Erntedankfest für Anke Rehlinger im Saarland

Foto: Kai Schwerdt, 18. März 2022, auf Flickr

Die Wahl vom 27. März 2022 führte zu erdrutschartigen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse im Saarland. Erstmals seit der Wahl 1994 wurde die SPD wieder stärkste Partei und dies mit deutlichem Vorsprung. Eine Sozialdemokratin wird Ministerpräsident – erstmals seit 2013 erobert die SPD wieder eine Staatskanzlei. Und erstmals seit 2017 – Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – verliert der Amtsinhaber. Zu diesem Wahlausgang gehört auch, dass die früheren saarländischen politischen Konstellationen mit zwei großen Parteien wieder belebt wurden – auf Kosten der Linkspartei, die als einzige Partei einst mit über 20 Prozent diese Konstellation durchbrechen konnte. Nun wurde sie von den Wählerinnen und Wählern für überflüssig befunden und aus dem Landtag verabschiedet.
Ein Rekordwert der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik: 22,3% der gültigen Stimmen werden im neuen Landtag des Saarlandes nicht repräsentiert sein! (Auch wenn die Grünen noch die 5,0% schaffen, bleibt es ein historisch hoher Wert.)

Die Wahlbeteiligung war mit 61,4% deutlich niedriger als 2017 (69,7%), wofür vor allem eine Demobilisierung von CDU-Wählerinnen und -Wählern verantwortlich zeichnet, lag aber deutlich höher als die bis heute schlechteste Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2004.

Die SPD gewann erstmals wieder seit 1994 eine Landtagswahl im Saarland. Wie damals mit Oskar Lafontaine reichte es auch 2022 zur absoluten Mehrheit im Landtag, aktuell allerdings nur, weil mehr als ein Fünftel der abgegebenen Stimmen nicht im Landtag repräsentiert sein wird. Der Wahlsieg der SPD ist vor allem ein Wahlsieg von Anke Rehlinger, . Sie war den Wählerinnen und Wählern als Ministerpräsidentin deutlich willkommener als der Amtsinhaber Tobias Hans. Ihr Wahlsieg erhielt, das legen die Umfragen zur »Sonntagsfrage« nahe, durch die Bundestagswahl deutlichen Rückenwind. Umgekehrt verschafft der Regierungswechsel im Saarland der Bundesregierung im Bundesrat etwas mehr politischen Spielraum.
Der Wahlsieg fußt aber nicht nur auf den persönlichen Beliebtheitswerten Rehlingers, sondern ebenso auf gestiegenen Kompetenzwerten der SPD in den politischen Feldern, die sie fünf Jahre als Wirtschaftsministerin zu verantworten hatte. Auf anderen Themenfeldern stagnierten die Kompetenzwerte der SPD allerdings. Die klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der – zerstrittenen – Linkspartei bzw. die Versicherung, eine »verlässliche« Regierung bilden zu wollen, dürften ebenfalls zum Erfolg beigetragen haben. Die wichtigsten Stimmengewinne kamen von der CDU (32.000 Stimmen) und der Linken (17.000 Stimmen). Laut Forschungsgruppe Wahlen kamen sogar 45.000 Stimmen von der CDU, 25.000 von der Linkspartei, 15.000 von anderen Parteien und 20.000 von vormaligen Nichtwählern.

Statistisches Amt Saarland: Informationen zur Landtagswahl 2022

Die CDU verliert zweistellig und erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland 1957. Hierfür ist sind die im Vergleich zu seiner Konkurrentin schwachen persönlichen Werte des Amtsinhabers Tobias Hans verantwortlich. Aber die Union befindet sich bereits seit 2017, nach dem grandiosen Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem Abwärtstrend bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie bei der Europa-Parlamentswahl 2019. Dieser Abwärtstrend konnte auch der neue CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz nicht stoppen. Die Bundespartei versuchte bereits vor den Wahlen, Schaden von Merz abzuwenden. Die Wahlkampfunterstützung hielt sich in Grenzen, bereits zehn Tage vor der Wahl gab der neu Generalsekretär intern die Wahl verloren und am Wahlabend nannte er das Ergebnis eine »Niederlage der Saar-CDU«. Ohne die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl zu überschätzen, so bleibt doch: Rückenwind durch Friedrich Merz blieb aus. Die größten Verluste der CDU gehen an die SPD (-32.000 Stimmen), an die Nichtwähler (-19.000 Stimmen) und an »sonstige Parteien« (-6.000 Stimmen).

Die AfD zieht erneut in den Landtag ein, obwohl auch sie unter die zerstrittenen kleinen Parteien des Saarlandes zählt. Sie musste die Wahl ohne Landesliste und nur mit Wahlkreislisten bestreiten und blieb auch deutlich unter ihrem Bundestagswahlergebnis. Gleichwohl wird sie drittstärkste Kraft und einzige erfolgreiche kleine Partei im Parlament.

Die Grünen, ebenfalls ein von persönlichen Feindschaften erschütterter Landesverband, scheitern vorerst um wenige Stimmen am Wiedereinzug in den Landtag. Sie müssen auch erhebliche Kompetenzverluste in der Klima- und Energiepolitik hinnehmen. Der Nichteinzug der Grünen wäre indirekt ein kleiner »Erfolg« für die sozialökologische Neugründung »bunt.saar«…

Die FDP bleibt auch in der 3. Legislaturperiode nacheinander außerparlamentarisch, wenn auch mit 4,8% deutlich knapper als in den Vorjahren. Beide kleinere Parteien der Ampel-Koalition verzeichnen Wahlniederlagen – die sie vor allem den relativen Übergewicht der Wählerinnen und Wähler im Alter von über 60 Jahren verdanken. Hätten nur 18- bis 60jährigen gewählt, würden beide Parteien mit 6-7% (FDP) bzw. 8-9% (Grüne) im Landtag vertreten sein, so die Zahlen von Infratest dimap.

Die Linke erlebt einen desaströsen, bitteren Wahlabend, gerät unter die Räder und fällt im Ergebnis auf das Niveau der vormaligen PDS aus dem Jahr 2004 zurück. Sie verliert 83% ihrer Stimmen von 2017; vor allem an die SPD (-17.000 Stimmen), an die Nichtwähler (-17.000 Stimmen), an »sonstige Parteien« (-9.000 Stimmen) (sowie an AfD und Grüne je 4.000 Stimmen). Diese Wählerbewegung zeugen von einem Wählerpotential in Auflösung in unterschiedliche Richtungen.

Für die politische Katastrophe sind bundes- wie landespolitische Gründe von Bedeutung. Das Saarland war immer der Referenzrahmen für das politische Projekt einer erfolgreichen Abspaltung wie der WASG von der SPD, das von einem angesehenen und erfolgreichen SPD-Politiker unterstützt (Oskar Lafontaine) wird und sich als »konsequentere« Sozialstaatspartei positioniert. Dieses politische Geschäftsmodell geriet ab 2012 zunehmend in Schwierigkeiten. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen änderten sich, die Zusammensetzung der arbeitenden Klassen ebenfalls, inhaltliche und strategische Anpassungsprozesse unterblieben oder wurden in »Formelkompromissen« zum Stillstand gebracht. In der Folge stand die Partei in dem Moment, in dem sich der Horizont der politischen Möglichkeiten nach dem Wiederwahl-Verzicht von Angela Merkel öffnete, mit leeren Händen da und vermochte kaum noch zu erklären, wozu sie in Zukunft, wo doch die SPD nun wieder als sozialdemokratisch angesehen wurde, gebraucht werden will.

Die landespolitischen Gründe sind wiederum eng mit der Person des Gründers verbunden. Lafontaine misslang, aus der anfänglichen Sammlungsbewegung eine wirkliche Landespartei zu formen, die der SPD und CDU auf Dauer ernsthaft Konkurrenz hätte machen können. Stattdessen wurde der Landesverband zum Sinnbild der Selbstzerstörung durch persönliche Animositäten. Mit seinem Parteiaustritt wenige Tage vor der Wahl beerdigte Lafontaine mit dem Referenzprojekt Saarland auch das Projekt einer linkssozialdemokratischen Partei neben der SPD endgültig und ermunterte zumindest indirekt zur Wahl der SPD. Dieser Wink wurde von zahlreichen ehemaligen Linken-/Lafontaine-Wählern verstanden, die zu Anke Rehlinger wechselten.
Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheißt die Saarland-Wahl damit für die Linke nichts Gutes. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust mag für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit im Saarland eine Rolle gespielt haben. Doch befindet sich die Saar-Linke nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen. Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen. Von der Saarland-Wahl geht für die Linke das Zeichen aus, dass der Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und dass weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist.

Die umfangreiche Gesamtanalyse findet sich auf horst.kahrs.de

Horst Kahrs
Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, arbeitete von 1995 bis 2011 für die PDS und DIE LINKE, von 2012 bis 2021 forschte er am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Schwerpunkten Demokratie-, Wahl- und Klassenforschung.

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