Der heutige “Tag des Flüchtlings“ im Rahmen der interkulturellen Woche 2024 ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge im Land und für die Asylbewerber an dessen Grenzen. Wir haben mittlerweile ein Klima, in dem sie alle in der Gefahr schweben, als mögliche Gefährder, Gewalttäter und Terroristen angesehen zu werden. Der Tag ist auch bitter für Deutschland insgesamt, weil Abschottung und Ausgrenzung an Stelle einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik Überhand zu gewinnen drohen. Sicher auch deshalb, weil wir zu lange nicht darüber gesprochen haben, dass unsere Aufnahmebereitschaft auch Probleme schafft und viele Menschen überfordert.
In den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in öffentlichen Räumen sind Zustände entstanden, die niemand will und auf die wir nicht vorbereitet waren. Aber unsere Schulen und unsere Wohnungsmarkt sind auch ohne Flüchtlinge in vielen Teilen marode. Lehrermangel und Unterrichtsausfall, Wohnungsmangel und Mitpreisexplosionen, die Unwirtlichkeit unserer Innenstädte und die Kriminalität in öffentlichen Räume, z.B. die Misere im Frankfurter Bahnhofsviertel, gibt es schon lange auch ohne Flüchtlinge.
All das erfordert politisches Handeln, dessen Fehlen Politikverdrossenheit auslöst. Wir müssen diese Probleme lösen, der Schuldzuweisung an Flüchtlinge und Asylbewerber aber entschieden entgegen treten. Es ist verständlich, wenn die Menschen über Tatenlosigkeit und Politikversagen in den genannten Bereichen frustriert sind, aber in Migration dafür die Ursache zu sehen, sollten wir nicht hinnehmen.
Rechtsdrift verschärft
Im Vorfeld der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist die Asyl- und Migrationspolitik zum wichtigsten Streitthema geworden. Die AfD hetzt gegen Ausländer, Sahra Wagenknecht stößt in das gleiche Horn. Es passt in deren Konzepte für ein stramm nationales und vielleicht auch soziales Deutschland. Erschreckend, dass sich in der Jagd nach Wählerstimmen die CDU (und die CSU) diesem Kurs anschließen. Als müssten sie sich von der Willkommenskultur Angela Merkels, durch die Deutschland ein Hort der Humanität in schwieriger Zeit geworden war, panisch befreien, wird jetzt eine Schutzbarriere nach der anderen eingerissen. In ihrem neuen Grundsatzprogramm hat die CDU eine atemberaubende Kehrtwende vollzogen, die dem Grundsatz der Menschenwürde und dem Asylrecht des Grundgesetzes Hohn spricht, wohl auch einer Überprüfung nach europäischem Flüchtlings- und deutschem Asylrecht nicht standhielte. Es ist ein fortwirkender Skandal, dass ein CDU-Parteitag, dessen überwiegende Mehrheit der Delegierten sich noch mit der Botschaft der Bergpredigt, den Seligpreisungen und dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter identifiziert hat, fast einstimmig diese Kehrtwende vollzog.
Schwer zu glauben auch, dass sich die christlichen Kirchen, mit deren C sich die Union schmückt, kaum, keinesfalls Fall lautstark und nachhaltig dagegen gewandt haben. Damit hat sich die Mitte deutlich nachts rechts verschoben, hat sich die gesellschaftliche Debatte verändert: Anstatt die vielfältigen Probleme zu benennen und Lösungen zu suchen, werden einfache Scheinlösungen propagiert, die nicht helfen und neue Frustrationen erzeugen. Auch die weitere Zuspitzung der Abschottungspolitik durch die von Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geforderte totale Grenzschließung, hat sich an den Wahltagen in Ostdeutschland für die CDU nicht gelohnt, die Rechtsdrift aber verschärft.
Nach den Terroranschlägen von Mannheim und insbesondere von Solingen hat auch die Bundesregierung ihren Teil zur Vergiftung des Klimas beigetragen. Die Terroranschläge mit Toten und Verletzen sind entsetzlich. Dass die Täter ausgemacht, verfolgt, vor Gericht gestellt und nach Recht und Gesetz verurteilt werden, ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich. Auch Abschiebungen von verurteilten Straftätern unter gegebenen rechtlichen Einschränkungen gehören dazu. Dem islamistischen und anderem Terror mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegenzutreten, mögliche Gefährder so früh wie möglich ausfindig zu machen und sie an der Ausübung potenziellerStraftaten zu hindern, ist demokratische Schutzpflicht. Diese Anstrengungen sind sicher noch verbesserungswürdig.
Amal, Frankfurt! Berlin! Hamburg!
„Amal berichtet auf Arabisch, Farsi/Dari und Ukrainisch. Wir berichten eigentlich nicht auf Deutsch. Allerdings gibt es oft Beiträge, die eigentlich für unsere Leser:innen der arabischen, ukrainischen und persischen Seiten geschrieben wurden, die auch für ein deutschsprachiges Publikum interessant sind. Gerade in Zeiten, in denen das Thema Migration eine große Rolle in Wahlkämpfen spielt, erscheint es uns wichtig, Brücken zu bauen. Wir möchten gerne einen Einblick in den Lebensalltag von Geflüchteten geben. Wie leben Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind? Was ist ihnen wichtig? Wie denken sie über Integration? Was halten sie von den Debatten im Bundestag zum Thema Asyl und Aufnahme von Geflüchteten? Uns geht es auch darum, einen Einblick in die Kulturszene der Communities zu geben und interessante Persönlichkeiten vorzustellen.” amalberlin.de, amalhamburg.de, amalfrankfurt.de
Aber zwischen Terrorismusbekämpfung und Migrationspolitik muss messerscharf getrennt werden. Es ist instinktlos, nach Solingen und im Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen hektisch ein Gesetzentwurf vorzulegen, der beides zusammenfasst: Der Entwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Damit wird der Vermischung Tür und Tor geöffnet, vom Hauptredner der AfD Bernd Baumann in der ersten Lesung im Bundestag, auch weidlich genutzt.
Nicht beschönigen, nicht dramatisieren
Nun erhebt sich in der SPD Protest gegen den Teil des aktuellen Gesetzentwurfes, der das Aufenthaltsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz zu Lasten der Asylbewerber verschärft. Dem Protest ist zuzustimmen, da diese Änderungen kleinkariert und wirkungslos sind. Ein anderer Teil des Briefes zielt auf die Europäische Asylpolitik, die vom Europäischem Rat und Europäischem Parlament im Mai 2024 nach jahrelanger Diskussion beschlossene „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier ist die Lage schwieriger.
Jetzt sind die September-Landtagswahlen vorbei, die Wende in der Politik der Union und die verschärfte der Asylpolitik der Ampel haben der AfD und dem BSW das Wasser nicht abgegraben. Es ist höchste Zeit, zu einer sachlichen Debatte und Auseinandersetzung zu kommen, wenn nicht noch mehr Schaden angerichtet werden soll. Friedrich Merz wäre gut beraten, seine Aussage, das Asyl- und Migrationsthema aus dem Bundestagswahlkampf rauszuhalten, umzusetzen. Die Ampel sollte sich nicht verweigern. Das setzt die Überprüfung der Positionen auf beiden Seiten voraus. Die Kraft dazu sollte , um die Demokratie zu sichern und stetig wachsenden Rechtsradikalismus und Populismus abzuwehren, gegeben sein. Bleibt es Streitthema Nr. 1, nutzt es weder der regierenden Ampel noch den Unionsparteien.
An erster Stelle heißt das, zu einer gemeinsamen Politik des „Wir schaffen das“ zurückzukehren. Ein Land, das sich zutraut, die industrielle Transformation hin zu einem Zeitalter von KI und Dekarbonisierung zu bewältigen, sollte auch an menschenwürdigen Regelungen von Migration und Asyl nicht scheitern.
Dazu gehört zweitens, die Fakten nicht zu beschönigen, aber auch nicht zu dramatisieren. Mit dem Begriff „irreguläre Migration“ wird Schindluder getrieben. Wenn jeder, der mit Asylwunsch an die Grenze kommt, als „irregulärer Migrant“ bewertet und abgewiesen würde, ist das individuelle Recht auf Asyl beendet. Weder auf EU Ebene noch in Deutschland gibt es eine verbindliche Definition oder genaue Zahlen zu irregulärer Migration, bis auf folgenden Sachverhalt: Zum Stichtag 31.07.2024 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 224.811 Personen als ausreisepflichtig registriert, davon 181.513 mit Duldung. Demnach waren zu diesem Stichtag 43.298 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Duldung ist begründet, aber kein Aufenthaltsrecht, die rechtlich gegebene Pflicht zur Ausreise wird nur nicht vollzogen. Die Zahlen sind nicht geringfügig, aber auch nicht dramatisch.
Genauso fragwürdig und oft bewusst überzeichnet ist die „Überlastung der Kommunen“ . Eine Studie kommt zum Ergebnis: Ca. 70% der Kommunen in Ost- und Westdeutschland sehen sich bis an die Grenze des Machbaren „herausgefordert“; Aber nur 23% in Westdeutschland und knapp 8% in Ostdeutschland überfordert. Das sind Zahlen, die mehr Hilfe für die Kommunen notwendig machen, aber keine Überlastungshysterie rechtfertigen. Der Befund zeigt aber auch, dass die Belastbarkeit nicht grenzenlos ist.
Asylanträge halten sich 2023 und bis Ende August 2024 auf einem gleichen Niveau. Es handelt sich nicht, wie oft verzerrt dargestellt wird, in riesigen Mengen um Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer ins Sozialsystem. Im Jahr 2023 kommen aus Afrika ca. 40.000, im Jahr 2024 bislang ca. 24.000 Asylbewerber. Der weitaus größte Teil der Asylbewerber kommt immer noch aus Syrien und Afghanistan, aus dem Irak und dem Iran, insgesamt ca. 90.000 von etwa 160.000 Asylbewerbern (in 2024 bis Ende August, BAMF), also Länder, in denen die Gefahr der politischen Verfolgung im Sinne des Asylrechts des Grundgesetzes mehr als naheliegend ist. Es wäre humanitär nicht zu verantworten, hier eine Riegel vorzuschieben und die Grenzen zu schließen.
Deutschland profitiert seit Jahrzehnten
Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, die europäischen Regeln und europäisches Recht müssten wieder ernst genommen und umgesetzt werden. Das Asylthema wird Europa nur gemeinsam bewältigen oder Europa scheitert daran mit kaum absehbaren Folgen. Die Dublin-Verträge sind noch unmittelbar geltendes Recht, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die sie ablösen soll, ist beschlossen, aber in der Umsetzung auf zwei Jahre angelegt. Dublin verlangt, dass das erste EU-Land, das ein Migrant betritt, für das Asylverfahren zuständig ist. Dagegen ist von fast allen Deutschland umgebenden Staaten verstoßen worden. Deutschland hat, aus welchen Gründen auch immer, Rechtsbruch hingenommen, die EU-Kommission hat, mit einer Ausnahme, keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Von den 50.000 Asylbewerbern, für die nach Dublin an andere EU-Staaten Übernahmeersuchen gestellt wurden, sind gerade knapp 4000 übernommen worden, Das bedarf dringend der Änderung, auch um den Preis, dass wir den Grenzländern wesentlich mehr finanziell und organisatorisch helfen müssen als bisher.
Nicht angewandtes Recht schafft Unruhe. Wenn es um die Hilfe für andere geht, dürfen wir nicht vergessen: Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von einem offenen Europa, fast mehr als alle anderen Länder. Auch 2022 und 2023 gehen noch über 50% unseres Exports in andere EU-Länder. Den anderen europäischen Staaten ist das wohl bewusst. Wir gelten heute zwar als kranker Mann Europas, sind aber wohl immer noch sein reichster Mann, dank offener Grenzen. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Aber das wirft auch die Frage auf, ob wir einfach aus der beschlossenen GEAS-Reform aussteigen könnten, auch wenn sie Punkte enthält, die nicht gefallen. Trauen wir es den Institutionen der EU und uns selbst in der EU nicht zu, einen Grenzschutz, gemeinsame Asylverfahren, grenznahe Einrichtungen für einen voraussichtlich geringen Teil der möglicher Asylbewerber, qualifizierte Entscheider*innen, rechtsstaatliche Verfahren so zu gestalten und auszustatten, dass sie den für die EU verbindlichen Standards von Asylrecht, Menschenrecht, Völkerrecht sowie den verbindlichen Konventionen entsprechen? Wenn wir daran grundsätzlich zweifeln, sind all diese Bestimmungen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Wenn GEAS fällt, fällt auch der Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge. Für Deutschland wird die Lage dann sicher nicht einfacher.
Wir sind in einer Zeit, in der wir eine substantielle Stärkung der EU für notwendig halten, um im geopolitischen Spiel der Zukunft noch, und nicht nur als Anhängsel der USA und Juniorpartner in der NATO, eine Rolle zu spielen. Eine gemeinsame humane Asyl- und Migrationspolitik gehört genauso zu den Eckpunkten wie Klima-Wandel, Dekarbonisierung, KI-Fortschritt und Sicherung der industriellen Basis in Europa. Das sind alles kein befriedigenden Antworten, aber Punkte, die zu diskutieren sind.
Viertens, nicht jeder Flucht-, oder besser Migrationsgrund ist ein Asylgrund. Das wir manchmal vergessen. Deswegen ist eine neue Debatte über Deutschland als Einwanderungsland, das es ist und bleiben soll, ist erforderlich. Man muss nicht auf die Genese des Ruhrgebiets verweisen oder auf die Millionen „Gastarbeiter“ der 1960er Jahre. Es gibt über alle Jahrzehnte hinweg Einwanderung. In Westdeutschland sind die Menschen damit groß geworden. Die Herkunftsländer der meisten Einwanderer waren auch die beliebtesten Urlaubsländer der gebürtigen Deutschen. Diese Erfahrung fehlt den Menschen in Ostdeutschland weitgehend, das kann manches Verhalten erklären. Wir brauchen auch weiterhin Zuwanderung.
In der Europäischen Union wird bis 2040 die Zahl der Erwerbstätigen voraussichtlich jährlich um zwei Millionen Menschen pro Jahr sinken (Draghi-Bericht), in Deutschland um ca. 400.000 jährlich. Dadurch droht ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu kollabieren. Die Einwanderungs- und Arbeitsmöglichkeiten müssen unbürokratischer werden und schneller realisierbar sein. Wir benötigen dringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt und eine Entrümpelung der Regelungen zur Einwanderung. Sichere und einfache Migrationswege sind zwingend.
Ausgrenzung und Abschottung sind keine Lösung
Daraus folgt fünftens, Flüchtlinge in bezahlte Erwerbsarbeit zu bringen, ist eine zentrale Aufgabe. Die Erfahrung zeigt: Erwerbsarbeit ist der beste Ort der Integration – für die Flüchtlinge und die hier schon Lebenden. Natürlich ist nicht jede und jeder Geflüchtete schon sofort passend für den Arbeitsmarkt. Aber es lohnt alle Energie der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitsmarktforschung, hier noch neue und bessere Wege zu finden. Bürokratische Hemmnisse sollten abgebaut werden. Die Handhabung der Aufenthaltstitel soll flexibler werden: Wer sich, zunächst ohne sicheren Aufenthaltsstatus, durch Arbeit integriert, soll darüber auch dauerhaften Aufenthalt erlangen können. Es ist absurd, über Arbeit oder Ausbildung integrierte Menschen plötzlich abzuschieben, nur weil ihr Status abgelaufen ist. Transfergesellschaften für Flüchtlinge, die Spracherwerb, Ausbildung und Arbeitsvermittlung miteinander verbinden, könnten ein Ansatz sein. Das könnte den aktuellen Mangel ans Auszubildenden und Arbeitskräften deutlich verringern, die Menschen würden in die Sozialsysteme einzahlen, nicht aus ihnen bezahlt werden und – last not least – Menschen, die in Arbeit sind, stehen nicht tagsüber gelangweilt in öffentlichen Räumen. Wir sind eine Erwerbs-Arbeitsgesellschaft und kein Gesellschaft des bedingungslosen Grundeinkommens.
Die Bewältigung von Asyl und Migration ist für Europa eine der großen Herausforderungen. Auch das koloniale Erbe verpflichtet Europa in besonderer Weise. Die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt voran, wenn auch viel zu langsam. Im „Global Gateway“-Programm der EU sind von 500 Milliarden Euro 140 Milliarden für Afrika vorgesehen. Das kann erst der Beginn des Beitrags der EU zur Stabilisierung und Entwicklung dieses Kontinents sein, von dem heute erst ein Bruchteil der Geflüchteten kommt. Asylsuche und Migration nach Europa werden eher zu- als abnehmen. Ausgrenzung und Abschottung sind für diesen alternden Kontinent und für eine gute Partnerschaft keine Lösung. Sondern nur garantiertes Asyl für alle, die seiner bedürfen, und problemlose Einwanderung, für alle, die wir für die Zukunft eines lebendigen Europas benötigen.
