Mit höherem Mindestlohn gegen Rechtspopulismus?

Am 1. Mai 2019 in Hamburg (Foto: wikimedia commons)

Da in linksliberalen Kreisen in den USA, wie in Deutschland, Themen rund um Identitäten klassische soziale Fragen verdrängten, spielte die folgende Forderung von Joe Biden im dortigen Wahlkampf kaum eine Rolle, sie wurde auch bei uns kaum wahrgenommen: Er will in einem großen Schritt den nationalen Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen. Kann ein solches politisches Signal der Anerkennung gerade der prekären Arbeit gegen Rechtspopulismus helfen? Auch in Deutschland?

Zuerst in die USA: Der neue Präsident will zügig die Arbeitslosenhilfe verlängern und  Arbeitnehmer-Haushalten pauschal 2000 Dollar zukommen lassen. So dass bewusst Geringverdiener stärker als andere unterstützt werden, was sinnvoll ist. Denn: Nach Angaben der Federal Reserve liegt die Arbeitslosigkeit im untersten Viertel (von vier Einkommensgruppen) über 20 Prozent, im obersten dagegen unter fünf Prozent. Der dritte Schritt: Biden will den Mindestlohn je Stunde bundesweit drastisch auf 15 Dollar erhöhen. Klar ist allerdings jetzt schon: Die Republikaner werden alles tun, diese Erhöhung zu blockieren; unter anderem mit Verweis auf Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office, eine solche Erhöhung vernichte eine Million Arbeitsplätze.

Biden bleibt jedoch in jedem Fall die Option, alle Geschäftspartner seiner Regierung zu zwingen, ihren Bediensteten mindestens 15 Dollar zu gewähren. Zur Ergänzung: Bisher ist die Höhe des Mindestlohnes in einzelnen Staaten und Großstädten unterschiedlich festgelegt, so gibt es bereits heute Staaten und Städte, beispielsweise Kalifornien und New York City, in denen er bei 15 Dollar liegt; auf Bundesebene stagniert er seit langem bei knapp über sieben Dollar. 

Ausbezahlter Respekt

Kann ein solcher demonstrativer Schritt auch politisch etwas bringen? Und was bedeutete dies für die deutsche Politik? 
Konkret: Den Mindestlohn demonstrativ auf 12 Euro heraufsetzen, was von einzelnen Parteien, wie der Linken, bereits gefordert wird. Momentan liegt er bei 9,50 Euro, vom kommenden Juli an bei 9,60, es werden also gerade mal zehn Cent draufgelegt. Lohn bietet Einkommen, mit dem Menschen ihr Leben finanzieren. Löhne haben eine weitere Bedeutung, stärken sie doch die gesamtgesellschaftliche Nachfrage, halten also die Wirtschaft in Schwung — oder nicht. Soweit die materielle Ebene.

Die Grafik des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans Böckler Stiftung – ausführliche Details finden sich hier – spiegelt den Stand Januar 2020. In Deutschland zum Beispiel liegt der Mindeststundenlohn seit Januar 2021 bei 9, 50 Euro.

Es geht aber nicht nur um Brot, sondern auch um Anerkennung, Wertschätzung der anderen: Mache ich eine sinnvolle und qualifizierte Arbeit, die Unternehmen und Gesellschaft nutzt, dann wird mir das (nicht selten) über einen höheren Lohn signalisiert. Geringe Löhne vermitteln dagegen, allen Sonntagsreden und Balkon-Klatschereien zum Trotz, die Botschaft: Deine Arbeit ist uns nicht (so) wichtig, ihr Wert ist gering. So könnte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes — also bewusst mehr als nur im Cent-Tempo — zugleich zu einem unübersehbaren politischen Signal des Respektes werden; bisher wird ein solcher Schritt zugeschüttet mit kleinkarierten Spekulationen über mögliche Jobverluste, über Lasten für Unternehmen und mit Gejammer, wie schlimm das alles sei.

Sprudelnde Quellen

Wissenschaftler und Gewerkschafter argumentieren, genau hier läge eine Quelle, aus der Rechtspopulismus sich speise. Die Argumentation geht so: Beispielsweise habe Präsident Trump trotz seiner Niederlage die Stimmen von 74 Millionen BürgerInnen für sich gewinnen können; zehn Millionen Bürgerinnen mehr als 2016. Warum wählen diese Leute Trump, sogar in Kenntnis von vier Jahren destruktiver, verlogener, menschenverachtender Regierungsarbeit?
Die Gründe: Menschen koppeln sich dann von der parlamentarischen Demokratie auf Dauer ab, wenn Ungerechtigkeiten (ohne Hoffnung auf Änderungen) dauerhaft anhalten, wenn Leistungen und Kompetenzen sogar von ausgebildeten Beschäftigten, erst recht von Angelernten wenig geschätzt, ignoriert und gering ent- und belohnt werden. Wenn zudem kosmopolitisch-gesinnte Eliten und Mittelschichten herablassend auf klassische Mittelschichten und Arbeitnehmermilieus blicken, also diejenigen links liegenlassen, die einfach leben (müssen), denen es an Gesinnung der Internationalität mangelt, die wenig qualifizierte Arbeiten verrichten. Weshalb diesen Ignorierten genau das an Trump imponiert: dass er den Spieß umdreht, die kosmopolitischen Eliten verachtet, deren (demokratischen) Regeln und Rituale demonstrativ missachtet, seine Anhänger wertschätzt, auch wenn sie vulgär auftreten. Der Blogger und Buchautor Mark Fisher skizzierte das als eine autoritäre Politik im Gehabe der Antiautoritären der 1968er Jahre.

Der renommierte Soziologe Andreas Reckwitz beobachtet diese Einteilung: Es gäbe eine neue Mittelklasse sowie eine alte (traditionelle) und eine prekäre Klasse. Die neue Mittelklasse, cool und international gesinnt, erkennt in der traditionellen und der prekären Momente des Engstirnigen und Vulgären, weshalb diese beiden unteren Klassen „kulturell in die Defensive“ geraten seien, so Reckwitz.

Caspar Hirschi, Schweizer Historiker, beschreibt die Situation in den USA so: Die dortige “progressive Linke“, also im weitesten Sinne die Demokratische Partei, sei zwar dem Antinationalismus treu geblieben, habe sich aber ansonsten neu erfunden. Hirschi: „Der Kampf gegen die ökonomische Ausbeutung von Armen und Arbeitern trat in den Hintergrund, jener gegen die institutionelle Diskriminierung von Minderheiten und Frauen in den Vordergrund.“ Das Thema Diversität habe das der Gleichheit abgelöst.

In diese Lücken der politischen Repräsentation sind in den USA Donald Trump und in Deutschland die AfD gestoßen. Beide holen die nationale soziale Klasse zurück und wollen mit dieser Trennlinie die anderen wie Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Ethnizität übertrumpfen.

Geldherrschaft?

Von Ferne auf die USA geblickt: Benachteiligten kann es dort schon schwer fallen, das politische System an ihrer Seite und nicht als (schein-)demokratisch organisierte Geldherrschaft zu sehen. Nur zwei Belege: Natürlich ist auch der gute soziale Joe Biden zigfacher Millionär; wenngleich er nach Schätzungen nur über schlappe 7,5 Millionen Dollar verfügt. Der zweite Beispiel: In dem Südstaat Georgia gewannen zwei Demokraten sehr, sehr knapp die beiden (für Biden entscheidenden) Senatssitze. Georgia hat gut zehn Millionen Einwohner. Der Wahlkampf, es war eine Stichwahl, dauerte knapp zwei Monate. Der Aufwand im Wahlkampf: Jeder der beiden Demokraten gab 120 Millionen Dollar aus, zusammen also unfassbare 240 Millionen Dollar. Beide Republikaner konnten zusammen ‘nur’ 140 Millionen Dollar ausgeben.

Aber jetzt wieder zurück zu den kleinen Summen: 15 Dollar, 12 Euro.
Ökonomen wie Dani Rodrik, Wirtschaftsprofessor an der Harvard University, vertreten schon lange die These, der Zusammenhang zwischen der Verteilung von Einkommen und Vermögen einerseits und andererseits der Stärke des Populismus sei eng. Und renommierte Philosophen wie Michael Sandel sensibilisieren für den Aspekt, dass die Menschen, die in auf Leistung getrimmten Gesellschaften an Wertschätzung verlören, in den Status des Verlierers abstürzten.

So könnte sich ein bewusst großzügiger Mindestlohn politisch auszahlen.  

Wolfgang Storz
Dr. Wolfgang Storz (*1954) arbeitet als Publizist, Kommunikationsberater und Coach, zuvor tätig bei Badische Zeitung, IG Metall und Frankfurter Rundschau. Das Foto gibt eine jüngere Ausgabe der Person wieder.

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