Blockkonfrontationen als internationale Ordnung

Darf ein US-Präsident, dürfen westliche Politiker aussprechen, dass der Führer eines militärisch mächtigen Staates, der einen Vernichtungskrieg gegen ein europäisches Land führt und den gesamten freien Westen bedroht, nicht an der Macht bleiben kann? Natürlich darf er das, natürlich müssen sie es. Theodor Roosevelt [nein, Franklin D. Roosevelt. Danke für den Hinweis] hat es getan, als die USA Hitler-Deutschland den Krieg erklärten. Winston Churchill hat es schon vorher getan, als Großbritannien noch allein stand in der Verteidigung der freien Welt. Charles de Gaulle hat es aus seinem Londoner Exil ebenso getan.

Nun hat Joe Biden ausgesprochen, was eine Selbstverständlichkeit ist und was auch Olaf Scholz klar sagen müsste: Mit Wladimir Putin – der schon in Tschetschenien und Syrien brutalstmögliche Kriege geführt, Georgien und Moldawien überfallen hat und nun einen zerstörerischen Feldzug gegen die Ukraine führt ohne Rücksicht auf Verluste auch auf der eigenen Seite ; den vertragliche Vereinbarungen wie das Minsker Friedensabkommen, die UN-Charta, das Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht einen Dreck scheren – und seinem gesamten Regime kann es keine Verständigung mehr geben. Schon gar keinen Frieden. Allenfalls einen Waffenstillstand, bis er und seine böswilligen Helfer hoffentlich möglichst bald verschwinden und vor einem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag landen wie vordem der serbische Kriegsherr Milosevic.

Dass die spontane Äußerung von Biden am Ende seiner historischen Rede in Warschau dennoch auf so viel Aufregung stieß, zeigt, dass immer noch viele Mythen über den Kampf Putin-Russlands gegen den Westen und die Demokratie bestehen. Bis weit in die deutsche Mitte hinein herrscht der Irrglaube, die USA und die Nato hätten den Konflikt geschürt und damit auch den russischen Angriff auf die Ukraine provoziert, indem sich die Nato entgegen Absprachen mit Moskau nach Osten ausgedehnt habe; Russland fühle sich dadurch in seinen Sicherheitsbedürfnissen bedroht.

Schutzzone gegen Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung

Daran ist so ziemlich alles falsch. Denn erstens gab es solche verbindlichen Zusagen nie. Zweitens hat die Nato Russland niemals bedroht. Vielmehr strebten Polen, Ungarn, die baltischen Staaten und andere ost-mitteleuropäische Länder gegen den Willen Kohls und Widerstreben in Washington, London, Paris und Brüssel in das westliche Bündnis, um Schutz gegen eine neue russische Bedrohung zu erhalten – hellsichtig, wie man spätestens jetzt weiß. Russland und auch Putin haben sich dagegen lange gar nicht gewehrt. Drittens hat Putins Überfall auf die Ukraine deshalb, wie schon die Okkupation der Krim und der Krieg in der Osturkraine ab 2014, mit der von ihm bloß behaupteten Bedrohung durch die Nato allenfalls am Rande zu tun.

Tatsächlich fürchten Putin und sein Regime vor allem, dass ein Erfolg der Demokratie in der Ukraine und anderen Ex-Sowjetrepubliken und deren Hinwendung nach Europa auf Russland übergreifen und ihre Macht gefährden könnte. Dagegen hat er seinen neoimperalistischen großrussischen Mythos erfunden, der sowohl an das Zarentum wie den Stalinschen Bolschewismus anknüpft und darauf zielt, sich das alte sowjetische Reich und darüber hinaus große Teile Ost-Mitteleuropas erneut zu unterwerfen – als Schutzzone gegen die Gefahren von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Im Grunde möchte er zurück in das 19. Jahrhundert, als die Großmächte sich Einflussgebiete in Europa und den Kolonien aufteilten und die beherrschten Völker nichts zu sagen hatten. Einen solchen Rückfall in die Geschichte kann der Westen um den Preis des eigenen Untergangs nicht zulassen.

Wirtschaftlich und technologisch ein Zwerg

Die Russische Föderation ist ein Anachronismus. Während die anderen europäischen Imperien nach dem Ersten Weltkriegen zerfielen, hat das über Jahrhunderte aus der Eroberung zahlreicher Gebiete und Völker zusammengeraubte Riesenland – über die Zeit der Sowjetunion und deren Zusammenbruch hinweg – den totalitären Anspruch bewahrt, eine Großmacht zu sein, was es heute nur noch militärisch ist. Und selbst das, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, nur noch sehr eingeschränkt. Wirtschaftlich und technologisch dagegen ist Russland heute ein Zwerg, als bloßer Rohstoff- und Energielieferant zurückgesunken auf den Stand eines kleptokratischen Entwicklungslands. Umso aggressiver nach außen und repressiver im Inneren treten Putin und die Moskauer Führung auf. Denn nur so sehen sie offensichtlich noch eine Chance, sich gegen die USA, Europa und die aufkommende neue Supermacht China zu behaupten, mit der Russland in einem antagonistischen Bündnis verbunden ist, allerdings als abhängiger, weit schwächerer Partner.

Verwundete Bären sind besonders gefährlich, sagt man. Das gilt auch für den russischen Bären. Dass sich die russische Bevölkerung gegen Putin und sein Regime erfolgreich auflehnt, ist nicht zu erhoffen, auch wenn es trotz der massiven Repression und Zensur weiter Proteste gegen den Krieg und Putin gibt. Kontakte in die russische Zivilgesellschaft sollten die westlichen Staaten jedoch nicht abbrechen, sondern im Gegenteil oppositionelle Strömungen fördern, um langfristig auf einen inneren Wandel hinzuwirken. Denn Frieden, Versöhnung und Demokratie können nur von innen wachsen. Es fehlt in Russland an einer demokratischen, liberalen Tradition und einer Zivilgesellschaft, die sich gegen die autoritäre Führung behaupten könnte. Ebenso an breitere Schichten überzeugenden Führungsgestalten der Opposition. Nawalny genießt zwar im Westen Heldenstatus, doch in Russland ist er umstritten und in seiner Lagerhaft isoliert. Andere populäre Oppositionelle hat Putins Regime ausgeschaltet oder liquidiert.

Strategie der Eindämmung

Auch aus dem Machtapparat scheint ihm im Moment noch keine echte Gefahr zu drohen. Zwar wächst offenbar die Unzufriedenheit unter den Oligarchen, weil die westlichen Sanktionen ihren obszönen Reichtum bedrohen. Doch politisch haben sie wenig Einfluss. Die Machtsäulen der Geheimdienste und des Militärs stehen trotz mancher Putschgerüchte wohl weiter hin ihm, weil sein Sturz auch ihren bedeuten könnte. Und eine andere Person, die im Falle seiner Ablösung das Regime zusammenhalten könnte, ist, jedenfalls von außen, nicht in Sicht.

Europa und der gesamte Westen müssen sich deshalb darauf einstellen, es auch nach einem wie immer gearteten Ende des Ukraine-Kriegs in Moskau mit einer aggressiven Führung zu tun zu haben; im Verbund mit einer Pekinger Führung, die nur darauf lauert, die Gelegenheit zu nutzen, den Westen zu schwächen.

Den USA und der EU wird deshalb nichts anderes übrigbleiben, als ähnlich wie im Kalten Krieg eine Strategie der Eindämmung gegen dieses Macht-Duopol zu entwickeln und die militärische und auch atomare Abschreckung hochzuhalten. Die westlichen Staaten und Politiker haben bereits nach der historischen Wende von 1989/90 den jahrzehntelangen Fehler begangen, Russland als politischen und wirtschaftlichen Partner, nicht als Gegner zu betrachten. Diesen Fehler dürfen sie selbst nach einer Niederlage Russlands in der Ukraine nicht wiederholen. Deshalb müssen die Sanktionen und der faktische Ausschluss Russland aus der Weltwirtschaft längerfristig aufrechterhalten werden. Was, da die chinesische Führung gleichzeitig nach mehr Autarkie und Abkoppeln von westlichen Im- und Exporten strebt, auf eine völlig veränderte Globalisierung und internationale Ordnung hinausläuft.