Der sanfte Herr Habeck als Machthaber

Screenshot https://www.robert-habeck.de

Es lohnt, das schon Anfang 2021 publizierte Buch Robert Habecks zu lesen, hat er doch nach der Wahl machtpolitisch vermutlich deutlich mehr zu sagen als seine bisherige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, der abzuheben nicht vergönnt war. Was verrät der Autor über sein künftiges Handeln als Regierender?

Dieses Buch sollte Habeck vermutlich jene noch fehlenden Lorbeeren bringen, um Kanzlerkandidat der Grünen zu werden. Es ist also ein Investment in die eigene Zukunft. Das Ergebnis ist bekannt: Ihm reichte das Buch nicht zum Gelingen. Seine Parteifreundin und -konkurrentin Annalena wurde, was er wollte, ganz ohne Buch, und versenkte ihre Kampagne dann unter anderem mit einem Buch (Plagiat, Plagiat!). Welche Botschaft steckt in dem eben zu knapp, deshalb ungerecht referierten Vorspiel eines Kandidaturen-Kampfes? Vor allem eine große Gratulation an das (seit Jahren totgesagte) politische Buch! Bücher können offensichtlich sogar heute noch ganz schön wichtig, gar spielentscheidend sein. Und Lebensweisheiten bieten sie auch noch: „Manchmal beweist sich die eigentliche Stärke am ehesten, wenn man anderen den Vortritt lässt.“ Steht in dem Habeck-Buch, Anfang 2021 veröffentlicht, bereits im Spätherbst 2020 zuendegeschrieben; der Autor scheint auf jeden Fall ganz schön hellsichtig zu sein.

Nicht von Baerbock abgeschrieben

Zum Vorspiel gehört noch ein knapper Blick auf diejenige, die sowohl auf dem Feld des Wahlkampfes wie auf dem des Büchermarktes verlor. Die meisten Rezensenten verrissen das Buch von Baerbock vor Lektüre: wg. einiger erwiesener Plagiate und raumgreifender Plagiatsverdächte. Stellvertretend für die Vielen sei hier die FAZ zitiert, für welche die Lektüre zum „Protokoll einer Enttäuschung“ wird; anhand einer beachtlichen Liste von (letztlich unbedeutenden) Fehlern in Details.

Aber auch ein Plagiats-Buch kann ganz anders gelesen werden. So wie von Enno Rudolph vom Kultur-Onlinemagazin faustkultur. Der Contra-Leser Rudolph entdeckt originelle Analysen, beachtenswerte und von hoher Qualität. Er urteilt milde, hält er die umfassenden Kompetenzen der Autorin für unumstritten und sieht im „Herstellungsdruck“ — das Baerbock-Buch sollte auf die Schnelle noch als Marketing-Produkt auf den Wahlkampf-Markt geworfen werden — den Grund, dass es in einigen wenigen Passagen zu einer versehentlichen Übernahme von Formulierungen gekommen ist, die aus dem ihr vorliegenden Informationsmaterial stammen. Rudolph weiter: „Aber nichtsdestoweniger bleibt das Buch von besonderem Wert.“ Plädiere sie doch unter anderem gehaltvoll für einen neuen Politikstil, der viel stärker auf Vernetzung und Kooperation ruhe, denn wie heute auf rigider Arbeitsteilung, mit der politische Zusammenhänge buchstäblich zerschnitten würden. Soweit der Beitrag, um Baerbock mit den sehr bescheidenen Kräften dieses Blogs auch als Buchautorin wieder zurück ins Spiel zu bringen.

Bei Robert Habeck, dem gar aus Niederlagen Erfolge zuwachsen, ist natürlich alles ganz anders. Denn sein Buch „Von hier an anders“ ist bereits Anfang dieses Jahres erschienen, also kann er zumindest von Baerbock nicht abgeschrieben haben. Der zweite Befund: Versehen ist sein Buch mit dem Hinweis „Eine politische Skizze“, was ihm die Freiheit verschafft, dieses und jenes klug anzusprechen, ohne irgendetwas zuende führen zu müssen; was er dann auch auf dreihundertvierundachtzig Seiten eloquent tut.

Dreihundertvierundachtzig Seiten Eloquenz

Habeck als professionellem Schriftsteller — er publizierte bereits viele Bücher, beispielsweise über die Bedeutung von Sprache in der Demokratie — wird zurecht unterstellt, er beherrsche dieses Geschäft. So schwebt einem das Buch trotz gewichtiger Seitenzahl mit leichter Hand als „persönliches Buch über ein politisches Problem“ entgegen. Mögen die Zeiten noch so stürmisch, die Herausforderungen noch so existenziell sein, der Autor liefert gehaltvolle Lektüre, die nie beschwert. Natürlich orakelt der Autor auch über das Heute als „Atempause vor noch viel größeren, härteren Konflikten“ —, aber da er diese nie im Konkreten benennt, scheint es, er will mit dieser Ankündigung nur so ein wohliges Gruseln wie an Halloween auslösen. Das wird alles schon …, irgendwie. Ein Buch, dessen Sprache gefällt, weitgehend frei von Plattitüden und jenem in seinen Kreisen sonst so weitverbreiteten abstrakten Politiksprech.

Habeck sagt zu vielen Themen, Projekten, Ereignissen, Trends etwas: Bildung und Bürgerräte, neu zu rechtfertigendes Privatleben, Ökonomie des Respekts und Würde, Gefühle und politische Wahrheiten, Lohn der Arbeit und Arbeit mit Maschinen und Menschen, Umbrüche generell, Industrialisierung der Landwirtschaft im Besonderen, Bedeutung der Industrie, neue Spaltungen zwischen Stadt und Land, allgemeine Aggressivität, Macht neu denken, Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Basierend auf Befunden von (eindeutig zitierten) Forschern, Publizisten, Philosophen sind seine zahlreichen kleinen Abhandlungen, beispielsweise über die Mängel im Bildungssystem, meist sehr sachkundig und differenziert, damit auch für ein politisch nur mäßig interessiertes Publikum informativ. Dazwischen gestreut: aussagekräftige Anekdoten aus seinem Alltag, dem parteipolitischen wie familiären.

Veränderung verprellt Menschen

Um ein Thema kreist er: den Zustand der Demokratie. Seine Frage: „warum der Erfolg der liberalen Demokratie zum Misserfolg zu werden droht“. Zumal sie morgen mehr werde leisten müssen, wüchsen doch die Herausforderungen: Wie könne die ökologische Umwälzung so gestaltet werden, dass nicht „dabei weite Teile der Gesellschaft für die Demokratie verlorengehen“. Habeck sieht diesen großen Konflikt: Es müsse „mutig fortschrittliche Politik“ im Wissen gemacht werden, dass genau eine solche Politik der Veränderungen „Menschen verprellt, abstößt, aufbegehren lässt“. Sei doch Veränderung zwangsläufig für die einen Fortschritt, für andere Rückschritt.

Vor diesem Hintergrund wirbt er mit kleinen Beispielen und großen Betrachtungen für einen neuen Politikstil: Es geht ihm um Innovationen und Vernetzungen; Achtung: siehe oben Baerbock. Im ländlichen Schleswig-Holstein habe er das zu seiner Regierungszeit — Habeck war dort jahrelang stellvertretender Ministerpräsident und Umwelt- und Landwirtschaftsminister, nicht selten im ökologischen Nahkampf mit erbosten Bauern und Fischern — so gehandhabt: Wenn in einem Ort das einzige Cafe schloss und danach auch noch Bank und Post ihre Filialen dichtmachten, dann sei mit Steuergeldern ein Bürgertreff (mit all diesen Dienstleistungen) initiiert worden. Oder der Bahnhof wurde in eine Begegnungsstätte oder Kulturzentrum verwandelt.

Alles ganz schön bunt hier

Zu diesem neuen Politikstil gehört für ihn auch eine Höhergewichtung von Kultur und Gefühlen. Politik sei bisher „in allem gut, was man berechnen kann“. Aber das reiche eben nicht, vor allem in Zeiten von Umwälzungen. Habeck sieht einen mächtigen Gegen-Trend: Seit 2005 habe sich in den öffentlichen Auseinandersetzungen — egal wer die Regierung stellte — die Waage „immer mehr zugunsten des kulturell liberalen Diskurses geneigt“. Debatten über persönliche Lebensführung, Lebensstile, Identitäten, individuelle Rechtsansprüche. Und: „Dass Respekt, Anerkennung und der Kampf um Würde ein wichtiger Treiber für politische Prozesse sind“, so Habeck, sei „keine neue Erkenntnis – aber eine zu lange verschüttete“. So gesehen sei es, „vielleicht auch verständlich, warum sich sowohl linke Umverteiler als auch marktradikale Liberale schwer damit tun, die richtigen Antworten auf die kulturellen Auseinandersetzungen der letzten Zeit zu finden: weil sie letztlich beide die gesellschaftlichen Prozesse rein ökonomisch denken“. Habeck zieht daraus, nicht in diesem Buch, aber in einer seiner Reden den Schluss: „Wir haben nicht mehr ein linkes und ein rechtes Lager, sondern es gibt – auf der Landesebene schon lange zu besichtigen – die kunterbuntesten Formen von Bündnissen. Und die Gesellschaft ist auch kunterbunter geworden. Und die politischen Einstellungen gehen quer durch Familien, Freundschaften, Freundeskreise und Arbeitskollegen hindurch.“ Und aus diesen Nicht-Lagern und diesem Bunten müsse „was Neues entstehen“. Und offensichtlich wird dieses Neue ein Ergebnis aus quasi naturwüchsigem Gedeihen und politischer Formung sein; das bleibt im Vagen. Fest steht nur: Dieses “neue Entstehen” sei kompliziert, „aber natürlich auch extrem reizvoll“, es ist für ihn wahnsinnig anziehend. Diese Erkenntnis steht für ihn im Mittelpunkt.

Gibt es ein Revival? Nur ohne Fischer und Schröder

Also eine Gesellschaftsbeschreibung in Anlehnung an Nina Hagen in den 1980er Jahren: alles ganz schön bunt hier.
Eine erste Vermutung: Wer so einschätzt und so gewichtet, der spielt vermutlich mit einem Revival. Auch in den 2000er Jahren gab es in den rotgrünen Regierungen unter Kanzler Schröder, mit den Grünen Jürgen Trittin und Joseph Fischer, stillschweigend den Kompromiss: Wir bringen `linke Kulturthemen` (Schutz Minderheiten, Lebensstile, Migration) zum Gedeihen bei gleichzeitiger Duldung und sogar Förderung extremer ökonomischer Ungleichheit; so stimmten Fischer, Trittin und alle anderen damals allem zu, was bis heute enorme Probleme verursacht, ob Hartz IV, Niedriglohnsektor, Abbau des sozialen Wohnungsbaus, Deregulierung der Finanzmärkte — was immer das Herz der Marktradikalen begehrte, es wurde beschlossen. So wird das Spiel nicht wiederholt werden, bis ins Detail, sicher nicht, aber vielleicht im Prinzip.

Vier Interventionen

Vier Kurzinterventionen sollen helfen, deutlich zu machen, was in dem Buch von Habeck gar keinen Platz findet.

  • Nora Bossong, Schriftstellerin: „Die grüne Utopie endet genau da, wo man Angst hat, Wähler zu verprellen. Natürlich macht man auch Politik für die Besserverdienenden.“
  • Die zweite Intervention: Anton Hofreiter, langjähriger Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, hat bereits Anfang 2021 ein Diskussionspapier mit dem Titel vorgelegt: “Auftrag an eine künftige Regierung“. Der Inhalt: Artenvielfalt erhalten, flächendeckende Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft, Straßenneubau drastisch reduzieren, ein grundlegend anderes Wirtschaften.
  • Die dritte Intervention: Simon Strauß hat in diesem Sommer im Feuilleton der FAZ — „Welches Deutschland wollen die Grünen? — seziert, warum sich die Grünen, um ihre Ziele zu erreichen, gar nicht mit den herrschenden Interessen anlegen müssen. Der Grund: Deren vielen Wenden — von Finanzen, Landwirtschaft, über Energie bis Verkehr — seien „nicht mehr als Kritik der modernen Produktionsweise“ zu verstehen. Sondern vielmehr als ihre „profitabelsten Bereiche“, seien doch alle diese Wenden mit einer Vielzahl neuer Produkte verbunden, mit deren Herstellung, Vertrieb und Verkauf tüchtig Geld verdient werden könne, ebenso wie mit der Kommerzialisierung der sich vervielfältigenden gefühlsträchtigen Identitäten.
  • Für die vierte Intervention gehen wir 39 Jahre zurück, in den März 1982: Damals legte Bundesfinanzminister Hans Matthöfer (SPD) eine Finanzreform vor, die sehr konkret Energiepolitik, Umweltschutz und Beseitigung von Arbeitslosigkeit verbinden sollte. Die Maßnahmen: Energie sparen, Mineralölsteuer erhöhen, Investitionen in Erneuerbare Energien, Umstellung auf weniger energieintensive Produktionsweisen. Natürlich scheiterte das Vorhaben an dem mut- und ideenlosen Kanzler Helmut Schmidt. Aber Matthöfer hat es wenigstens versucht und damit festgehalten, was möglich gewesen wäre — vor 39 Jahren.

Was haben diese vier Kurzinterventionen gemein: Wenn er so etwas liest, bleibt Habeck vermutlich die Spucke weg, so hart, konfliktreich und konkret hat er sich Politik dann wohl doch nicht vorgestellt. Nachtrag: Was müsste beispielsweise in seinem Buch heute stehen, wenn er so zukunftsträchtig zu denken wagte wie Matthöfer damals?

Die Würde der Milliardäre

Potentielle Konflikte greift er eher behutsam auf. Geht es doch auch um die Würde und den Stolz der Autokonzerne und der Milliardäre. Dass sich 60 Prozent aller Vermögen, damit finanzielle (und politische) Macht in Deutschland bei den oberen zehn Prozent ballen, das findet in Habecks Buch nicht statt. Verkehrswende ist für ihn, wenn wir „auch weniger Individualverkehr mit dem Auto haben müssen“. Und wagt er sich an den Klimawandel heran, dann nimmt er das Heft entschlossen zusammen mit Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, so in die Hand: „Entsprechend ist nicht jede Investition gut, nicht jedes Wachstum brauchen wir“; publiziert Anfang 2021 in einem Namensartikel in der FAZ. Aha. Und zur Besteuerung der Überreichen: „Nicht auf dem Höhepunkt der ökonomischen Krise, aber sobald die wirtschaftliche Erholung wieder stabil ist, sollten sehr hohe Einkommen mehr Einkommenssteuer zahlen und große Vermögen überhaupt wieder besteuert werden.“ Hoffentlich merken die es, wenn sie angefasst werden. Das alles klingt so, wie Grüne — ob Tarek Al-Wazir oder Winfried Kretschmann — bereits seit Jahren in Hessen und Baden-Württemberg regieren. Immer sorgsam unter jener Konflikt-Schwelle bleiben, die dazu zwänge, sich mit einem mächtigen klimakillenden Player aus Landwirtschaft, Auto-, Stahl-, Chemie-, Maschinenbau- oder Flugzeugindustrie anzulegen oder mit allmächtigen Milliardären. Vorfahrt für eine Politik des sanften kantenlosen graduellen Reformismus der Trippelschritte, alles lassen wie es ist, bloß noch eine Schippe mehr Geld für Öko-Maßnahmen obenauf. Machtfragen werden nicht gestellt. Macht nur Ärger. Viel zu riskant.

Und die neue Wirtschaft? Wächst von alleine

So ist in Deutschland nicht nur alles ganz schön bunt, sondern auch ganz schön im wohlgefälligen Flow, im positiv-emotionalen täglichen Erleben. So wächst Entscheidendes von alleine, ohne viel Zutun: „Eine neue Wirtschaftsordnung wird sich aus dem Prozess der Reform entwickeln. Sie wird von unten nach oben wachsen.“ Das sei ein „bärenstarker Gedanke“. Müssen wir noch was machen? Eigentlich nicht. Habeck: „einfach anfangen …, das Richtige zu tun“.

In einem kurzen Kapitel über „Macht als Beruf“ klagt er, die Politik habe das Primat gegenüber der Wirtschaft verloren. Seine Antwort: , Macht gehöre „deshalb wieder verstärkt in die Hände von Politik“. Was konkret unter anderem heiße: „machtvolle Ausübung des politischen Mandats“ durch die PolitikerInnen. In Anlehnung an Hannah Arendt ist für ihn die Herstellung des Einvernehmens elementar. Und wie geht das, wenn mächtige Interessen quertreiben? Was in Zeiten von Umwälzungen die Regel ist. Seine Erfahrung: Alles regelt sich im frühzeitig einberufenen offenen öffentlichen Gespräch, an dessen Ende das große Einvernehmen stehe. Vielleicht sind es solche wohlmeinenden Einlassungen, die Ralf Stegner, SPD-Politiker in Schleswig-Holstein, zu diesen harschen Urteilen bringt; er erlebte Robert Habeck einige Jahre von den Bänken der Opposition aus, als dieser als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschafts- und Umweltminister regierte. Der „Spiegel“ zitierte Stegner jüngst so: „An dem ist fast nichts echt.“ Und: „Wollen Sie sich auf so jemanden verlassen, wenn das Schiff im Sturm ist? Ich nicht.“ Nun gilt Stegner allerdings weithin auch als politischer Rabauke.

Was, der Lindner? Ja, ausgerechnet der

So schreibt der Autor Habeck ein Buch über Habecks heile Welt; und wo sie nicht heile ist, wird sie im Einvernehmen heile gemacht. Eine interessante, sehr lesenswerte und gut lesbare Mischung aus Coachingwissen, lebhaften politischen Alltagen, Coaching- und diversity-workshops, Managementlektüren und Hedwig Courths-Mahler, ja, auch Courths-Mahler, nur dass bei Habeck die sozial und kulturell Benachteiligten nicht via Liebe und Einheirat, sondern via Respekt und gefühlig-kluger Politik die Standesunterschiede zu überwinden vermögen. Der Rezensent war bisher immer etwas empört, wenn Christian Lindner seinem Freund Robert Habeck in den Talkrunden bei Anne Will vorhielt, er vertrete eine Wohlfühl-Politik und Wohlfühlpartei. Nach dieser Lektüre der erhärtete Verdacht: Vielleicht hat Lindner doch nicht so unrecht. Was? Der Lindner? Ja, ausgerechnet der.

Robert Habeck: Von hier an anders. Eine politische Skizze. Köln 2021, 384 Seiten, 22 €
Annalena Baerbock; in Zusammenarbeit mit Michael Ebmayer: Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Ullstein, Berlin 2021, 240 Seiten, 24 €

Wolfgang Storz
Dr. Wolfgang Storz (sto), (*1954), arbeitet als Publizist, Kommunikationsberater und Coach, zuvor tätig bei Badische Zeitung, IG Metall und Frankfurter Rundschau. Das Foto gibt eine jüngere Ausgabe der Person wieder.

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