(Foto: Anomaler Circus/ wikimedia commons)
Aktivisten der Klima-Bewegung Fridays for Future (FFF) haben vorerst in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Partei Klimaliste gegründet. Der Grund: Die Initiatoren trauen den Grünen nicht mehr, es gehe alles zu langsam und nur halbherzig voran in Sachen Klimaschutz. Im Stadtrat von Erlangen hat die Klimaliste sogar schon zwei Mandate errungen. Kritisch im Blick hat sie vor allem die sehr wirtschaftsnachgiebigen Grünen wie Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Tarek Al-Wazir, Vize-Ministerpräsident in Hessen. Die nächsten Pläne: Die Partei will bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz antreten und eventuell auch zur Bundestagswahl. Im bruchstücke-Interview sieht der Bewegungsforscher Dieter Rucht nur „magere Erfolgsaussichten“ für eine weitere grüne Partei.
Herr Rucht, wenn Bewegungs-Aktivisten sich ins parteipolitische Getümmel stürzen: Welche Anfangsfehler müssen sie aus Ihren Erfahrungen und Beobachtungen unbedingt vermeiden?
Rucht: Wichtig ist die Einsicht, dass Bewegungspolitik und die auf direkte Konkurrenz gründende Parteipolitik zwei Spielfelder mit unterschiedlichen Regeln, Strategien und Erfolgsmaßstäben sind. Das anfangs von den Grünen propagierte Zusammenwirken von außerparlamentarischem „Standbein“ und innerparlamentarischem „Spielbein“ ist eine fragile und nicht auf Dauer tragfähige Konstruktion, selbst wenn inhaltlich große Übereinstimmungen bestehen mögen.
Aber das ist nicht die einzige Schwierigkeit. Eine zweite Lehre ist die Einsicht in die eng begrenzten Spielräume der Partei- und Regierungspolitik. Diese verlangt Rücksichtnahmen auf Wählergunst und konkurrierende innerparteiliche Flügel, sie verlangt vor allen auch Kompromisse zwischen den Parteien. Diese Wellenbrecher dämpfen den Sturm und Drang jugendlicher Aktivist*innen. Das musste die Piratenpartei schmerzhaft erleben. Eine dritte Lehre besteht darin, (Partei-) Politik zu begreifen als das „langsame Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, so der deutsche Soziologe Max Weber. Zähigkeit, Bereitschaft zur Kärrnerarbeit und taktisches Geschick sind erforderlich. Manchmal muss man auch, metaphorisch gesprochen, über Leichen gehen. Die Steigerung von Feind lautet „Parteifreund“. Viertens: Auf dem langen Marsch durch die Institutionen wird man selbst zur Institution. Die Sorge um den Erhalt der eigenen Organisation, in diesem Fall also der Klimaliste, droht die ursprünglichen Ziele zu verdrängen. Und schließlich sollte bei einer Parteigründung bedacht werden, ob das Revier, in dem man wildern will, nicht schon dicht bejagt wird.
Woher sollen denn die Stimmen für die Klimaliste kommen, aus welchen Schichten und Milieus? Jemand, der beispielsweise gerne Fridays for Future unterstützt, wählt doch nicht automatisch die Klimaliste.
Rucht: Ökologische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Linkspartei und Teilen der SPD vertreten. Zudem gibt es Kleinstparteien, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Ökologische Linke. Es herrscht also eine drangvolle Enge. In manchen Städten und Regionen könnten neue ökologische Listen und Parteien, die aus dem Umfeld von Fridays for Future hervorgehen, Achtungserfolge erzielen. Auf Landes- und erst recht auf Bundesebene sind die Aussichten allerdings mager.
Die Klimaliste argumentiert, Klimaschutz sei ein interdisziplinäres Thema, reiche also in das Alltagsleben, berühre den Sozialstaat ebenso wie das Wirtschaftsleben. Trotzdem: Sie ist eine Ein-Punkt-Partei. Nützt oder schadet ihr das?
Rucht: Da das Öko-Thema parteipolitisch bereits abgedeckt ist, könnte sich die Klimaliste nur als Spezialistin innerhalb des Öko-Feldes profilieren. Der sachlich richtige Hinweis auf Zusammenhänge mit anderen Politikfeldern, der auch von Feministinnen vertreten wird, hilft per se nicht weiter. In der Konsequenz ergäbe sich daraus, auch in den angrenzenden Politikfeldern Kompetenz zu beanspruchen. Davon scheint mir Fridays for Future samt möglichen parteipolitischen Ablegern weit entfernt.
Mit Blick auf die möglichen Folgen die Frage: Wie riskant oder wie klug ist diese Parteigründung? Die Optionen: Die Grünen, die bisher immer nur knapp in den Landtag Rheinland-Pfalz gekommen sind, könnten deshalb scheitern. Den Grünen in Baden-Württemberg könnten die entscheidenden Prozente fehlen, um eine neue Regierung zu bilden. Oder: Die Klimaliste kommt in den Landtag und müsste in Stuttgart sogar an Koalitionsverhandlungen beteiligt werden.
Rucht: Unter den gegebenen Umständen halte ich eine neue Parteigründung für einen Fehler. Der notwendige Druck auf die Grünen kann besser durch außerparlamentarische Kräfte, insbesondere Bewegungen, erfolgen. Es bedurfte keiner gesonderten Anti-Atompartei neben den Grünen, um die Energieproduktion qua Atomkraft zu beenden. Die Kalküle um Prozentwerte auf Landesebene sind ein Nebenschauplatz angesichts der grundlegenden Herausforderungen wegen der Erderwärmung und sonstigen globalen Problemen. Radikalität ist angesagt.
Fakt ist: Die Kräfte, die für Klimaschutz und ein grundsätzlich anderes Wirtschafts- und Konsumverhalten sind, drohen sich zu zersplittern. Schadet oder nützt das dem großen Ziel?
Rucht: „Viele Hunde“, so ein Sprichwort, „sind des Hasen Tod.“ Der entgegengesetzte Spruch heißt: „Arbeiter (zu ersetzen durch Klimaschützer) aller Welt, vereinigt Euch.“ Es hängt von den jeweiligen Umständen ab, welchem Rat man folgen soll und kann. Initiativen und Bewegungen können relativ problemlos kooperieren und sich ergänzen; Parteien sind Konkurrenten in einem Nullsummenspiel. Der Gewinn des einen ist der Verlust der anderen. Koalitionen von Parteien sind primär Bündnisse zum Machterhalt. Inhaltliche Ziele sind im besten Fall sekundär, im schlechtesten Fall rhetorische Schnörkel.
Welche Wahlerfolge trauen Sie der Klimaliste zu?
Rucht: Insgesamt bin ich skeptisch. Lokale und regionale Ausreißer noch oben sind aber möglich. Und das wiederum ist auf diesen Ebenen abhängig vom Zustand der „Altparteien“ einerseits und dem Personal und Schwung der Außenseiter anderseits.
Auf bruchstücke auch „Feuer unterm Dach der Grünen: ‚Zu visionslos, zu träge und vielleicht auch zu resigniert‚
und der Podcast „Die Klimaliste – ein Sprengsatz für die Grünen?“,
ein Gespräch mit der Klimaaktivistin Jessica Stolzenberger.
Am Samstag, 09. Januar 2021, meldet die Badische Zeitung:
„Gut drei Monate, nachdem sich die Klimaliste für Baden-Württemberg gegründet hat, ist der sechsköpfige Vorstand heillos zerstritten. Einige halten es inzwischen für kontraproduktiv, überhaupt zu den Landtagswahlen im März anzutreten. Der Gründungsvorstand ist in Lager zerfallen und einige Kandidierende wollen nicht mehr antreten.“
