Das Drama an der belarussischen Grenze lehrt: Humanitäre Alleingänge helfen so wenig wie eine Abschottungspolitik. Diesmal hat es die EU recht gut gemeistert. Die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 lastet bis heute auf der Europäischen Union. Die anhaltenden dramatischen Bilder von frierenden, hungernden, verzweifelten Menschen im Feindesland zwischen Belarus und Polen erinnerten sofort daran.
Die Bilder erinnern daran, nicht weil die Aufnahme von gut einer Million Flüchtlingen und Migranten die Gemeinschaft seinerzeit überfordert hätte. Sondern weil die nicht mit den europäischen Partnern abgestimmte Entscheidung Angela Merkels im Herbst 2015, nicht nur einige Tausende Flüchtlinge aus Ungarn einzulassen, sondern die deutschen Grenzen danach offen zu halten, die EU in eine nicht überwundene schwere Krise gestürzt hat. Seitdem stehen sich Ungarn, Polen, aber auch andere Länder in Ost und West, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen, auf der einen Seite und die Befürworter offener Grenzen vor allem in Deutschland auf der anderen unversöhnlich gegenüber.
Lukaschenkos Kalkül
Genau auf diese Spaltung, welche eine seit langem angestrebte Einigung der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verhindert, zielten der belarussische Diktator Lukaschenko und mutmaßlich sein Förderer Putin mit der Aktion, Menschen aus Krisenländern anzulocken, um sie in die EU weiterzuschleusen und so Rache zu üben für die gegen ihre Länder verhängten Sanktionen. Doch ihr Kalkül ging nicht auf, wie vorher schon Erdogan erleben musste, als er ähnlich verfuhr: Die Gemeinschaft ließ sich diesmal nicht auseinander dividieren. Auch die alte und die neue Bundesregierung inclusive der Grünen standen trotz aller Differenzen an der Seite Polens, das die herangekarrten Menschen nicht über die Grenze ließ und so die EU gegen den Erpressungsversuch und eine erneute unkontrollierte Zuwanderung schützte.
Zugleich übte die EU massiven Druck auf das belarussische Regime und die beteiligten Fluggesellschaften aus, die Schleuseraktion zu beenden. Mit Erfolg: Hunderte wurden in ihre Heimatländer zurückgeflogen, während sich zivile Gruppen bemühen, die Gestrandeten trotz der Blockade durch die polnischen und belarussischen Sicherheitskräfte zu versorgen.
Für Menschen, die sich humanitären Werten verpflichtet fühlen, sind die Bilder und Berichte von Leidenden in Belarus nur schwer auszuhalten. Der Reflex, sie aufzunehmen, ist nur zu verständlich. Aber es hätte nicht weitergeführt. Nicht nur hätten sich Lukaschenko und Putin bestätigt gefühlt und womöglich Nachahmer gefunden. Es hätten sich mutmaßlich auch weitere Menschen auf die neue Fluchtroute gemacht, die Spaltung der EU hätte sich vertieft. Ohne dass sie einer Lösung des tiefgreifenden Problems auch nur einen Millimeter näher gekommen wäre.
Eine harte Abwehrpolitik verletzt Grundwerte
Auch die neue Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen, die sich am stärksten für eine liberale, humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen, wird die Realitäten zur Kenntnis nehmen müssen: Für eine Politik der offenen Grenzen gibt es in der EU keine Mehrheit, hierzulande ebenfalls nicht. Deutschland verfolgt diese Linie deshalb selbst seit längerem nicht mehr, siehe den Pakt mit Erdogan, ohne allerdings einen besseren Plan zu haben.
Eine harte Abwehrpolitik, welche Europa endgültig in eine Festung verwandelte, ist jedoch keine Alternative, weil sie zentrale Grundwerte der EU verletzt: die Würde und Freiheit jedes Menschen, nicht nur der EU-Bürger, und ihre Offenheit und Reisefreiheit im Inneren. Und weil sie sich als unrealistisch und undurchführbar erwiesen hat. Denn der Migrationsdruck entsteht im Wesentlichen nicht durch Pull-Faktoren wie Sozialleistungen, sondern durch die Verhältnisse in den Herkunftsländern, für die wiederum die EU-Staaten mitverantwortlich sind. Solange für Millionen Menschen in ihrer Heimat ein Leben unerträglich erscheint, werden sich weiterhin viele auf den Weg in ein besseres Leben in Deutschland und der übrigen EU machen. Und sich von noch so hohen Mauern nicht aufhalten lassen. Im Zweifel werden sie weiterhin im Mittelmeer oder im Ärmelkanal ihr Leben riskieren und nicht selten verlieren.
Mehr Wege für legale Einwanderung
Die EU-Staaten müssen sich, ob sie wollen oder nicht, auf langfristig anhaltende Flucht- und Migrationsbewegungen einstellen. Da eine Einigung auf einen EU-weiten Verteilgungsschlüssel wie in Deutschland ausscheidet wegen der Ablehnung vor allem der osteuropäischen Staaten, sollten die aufnahmebereite Länder vorangehen und ein eigenes gemeinsames Verfahren entwickeln, um Geflüchtete auch aus den Ländern zu übernehmen, die sich weigern. Zugleich muss die EU die überforderten Länder an den Außengrenzen, vor allem Griechenland und Italien, stärker unterstützen, auch um illegale Pushbacks zu verhindern.
Um das Geschäft der Schleuser zu durchkreuzen, sollten die aufnahmebereiten Staaten zudem in Kontigentlösungen Bedrohte aus Kriegs- und Konfliktländern wie Syrien und Irak und deren Anrainerstaaten holen, wie es die UN-Flüchtlingskonvention vorsieht. Und gleichzeitig vemehrt Wege für eine legale Einwanderung anbieten, als Alternative zu einer wilden, lebensgefährlichen Flucht, bei der sich oftmals nur die Stärksten durchsetzen.
Doch klar ist auch, dass die EU nicht alle Menschen aufnehmen kann, die der unerträglichen Lage in ihrer Heimat entfliehen wollen. Das würde den Zurückbleibenden dort nicht helfen, und es würde den inneren Frieden in der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern bedrohen. Stattdessen müsste die EU verstärkt Druck auf die jeweiligen Regierungen und Eliten ausüben, die Verhältnisse dort zu verbesseren, und das Ihrige dazu beitragen, indem sie zum Beispiel ungerechte Handelspraktiken beendet, die eine wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern zu mehr Wohlstand und Freiheit behindern.
Deutschland braucht Zuwanderung
Auf der anderen Seite müssen die Einwanderungsgegner und Skeptiker die Realität ebenfalls zur Kenntnis nehmen: Ein offenes Land und die EU insgesamt lassen sich nicht abschotten, Deutschland braucht Zuwanderung. Und wer einmal ins Land gekommen ist, bleibt in aller Regel; Abschiebungen gibt es auch aus Unions-geführten Bundesländer kaum. Deshalb sollten alle Anstregungen darauf gerichtet sein, die Neubürger so schnell und so entschieden wie möglich zu integrieren, auch in die hiesige Werte- und Gesetzesordnung, und in Arbeit zu bringen.
Einen Königsweg gibt es nicht. Aber immerhin haben Deutschland und die anderen EU-Staaten bewiesen, dass sie aus der Flüchtlingskrise von 2015/16 gelernt haben: Kein Land kann auf Dauer alleine handeln, da eine einseitige Aufnahme Rückwirkungen auf die anderen hat und Abgewiesene sich ein anderes Zufluchtsland suchen. Es geht daher nur gemeinsam.
Der Beitrag gibt genau das dominierende Wunschdenken wieder. Schon die Nebenbemerkung, dass die 2015 in die EU und vor allem nach Deutschland gekommene Million kein Problem sei, macht die Augen zu vor den französischen und belgischen Banlieues, die sich gerade in rasantem Tempo auch auch in Deutschland bilden. Und es suggeriert die süffige Annahme: Würde die EU für einen Teil legale Einreisewege anbieten, dann würde der andere Teil auf die Mittelmeerüberfahrt verzichten. Anstatt sich ehrlich zu machen: Nur offene Grenzen mit Direkt-Luftbrücken vermeiden hässliche Bilder. Und würden – wenn tatsächlich realisiert – zum inneren Megazusammenbruch der EU führen.
Hendrik Auhagen tut so (das mag der notwendigen Kürze eines Kommentars geschuldet sein), als ob Einwanderung die Ursache für Banlieues sei. Ich sehe die Ursache in der sozialen Spaltung der Wachstumsgesellschaften, die ihre Dynamik auch daraus gewinnen, dass sie Menschen an den Rand drängen und ihnen dort das Leben schwer machen. Das trifft die Schwachen, die oft Einwanderer sind.
Das mit den Ursachen und den Wirkungen ist generell eine schwierige Sache. Welche Ursachen welche Wirkungen erzeugen und welche Wirkungen welche Ursachen haben, darüber lassen sich (siehe oben) alle möglichen Behauptungen (und Gegenbehauptungen) aufstellen. Vielleicht hat der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 die Uneinigkeit der EU nicht erzeugt, sondern im Gegenteil den Weg dafür bereitet, dass sich im Herbst 2021 „die Gemeinschaft nicht auseinander dividieren ließ“.
Ich stimme Hans-Jürgen Arlt völlig zu, dass kapitalistische Spaltungsprozesse auch verantwortlich sind. Aber wenn die soziale Spaltung noch zusätzlich entlang ethnischer Grenzen erfolgt, wird sie brisanter. Und wir dürften uns einig sein, dass es riesige an die Grenzen der Belastbarkeit gehende soziale und ökonomische Anstrengungen verlangt, um diese bisherige Einwanderung integrativ und friedlich zu bewältigen. Meine Frage war: Wenn wir die bisherigen Probleme mit Migration (aus bestimmten Ländern und bestimmter sozialer Gruppen) nicht bewältigen, konnten, wie man dann verantwortlich noch weitere große Zuwanderung zumeist bildungsferner, sehr anders sozialisierter Menschen einfach für problemlos erklären kann, wie Greven das tut. Die KommunalpolitikerInnen der betroffenen Orte würden ihm wahrscheinlich vehement widersprechen.
Ich bewerte die Zuwanderung der von Ihnen genannten Gruppen keineswegs als problemlos. Im Gegenteil weise ich ja ausdrücklich auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Gesellschaften in den Ankunftsländern hin. Allerdings halte ich es für illusorisch zu glauben, man könne Migration sehr genau steuern. Das schaffen auch die klassischen Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada nicht. Dennoch spreche ich mich vor allem dafür aus, klar zwischen Asyl, Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Und auch die sg. Flüchtlinge, die keinen Schutzanspruch haben, aber geduldet werden, weil sie in ihre Heimatländer nicht abgeschoben werden können, möglich schnell in Arbeit und unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu integrieren. Dass dies bislang nur unzureichend geschieht, gefährdet den inneren Frieden.
Die Einwanderung ist sicher nicht ursächlich für die soziale Spaltung, aber sie verstärkt sie faktisch. Ins Land kommen neben tatsächlich Flüchtlingen und relativ wenigen Asylberechtigten viele, die hier als Billiglöhner eingesetzt werden, den Lohndruck so ungewollt verstärken und mit Sozialschwachen um günstigen Wohnungen konkurrieren. Kein Zufall, dass der Slogan “Willkommenskultur” von Unternehmerverbänden erfunden wurde, die sich schon lange für den Zuzug von wiligen, billigen Arbeitskräften einsetzen.
Tja die Einwanderung hat viele Gesichter! Wichtig sind die letzten Worte des Kommentares, dass die Integration in unser Sozial- und Rechtssystem (ergo unseren Wertekanon) dringend erforderlich sei. Ein paar einfach dahin gesprochene Worte, hinter denen sich ein extrem aufwendiger und längst nicht auf Erfolg abonnierter Prozess verbirgt. Wo es da hakt und was verbessert werden muß, das wird kaum diskutiert. Die Leute, die in öffentlichen Gremien, Diskussionsrunden, Kirchenkreisen und Fernsehrunden darüber reden, wohnen und arbeiten nicht da, wo Migranten es tun und erleben die alltäglichen Veränderungen unserer Welt durch Migration überhaupt nicht. Grundschulen mit Migrantenanteilen von über 50% liegen nicht in Blankenese und auch nicht am Starnberger See. Es gibt in Deutschland bereits Wohngebiete, da möchten viele Deutsche nicht mehr wohnen, da sie sich nicht wohl fühlen, wenn an der Bushaltestelle mehr arabische als deutsche Menschen stehen. Selbst inzwischen gut integrierte arabische Menschen möchten es auch nicht.
Vor zwei Jahren wechselte ich als ambulanter Kinderarzt in einen Stadtteil mit sehr hoher Migrationsrate. Meine syrische MFA wollte nicht mitkommen, da lebten ihr zu viele arabische Menschen 😉
Wir brauchen einen enorm personalaufwendigen Transformationsprozess besonders unter Syrern, Afghanen etc., die einer völlig anderen Lebens- und Alltagskultur entstammen und nicht immer bereit sind, neben der Möglichkeit bei uns zu arbeiten, Wohlstand zu entwickeln oder Sozialleistungen zu beziehen, auch die übrigen Seiten unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Originalzitat: Meine Tochter darf jeden heiraten, Hauptsache er ist Muslim…
Na da kann ja nix schief gehen 😉
Teile ich. Diejenigen, die wohlfeil über die “Bereicherung” unserer Gesellschaft reden und mit Merkel gesagt haben, “wir schaffen das”, leben i.d.R. in Gegenden, die ziemlich biodeusch sind. Die wesentliche Integrationsarbeit leisten andere, oft solche, die selbst in ihrem Leben genug zu kämpfen haben. Darunter früher eingewanderte Migranten. Meist geht es am Ende gut, aber es dauert meist Generationen, bis die Neuangekommenden wirklich integriert sind. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Ich hoffe, die neue Regierung tut das nicht (mehr).