„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte Friedrich Merz dem Tagesspiegel. „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“
“Es geht den Staat schlichtweg nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen trifft, und mit wem und in welchem Rahmen jemand Weihnachten mit der Familie, Angehörigen oder engen Freunden feiert. Das ist ungehörig und das ist übergriffig”, sagte Alice Weidel im Deutschen Bundestag.
Zum Nachhören:
Wird Merz CDU-Vorsitzender, Kanzler oder bald vergessen sein?
Nun, man kann, wie hier geschehen, Aussagen von CDU und AfD parallel und ausschnittshaft wiedergeben. Aber was ist damit gewonnen? Letztlich sind beide Aussagen völlig korrekt! Es geht den Staat wirklich nichts an, wie ich in meiner Wohnung meine Zeit verbringe, solange ich nicht gegen Gesetze verstoße.
Der Staat sollte nur jene Maßnahmen und Einschränkungen beschließen, die er selbst in der Lage ist zu kontrollieren und notfalls zu sanktionieren. Sonst macht er sich wirklich lächerlich – und das wollen wir doch nicht, oder?
Kontrollierbarkeit ist nie perfekt.
Ab welchem Grad der Kontrollierbarkeit darf der Staat nach dieser Logik Einschränkungen beschließen?
Reicht der Grad der Kontrollierbarkeit z.B. aus, um Gewalt in der Kindererziehung zu verbieten?
Ich hoffe doch!
Ob jemand Weihnachten feiert oder was anderes, geht den Staat nichts an. Wenn dabei gegen Verordnungen zur Pandemieeindämmung verstoßen wird, geht es den Staat sehr wohl etwas an, wie ja Herr König zugesteht. So privat ist das Feiern nämlich nicht. Es tangiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Beteiligten und anderer, so dass hier eine Abwägung zu treffen ist. Das wischen die beiden einmütig vom Tisch.
Merz gewährt noch Einblick in die Tiefe seines Wirklichkeitssinnes, wenn er feststellt, was man Mitte November ‘doch wohl sagen’ kann – unabhängig davon, was man weiß. Das war damals, dass die Maßnahmen gerade mal anfangen zu wirken.
Und damit ist für er 39% der CDU-Anhänger der geeignetste Vorsitzende.