Wenn wir Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht hätten, dann… , dann gäbe es in Deutschland nicht einmal diesen kleinen Fortschritt: Seit Sommer 2021 kann jeder Thüringer Bürger einmal im Jahr die Hälfte seiner Reparaturrechnung für ein Elektrogerät mit bis zu 100 Euro bezuschussen lassen. Dafür gab es erst einen Etat in Höhe von 150.000 Euro, der umgehend leergeräumt war, weshalb das zuständige Umweltministerium auf 400.000 Euro erhöhte; die sind inzwischen auch schon längst weg. Fortsetzung geplant. Das klingt nach Klein-Klein, das ist auch Klein-Klein, und doch kann es viel mehr sein: der Einstieg in eine andere Logik als der des Verschwendungs-Kapitalismus. Nicht weniger als ein Machtkampf: Denn die Konzerne tun alles, um die Reparaturen ihrer Produkte für Kunden möglichst unattraktiv zu machen.
Wie wäre es mit diesem ebenso einfachen wie wirksamen Beschluss: Der Bundestag senkt den Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen von 19 auf sieben oder gar Null Prozent. Eine Entscheidung, die wenigstens ein Türchen in eine etwas andere Wirtschaft öffnete — weil sie Reparaturen rentabel machte. Von einem solchen Entscheid ist auch bei dieser neuen Bundesregierung weit und breit (noch) nichts zusehen. Schweden hat dagegen bereits Anfang 2018 diesen Weg eingeschlagen: Die Steuern auf das Reparieren von Kleidung, Haushaltsgeräten und Fahrrädern wurden deutlich gesenkt: die Mehrwertsteuer wurde halbiert, von 25 auf 12 Prozent. Was gibt es in Deutschland? Seit einigen Jahren Steuervergünstigungen für “haushaltsnahe Dienstleistungen”; wozu Gartenarbeiten und einfache Reparaturen zählen. Damit wurde jedoch ein ganz anderes Ziel verfolgt: die Verringerung der Schwarzarbeit und die Erhöhung von Steuereinnahmen. Und unter der neuen Umwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke soll es ein Recht auf Reparatur geben; aber das ist noch Zukunftsmusik.
Zurück nach Thüringen: Die dortige Verbraucherzentrale, die das Projekt betreut, zeigt sich laut Frankfurter Allgemeine Zeitung überrascht: „Wir haben anfangs mit einer deutlich geringeren Nachfrage gerechnet“, meint Stefan Eisentraut. 7000 Anträge seien eingereicht worden: Es ging vor allem um kaputte Handys, aber auch um Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kaffeeautomaten. Anja Siegesmund, grüne Umweltministerin, sieht in ihrem Legoland-Erfolg ein politisches Signal: Es habe sich mit dieser Aktion gezeigt, „wie viele Menschen Elektroschrott vermeiden und damit ihre Umwelt schützen wollen“. Andere Bundesländer horchten inzwischen auf und schauen auf den Erfolg von Thüringen. Thüringen profitiert wiederum von Erfahrungen in Österreich, wo einzelne Bundesländer seit einiger Zeit auch solche Bonusprogramme anbieten, ebenfalls mit beträchtlichem Erfolg.
David gegen Goliath
Dass es sich bei diesem Konflikt nicht nur um eine politische Petitesse, sondern um einen Kampf David gegen Goliath handelt, belegt das Verhalten der Konzerne: Die tun trotz aller gegenteiligen Appelle, vor allem der Umweltministerinnen, immer noch alles, um die Reparatur von neuen Geräten für Verbraucher unwirtschaftlich zu machen. Ein mühseliger Kleinkrieg. Gerne werden Geräte so konstruiert: Wegen eines kaputten Kleinteiles muss ein ganzes Modul ausgewechselt werden, oft lässt sich das Gehäuse nicht öffnen; Kritiker sprechen von einer geplanten Obsoleszenz, einer vom Hersteller beabsichtigten künstlichen Verkürzung der Lebensdauer von technischen Geräten. Vor allem Elektrofirmen setzen Energie in das Ziel, ihre Produkte so zu konstruieren, dass sie schnell kaputt gehen und sich nicht reparieren lassen. Das ist aufgrund ihres banalen egoistischen Gewinninteresses ebenso naheliegend wie für Verbraucher und Gesellschaft das genau entgegengesetzte Ziel.
Als geistiger Vater dieser also genau entgegengesetzten naheliegenden Idee, die nichts anderes als ein Alltagsverhalten von vor 40 oder 50 Jahren revitalisiert, gilt der Schweizer Walter Stahel.
Bereits 1982 gründete er das Institut für Produktdauer-Forschung und berät seitdem Unternehmen und Regierungen in Sachen Kreislaufwirtschaft – so auch in Schweden. Im März 2020 wurde von der EU — verbunden mit dem Green Deal — ein Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft verabschiedet.
Alternative zur Kultur des Wegwerfens
Es soll künftig ein Recht auf Reparaturen geben. Und von 2025 ab dürfen Geräte, die nicht zu reparieren sind, gar nicht mehr verkauft werden. Bereits vom letzten Jahr an müssen Haushaltswaren und Produkte wie Elektromotoren, Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Netzteile, Fernseher so konstruiert sein, dass sie leichter als bisher repariert und am Produktende auch gut recyclt werden können.
Da das Kapital sich vermehren will, liegt dem Kapitalismus — der strikt von der Marktwirtschaft zu trennen ist — ein Zwang zum Wachstum inne. In den vergleichsweise wohlhabenden westlichen Wirtschaftsländern führte dies bereits vor Jahren dazu, dass die Produktionskapazitäten weit über den menschlichen Bedürfnissen liegen.
So gewinnen Marketing, Preisdumping und allfällige Anstrengungen, eine Mentalität des Wegwerf-Konsums zu stabilisieren, anhaltend an Bedeutung. Würde auch generell in Deutschland das Reparieren steuerlich deutlich bevorzugt — mit einem nennenswert verringerten Mehrwertsteuersatz und der Möglichkeit, Reparaturkosten generell von der Einkommenssteuer abzusetzen —, dann hätte das nach und nach gravierende Folgen: Das (heimische) Handwerk würde gestärkt, machte mehr Umsatz, könnte mehr Menschen beschäftigen. Es würden Ressourcen gespart. Es gäbe weniger Abfall („Elektroschrott“). Der Kultur des Wegwerfens stünde eine Alternative entgegen, die sich auch noch rechnete.
