Jüngst aufgetauchte Dokumente zeigen, wie vertraut Europas Rechte mit Kreml-nahen Oligarchen zusammenarbeiteten. Als sich Lega-Chef Matteo Salvini im Jahr 2015 im Europäischen Parlament mit einem Putin-T-Shirt zeigte, konnte man das damals noch als spätpubertäre Bewunderung für einen «starken Mann» abbuchen. Wenn SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den russischen Einmarsch in die Ukraine am ersten Kriegstag als «nachvollziehbar» bezeichnet, dann lässt das aufhorchen. Estermann findet es zudem «verständlich, dass Putin nicht akzeptieren kann, wenn die Nato sich der russischen Grenze nähert. Er will lediglich das eigene Volk schützen.» Wundern sollte man sich in beiden Fällen nicht: Die Nähe rechter und rechtsextremer Exponenten und Parteien zu Putins Russland ist nicht neu.
Träumen von einem «französischen Putin»
Praktisch alle westeuropäischen Rechtsparteien sind mehr oder weniger tief verstrickt mit Putin und seinem Umfeld, von der italienischen Lega über die österreichische FPÖ und die deutsche AfD bis hin zu den beiden französischen Rechtsbewegungen, die derzeit prominent bei den Präsidentschaftswahlen mitmischen. Der Rechtsextremist Eric Zemmour sagte noch 2018, er träume von einem «französischen Putin». Dieser ist ein Bruder im Geiste, weil er dasselbe verachtet, was auch die Rechtsextremisten verachten: Demokratie, Pluralismus, Feminismus, Diversität, Woke-Kultur, Antirassismus, alles vermeintlich Schwache. Es sind vor allem die ähnlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, welche Putins Russland für Europas Rechte so attraktiv machen. Auch die Verbundenheit der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, mit Putin ist aktenkundig. Ein Foto der beiden ist gar auf einem früheren Wahlprospekt abgedruckt. Eine russische Bank finanzierte zudem den Wahlkampf von 2017.
Enge Abstimmung mit Moskau
Nun zeigen neue E-Mails und andere Dokumente, wie eng sich italienische, französische, deutsche und österreichische Politiker mit Moskau abstimmen. Die Unterlagen wurden dem Londoner «Dossier-Center» zugespielt, das der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski finanziert. Ausgewertet und überprüft wurden die Unterlagen von verschiedenen Medien, darunter sind das US-amerikanische Magazin New Lines, der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR/NDR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der nachfolgende Text und die Zitate stützen sich zur Hauptsache auf diese drei Medien sowie auf einen Beitrag des Österreichischen Rundfunks (ORF).
Man ist per Du
Was zuerst auffällt: Der Ton ist sehr vertraulich, die Akteure kennen sich, man ist per Du, verkehrt mit Vornamen: «Letzten November, während Matteos (Salvini, Red.) Arbeitsbesuch in Moskau, arrangierte mein Chef ein privates Treffen mit ihm und mietete ein Zimmer im selben Stockwerk des Lotte Hotels, um zu verhindern, dass die westliche Presse von dem Treffen Wind bekommt.» Das schrieb Michail Jakuschew in einem E-Mail vom 18. Juni 2019. Jakuschew ist Direktor von Zargrad, einer Putin-nahen Unternehmensgruppe, deren Ziel gemäss New Lines «die Wiederbelebung der Grösse des russischen Reiches» ist. Jakuschews Chef wiederum ist Konstantin Malofejew, Vorsitzender der Zargrad-Unternehmensgruppe.
«Strategische Zusammenarbeit»
Die E-Mails zeigen, dass Malofejew offenbar eine zentrale Rolle in einem Netzwerk spielt, das europäische Rechtsparteien für russische Interessen nutzen wollte. Malofejew ist ein russischer Oligarch, Medienmogul, schwerreich, christlich-fundamentalistisch, der sich selbst als «orthodoxen Monarchisten» bezeichnet und das Zarenreich wieder errichten will. Er ist ein treuer Anhänger Putins und nennt den Kreml-Herrn auch schon mal «Anführer der christlichen Welt». Die Ukraine hat für Malofejew keine Existenzberechtigung. Die Unterlagen zeigen, dass er häufig Vertreter der europäischen Rechtsparteien nach Moskau eingeladen hat. Nach Einschätzung des ORF belegen die ausgewerteten Dokumente «erstmals die strategische Zusammenarbeit des Kremls mit rechten europäischen Parteien – und mitunter auch deren finanzielle Anhängigkeit.»
Verdeckt und konspirativ
Eine wichtige Vermittlerrolle für russische Interessen spielte Gianluca Savoini, der langjährige Berater Matteo Salvinis. Immer wieder tauchen in den Unterlagen Mails zwischen Savoini und Jakuschew auf, in denen Savoini Treffen zwischen russischen Politikern, Salvini und Vertretern anderer europäischer Rechtsparteien einfädeln soll. 2016 organisierte Savoini zum Beispiel ein Treffen in Mailand, bei dem unter anderem Salvini, der frühere österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen, Mitglieder von Putins Partei «Geeintes Russland», der neofaschistische russische Grossmacht-Ideologe Alexander Dugin und andere «russische Freunde» teilnehmen sollten. Aufgrund der befürchteten medialen Berichterstattung wurden die russischen Gäste jedoch kurz vor dem Treffen wieder ausgeladen. Das zeigt auch, dass viele dieser Zusammenkünfte verdeckt und konspirativ organisiert wurden.
AfD mit regen Kontakten nach Moskau
Savoini arrangierte auch Treffen zwischen der deutschen AfD und Malofejew in Moskau. AfD-Mitglieder waren gemäss Recherchen von WDR und SZ wiederholt zu Gast in Russland. «In der AfD erzählt man sich, dass es dabei auch immer mal wieder Geldangebote an Politiker gegeben haben soll, in dicken Briefumschlägen – angeblich auch zur Wahlkampfunterstützung. Allerdings beteuern die, die solche Offerten erlebt haben wollen, sie hätten diese niemals angenommen», wie der WDR festhält.
Anfang Januar 2019 schickte Savoini gemäss WDR eine E-Mail an den damals mächtigsten Mann des rechten Flügels der AfD, Andreas Kalbitz. «Dear Andreas», schrieb Savoini, «Mr. K (Konstantin Malofejew, Red.) wartet auf Dich und Herrn Björn Höcke in seinem Büro in Moskau Ende Januar, wenn Ihr könnt.» Er werde sie auch noch mit dem Chef der auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen: «Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.»
Beeinflussung der Parlamentsdebatten
In den ausgewerteten Dokumenten finden sich auch Pläne für mögliche Neugründungen pan-europäischer, rechts-nationaler Organisationen. Vor allem aber suchten die Russen über die rechtsextremen Parteien auf die Debatten in den Parlamenten Österreichs und Italiens Einfluss zu nehmen. Gemäss ORF schlug eine Mitarbeiterin der Zargrad-Gruppe rund um Malofejew im Februar 2016 vor, dass sich der FPÖ-Parlamentarier Johannes Hübner in Österreich für die Aufhebung der schon damals bestehenden Sanktionen gegen Russland einsetzen könnte. Zusätzlich sollte eine Medienkampagne gestartet werden, die über die «irreparablen Schäden» der österreichischen Wirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland berichten sollte.
Wahl-Waadtländer und Malofejew-Freund
Übrigens: Konstantin Malofejew wurde von der Schweiz und der Europäischen Union mittlerweile unter das Sanktionsregime gestellt. Zumindest ein Vertreter seines Netzwerks ist allerdings nach wie vor in der Schweiz: Es handelt sich um Serge de Pahlen, wie ein Artikel in den Tamedia-Zeitungen zeigt. De Pahlen soll der «spirituelle Vater der Kreml-nahen Russen in der Romandie sein – und weit darüber hinaus.» Der schwerreiche, russischstämmige Adlige und Wahl-Waadtländer kennt Putin gemäss Tamedia seit vielen Jahren persönlich. Und mit Malofejew verbinde ihn eine lange Freundschaft. Serge de Pahlen trat 2014 in Wien an einem von Malofejew organisierten Treffen auf – unter anderem zusammen mit der rechtsradikalen französischen Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, einer Nichte von Marine Le Pen.
Der Beitrag erschien zuerst auf Infosperber.
