Humanitäre Kompromisse statt Polarisierung der Empörten

Wie selten befindet sich Deutschland im Blindflug. Welcher ökonomische Donner wird dem Lock-Down-Blitz vom Frühjahr folgen? Noch sind wir im kurzen Moment der Stille zwischen Abschuss und Einschlag. In einem Jahr wird es Bundestagswahlen geben. Nicht auszuschließen, dass es die ersten echten und nicht nur herbeigeredeten Krisenwahlen der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Gerade in einer solchen Situation stellt sich für Verantwortliche, Aktive und auch das interessierte Publikum (das wiederum mit Akklamation oder Ablehnung indirekt Einfluss auf die Handelnden nimmt) die Frage nach der richtigen Strategie. Ich gehe davon aus, dass für Verlauf und Ergebnis der jetzigen politischen Entwicklung jenes Ping-Pong der Extreme von enormer Bedeutung ist, das nicht nur in der Corona-Auseinandersetzung wirkt, sondern das auch in dem Streit um die Migrations- und Genderfrage (und anderen sogenannten Identitätskonflikten) anhaltend prägend wirkt.
Ich stelle dem Ping-Pong der Empörten die Arbeit an einem „historischen humanitären Kompromiss“ entgegen. Sie umfasst faire und offene Debatten über all die relevanten Fragen, welche die „Gutwilligen beider Seiten“ bisher (bis zur Unversöhnlichkeit und Sprachlosigkeit) spalten. Auf moralische Selbstüberhöhung und Diffamierung anderer Meinungen und Erfahrungen sollten beide Seiten verzichten.

Meine These ist banal: Überziehen die einen an einem Ende des Spektrums, dann lösen sie damit am anderen Ende ebenso überzogen heftige Gegenreaktionen aus. Mein Eindruck: Obwohl dies eine ebenso lehrreiche wie offen zu Tage tretende Binsenweisheit ist, scheinen fast alle Verantwortlichen wie Aktive des linken Spektrums entschlossen, die Augen fest zu schließen und sie zu ignorieren. Ein wichtiges Indiz: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen (am 1.September 2019), bei der für die AfD bereits vorab Rekordergebnisse erwartet wurden, demonstrierte trotzig ein breites liberales und linkes Bündnis unter dem Slogan „Wir sind mehr“ — für (tendenziell) offene Grenzen.

Bewirken linke Demos mehr Unterstützung der AfD?

Wie wirkt eine solche Großdemonstration auf die deutliche Mehrheit der Sachsen, die klar gegen ein Mehr an Immigration eingestellt ist? Haben die etwa unter dem Eindruck dieser Demonstration ihre Befürchtungen hintan gestellt und sich zur Wahl beispielsweise von Linken und Grünen durchgerungen? Das Gegenteil war der Fall: Dem „Ping“ der Demo-Botschaft „Wir halten euch für doof bis verdorben und wir sind mehr“ folgte das „Pong“ in der Wahlkabine, „Ihr seid nicht mehr!“ Zur Erinnerung: AfD 27,5 Prozent, Die Linke 10,4, Grüne 8,6, SPD 7,7 Prozent. Denn Leute, die beispielsweise zwischen CDU und AfD schwankten oder gar nicht wählen wollten, wurden gereizt, nun erst recht ein möglichst deutliches Zeichen ihrer Ablehnung zu setzen. Auch solche, die ohne diese Konfrontation einer Partei des Rechtsextremen Björn Höcke nie ihre Stimme gegeben hätten. Die politische Demonstration des linken und liberalen Spektrum wirkte als aktive Unterstützung der AfD.

Die Lust, die eigene moralische Überlegenheit auszukosten, dominiert in diesem Spektrum. Vielleicht auch untergründig die Angst, wenn mensch den nicht-rassistischen, also ernsthaften KritikerInnen von Massenmigration ernsthaft zuhören würde, könnten eigene Zweifel wach werden, die bisher unterdrückt werden. Denn die AfD ist nicht gefährlich, weil sie von den immer schon vorhandenen pathologischen Nazis gewählt wird. Sie ist gefährlich, weil Scharen von ehemaligen CDU- und auch Linken-WählerInnen zu ihr überlaufen. Von Menschen also, die zur 90 Prozent-Mehrheit gehören, von Menschen also, die Naziregime, Gewalt und auch die Diskriminierung von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe bisher abgelehnt haben.

Bei einem Protest gegen den Staatsbesuch des Schahs von Iran, Mohammad Reza Pahlavi, wird Benno Ohnesorg von dem Berliner Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras erschossen.
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83495596

Um dies zu erklären, weise ich auf den „Benno-Ohnesorg-Effekt“ hin; Ohnesorg wurde am 2. Juni 1967 bei einer Studenten-Demonstration gegen den diktatorischen Schah des Irans von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe mit einem Pistolenschuss ermordet. Die Folge: Nach dessen Ermordung radikalisierte sich fast eine ganze Generation von bisher bürgerlich-demokratischen StudentInnen und entwickelte sich zu linken und linksradikalen Systemgegnern. Als diese ursprünglich sozial-marktwirtschaftliche und US-freundliche Studentenschaft empört vom Polizeiverhalten bei der Anti-Schah-Demonstration kritische Fragen stellte, setzten Springer-Presse und Regierung auf das damals typische Zuchtmittel: „Wer solche kritischen Fragen stellt, ist schon kommunistisch“ — und soll nach drüben gehen. In der sicheren Annahme: So würden die Kritiker abgeschreckt und zu reumütiger Einkehr bewegt. Bekanntlich reagierten damals sehr viele junge Leute genau umgekehrt: „Wenn Kritik an Polizeiübergriffen kommunistisch ist, dann ist vielleicht etwas Richtiges dran am Kommunismus“. So wurde eine Konvertiten-Dynamik in Gang gesetzt, die innerhalb kurzer Zeit eine ganze studentische Generation ins linke Lager trieb.

60 Prozent ihrer Stimmen bekommt die AfD nur aus Protest

Ähnliches passiert strukturell seit etwa zehn Jahren — im Zusammenhang mit dem Phänomenen der Massenmigration und der Kritik an ihr. Wer Kritisches wahrnimmt und Fragen stellt, wird schnell, fast schon im Reflex als rechtsradikal verunglimpft oder als pathologisch ängstlich lächerlich gemacht. Mit der Erwartung, so knicke der Migrations-Kritiker schamhaft ein und verzichte darauf, seine Haltung länger zu kommunizieren. Erreicht wurde jedoch das Gegenteil des Beabsichtigten: So wurde der kometenhafte Aufstieg der AfD beflügelt. Keine Partei wird in diesen Jahren bei Wahlen von so vielen Nicht-Anhängern unterstützt: etwa 60 Prozent der AfD-Wähler sagen, sie wählten die Partei nur aus Protest. Während die Rechtsextremen Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Gefahr für die Erfolge der AfD darstellen, da sich die gemäßigt migrationskritische Protestwählerschaft von ihnen abgestoßen fühlt, sorgt der nicht selten unfaire Umgang von Medien und Anti-AfD-PolitikerInnen mit der Partei für Solidarisierung mit ihr und damit für ihre Stabilität. Kurz gesagt: Weil die Motive der meisten WählerInnen der AfD anhaltend ignoriert werden, verfestigt sich deren Anhängerschaft, könnte ihr sogar neue WählerInnen zutreiben.

Gegendemonstration “Köln gegen Rechts” auf dem Breslauer Platz (südlicher Teil) zur Pegida-Demonstration auf dem Breslauer Platz (nördlicher Teil) im Januar 2016.
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Was sind die Alternativen zu dieser vom linken und liberalen Spektrum betriebenen (verhängnisvollen, da kontraproduktiven) Polarisierung?

Der Führer der italienischen Kommunisten Enrico Berlinguer sorgte sich in der Nachkriegszeit über die Polarisierung zwischen wachsenden Erfolgen der KPI einerseits und einer aggressiven antikommunistischen Reaktion in der bürgerlichen Gesellschaft andererseits; denn dieses bürgerliche Lager hatte (zumal in Zeiten des mächtigen sozialistischen Ostblocks) die Angst, überwältigt zu werden. Seine Konsequenz, um der Polarisierung zu entkommen: die Strategie des „Historischen Kompromisses“. Der Inhalt: Das kommunistische und bürgerliche Lager einigen sich auf einen langfristigen Kompromiss, der die wesentlichen Anliegen beider Seiten berücksichtigt. Zurück zur Gegenwart:

Ein „humanitärer Kompromiss“ in der Migrationsfrage, der für 80 Prozent der Bevölkerung akzeptabel ist, indem er die wichtigsten Anliegen „beider“ Seiten berücksichtigt, wäre das entscheidende Instrument, um der AfD den Boden zu entziehen; über die möglichen Inhalte eines solchen „Humanitären Kompromisses“ kann gerne gemeinsam nachgedacht werden, aber ohne einen Willen dazu, wird es nicht gehen.

Wird vor allem dieses Thema der Massenmigration in diesem Sinne nicht konstruktiv befriedet, wird auch ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2021 keinen Fuß auf den Boden dieser Gesellschaft bekommen; so sehr mann und frau sich allein aus ökologischen und ökonomischen Gründen ein solches Bündnis auch wünschen mag.

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