Fehlt der Griff, ist die Tasse schlecht zu fassen. Haben wir keinen Begriff von einer Sache, tun wir uns schwer, sie zu verstehen; wird sie zum Thema, bleibt vage, wovon die Rede ist. In der Politik ist Weitrechts so ein Phänomen. Mit Weitlinks ist es einfacher, über alle Unterschiede hinweg wird von Sozialismus gesprochen (von Kommunismus kaum noch), und Sozialisten nennen sich gerne auch alle selbst so trotz ihrer inneren Spaltungen, die sie mit Eifer pflegen. Wer weit genug links steht, dem reicht es, „rechts“ zu sagen und „faschistisch“ zu meinen, um allen Übeln einen Namen zu geben. Will man es etwas genauer haben, geht es los: Rechtskonservativ, rechtspopulistisch, nationalsozialistisch, Neonazismus, Franquismus, Bonapartismus, Trumpismus, Rechtsextremismus, Autoritarismus, Faschismus…
Zu notieren haben wir die weitverbreitete Abwehr, einen übergreifenden Namen zu verwenden für politisch-soziale Bewegungen und Regimes, die sich von Anfang an gegen die Leitwerte der modernen, neuzeitlichen Gesellschaft (Europas) stemmen, die immer schon Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Solidarität, Vernunft und Rationalität als Irrwege brandmarken und bekämpfen. Ich helfe mir mit der provisorischen Bezeichnung „Weitrechts“, diskutiere eine These und versuche, das Problem besser zu verstehen.
Sozialist:innen haben zwei klare Abgrenzungskriterien gegenüber der Gesellschaft, die (nicht nur) sie die „kapitalistische“ nennen. Sie lehnen das Privateigentum an Produktionsmitteln ab, und soziale Gleichheit ist ihnen besonders wichtig, ihre schärfste Kritik gilt Unterschieden zwischen Arm und Reich.
Weitrechts hat drei meistgenannte Erkennungsmerkmale, nämlich antidemokratisch, nationalistisch und rassistisch. Inwieweit sie klare Abgrenzungen innerhalb unserer Gesellschaft sind, lässt sich nicht so leicht beantworten. Zwischen undemokratisch und antidemokratisch, zwischen Nationalstolz und Nationalismus, zwischen Aversionen gegen Fremde und Rassismus fließen die Übergänge. Diese Schwierigkeit scheint typisch zu sein für das Problem, Weitrechts begrifflich zu fassen.1
Das ist die These: Die Leitwerte der modernen Gesellschaft, die sich in ihrer Mitte als freiheitlich-demokratische versteht und präsentiert, werden in den Praktiken des Alltagslebens in einer Weise relativiert, wenn nicht teilweise sogar konterkariert, die der weitrechten forcierten Ablehnung dieser Grundwerte einen Resonanzboden bereitet, sogar weitrechten Grundanschauungen entgegenkommt.
Laufende Widersprüche zu den proklamierten Werten
Die Klarheit, mit der sich die hochgehaltenen universalen Werte des modern-mittigen Selbstbildes einerseits und das weitrechte Weltbild andererseits gegenüberstehen – Freiheit: Hierarchie; repräsentative Demokratie: Führerwille gleich Volkswille; Gleichheit: natürliche Ungleichheit; Solidarität: Freund-Feind; Vernunft: Absolutheit; Rationalität: Emotionalität –, verliert auf der Ebene der Interessen ihre Konturen. Die Selbstdarstellungen, die Erzählungen des mittigen Mainstreams hier und die weitrechten Reden dort widersprechen sich diametral. Die Erfahrungen des modernen Alltags jedoch geraten immer wieder in vielen Situationen in den Streubereich weitrechter Positionen. (Zu) einfach ausgedrückt: Das Reden macht Riesenunterschiede, die das normale Handeln relativiert. Mit Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Verfahren, Freiheits- und Sozialrechten trägt die politische Verfassung den Leitwerten Rechnung. Aber die politischen Prozesse, vor allem jedoch die Praktiken anderer gesellschaftlicher Leistungsfelder von der Wirtschaft bis zur Öffentlichkeit geraten in laufende Widersprüche zu den proklamierten Werten. „Die normativen Ideale sind also nicht etwa lediglich noch nicht vollständig verwirklicht, sondern sie sind in ihrer Verwirklichung verkehrt.“2
Werte funktionieren als Leuchttürme des impression managements, sie strahlen auf der Vorderbühne und sollen den Eindruck erwecken, dass sich die Entscheidungen und Handlungen der Akteure (der Personen und der Organisationen) daran orientieren. In den Backstage-Bereichen freilich werden die Ärmel hochgekrempelt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Späne, die fallen, wenn gehobelt wird, werden unter den Teppich gekehrt oder, wo es nicht gelingt, skandalisiert; d. h. Einzelpersonen in die Schuhe geschoben, als personelles Versagen diskutiert, gerade nicht als anhaltende strukturelle Probleme ernst genommen.
Zurück zu der These, die bislang als bloße Behauptung dasteht. Zu den grundlegenden Erfahrungen moderner Menschen gehört, dass Freiheit, Gleichheit und Demokratie im Arbeitsleben mindestens einen schweren Stand, meistens keinen Platz haben. Die Erwerbstätigkeit findet in aller Regel in hierarchisch geordneten Organisationen statt, die im Detail vorschreiben, was zu tun und was zu lassen ist. Dabei wird festgelegt, dass 99,99 Prozent dessen, was ein freier Mensch machen könnte, während der Arbeitszeit bei Strafe des Arbeitsplatzverlustes zu unterbleiben haben, damit die 0,01 Prozent, für welche die Organisation diesen Einzelnen braucht, möglichst störungsfrei und effektiv geleistet werden. „Der immense Aufwand, den die Gesellschaft in das Arbeiten investiert, ist daher immer noch verschwindend gering im Verhältnis zum Aufwand, den sie in die Kontrolle und Regulation von Arbeit investiert.“3 Ein enges Kontrollregime, riesige Einkommensunterschiede und durchgehende Machtstrukturen beherrschen die Arbeitsverhältnisse. Gäbe es nicht den Gewöhnungseffekt, der das Faktische als normative Kraft vergöttert, müssten die Widersprüche zu den politischen Werten Freiheit, Gleichheit, Demokratie wie Alarmglocken schrillen. Um es mit einem Extrembeispiel zu illustrieren: Zu Beginn der 1990er Jahre verloren mehr als drei Millionen ostdeutsche Berufstätige (von insgesamt etwa 8,5 Millionen) unter dem Label Freiheit und Demokratie ihren Arbeitsplatz.
ABER, so einfach ist es trotzdem nicht. Wie sehr normale moderne Arbeitsbeziehungen auch von Unfreiheit, Hierarchie, sozialer Spaltung und Unsicherheit geprägt sind, was jedes weitrechte Regime gewaltsam durchzusetzen versucht, entfernt sich von solchen Zuständen dramatisch: Zwangsarbeit für Feinde und Minderwertige, Auflösung des Arbeitsrechts zugunsten von Führerwillkür, Verbot jeder Selbstorganisation der Erwerbstätigen, Zerschlagung freier Gewerkschaften.
Nicht nur die Organisation der Erwerbsarbeit, auch die Teilhabe an Gütern und Diensten via Markt4 hat mit den modernen Grundwerten wenig zu tun. Die Wahlfreiheiten des Marktes sind strikt an Zahlungsfähigkeit gekoppelt, je dicker das Konto, desto größer die freie Auswahl. Die Eigendynamik des Marktes erzeugt permanent Ungleichheiten; sie macht Erfolg erfolgreicher bis hin zu Monopolbildungen, sie treibt Scheitern in den nächsten Misserfolg. Marktkonkurrenz bringt dem einen Nutzen, wenn er dem anderen schadet. Marktentscheidungen stehen grundsätzlich konträr zu demokratischen Entscheidungen, denn sie denken keine Sekunde an ein Allgemeininteresse, sondern ausschließlich an das Eigeninteresse der Akteure.
ABER, so einfach ist es nicht. Geld ist auch ein Gleichmacher, weil dort, wo es regiert, alle anderen Unterschiede keine Rolle spielen. Gegen diese Eigenart freier Märkte zieht Weitrechts an der Macht zu Felde und versucht, Feinde und „Untermenschen“ gewaltsam zu enteignen.
Unterlaufen wird im Alltag auch der moderne Anspruch, sowohl vernünftig (ob man das Richtige macht) als auch rational (wie man es richtig macht) zu entscheiden; also nach dem Sinn und der ethisch-moralischen Vertretbarkeit von Entscheidungen zu fragen sowie sich von Fakten und logischem Denken leiten zu lassen. Vernünftig meint im Kontext des Entscheidens zuallererst, anzuerkennen, dass auch anders hätte entschieden werden können (denn sonst wäre es keine Entscheidung). Gerade diesem Eingeständnis weichen „Entscheider“ nur allzu gerne aus. Um sich Debatten und Kritik zu ersparen, präsentieren sie ihre Beschlüsse als alternativlos, als puren Sachzwang, dem nur so und nicht anders Rechnung getragen werden könne. Das ist undemokratisch, weil Alternativen und Demokratie zusammengehören wie Blitz und Donner – dafür steht Opposition als Institution.
ABER, auch das ist nicht so einfach. Undemokratisch braucht nicht antidemokratisch zu sein; Regeln zu umgehen, ist nicht dasselbe, wie sie abzuschaffen. Ein problematischer Herr-im-Haus-Stil des Regierens und Führens ist noch zivilisiert im Vergleich zu dem Absolutheitsanspruch, mit dem Weitrechts als Regime den Alleinbesitz der Wahrheit behauptet, mit Gewalt durchsetzt und dabei jeden Widerspruch erstickt.
Was im rationalen Verständnis von Entscheidung nicht vorkommt, sind Gefühle. Man braucht jedoch kein Studium der Psychologie oder der Verhaltensökonomie, Selbstbeobachtung genügt, um zu wissen, dass es Entscheidungsprozesse, in denen Emotionen keine Rolle spielen, nicht gibt. Keine Politik setzt so sehr auf Emotionalisierung wie weitrechte. Rhetorisch und visuell bedient sie den Gefühlshaushalt, den der mittige Mainstream als unordentlich und gefährlich missachtet. Kein Aber.
Man hätte es wissen können
Was folgt aus der bisherigen Analyse für die Ausgangsfrage nach einem fehlenden übergreifenden Namen für Weitrechts?
Anklänge und Berührungspunkte zu normalen Alltagspraktiken lassen Weitrechts in der Bewegungsphase relativ harmlos erscheinen, mehr so als ein Verein für deutliche Aussprache oder wagemutiges Entlarven des schönen Scheins. Gemessen an den brutalen Handlungen als Regime, präsentiert sich die weitrechte Bewegung vergleichsweise zurückhaltend; und dort, wo sie aufblitzen lässt, wozu sie an der Macht fähig ist, wenn alle Widerstände gebrochen sind, erscheint sie als Farce. Man denke etwa an den Münchner Hitler-Ludendorff-Putsch des Novembers 1923 (während der Gefängnisstrafe schrieb Hitler „Mein Kampf“), den nicht einmal 22 Jahre vom „Endsieg“ trennten. Öffentliche Meinung und Stammtische schütteln in der Bewegungsphase über rhetorische und aktionistische weitrechte Illegalitäten ungläubig die Köpfe. Sie beruhigen sich damit, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Im Nachhinein schreiben die Historiker:innen dann, man hätte es vorher wissen können.
Faschismus ist der einzige Begriff, der die weitrechte Bewegung und deren terroristisches und kriegslüsternes Regime zusammendenkt. Aber als Vorwurf ist Faschismus so fest in der politischen Polemik verankert, dass ein unabhängig-reflektierter Gebrauch kommunikativ keine Chance hat. Hinzu kommt, dass die Bezeichnung Faschismus als überzogen, wenn nicht als diffamierend erscheint (und allzu oft ist sie es auch), solange historische Umstände und demokratische Widerstände die schlimmsten Auswüchse von Weitrechts blockieren.
Nichts steht für sich allein, seine Umwelt muss immer mitgedacht werden, denn sie beeinflusst die konkrete Form, in der etwas auftritt. Phänomenologie ist kein schlechter, aber nur ein oberflächlicher Ratgeber. Weitrechts tritt immer und überall eigenartig auf. Schon die Eigennamen sind ganz verschieden, weil ein Sonderstatus exklusiv im jeweiligen nationalen Kontext behauptet wird. Vom braunen Hemd über die rote MAGA-Mütze und das blaue Branding bis hin zu den vielfältigen Symbolen vom Rutenbündel bis zum Sonnenkreuz variieren die Markenzeichen.
Die brisante Spannung zwischen Aktualität und Potentialität
Die innere Spannung weitrechter Politik zwischen Aktualität und Potentialität, zwischen dem momentanen Erscheinungsbild und dem möglichen, wenn es nicht verhindert wird, hochwahrscheinlichen weiteren Geschehen, ist wohl der wichtigste Punkt. Diese Spannung zeigt sich zum Beispiel daran, dass die weitrechte Bewegung einerseits via Wahlen an die Macht zu kommen versucht. Anderseits verfolgt Weitrechts als Regime das essentielle Ziel, den historischen Sonderfall (man nennt ihn Demokratie) zu beenden, dass Regierende erstens freie Wahlen erlauben und zweitens nach einem Verlust der Mehrheit die Staatsgewalt aus der Hand geben, statt sie einzusetzen, um an der Macht zu bleiben.
Die brisante Spannung zwischen Aktualität und Potentialität findet hier ihren wesentlichen Ausdruck: Einerseits lebt Weitrechts als politisch-soziale Bewegung von der Differenz zwischen den Leitwerten und den interessegeleiteten Praktiken der Moderne. Ohne die Widersprüche, die aus dieser Differenz entspringen, hätten weitrechte Parteien keine Chance auf breitere Zustimmung und größeren Zulauf. Anderseits schafft Weitrechts an der Macht diese Differenz ab. Aber auf welche Weise? Verboten wird jede positive Kommunikation moderner Leitwerte, ausgelöscht werden die Spuren, die diese in den Verfahren und Praktiken modernen Lebens hinterlassen. Die Differenz gibt es nicht mehr, weil ihre beiden Seiten von einem terroristischen Machtapparat verschluckt werden.
Wegen der inneren Spannung zwischen Aktualität und Potentialität sehe ich keinen Ausweg aus der Unsicherheit und Fragwürdigkeit, einem konkreten Fall die menschenverachtende Brutalität anzusehen und zuzuschreiben, die in der Bedingungslosigkeit der weitrechten Grundhaltung angelegt ist. Ich denke inzwischen, es empfiehlt sich, sich von der Vorstellung eines konsensfähigen Begriffs für Weitrechts zu verabschieden – politisch sowieso, aber auch sozialwissenschaftlich. Deutungskämpfe mit dem Mittel der Begriffsbildung für wissenschaftlich beendet erklären zu wollen, mag als akademische Ambition verlockend sein, doch auch dieses Unterfangen ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung.
1 Ich denke, dass Menschenrechts- und Völkerrechtsrechtsfeindschaft – der gewaltsame Angriff sowohl auf universelle, unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status als auch auf die souveräne Gleichheit der Staaten – weitrechte Politik umfassend zu charakterisieren und abzugrenzen vermag. Wer Menschenrechte bekämpft, kann kein Demokrat sein. Dazu mehr in einem späteren Beitrag.
2 Jaeggi, R. (2009). Was ist Ideologiekritik? In R. Jaeggi, & T. Wesche (Hrsg.), Was ist Kritik? (S. 266-295, hier S. 274) Suhrkamp
3 Dirk Baecker (2007). Arbeiten ist gefährlich. In Ders., Studien zur nächsten Gesellschaft (S. 56-72; hier S. 57). Suhrkamp
4 Diesem möglichen Missverständnis gilt es vorzubeugen: Es geht hier nicht um eine Kritik von Unternehmen und Märkten (und etwa die Frage, ob und welche Alternativen es dazu gäbe), sondern es geht um die Kritik naiver Freiheits-, Gleichheits- und Demokratiepredigten, die darüber hinwegsehen, als wäre es belanglos, dass zentrale reale Arbeits- und Lebensverhältnisse unserer Gesellschaft nach anderen Prinzipien funktionieren.
Fragen an Freiheit und Demokratie
Unter dieser Überschrift steht eine Beitrags-Reihe des Bruchstückeblogs, die in loser Folge –
Teil 1 Jeder Wahnsinn hat seine Methode: Zur Anziehungskraft des faschistischen Codes;
Teil 2 Realitäten einer konkurrenzgetriebenen, verantwortungsfreien Freiheit
Teil 3 Gegen elitäre Männerphantasien helfen keine sozialistischen Traditionsvereine –
gesellschaftstheoretische Probebohrungen in herrschende kulturelle, wirtschaftliche und politische Zustände macht. Ausgangspunkt ist das Buch „Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken – Strukturen, Erfahrungen, Erzählungen“. Dessen Argumentationsstränge werden aufgegriffen und mit den Beiträgen dieser Reihe weitergeschrieben.
