeichnung eines Abkommens zunächst auf Eis gelegt.
• Mindestens 40 Klagen richten sich gegen die Flut von Dekreten. Nach mehreren Gerichtsurteilen gegen das Vorgehen der Trump-Regierung spricht Musk von einer „richterlichen Diktatur“ und Vizepräsident J.D Vance wirft den Gerichten vor, zu „illegalen Mitteln“ zu greifen.
• Menschen ohne Papiere können auch in Kirchen und Synagogen oder anderen religiösen Einrichtungen festgenommen werden. Bisher waren solche Orte von Festnahmen ausgenommen. Beklagt wird eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung.
• Trump erweitert die Regierungskontrolle über Washington, D. C.. Zusätzliche Polizisten sollen Migranten und Obdachlose zurückdrängen.
• Ausgabenstopp für Bundeshilfen für Behörden, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Laut Gericht muss die Regierung alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete das an. Trump legte dagegen Berufung ein, diese wurde verworfen.
• Hunderte von Meteorologen und Beschäftigte der Wetter- und Ozeanographiebehörde, die für Gefahrenwarnungen zuständig waren, werden entlassen. Bundesrichter stoppt diese Massenentlassungen.
• Trump kündigt einen groß angelegten Stellenabbau bei der Umweltbehörde EPA an.
• Das US-Außenministerium hat Budgetkürzungen für Entwicklungshilfe um 90 Prozent bekannt gegeben.
• Trump erlässt Sonderzölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl. Allein aus Deutschland werden jedes Jahr rund eine Million Tonnen Spezialstahl und europaweit werden rund 20 Prozent der Exporte in die USA exportiert.
• Trump hat die erst kürzlich verhängten Zusatzzölle größtenteils für drei Monate ausgesetzt. Zugleich werden die Zölle auf chinesische Waren mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent erhöht.
• US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“ genannt. „Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden, wie eine Geige zu spielen’“, schreibt Trump in einem Statement auf „Truth Social“. Selenskyj solle „besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“. Vor dem Treffen mit Selenskyj sagte er allerdings „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage“. Bei seinem Wortgefecht mit Selenskyj im Weißen Haus am 28.02.2025 warf ihm Trump vor, er riskiere den Dritten Weltkrieg.
• Nach dem Eklat kündigte Trump an, alle Militärhilfen für die Ukraine einzustellen.
• Trump wirft seinem Vorgänger Joe Biden vor, er habe zu viel in den Krieg in der Ukraine  investiert und Europa zu wenig abverlangt. „Warum hat der schläfrige Joe Biden nicht den Ausgleich gefordert, da dieser Krieg für Europa viel wichtiger ist als für uns – wir haben einen großen, schönen Ozean als Trennung“, schreibt Trump. Wolodymyr Selenskyj habe die Vereinigten Staaten von Amerika überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben.“ (Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) kommt zwischen 2022 und 2924 auf einen Betrag von 229 Milliarden Dollar, dem stehen 138 Milliarden Dollar aus Europa gegenüber.) Tump sagt: Die Debatte über den Beitritt in das Verteidigungsbündnis sei “wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat”. „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Florida. Es gebe in Kiew „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“. 
• Nach Informationen des britischen „Telegraph“ soll Trump erwägen in Deutschland stationierte US-Soldaten nach Ungarn zu verlegen.
• Trump warnt die NATO-Länder, „wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen.“  Verteidigungsminister Hegseth soll NATO-Partner auf die Reduzierung von US-Truppen vorbereiten. In der amerikanischen Regierung gibt es Überlegungen für eine Neuordnung des Finanzsystems, danach soll, wer von den USA verteidigt werden will, amerikanische Staatsanleihen kaufen.

„Weil wir mehr Babys wollen“

• Trump hat enorme Geldsummen mit Russland verdient.
• 3,55 Mio. US-Dollar Fördergelder für Mozillas Arbeit, etwa für Responsible Computing Challenge (RCC), womit Informatiker und Technologen rund um den Globus für den ethischen Aspekt der Technik sensibilisiert werden, sowie für Mozilla Common Voice, den weltweit größten offenen Crowd-Sourcing-Datensatz für Spracherkennungstechnologie, stehen auf dem Spiel, weil sich Donald Trump und Elon Musk in die Forschungs- und Technologieförderung der US-Regierung einmischen.
• Der US-Senat hat Trumps Kandidaten für die FBI-Führung bestätigt. Der Jurist Kash Patel hatte die Behörde vorher als „Bedrohung für das Volk“ bezeichnet, er ist bekannt für rechte Verschwörungstheorien und Drohungen gegen Trump-Kritiker. Außerdem drohte er kritischen Regierungsmitarbeitenden und Journalisten mit juristischer Verfolgung. Bereits vor seinem Amtsantritt sagte Patel, er wolle das FBI „entpolitisieren“ und umstrukturieren. Man spricht auch von Säuberungs- und Vergeltungsaktionen.
• Trump erhöht im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Verzicht auf eigene Atomwaffen den Druck auf den Iran, indem er androht, „jedes Land oder jede Person, die jegliche Menge Öl oder Petrochemikalien von Iran kauft, mit „Sekundärsanktionen“ belegen will. Davon wäre vor allem China betroffen.
• Länder, die Öl oder Gas aus Venezuela importieren, sollen zusätzliche Zölle in Höhe von 25% zahlen, wenn sie Waren in die USA exportieren. Auf der Plattform Truth Social behauptete Trump, dass Venezuela „absichtlich und hinterlistig“ Kriminelle in die Vereinigten Staaten geschickt habe.
• Trump hat mehr als einmal erwähnt, dass er eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Amtszeit des US-Präsidenten begrenzt ist. Er erklärte, er stehe über dem Gesetz: „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“
• Die USA heben den Schutzstatus von rund einer halben Million Migranten aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti auf. Sie müssten bis zum 24. April „die USA verlassen“.
•  Justizministerin Pam Bondi erklärte, dass die Trump-Administration „auf jeden Fall“ weiterhin Abschiebeflüge durchführen werde, auch wenn ein Gericht sie auffordere, diese auszusetzen.  Trump berief sich dabei auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.  
• Die US-Regierung hat die das Meldeportal gegen Polizeigewalt, die National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) vom Netz genommen, auf der Bürgerinnen und Bürger Fehlverhalten der Polizei melden
• Die US-Regierung hat ein Mautsystem der Stadt New York beendet.
• Trump kündigt Zölle auf Autoimporte in Höhe von etwa 25 Prozent
• Statt sich Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA. Für einen “Deal” müsse man sich aber noch “ein bisschen besser verstehen”, sagte Handelskommissar Sefcovics.
• Der US-Präsident nimmt Smartphones und andere elektronische Geräte von Einfuhrzöllen aus – ein Zollgeschenk für Apple.
• Trump hat das TikTok-Verbot per Dekret für weitere 75 Tage ausgesetzt.
• Trump hat in Anwesenheit des US-Rappers Kid Rock ein Dekret unterzeichnet, das Wucherpreise für Tickets von Live-Veranstaltungen künftig verhindern soll.
• Trump hat einen erleichterten Zugang zu In-vitro-Befruchtungen (künstliche Befruchtungen) angekündigt, „weil wir mehr Babys wollen“.  Im Gegensatz dazu schränkt er den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Trump (per Video) und sein Vize J.D. Vance schlossen sich einer Demonstration für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen an. Er begnadigt 23 wegen Klinikblockaden gegen Schwangerschaftsabbrüchen Verurteilte. Trump will einen „Baby-Boom“ und sieht sich als „Präsident der Fruchtbarkeit“.
• Die Regierung plant einen Baby-Bonus in Höhe von 5.000 Dollar pro ausgetragener Geburt  und eine Ehrenmedaille für Mütter, die sich und mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sowie Bildungsprogramme , die Frauen ihren Zyklus erklären sollen.
• Trump hat eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung „antichristlicher“ Befangenheit in Behörden ins Leben gerufen. Als Beispiel für eine antichristliche Haltung führte Justizministerin Pam Bondi die Festnahme christlicher Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen vor entsprechenden Kliniken an.
• Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US- Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren. Außerdem wurden Staatsanwälte gefeuert, weil sie an den Ermittlungen gegen ihn oder gegen Demonstranten beim Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
• Großen Anwaltskanzleien, die „leichtfertige, unvernünftige und schikanöse“ Rechtsstreits gegen die Vereinigten Staaten führten, wurden angedroht künftig den Zugang zu Bundesgerichten zu verwehren. Einige Kanzleien haben Unterwerfungserklärungen unterzeichnet. Die Kanzlei Paul Weiss und Perkins Coie willigten ein, künftig 40 Millionen Dollar an Pro-Bono-Aufträgen (also unbezahlte Mandate) anzunehmen, für Verfahren die Trumps Zielen entsprechen.
• Trump entlässt Kontrolleure gegen Korruption in Bundesbehörden.

Abgesetzt, gefeuert, gekündigt

• US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy Jr. will den Impfplan für Kinder, der diese vor Masern, Polio und anderen gefährlichen Krankheiten schützen soll, prüfen lassen.  Die Kommission wurde durch einen Erlass Trumps ins Leben gerufen.
• Die US-Regierung hat Hilfsprogramm für Kinder von Einwanderern gestoppt, die sich nun ohne Rechtsbeistand vor Gerichten verantworten und alleine im Rechtssystem zurechtfinden müssen.
• Trotz Personalmangel in der Flugsicherung entlässt Trump Hunderte Mitarbeiter der US-Luftverkehrsbehörde.  Elon Musk soll ein Kontrollsystem „von Weltklasse“ entwickeln.
• Trump hat Hampton Dellinger, den Leiter der Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern mit sofortiger Wirkung entlassen. Weil eine Bezirksrichterin in Washington D.C. dagegen eine einstweilige Verfügung erließ, hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof eingeschaltet.

• Trump macht die von der Biden-Regierung eingeführte Abschaffung von Trinkhalmen wieder rückgängig.
• Trump begnadigt, den wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilten Ex-Gouverneur von Illionois, Rod Blagojevich.
• Um den Haushalt zu entlasten, will US-Präsident Donald Trump die Penny-Herstellung einstellen.
• Die als Reaktion auf die Finanzkrise 2007/8 gegründete US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor (CFPB) ist von der Regierung des US-Präsidenten dazu aufgefordert worden, ihre Arbeit fast komplett einzustellen. Die Behörde werde keine Mittel der Notenbank mehr bekommen. Ein US-Gericht hat die geplante Zerschlagung vorerst blockiert.
• Die der US-Regierung unterstehenden Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) wollen bei Universitäten mehr als 4 Milliarden Dollar einsparen, damit wird die Forschung zu Krebs, Alzheimer und Parkinson und anderen biomedizinischen Themen dramatisch zurückgefahren.
• Der frühere US-Außenminister Antony Blinken sei ein „schlechter Kerl“, ihm und anderen ranghohen Behördenvertretern wie dem Nationalen Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, wurde der Zugang zu Bundesgebäuden zu bestimmten Geheimdienstinformationen untersagt. Joe Biden wurde der Zugang zu Sicherheitsdokumenten entzogen.
• Die US-Regierung friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von landwirtschaftlichem Besitz als Ausgleich für Unrecht während des Apartheidregimes die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika.
• Elon Musk wird auch mit der Überprüfung der Regierungsausgaben für Bildung und Verteidigung beauftragt.
• Trump entlässt die Leiterin des Nationalarchivs, die im Jahr 2022 das Justizministerium auf den Umgang mit Geheimdokumenten nach dessen erster Amtszeit aufmerksam gemacht hatte.
• Trump ordnet gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und deren Familienangehörige Einreiseverbote an.
• Wer gegen Bürger oder Verbündete der USA, wie etwa die israelischen Politiker Netanjahu und Galant, ermittelt, soll nicht mehr einreisen dürfen und deren Vermögen werden eingefroren.
• Die Vorsitzende der US-Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, will Trump aus ihrem Amt werfen.
• Eine Arbeitsgruppe unter Justizministerin Pam Bondi soll gegen „antichristliche“ Diskriminierung in Bundesbehörden vorgehen. Dazu gehört auch die Streichung von Programmen zur Gleichstellung und dem Schutz von Angehörigen von ethnischen und sexuellen Minderheiten im öffentlichen Dienst. Trump will zudem im Weißen Haus ein Büro für den Glauben einrichten, das von der Fernsehpredigerin Paula White geleitet werden soll.

„Die Professoren sind der Feind“

• Trump will trans Menschen aus dem Frauensport insbesondere an Schulen und Hochschulen ausschließen. Es wurde festgelegt, dass die Politik der USA künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich. Wer sich um eine Einreisevisum bewirbt, muss eines der Geschlechter angeben.
• Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verzögerten Veröffentlichungen von Informationen zur Vogelgrippe und zogen Papiere zurück, die Wörter wie „unbinär“ oder „Transgender“ enthalten.
• Im Weißen Haus sieht man in der Wissenschaft „einen Feind“: „Die Professoren sind der Feind“.
• Die US-Regierung droht der Columbia Universität in New York die Streichung von Zuschüssen in Höhe von 400 Millionen Dollar an, weil die Hochschule jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen geschützt habe. Die Uni knickte inzwischen ein und stimmte sogar einer externen Aufsicht über die Institute für Regionalstudien zu. 36 „Spezialbeamte“ sollen befugt sein, Studenten vom Campus zu entfernen oder „festzunehmen“. Ein von der Universität benannter Dekan soll überprüfen, dass die Lehrinhalte „umfassend und ausgewogen“ sind.
• Trump kündigte an, der Harvard-Universität die für Bildungseinrichtungen übliche Steuerbefreiung zu entziehen und friert Fördermittel von mehr als zwei Milliarden Dollar ein.
• Trump hat unter Berufung auf angebliche Untätigkeit gegen Antisemitismus einen Feldzug gegen amerikanische Universitäten ausgerufen, die er als Brutstätten linksradikaler Ideen betrachtet. Harvard-Professoren im Hochschulverband American Association of University Professors reichten gemeinsam mit der Bundesebene des Verbands vor einem Bundesgericht in Boston Klage gegen die Regierung ein.
• Auch zahlreichen anderen Universitäten wurden staatliche Fördermittel gestrichen.
• Trump hat zum Schutz von „nationalen und Sicherheitsinteressen“ angeordnet, dass die Hochschulen alle ausländischen Gelder offen zu legen. Außerdem soll das Akkreditierungssystem für Hochschulen reformiert werden, danach soll Diversität künftig keine Rolle mehr spielen.
• Trump hat die Aufenthaltsgenehmigungen von pro-palästinensischen Aktivisten an Eliteuniversitäten aufgebhoben und die Betroffene in Abschiebehaft genommen. (U.a. Mahmoud Khalil)  Die Bioinformatikerin Ksenija Petrova wurde am Flughafen in Boston wegen eines Protests gegen die Invasion Russlands in die Ukraine in Haft genommen.  An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, ihr wird vorgeworfen, sie habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt.  An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington wurde ein Inder festgenommen, er soll in sozialen Medien Propaganda der islamistischen Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben.
• Trump hat mehrere hundert Menschen, die er als Terroristen erklärte in einen salvadorianischen Gulag deportiert, wo sie gedemütigt und kahlgeschoren wurden. Bezirksrichter James Boasberg ordnete noch am Abend der Abschiebeflüge an, sie zu stoppen oder die Flugzeuge umkehren zu lassen. Trump beschimpfte den Richter als „linksradikalen Spinner“, der des Amts enthoben gehöre. Justizministerin Bondi erklärte: „Diese Anordnung missachtet gut etablierte Standards über Präsident Trumps Macht und bringt die Öffentlichkeit und Sicherheitskräfte in Gefahr.“
• Wegen der versehentlichen Abschiebung des Einwanderers Garcia fordert eine US-Richterin nun Aufklärung.  Trotz gerichtlicher Anordnung verweigert die Regierung die Rückführung des Einwanderers. Deswegen erwägt Bundesrichter James Boasberg, Mitglieder der Trump-Regierung strafrechtlich zu belangen.   Der Präsident will sich nicht fügen. Er hält sich nur an Gesetze und Urteile, die ihm passen, er weitet systematisch die Macht des Präsidenten aus. https://www.sueddeutsche.de/meinung/verfassungskrise-usa-trump-gerichtsentscheidungen-kommentar-li.3223271?reduced=true

Alle Unis haben Angst

• Bundespolizisten des FBI verhafteten die Bezirksrichterin Hannah Dugan, weil sie sich gegen eine sofortige Abschiebung eines Mexikaners wehrte. FBI-Direktor Kash Patel schrieb auf X, dass niemand über dem Gesetz stehe.
• Für fünf Millionen US-Dollar erhalten Käufer ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA. Langfristig soll sie auch den Weg zur US. Staatsbürgerschaft ebnen. (BILD v. 5. April 2025 S.2)
• Der Philosophiestar Jason Stanley verlässt die USA, zusammen mit den Historikern Timothy Snyder und Marci Shore von der Yale University. Er sagt: Alle Universitäten haben Angst vor Trump.
• Trump ordnet die Auflösung des US-Bildungsministeriums an. Bildungsministerin Linda McMahon (frühere Chefin eines Wrestling-Veranstalters WWE) wird angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Fast die Hälfte der Mitarbeiter (4.100) wurden entlassen.
• Trump ordnet den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an, zudem soll das Engagement das Engagement in der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem verlängerte er den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
• Anfang Februar verlangt Trump für die Fortsetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine eine „Sicherheit“ u.a. Seltene Erden. Am 1. Mai dieses Jahres unterzeichnete die Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swyrydenko und Finanzminister Scott Bessent in Washington ein Abkommen über den Zugang zu Bodenschätzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.  (Genaueres ist noch nicht bekannt.)
• Trotz Personalmangel in der Flugsicherung entlässt Trump Hunderte Mitarbeiter der US-Luftverkehrsbehörde (FAA).
• Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay einrichten lassen. „Wir haben 30.000 Betten in Guantanamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren„.
• Schon in seiner ersten Amtszeit behauptete Trump, der Klimawandel sei von den Chinesen erfunden worden, um der US-Wirtschaft durch die zum Kampf dagegen durchgesetzten Maßnahmen zu schaden. Nun soll das Büro geschlossen werden, von dem aus die CO₂-Messstation auf dem Berg Mauna Loa in Hawaii betreut wird. Dort, auf 3400 Metern, ohne Störeinflüsse durch Industrie und Verkehr, wird die exakte Zusammensetzung der Luft und der Anteil der Treibhausgase bestimmt. Es handelt sich um die weltweit wichtigste Station dieser Art, denn die Messreihe geht bis in die 50er Jahre zurück. Durch die Entlassungen bei der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA oder durch die Löschung von Klima-Informationen auf der Website der US-Umweltbehörde werden Klima- und Extremwetterprognosen erschwert. Wo sich bisher Informationen zur Waldbrandbekämpfung, dem Klimawandel, seinen Folgen und Ursachen befanden, erscheinen nun Error-Meldungen oder abgewandelte Artikel.
• Der von Trump zum Verkehrsminister gemachte Sean Duffy veranlasst, Kraftstoffeffizienzstandards für Autos zurückzunehmen. Das soll Verbrenner fördern. Joe Bidens E-Auto-Förderung wird gekippt.
• Trump drohte Washington Mittel zu kürzen, wenn die Kunstinstallation Black-Lives-Matter nahe dem Weißen Haus nicht entfernt werde. Die demokratische und schwarze Bürgermeisterin Washingtons gab nach. Abgeräumte Denkmäler für die Generale der Südstaaten, die im Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 u.a. für den Erhalt der Sklaverei kämpften, sollen wieder errichtet werden.
• Trump verbot der U. S. Air Force, die Geschichte der Schwarzen Piloten im Zweiten Weltkrieg zu erzählen.

„Wahrheit und Vernunft“ statt „radikale linke Monster“

• Trump will Einfluss auf die US-Geschichtsschreibung nehmen. Er beauftragt seinen Stellvertreter damit, insbesondere in Museen auf Darstellungen im Sinne der Regierung hinzuarbeiten. Der Titel des Dekrets lautet: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte.“ So sei z.B. die Smithsonian Institution betroffen, die 21 Museen, 14 Bildungs- und Forschungszentren und den Nationalzoo betreibt. Diese Institution sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten.
• Trump will auch die Kultur auf Linie bringen. Er hat sich zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Kennedy Centers wählen lassen und als Chef den in Trumps erster Amtszeit als Botschafter in Deutschland tätigen Richard Grenell eingesetzt. Das Kennedy Center veranstaltet mehr als 2.000 Aufführungen – von Oper über Musical bis Jazz und Hip-Hop – im Jahr und hat dabei mehr als zwei Millionen Besucher. „Wir werden sicherstellen, dass das Programm des Kennedy Center gut wird – und nicht ‚woke’“, so Trump.
• Trump hat weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht verfügt. Wer sich für Wahlen auf Bundesebene registrieren will, muss laut einem neuen Dekret seine US-Staatsbürgerschaft mit Dokumenten nachweisen. Per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein. Darin wird ein Angriff auf die Teilhabe von Minderheiten an den Wahlen gesehen.
• Musk unterstützte den konservativen Kandidaten Brad Schimel bei der Wahl in Wisconsin mit erheblichen finanziellen Mitteln und bot Wählern Geldanreize, um die Wahl zu beeinflussen. Trotz dieser Bemühungen unterlag Schimel der liberalen Kandidatin Susan Crawford.
• Die US-Regierung will die Schließung von Auslandssendern, darunter Voice of America, Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks. Ein Bundesrichter hat die Schließung für unzulässig erklärt.
• Trump unterzeichnete einen Erlass, der den wichtigsten öffentlichen Sendern NPR und PBS die Finanzierung streicht. Die „radikalen linken Monster“ würden den amerikanischen Steuerzahlern keine „faire, genaue und unvoreingenommene Darstellung der aktuellen Ereignisse“ liefern. Sie verbreiteten „radikale woke Propaganda getarnt als Nachrichten“.
• Trump bringt immer wieder – bis hin zu einer zu einer Basecap mit dem Schriftzug „Trump 2028“ – den Gedanken ins Spiel, nach seiner zweiten Amtszeit – gegen die Verfassung – ein drittes Mal zu regieren.
• In den Verhandlungen über die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was „schwieriger“ sei.
• In einem NBC-Interview gibt sich der US-Präsident wütend über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Er droht ihm gar mit höheren Zöllen auf russisches Öl.
• US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Krieges zurückziehen, falls Russland oder die Ukraine eine Beendigung des Konflikts zu schwierig machen sollten. „Wir werden einen Bogen darum machen„, sagt Trump vor Reportern.
• Trump und sein Wirtschaftsberater Kevin Hassett haben übers Osterwochenende indirekt die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) infrage gestellt. Trump legte noch einmal nach und nannte Fed-Chef Jerome Powell einen „großen Verlierer“.
• Trump forderte den Fed-Chef auf, den Leitzins zu senken. „Er sollte die Zinsen senken. Ich glaube, ich verstehe viel mehr von Zinsen als er“.
• Trump hat die Verurteilung von Marine Le Pen als »Hexenjagd« bezeichnet und gefordert, sie freizulassen. Es sei »ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen«. Er fügte hinzu: „Lasst Le Pen frei“, obwohl die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) gar nicht in Haft sitzt.
• Trump hat per Dekret die verpflichtende Begrenzung des Wasserdrucks in Duschen abgeschafft. Bei der Unterzeichnung im Oval Office erklärt der Präsident: „Ich dusche gerne, um mein schönes Haar zu pflegen…Ich stehe 15 Minuten lang unter der Dusche, bis es nass wird.“ Das Wasser tropfe nur aus dem Duschkopf. „Es ist lächerlich“, so Trump. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wasserdruck-duschen-trump-usa-100.html
• Donald Trump hat den zuständigen Regierungsinstitutionen per Dekret vorgeschrieben, die Vergabe von Genehmigungen zur Ausbeutung des Meeresgrundes in der Tiefsee zu beschleunigen und einen Prozess für die Erteilung von derartigen Genehmigungen für den äußeren Kontinentalschelf der USA zu schaffen.
• Trump hat angeordnet, dass die bestehenden Vorschriften für die Meeresschutzgebiete zu lockern und für den kommerziellen Fischfang zu öffnen.

Ziel: Wachstum der Kryptowährungsbranche

• Die von einer Firma Trumps ins Leben gerufene Kryptowährung USD1 von World Liberty Financial, einer Firma, in der mehrere Söhne von Donald Trump hohe Posten haben, wird für ein zwei Milliarden US-Dollar schweres Investment aus Abu Dhabi in die Kryptobörse Binance verwendet. Das bedeutet, dass eine Trump-Firma Geschäfte mit der Firma eines anderen Staats macht, eine formale Verbindung zu einer Kryptofirma aufbaut, die gegen US-Sanktionen verstoßen hat und für ähnliche Vorhaben anderer Regierungen wirbt.
• Auf Wunsch Donald Trumps stoppt das US-Bundesjustizministerium sämtliche Untersuchungen und Anklagen gegen Dienstleister im Bereich Kryptowährungen, Blockchains und NFT (Non-Fungible Tokens). Das gilt auch für Geldwäsche und andere Krypto-Dienstleistungen für Terroristen, organisierte Verbrecher und Personen auf Sanktionslisten. Das hat der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche auf Wunsch Donald Trumps verfügt. Erklärtes Ziel ist das Wachstum der Kryptowährungsbranche. Trump ist US-Präsident und Verkäufer einer Kryptowährung sowie von NFTs.
• Der amerikanische Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Bundeshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe. Der vorgeschlagene Haushalt wird auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten.
• Über eine Äußerung von Trump wurde in den deutschen Medien allerdings nur selten  berichtet: Im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus am 13. Februar (2025) signalisierte Trump sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland und China. „Es gibt keinen Grund für uns, brandneue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele“, sagte Trump. „Man könnte die Welt über 50 Mal, über 100 Mal zerstören. Und hier bauen wir neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.“
  Er fuhr fort: „Wir alle geben viel Geld aus, das wir für andere Dinge ausgeben könnten, die hoffentlich viel produktiver sind.“ Die Vereinigten Staaten geben bereits jährlich 75 Milliarden Dollar aus – das Äquivalent von zwei Manhattan-Projekten jedes Jahr – bis mindestens 2032 für neue Atomwaffen. Insgesamt wird das Land über 30 Jahre mehr als 1,7 Billionen Dollar für die Modernisierung der Kernenergie aufwenden.

Unter dem Titel „‚Flood the Zone with Shit‘ – Es vergeht kein Tag, an dem Trump nicht eine besorgniserregende Entscheidung trifft“ erschien der Beitrag zuerst auf dem Blog der Republik.