Markt oder Politik – wer regiert den grünen Kapitalismus

Der Weg vom Willy-Brandt-Haus ins Kanzleramt ist nicht frei, denn so sah die Wahlnacht aus: Die Wahlsiegerin SPD hat sich gefeiert, die Wahlverliererin Union hat daran gearbeitet, sich die Macht zu sichern.
(Foto: Leonhard Lenz, wikimedia commons)

Zusammensetzung und Programm der neuen Regierung werden darüber entscheiden (müssen), auf welchem Weg, mit welcher Methode die Transformation zum »grünen Kapitalismus« erfolgen soll: im vollen Vertrauen auf die »entfesselten« Kräfte des Marktes oder getrieben mit Investitionen und Regelwerken eines modernisierten demokratischen Staates. Der Wahlausgang zeigt, dass es in der Bevölkerung keinen eindeutig favorisierten Pfad gibt. Die Offenheit der politischen Situation geht zurück auf unterschiedliche allgemeine Stimmungslagen: den Wunsch nach einem Aufbruch, einem Neustart angesichts der in den letzten Jahren zutage getretenen Unzulänglichkeiten; den Wunsch nach Stabilität, Verlässlichkeit angesichts der erkennbaren (finanziellen, wirtschaftlichen) Risiken; den Wunsch nach Normalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie.

Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag enden sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie verzichtete auf die Chance einer Wiederwahl. Zusammen mit ihrer Kanzlerschaft erreicht ein Umbruch im Parteiensystem ein vorläufiges Ende: Nach der SPD kann mit der Union auch die letzte verbliebene Volkspartei alten Typs nicht mehr locker die 30%-Marke überspringen und die dominante Rolle in einer Regierung beanspruchen. Das Parteiensystem hat sich pluralisiert.

Wie nach den Landtagswahlen zu erwarten, hat sich zweitens mit der AfD eine antidemokratische Partei etabliert. Bis auf weiteres teilt sich das deutsche Parteiensystem in ein Lager demokratischer Parteien, welches einer Partei gegenübersteht, die die grundgesetzlichen Regeln zur Austragung politischer Interessenkonflikte immer wieder verlässt. Wie lange die »Brandmauer« gegen die Antidemokraten hält, liegt primär in der Hand der Union.

Drittens endet mit der Kanzlerschaft Merkels eine Dekade der zögerlichen »Rückkehr des Staates«. In den verschiedenen Krisen seit 2008 agierte der Staat als rettende und schützende Instanz vor den (menschengemachten) Katastrophen des Marktes und der Natur. Seit der Corona-Krise liegt allgemein offen zu tage, dass die öffentlichen Institutionen, der Staat selbst, sanierungs- und modernisierungsbedürftig ist.

Die nächste Regierung – nur eine Übergangsregierung?

Voraussichtlich wird die nächste Bundesregierung aus drei (ohne die Union) oder vier Parteien (mit CDU und CSU) bestehen. Seitens des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, wurde am Wahlabend bereits angedeutet, dass dabei neue Modelle etwa nach österreichischem Vorbild Bedeutung erlangen könnten, die den beteiligten Parteien den Freiraum lassen, jeweils eigene Anliegen zu umzusetzen. Das Ausmaß der Kompromissbildung würde dadurch verringert werden.

Nach dem Ende der Ära Merkel werden die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland neu gemischt. Die Transformation zu einem Mehrparteiensystem mit drei Parteien, die für 15%-25% gut sind und mehreren 5%-10% Parteien scheint abgeschlossen (womit nicht ausgeschlossen ist, das neue Parteien dazu kommen, alte verschwinden). Die Flexibilität und Volatilität der Wählerinnen und Wähler nimmt weiter zu. Die kommende Regierung wird vor der großen Aufgabe stehen, in vier Jahren Dinge auf den Weg zu bringen, die massive Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in 20 bis 30 Jahren und darüberhinaus haben werden. Auch wenn diese Aufgabe mutig angegangen würde, spricht nichts dafür, dass sich unter verschärften Transformationsbedingungen die politischen Kräfteverhältnisse stabilisieren werden. Womöglich ist die nächste Regierung nur eine Übergangsregierung.

Wahlbeteiligung und Besonderheiten der Wahlentscheidung

Die Wahlbeteiligung war leicht höher als 2017. Der offene Wahlausgang hat offensichtlich zur Teilnahme motiviert. Es scheint vor allem der SPD gelungen zu sein, Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Vor einzelnen Wahllokalen kam es zu längeren Wartezeiten – trotz einer historisch hohen Quote an Briefwählern. Besonderheiten der Wahlentscheidung. Die Umstände, unter denen die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen über die Zusammensetzung des Bundestages trafen, unterschieden sich in mancher Hinsicht von früheren Wahlen. Eine Besonderheit ergibt sich selbstredend aus der anhaltenden Pandemie und der Fortdauer der »Corona-Regeln«. Die Pandemie-Regeln haben Alltagsroutinen außer Kraft gesetzt und Vereinzelung gefördert. Nach der dritten Welle ist die Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit weit verbreitet, viele Menschen kümmern sich darum, Normalität zurückzugewinnen, ihren Alltag wieder zu kontrollieren – und erlebten den Wahlkampf womöglich als »ein fernes und entrücktes Geschehen«, so Stephan Grünewald vom Rheingold-Institut. Unter die Besonderheiten im engeren politischen Sinn sind zu zählen:

• Die Amtsinhaberin verzichtete auf eine Wiederwahl. Keine Kandidatin, kein Kandidat trat mit seinem »Amtsbonus« an, die übliche Konstellation »Titelverteidigerin gegen Herausforderer« fand nicht statt. Damit war klar: Zumindest personell würde es zu einem Neuanfang kommen. Die Wahlentscheidung war somit auch eine Entscheidung über die Frage, wie groß – personell wie inhaltlich – der Neuanfang sein sollte.

• Erstmals konkurrierten nicht zwei Personen um das Kanzleramt, sondern drei. Nur Annalena Baerbock agierte aus der Opposition heraus, die beiden anderen Kandidaten standen in der Tradition der seit acht Jahren regierenden CDU/CSU-SPD-Koalition.

• In den letzten Wochen vor dem Wahltermin lag keine Partei deutlich vorn. Erstmals seit 2002 und 2005 war nicht absehbar, wer gewinnen würde. Im Verlauf der Umfragen spiegelte sich eine Änderung im Parteiensystem: Statt einer Partei, die ein Drittel der Stimmen und mehr auf sich vereinigen kann konkurrieren drei Parteien, die jeweils für 15% bis 25% der Stimmen gut sind, um den Platz als stärkste Partei.

• Erstmals galt vor einem Wahltag eine Dreierkoalition statt der üblichen Zweierkoalition als das wahrscheinliche Format für eine Regierungsbildung. Vier Dreierkoalitionen, alle in den Länder bereits erprobt, standen im politischen Möglichkeitsraum. Gleichzeitig waren unterschiedliche Zweierkoalitionen nicht völlig außerhalb des Möglichen. Es war für Wählerinnen und Wähler, die ihre Entscheidung von möglichen Koalitionen abhängig machen, nicht kalkulierbar, welcher Konstellation die eigene Stimme nutzen oder schaden würde. Taktisches Wählen war in dieser neuen Unübersichtlichkeit kaum möglich.

• Mit der Vielzahl der Optionen veränderte sich der Charakter der Wahlentscheidung. Tatsächlich wurde über die Zusammensetzung des Bundestages, nicht über die kommende Regierung entschieden. Wer das Land regieren wird, werden die Parteien und Fraktionen entscheiden – müssen. Das verstärkt einen Aspekt der parlamentarischen Demokratie, den der Bundespräsident bereits nach der letzten Wahl herauszustellen sich genötigt sah: Die Parteien sind nach dem Wahltag in der Pflicht, eine Regierung zu bilden.

Zur Lage einzelner Parteien

CDU und CSU vor der endgültigen »Sozialdemokratisierung«?

Die Unionsparteien erzielen ein historisch schlechtes Ergebnis. Die CDU fällt unter 20% (18,9%), die CSU nähert sich der Sperrklausel (5,2%), insgesamt liegen sie erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD. CDU/ CSU traten nicht nur mit einem Kandidaten für das Kanzleramt an, der seine Partei nicht mitziehen konnte. Sie verloren in den vergangenen Monaten und Jahren auch erheblich an Kompetenzzuweisungen auf politisch für die eigene Wählerschaft bedeutsamen Feldern. Das Wahlergebnis liegt über dem Tiefpunkt in den Umfragen – wahrscheinlich liegt dies an der Mobilisierung der alten Stammwählerschaft mit dem Schrecken eines »Linksrutsches«. Diesen verhindert zu haben, sah die politische Führung der Partei am Wahlabend als den Wahlerfolg, den man erzielt habe.
Übersehen (??) Wurde dabei indes, dass für die parlamentarische Mehrheit gegen eine Linksregierung aus SPD, Grünen und Linken die Abgeordneten der AfD benötigt werden. Eine versteckte Botschaft des Wahlabends lautet daher auch: Wenn es gegen die Roten geht, würde die CDU auch mit der AfD kooperieren. Die Union hat die Thüringer »Kemmerich-Falle« offensichtlich weder aufgearbeitet noch nicht hinter sich gelassen.
Die Union kann den nächsten Kanzler stellen, wenn es ihr gelingt, mit Grünen und FDP Verabredungen für eine Regierung zu treffen. Der Wiedereinzug ins Kanzleramt ist auch notwendig, um die seit der letzten Bundestagswahl immer wieder offen ausgetragenen innerparteilichen Konflikte soweit unter Kontrolle zu halten, dass ein weiteres Auseinanderfallen der Partei zumindest aufgeschoben wird. In der Oppositionsrolle wäre ein offen ausgetragen Konflikt um die zukünftige strategische Ausrichtung der Partei wohl unausweichlich. In den zwei Jahren nach der Verzichtserklärung von Angela Merkel ereignete sich etwas Unerhörtes: der Union gelang es nicht, sich rechtzeitig um Kampf um die Macht hinter einem Kandidaten zu versammeln. Vielmehr zeigte sich, dass die Union eher aus mehreren »Parteien« besteht: der Laschet/ Merkel-Partei, der Merz-Partei, der Söder-Partei, aus den ostdeutschen Landesverbänden, denen die AfD auf den Fersen sitzt – und dann gibt es da auch noch die Maaßen-Truppe.
Die Kür von Laschet zum Kanzlerkandidaten folgte bereits einer innerparteiliche CDU-Machtlogik, nicht dem Kriterium der besten Aussichten auf Machterwerb. Dabei hätte die Union von etlichen Landtagswahlergebnissen gewarnt sein können, in denen sie sich ihrer alten Stammwählerschaft bereits nicht mehr sicher sein konnte. Der Anteil der Person des Kanzlerkandidaten und seines Auftretens an dem schlechten Wahlergebnis sollte daher nicht zu hoch gehandelt werden: Im November und Dezember 2019 wurde die Union bei Infratest dimap in der Sonntagsfrage mit 25% gehandelt. Erst das Merkel’sche Krisenmanagement in der Pandemie hievte die Union wieder auf 38%-40% in den Sonntagsfragen. Es war ein letztes Merkel-Umfragehoch. Die strukturelle Bindung vieler Wählerinnen und Wähler an die Union war bereits vorher verloren gegangen. Dass die Union wie die SPD ihrem Ende als »Volkspartei alten Typs« entgegengeht, davon zeugten bereits die innerparteilichen Kämpfe um die Nachfolge Merkels.

SPD – kann doch noch gewinnen

Die SPD ist die Siegerin dieser Bundestagswahl. Olaf Scholz kann angesichts des großen Anteils seiner Person an diesem Erfolg die Kanzlerschaft für sich beanspruchen und versuchen, eine Regierungsmehrheit zu finden. Auffallend an dem Wahlerfolg ist – gegenüber den drei vorhergehenden Wahlen – der lange Atem und vor allem die Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Wahlstrategie umgesetzt hat. In den ostdeutschen Flächenländern liegt die SPD deutlich vor der CDU. In Brandenburg erzielt sie mit 29,5% ihr bestes Ergebnis. In Thüringen wird sie mit 23,4% und in Sachsen mit 19,3% nur zweitstärkste Partei hinter der AfD.
Die SPD hatte früh eine erkennbar offensive Wahlstrategie, die sie gegen alle Unkenrufe und Spötteleien beibehalten hat. Als vor gut einem Jahr Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, lag die SPD weit abgeschlagen hinter der Union und den Grünen. Vielfach wurde gefragt: Wozu braucht die Partei einen Kandidaten fürs Kanzleramt – außer für das innerparteiliche Ego? Mit wem hätte er, nach der damaligen Umfragelage, eine Regierung bilden können?
Doch die SPD hatte als einzige Partei frühzeitig verstanden, was der Amtsverzicht von Angela Merkel bedeuten würde. Das Kalkül: »Wenn die SPD zulegen und tatsächlich ins Kanzleramt kommen will, muss sie Wählerinnen und Wähler gewinnen, die Scholz statt CDU wählen. Bei den „Esken“- und „Kühnert“-Wähler*innen ist nicht mehr viel Luft nach oben. (…) Mehr Stimmen von der umfragestarken CDU zu holen als die Grünen, um die „führende Kraft im progressiven Lager“ zu bleiben. (…) Tritt die Union mit einem Kandidaten an, der über keinen Amtsbonus verfügt und deutlich schlechtere Persönlichkeitswerte aufweist als Markus Söder, könnte die SPD mit Scholz einen Amts- und Vertrauensbonus generieren. In einem Wahlkampf, der von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt sein dürfte, könnte Scholz als der verbliebene Krisenmanager womöglich wie einst Angela Merkel „Sie kennen mich“ plakatieren lassen.« Dass zur Wahlkampfzeit noch weitere Krisen – Flutkatastrophe, Brände, Afghanistan-Rückzug – virulent waren, dürfte den Schwung des »Quasi-Amtsinhabers« noch verstärkt haben.

Inhaltlich setzte Olaf Scholz darauf, sozialdemokratische Merkel-Wählerinnen und Wähler mit drei Themen zurückgewinnen zu können, die sowohl konkret ausgestaltet waren als auch als Projektionsfläche dienen konnten: »Respekt« und »Würde« für hart arbeitende Menschen, deutliche Mindestlohn-Erhöhung; moderate Steuererhöhungen für Menschen, die »so gut verdienen wie ich oder noch mehr«; klimafreundliche Industriepolitik mit der Energieversorgung als Hebel. Was ein sozialdemokratischer Kanzler in welcher politischen Konstellation bewirken kann, wofür Olaf Scholz am Ende »wirklich« steht, darüber lässt sich trefflich streiten. Unstrittig indes dürfte sein, dass er es geschafft hat, der SPD das zu verschaffen, was eine Partei nach einer langen Phase des Niedergangs am dringendsten braucht: das Image, gewinnen und wieder strategische Entscheidungen treffen zu können. Wie lange diese Geschlossenheit über den Wahltag hinaus reicht, wird sich bereits in den Sondierungsgesprächen erweisen.

Grüne erfolgreich unter den Erwartungen

Die Grünen können einen historisch Wahlerfolg, ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen, feiern. Sie bleiben aber deutlich unter den Erwartungen, die bis zum Frühsommer von guten Umfragewerten genährt wurden. Aller Voraussicht nach werden sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein – und es dann womöglich mit einem Finanzminister Lindner zu tun bekommen, der sich nicht nur der »schwarzen Null« ohne Steuererhöhungen verschrieben hat, sondern auch ein entgegengesetztes Staatsverständnis besitzt.
Lange Zeit befanden sich die Grünen in einem fatalen Umfragehoch: Nicht um Platz eins und das Kanzleramt zu kämpfen, wäre als politische Kleinmütigkeit verstanden worden und hätte Zustimmung gekostet. Gleichzeitig lehrte die Erfahrung: Je näher der Tag der Wahlentscheidung rückte, desto gewichtiger wurde auch die Frage bei den Wählenden, ob man sich wirklich darauf einlassen will, dass und wie die Grünen das Land umkrempeln wollen. Die Grünen mit dem Image der Umwelt- und Klimapartei waren schon mehrmals gut für die politische Stimmungslage, doch wenn es zum Schwur kommen sollte, schwand die Zustimmung dahin. Glaubt man den Umfragen, sind es nicht die jüngeren, sondern die älteren Wählerinnen und Wähler, die sich dann doch eher für die gemächlichere Transformation zum grünen Kapitalismus mit CDU oder SPD entscheiden.
Der Absturz der Grünen hat wenig mit den persönlichen Auftritt von Annalena Baerbock zu tun, er folgt einem älteren Muster: Die Grünen sind die Partei, die bei der Transformation der Gesellschaft zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumweise historisch auf das individuelle Veränderungspotential, auf das Potential der Einzelnen gesetzt hat. Ihre Wurzeln liegen in der westdeutschen Alternativ-Bewegung und deren Credo: Veränderung beginnt bei dir. Die Alternativökonomie bildete daher auch das soziale Rückgrat der frühen grünen Milieus. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) schuf Anreize, durch eigene Verhaltensänderung – Photovoltaik aufs eigene Dach – aktiver Teil des nachhaltigen Projekts zu werden. Aber angesichts der Dringlichkeit klimapolitischer Eingriffe reicht das bei weitem nicht. Die Grünen scheitern nicht am Unwillen zur Veränderung, sondern an der Überforderung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger – was gerne als Etikett »Verbots-/Erziehungspartei« gegen sie gewendet wird.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung erscheint in Umfragen zum Umweltbewusstsein, zum politischen Themen wie Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit als veränderungsbereit – in unterschiedlichen Maßen zweifellos. Doch was viele überfordert und stört, ist das Gefühl, als Verbraucher und Bürgerin allein für die Vermeidung der Klimakatastrophe verantwortlich sein zu sollen. Parteiübergreifend war ja in den vergangenen, von neoliberalen Deutungen inspirierten Dekaden in vielen gesellschaftlichen Bereichen von der Eigenverantwortung die Rede. Die Sorge, von grüner Politik in eine solche Überforderungsspirale gedrückt zu werden, lässt viele, deren politische Stimmungslage durchaus klimafreundlich und grün ist, bei der Entscheidung doch das Kreuz an anderer Stelle machen. Die Grünen werden erst dann reale Chancen auf das Kanzleramt haben, wenn ihnen ein Imagewandel gelingt, hin zu einer Partei, die zeitig für gesellschaftliche Institutionen und Strukturen sorgt, die es dem einzelnen Bürger und der einzelnen Verbraucherin erleichtern (ermöglichen), zu angemessenen Bedingungen ihre Lebensweise umzustellen, klimafreundlich zu handeln.

Die FDP – dieses Mal lieber falsch als gar nicht?

Die FDP zieht mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den neuen Bundestag ein. Wieder verdankt sie es einem Christian-Lindner-Wahlkampf. Auffällig ist, dass sie vor allem von jungen (männlichen) Wählern erhebliche Kompetenz in der »Digitalisierung« zugeschrieben bekommt. Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren ein kleiner sozialliberaler »Flügel« herausgebildet, als Gegenpol zu einem Staats- und Freiheitsverständnis, mit dem Christian Lindner wirbt: der Staat als bürokratisches Monster, welches es zu beschneiden und zähmen gilt; Freiheit ist, wenn es möglichst wenig Regeln gibt, an die ich mich halten muss – also ein mächtiger Ausfallschritt in richtig libertäre Staatsfeindschaft. Für die FDP gilt wie für die Grünen: Sie werden es wohl noch mal miteinander versuchen müssen…

Die FDP führte wie 2017 einen Christian-Lindner-Wahlkampf. Wie bei keiner anderen Partei sind Person und Programm scheinbar eins. Der FDP gelang es, sich als moderate bürgerrechtliche Kritikerin der Corona-Maßnahmen zu inszenieren. Sie wandelte dabei auf einem schmalen Grad zwischen liberal-demokratischen Bürgerrechts-Positionen und libertärer Staatsverachtung, der jegliche Staatsaktivität als Bedrohung der Freiheiten des Markt-Cowboys gilt. Vor allem aber profitierte die Lindner-FDP von der Schwäche der Union und der Stärke der SPD: Die Union erschien nicht mehr stark genug, um in einem Zweierbündnis (mit den Grünen) den Kanzler zu stellen, und die SPD wurde in den Umfragen stark genug, um in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen zu können. In beiden Fällen käme der FDP eine zentrale Rolle zu: Sie könnte zusammen mit den Grünen Armin Laschet zum Kanzler machen. Und sie könnte zusammen mit den Grünen eine »Linksregierung« unter Olaf Scholz verhindern. Mehr, größere Bedeutung vor der Wahlentscheidung war lange nicht für die Partei des Marktes mit neuerdings kleineren sozialliberalen Anwandlungen. Christian Lindner befeuerte diese Bedeutung mit seinen demonstrativen Ambitionen auf das Amt des Finanzministers. 2021 gilt: Lieber schlecht regieren als gar nicht.

Die Linke braucht mehr als einen Neustart

Die Linke erlebte einen bitteren Wahlabend mit einem katastrophalen Ergebnis. Weit entfernt vom Wahlziel der Zweistelligkeit und des Rückenwindes für eine Regierungsbeteiligung scheitert sie mit 4,9% an der Sperrklausel Sie verliert über 2 Millionen Stimmen, fast die Hälfte ihrer Stimmen von 2017. Wiederum etwa die Hälfte der verlorenen Stimmen ging an die beiden Wunschkoalitionspartner SPD und Grüne, so die vorläufigen Schätzungen von Infratest dimap.

Da die Partei aber in Leipzig (Sören Pellmann) und Berlin (Gesine Lötzsch, Gregor Gysi) drei Direktmandate verteidigen kann, zieht sie über die Grundmandatsklausel mit einer Gruppe und vermutlich eingeschränkten parlamentarischen Rechten doch noch in den Bundestag ein. Der absolute worst case konnte so gerade noch vermieden werden. In den fünf ostdeutschen Flächenländern erreicht die Linke nur noch in Thüringen (11,4%) und in Mecklenburg-Vorpommern mit 11,1% ein zweistelliges Ergebnis. In Brandenburg liegt sie mit 8,5% sogar hinter den Grünen (9,0%). Im Durchschnitt aller fünf Ländern reicht es nur noch für 9,8%. Harte innerparteiliche Kämpfe um die zukünftige Ausrichtung der Partei sind absehbar, blockierte innerparteiliche Konflikte harren der Auflösung.

Die AfD – schon eine Partei mit »Milieu«?

Mit geringen Verlusten zieht die AfD zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Sie wird voraussichtlich nicht mehr die größte Oppositionsfraktion stellen (es sei denn, SPD und CDU koalieren erneut). In Thüringen wird die Höcke-AfD mit 24,0% (und 5 Direktmandate) und in Sachsen mit 24,6% der Zweitstimmen (und 10 Direktmandaten ) zur stärksten Partei. In den anderen drei ostdeutschen Flächenländern erreicht sie 18% bis 19,6%.
Das Ergebnis der AfD zeigt im Zusammenspiel mit den Landtagswahlergebnissen, die allesamt zu einem – mit nur leicht geschwächten – Wiedereinzug in die Parlamente führten, dass die Partei sich im Parteiensystem festsetzt hat und es ihr gelungen ist, eine Stammwählerschaft aufzubauen. Diese Stammwählerschaft scheint in vielen Regionen des Landes mit der Herausbildung eigener politischer Milieus verbunden zu sein, die sich unter Abschottung vom gesellschaftlichen Informationsfluss und der öffentlichen Debatte eigene Informationskanäle, Gewissheiten und Wirklichkeiten schaffen.
Im Wahlkampf wurde von den Spitzenleuten immer wieder – gegen besseres Wissen – behauptet, die Corona-Maßnahmen verstießen gegen das Grundgesetz. In der Regel wird als Beleg auf einen Artikel des Grundgesetzes verwiesen, das abwägende Geflecht verschiedener Artikel aber geleugnet. Wenn die herrschende Politik gegen das Grundgesetz verstoßen soll, liegt der nächste gedankliche Schritt, dass Diktatoren die Macht ergriffen hätten und es damit ein Widerstandsrecht gäbe, ziemlich nahe. Die AfD hat ihre eigentlichen Ziele, weiter von der Union Wähler zu gewinnen, nicht erreicht. Nach der Bundestagswahl wird die Partei über ihren weiteren Weg entscheiden: Transformation zu einer parlamentarischen Partei, die Teil eines konservativen Blocks werden will, oder weiter als Bewegungspartei jeden aufkommenden Protest gegen staatliche Politik als Gelegenheit zur Radikalisierung und Demokratiefeindschaft nutzen.

Politische Stimmungslage und Urteile über Parteien

1 Die Pandemie und menschengemachte Naturkatastrophen wie Flutwellen nach Starkregen, wie Hitzewellen und großflächige verheerende Brände, Folgen des Klimawandels, haben vermeintliche Sicherheiten des Alltags erschüttert. Sie fallen zusammen mit Ereignissen, die in komplexen, unübersichtlichen globalen Zusammenhängen stattfinden: Flüchtlingswellen, Havarien auf zentralen Wasserstraßen des Welthandels, Geburtswehen einer neuen Weltordnung. Das Bewusstsein, dass die Zukunft weitere nicht erwartete Überraschungen bereit halten könnte, wächst wieder und damit auch das Bedürfnis nach Orientierung in komplexen und unübersichtlichen Lagen. Die Methode des Regierens, ob ein Ministerpräsident, eine Kanzlerin »Krisen kann«, ob er oder sie durch diese bewegten Zeiten, die absehbar weitere Umbrüche in Arbeitswelt, Gesellschaft und Politik bereit hält, führen kann – die personifizierte Regierungskunst – solche Perspektiven auf Kandidatinnen und Kandidaten erhalten wachsende Bedeutung.

2 Die zeitgenössischen Debatten der vergangenen Jahre wurden immer stärker von identitätspolitischen Konflikten geprägt: Gendersternchen, »cancel culture« und »wokeness«, neue Sprachregelungen und moralisierende Auseinandersetzungen um Nachhaltigkeit und Konsumweisen. Hierbei handelt es sich nicht um Debatten, die vom »Rand« in die »Mitte« der Gesellschaft« getragen werden. Vielmehr spiegeln sie harte Konflikte in dieser sozialen Mitte selbst. Die politisch-kulturelle Dynamik geht von dieser Mitte aus. Hier finden die Debatten um die Grenzverläufe zwischen dem Erhalt der bestehenden Routinen und Ordnungsmuster einerseits und der Etablierung von Alternativen, neuen gesellschaftlichen Normen und wirtschaftlichen Pfaden statt. Die teilweise Verhärtung deutet an: Die Mitte ist nicht mehr umkämpft, sie spaltet sich. Die Systemkritiker (der AfD) kommen nicht vom Rand der Gesellschaft, sondern aus den Milieus und Schichten, die einmal als soziale und politische »Mitte« die stabilen Pfeiler der gesellschaftlichen Ordnung bildeten. Auch wenn die einen CDU und die anderen SPD wählten, so teilten so doch gemeinsame Lebenswelten, nun aber sieht ein Teil seine Lebenswelt durch die anderen bedroht und entwertet. Die Treiber der gesellschaftlichen Transformation unter den Stichworten »Diversität«, »Nachhaltigkeit« und »grüner Kapitalismus« kommen indes ebenfalls aus dieser gesellschaftlichen Mitte, nicht aus den arbeitenden Klassen bzw. der unteren Einkommenshälfte. Neutraler formuliert: Es hat in der vergangenen Dekade eine Pluralisierung von sozialen Lebenslagen, Modellen der Lebensführung und der medial vermittelten Öffentlichkeiten stattgefunden.

3 Zwei übergreifende Kennzeichen dieser pluralisierten Gesellschaft sind eine allgemein positive Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und das Fehlen eines über längere Zeit dominierenden allgemeinen »Problems«. Die »lange Reihe« des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen zeigt eine anhaltend positive Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage, in den letzten sieben, acht Jahren sehen das stabil zwei Drittel der Befragten so. Als »schlecht« wird sie seit 1996 selten von mehr als einem Zehntel (maximal 12%) der Befragten bewertet.
Gleichzeitig fallen nach 2013 die Urteile über die persönliche und die allgemeine wirtschaftliche Lage nicht mehr so stark auseinander wie in den Jahren davor. Selbst in den Zeiten der größten Arbeitsmarktkrise Anfang der 2000er Jahre beurteilte die Hälfte der Bevölkerung die eigene Lage als gut, jeder achte als »schlecht« und etwa zwei von fünf mit »teilsteils«. Gleichzeitig sah in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts eine überwältige Mehrheit in »Arbeitslosigkeit« das wichtigste Problem in Deutschland. Diese Problemsicht änderte sich mit den wachsenden Beschäftigtenzahlen nach der Banken- und Finanzkrise und den positiveren Urteilen über die allgemeine wirtschaftliche Lage.
In der zweiten Dekade gab es zunächst kein über mehrere Jahre dominierendes »größtes« Problem mehr, sondern mehrere Probleme konkurrierten gleichauf – man kann sagen: mit der Pluralisierung in der Gesellschaft pluralisierten sich auch die Urteile, was das »wichtigste Problem«.
Drei »Problemfelder« ragen seit Mitte der Dekade jeweils für eine begrenzte Zeit heraus: »Ausländer/Integration/Flüchtlinge« (Mitte 2014 – 2018) und »Umwelt/Klima/Energiewende« (2019 und aktuell) sowie »Corona«. Das Klima-»Problem« könnte sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung zum dominierenden »Problem« des Landes in der aktuellen Dekade entwickeln. So wie in den Neunziger- und Nuller-Jahren die Zukunft des Landes durchaus kontrovers unter dem wichtigsten Problem »Arbeitslosigkeit« verhandelt wurde, so könnten die politischen Debatten und Kämpfe der zwanziger Jahre unter der Perspektive »Umwelt-Klima-Energie« ausgetragen werden. Dafür spricht, dass der Umbau der Wirtschaft einem irgendwie »grünen« Kapitalismus außer Frage steht. Eine Befragung von Infratest dimap für ihren DeutschlandTrend ermittelte Anfang September diesen Jahres als das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem »Umwelt/Klima« (33%), vor »Zuwanderung« (22%), »Corona« (18%) und »Soziale Ungerechtigkeit« (16%). Gegenüber der gleichen Befragung im Juli hatten die beiden erst genannten Probleme zugenommen, die beiden anderen an Bedeutung abgenommen.

4 Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag von BertelsmannStiftung, RBB-Inforadie und Süddeutscher Zeitung im Mai 2021 förderte den mehrheitlichen Wunsch der Befragen nach einem Politikwechsel und einem politischen Neustart zu Tage. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl 4 fanden es mehr als 60% der befragten Deutschen »gut«, wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln würde. Das sind die höchsten Werte, seit Antworten zu dieser Frage Anfang der 1990er Jahre erstmals erhoben wurden. Lediglich noch jede achte Befragte fände einen Regierungswechsel »nicht gut«. Nur unter den Anhängerinnen der CDU/CSU befand eine relative Mehrheit von 37% (gegenüber 28%), dass ein Regierungswechsel nicht gut wäre.

Zwei Drittel der Befragten glauben auch, dass die »meisten Menschen in Deutschland« sich wünschen, dass die kommende Bundesregierung »in vielen Bereichen eine deutlich andere Politik macht«. Sogar die Hälfte der Unions-Anhänger glaubt, dass die meisten Menschen eine andere Politik wollen, zwei Drittel bis drei Viertel der Anhängerinnen und Anhänger von Linkspartei, SPD, Grünen und FDP – und über 90% der AfD-Anhänger. Wenn es um die Richtung des Neustarts geht, stehen heftige Kontroversen ins Haus. Den Befragten wurde eine Liste von Politikbereichen vorgelegt mit der Bitte, diejenigen zu benennen, »in denen Sie sich eine deutlich andere Politik, einen Neustart wünschen«. Hier ging es bei den Antworten – wie bei der Frage nach dem Regierungswechsel – nicht darum zu ermitteln, was wie anders werden soll, sondern wo und ob etwas anders werden soll. Zwischen 51% und 55% der Befragten nannten die Bereiche »Umwelt- und Klimaschutz«, »Flüchtlingspolitik, Integration«, »Rente«, »Bildung«, »Bekämpfung der Corona-Pandemie« und »Wohnen, Wohnungsmarkt«, knapp die Hälfte auch »Gesundheit«, »Soziales, soziale Absicherung« und »Digitalisierung«. Bei Befragten, die sich selbst als »politisch interessiert« einstuften, lag »Umwelt- und Klimaschutz« mit Abstand vorne, ebenso unter in Westdeutschland lebenden Befragten. Unter Ostdeutschen waren »Flüchtlingspolitik, Integration«, »Bekämpfung der Corona-Pandemie« und »Bildung« die meist genannten Bereiche.

Bei den unter 30jährigen standen »Digitalisierung«, »Bildung« und »Umwelt- und Klimaschutz« obenan, bei den über 60jährigen Befragten hingegen »Rente«, »Flüchtlingspolitik, Integration«. Die Wünsche nach einem »Neustart« variieren in Ost und West, bei Jung und Alt (auch innerhalb der Parteianhängerschaften). Es gibt keinen Politikbereich, der von den Anhängern aller Parteien jeweils unter die vier wichtigsten »gewählt« wurde. Flüchtlingspolitik, Integration und Rente zählten immerhin bei den Anhängern von vier Parteien zu den Bereichen, für die mit am häufigsten ein politischer Neustart gewünscht wurde – wobei von den Parteien teilweise sehr konträre Positionen vertreten werden.
Ein Resümee könnte lauten: In der letzten Jahren der Merkel-Kanzlerschaft hat sich eine Reihe von Problemen angesammelt. Auf etlichen Politikfeldern soll es mehrheitlich kein »Weiter so« geben. Diese Politikbereiche sind zwischen den Parteianhängern indes sehr divers, es gibt keinen dominanten Problembereich. Die Kämpfe gehen mithin um die Bedeutung des Feldes im Verhältnis zu anderen und erst im zweiten Schritt um die Maßnahmen und Richtungen, die in diesem Feld eingeschlagen werden sollen. Zudem gibt es Zuordnungen von Feldern zu einzelnen Parteien. Der Wunsch nach einer politischer Änderung findet vor dem Hintergrund einer verbreiteten optimistischen Einschätzung der eigenen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage statt. Das kann einerseits eine gute Voraussetzung sein, tatsächlich etwas zu ändern, weil wirtschaftliche Sorgen nicht dominieren. Es kann andererseits Ausgangspunkt für harte Abwehrkämpfe sein, weil man erwartet, bei den Änderungen eher zu den (wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen) Verlierern zu gehören.

Der ausführliche Wahlnachtsbericht zur Bundestagswahl sowie Berichte zu den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen auf der Website von Horst Kahrs.

Horst Kahrs
Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, arbeitete von 1995 bis 2011 für die PDS und DIE LINKE, seit 2012 forscht und publiziert er am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Schwerpunkten Demokratie-, Wahl- und Klassenforschung.

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