Friedenslogik? Kriegsmetaphysik? Es geht um Staatsinteressen, merken Sie sich das  

“Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so steht doch eines fest: Russland bleibt der große, indirekte Nachbar Deutschlands auf dem europäischen Kontinent. Wir stehen vor der Alternative: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit der Entspannungspolitik der 1970er-Jahre mühevoll geknüpft worden sind, ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede; mit der Vision einer Wiederanknüpfung an die Idee vom ‘Gemeinsamen Haus Europa’.”

Auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen sprach der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20. Juni 2022 in Denzlingen zum Krieg in der Ukraine. Die seemoz veröffentlichte den Vortrag ungekürzt in 2 Teilen. Wir haben daraus 1 Bruchstück gemacht, publizieren es sechs Monate nach Kriegsbeginn und danken Wolfram Wette und der seemoz-Redaktion für die Freigabe.

1 Gustav Heinemann

Der vormalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann [1] richtete im Jahre 1970 an die damals aufstrebende deutsche Friedens- und Konfliktforschung die folgende Erwartung und Mahnung: „Unendlicher Fleiß ist seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergründigen Ursachen von Kriegen wurde nachgespürt. Aber nur wenig Kraft, Energie und Mühe wurden in der Regel darauf verwandt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie hätte vermeiden können.“[2]

Heinemanns Ideen wurden für mich zu einer Richtschnur für mein wissenschaftliches Arbeiten in der Historischen Friedensforschung. Auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sind wir aufgefordert, uns nicht mit der unstrittigen Feststellung zu begnügen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige russische Aggression handelt. Wir müssen uns auch bemühen, den langfristigen Ursachen dieses Krieges nachzuspüren. Im Hintergrund steht immer die Frage, ob und gegebenenfalls wie dieser Krieg hätte verhindert werden können. Damit verbindet sich der Wunsch, zu lernen für eine Zukunft, in der Frieden als Ernstfall eine Chance hat.

2 Martin Kimani

Ein komprimiertes historisches Lehrstück über die Vermeidbarkeit kriegerischer Geopolitik präsentierte jüngst Martin Kimani, seines Zeichens Ständiger Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor der russischen Aggression gegen die Ukraine, sprach er im UNO-Sicherheitsrat. Seine Rede dauerte nur ein paar Minuten. Aber sie hinterließ einen bleibenden Eindruck und wurde alsbald über den ganzen Globus verbreitet.
Kimani schlug einen Bogen vom Umgang Afrikas mit seinem kolonialen Erbe zur heutigen Situation in der Ukraine und zur russischen Außenpolitik. Afrika, führte er aus, habe die Grenzen der Kolonialherren geerbt, ungerechte Grenzen, die viele unserer Nationen zerschnitten. Hätten wir nach der Unabhängigkeit in unseren Staaten „nach der Einheit von Ethnie, Rasse und Religion gestrebt – wir würden noch immer blutige Kriege führen, auch jetzt, viele Jahrzehnte später. Stattdessen haben wir eingewilligt, uns mit den Grenzen abzufinden, die wir geerbt haben. […] Wir müssen uns von der Glut toter Imperien abwenden, ohne in neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung zurückzufallen.“ [3]
Mit der „Glut toter Imperien“ zielte der Afrikaner auf die Vision Putins und der hinter ihm stehenden russischen Führungsschicht. Diese Russen wollen offenbar die Machtposition des untergegangenen Zarenreiches beziehungsweise der 1991 kollabierten Sowjetunion zurückzugewinnen, auch mit den Mitteln der Gewalt.

Wolfram Wette, * 1940, Prof. Dr. phil., Historiker, Friedensforscher und freier Autor, 1971-1995 am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg i.Br. tätig, seit 1998 apl. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk, ist ein namhafter, kritischer Militärhistoriker; zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zur Geschichte des Militarismus und Pazifismus in Deutschland, über den Reichswehrminister Gustav Noske, zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust in Litauen sowie zur Militärgeschichte von unten. Seine Bücher zur Wehrmacht und zum Militarismus in Deutschland sind Standardwerke.

3 Egon Bahr

Wir hören aus dem Mund auch deutscher Politikerinnen und Politiker derzeit viel von Werten, von Wertegemeinschaft, von Völkerrecht, von Menschenrechten und Demokratie. Hier gilt es, einen klaren Kopf zu behalten und auf einen erfahrenen Außenpolitiker zu hören. Egon Bahr, vormals strategischer Kopf der deutschen Entspannungspolitik der 1970er Jahre und enger Vertrauter von Willy Brandt, erteilte Heidelberger Schülerinnen und Schülern im Dezember 2013 die folgende lebensnahe Lektion:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“[4]

Zu erproben wäre diese Lektion beispielhaft an einem Satz aus der Regierungserklärung eines US-amerikanischen Präsidenten [George W. Bush] im Jahre 2001: „Alle neuen europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europa beizutreten.“[5]

4 Der russische Angriffskrieg in globaler Perspektive

Unsere Medien berichteten über eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung am 1. März 2022, die sich mit der russischen Aggression befasste. Wir nahmen wahr: Die große Mehrheit von 141 Ländern (von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten) stimmte für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands. Lediglich 35 enthielten sich und 5 stimmten dagegen.[6] Dieses Votum, so wurde geschlussfolgert, habe die „internationale Isolation Russlands“ sichtbar gemacht.

Leider beleuchteten unsere Medien nicht hinreichend die Machtverhältnisse, die hinter dieser Abstimmung standen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT analysierte den Vorgang genauer und erklärte ihren Leserinnen und Lesern: „Der Westen möchte Russland wegen des Ukraine-Krieges diplomatisch isolieren. Doch viele Länder denken überhaupt nicht daran, dabei mitzumachen.[7] Die ablehnenden oder nicht zustimmenden Regierungen – unter ihnen China, Indien und Indonesien – repräsentieren nämlich mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung. Ihre Regierungen „geben sich neutral oder zeigen Verständnis für die russische Aggression“[8].

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, um die globalen Kräfteverhältnisse und unseren eigenen Ort in diesem globalen Kontext genauer einschätzen zu können. Also: Die Repräsentanten der großen Mehrheit der Weltbevölkerung lehnen es ab, der Kriegslogik der Nato zu folgen, und dies trotz des allgemeinen Gewaltverbots in der UNO-Satzung [9]. Es besteht also eine riesige Diskrepanz zwischen der zentralen Norm der Vereinten Nationen und dem konkreten Abstimmungsverhalten über die russische Aggression vom 24. Februar 2022. Wie ist sie zu erklären?

Die Autoren der ZEIT versuchen es folgendermaßen: In den Diskussionen im globalen Südens, schreiben sie, schwinge mitunter „auch Genugtuung mit über den Krieg in Europa: Jahrzehntelang habe der Westen Stellvertreterkonflikte im Rest der Welt geführt, ohne die Kosten tragen zu müssen […]. Nun sei die Gewalt wie ein Bumerang zurückgekehrt.[10] In den ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte habe man den Verdacht, „dass der Westen in der Ukraine nicht in erster Linie die Freiheit eines souveränen Staates bedroht sieht, sondern seine eigene Vormachtstellung“. Im globalen Süden geht es auch um eine Rebellion gegen Doppelstandards und Doppelmoral in der Politik des Westens. Hier fragt man: „Wer brach das Völkerrecht 2003 mit dem Einmarsch in den Irak? Wenn die Ukrainer ihr Land nicht aufgeben — warum sollten die Palästinenser es tun?“ Der Vorwurf lautet, der Westen würde unterschiedliche Maßstäbe anlegen[11].

Fazit: Von einer globalen Verurteilung der russischen Aggression kann keine Rede sein. Russland ist weit weniger isoliert, als man uns hierzulande glauben machen will. In vielen Ländern gibt es eine Opposition gegen die Dominanz der reichen westlichen Industrienationen, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges – den Sanktionen und Embargos – leichter fertig werden als die armen Länder.

5 War der Ukraine-Krieg vermeidbar?

Wir alle haben den Kriegsbeginn als einen Schock erlebt. Unser Bewusstsein und die Erfahrungen von nunmehr schon drei Nachkriegs-Generationen waren auf ein Leben in Frieden eingestellt. Wir konnten die neue Lage, die Zäsur, zunächst kaum erfassen. Nur eines war klar: Die Hauptverantwortung für die Entfesselung dieses Krieges lag bei Russland. Der russische Staatspräsident Putin hatte den Angriffsbefehl erteilt, und die russischen Funktionseliten standen hinter ihm.

In den westlichen Ländern und ebenso bei uns in Deutschland führte das Faktum der russischen Aggression dazu, dass sämtliche Informationen über diesen Krieg entlang der offensichtlichen Kriegsschuld Putin-Russlands sortiert und bewertet wurden. Das – leicht begreifbare – Freund-Feind-Schema strukturierte nun die öffentliche Meinung und bald auch die politischen Entscheidungen. Differenziertes Denken war weniger gefragt und stand in der Gefahr, als Parteiergreifen für die falsche Seite denunziert und attackiert zu werden.

Nur wenige Menschen waren unter diesen Umständen bereit, einen neutralen Standpunkt einzunehmen und sich die Frage vorzulegen, ob die Fokussierung auf die Aggression nicht eine verkürzte Sichtweise war, die nur einen Teil des Ganzen erfasste. Hat nicht jeder Konflikt eine Vorgeschichte? Wie auch an jeder Ehescheidung zwei Parteien beteiligt sind?

Generell möchte ich auch in diesem Vortrag feststellen: Kriege sind kein Naturereignis wie etwa ein Vulkanausbruch oder ein Tsunami. Kriege sind auch kein unabwendbares Schicksal, das man nur mittels metaphysischer Kategorien erfassen kann. Sie sind kein Gottesgericht und ebenso wenig „der Vater aller Dinge“. Kriegsmetaphysik ist selbst Teil der Kriegspropaganda, weil sie Kriegsfatalismus zu erzeugen sucht und Widerstand gegen Kriege als sinnlos erscheinen lassen möchte. Wenn Kriege Menschenwerk sind, heißt das auch: Sie sind grundsätzlich vermeidbar, allerdings unter einer Bedingung: Wenn dies politisch gewollt wird. Frieden ist möglich und machbar! Entscheidend ist der Wille zum Frieden, oder eben der Wille zum Krieg.

Was heißt das in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im frühen 21. Jahrhundert? Nach einer Phase der Kooperation verschlechterten sie sich insbesondere in den Jahren der Nato-Osterweiterung nach 1999 [12]. Es ist die Geschichte einer neuen Konfrontation [13]. Während die westliche Seite (die Nato) jeweils das Recht eines jeden europäischen Staates auf Selbstbestimmung bekräftigte, machte die russische Seite über Jahre hinweg geltend, die westliche Ausdehnung nach Osten stelle nach ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands dar.

Gleichzeitig demonstrierten die Großmächte USA und Russland, dass sie jederzeit bereit waren, ihre Interessen in vormaligen Machtbereichen oder in anderen Teilen der Welt notfalls auch mit kriegerischer Gewalt zu vertreten. Russland bombardierte Tschetschenien und Georgien, annektierte die Krim, führte Krieg in Syrien und unterstützte den Bürgerkrieg in der Ostukraine. Die USA führten u.a. Kriege in Afghanistan, Libyen (2011) [14]. Der amerikanische Krieg gegen den Irak (2003-2011) soll eine Million Menschenleben gekostet haben [15].

Schon bald nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 wiesen Analytiker aus verschiedenen Ländern auf zwei Versäumnisse des Westens hin. Erstens habe er in den 1990er Jahren das Projekt eines Gemeinsamen Hauses Europa unter Einbeziehung Russlands nicht weiterverfolgt. Stattdessen habe er – entgegen den Absprachen nach dem Ende des Kalten Krieges – die Nato-Osterweiterung betrieben, und zwar ohne umfängliche diplomatische Konsultationen der USA mit Russland. Hier trafen sich die Interessen osteuropäischer Länder, die aus dem Verbund der vormaligen Sowjetunion ausgeschieden waren und sich nun dem Westen zuwandten, mit den Interessen der westlichen Vormacht USA, die eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs in Richtung russische Grenze als vorteilhaft für die eigene Weltmachtposition ansah [16].

Auf russische Bedenken wegen der Nato-Osterweiterung wurde nicht gehört. Ein Sich-Hineinversetzen in die Lage des anderen – an sich das kleine Einmaleins der Diplomatie – wurde für überflüssig gehalten, Verhandlungen mit Russland über die Ukraine wurden von den USA abgelehnt, auch von Präsident Joe Biden.

Der vielleicht prominenteste unter den deutschen Analytikern, der sich einen eigenen Kopf bewahrt hat, ist der heute 93-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, vormals u.a. Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er publizierte im Jahre 2022 ein Buch mit dem Titel „Nationale Interessen“, das es nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte [17]. Dohnanyi bestätigt, dass der Westen nicht bereit war, mit den Russen über eine Nato-Zugehörigkeit der Ukraine auch nur zu reden, obwohl Putin darum gebeten hatte. Danach hat sich Russland für den Krieg entschieden. Dohnanyis zentrale These, der ich mich anschließe [18], lautet: „Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.“ [19]

[Als Gegenposition siehe “Ukraine, Nato, Neutralität oder Irrungen und Wirrungen des Klaus von Dohnanyi”]

6 „Nie wieder Krieg!“ – ein deutsches Gelöbnis

Im Folgenden möchte ich versuchen, den durch die Aggression in Deutschland ausgelösten Schock in einem größeren historischen Kontext zu erklären. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege entschlossen sich die Deutschen in West und Ost zu einer grundlegenden Umkehr. Sie wollten fortan ihr Verhalten an der Devise „Nie wieder Krieg!“ ausrichten. Die deutsche Politik suchte nach einem Modus vivendi mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. In der deutschen Gesellschaft entwickelte sich allmählich eine Friedenskultur. Sie trug dazu bei, dass mehrere Generationen ein Leben ohne Krieg führen konnten. Sie gewöhnten sich daran, Frieden für selbstverständlich zu halten.

Dabei wurde vergessen, sich die Frage vorzulegen. Wer war eigentlich der Adressat der Parole „Nie wieder Krieg!“? Angesichts des Ukraine-Krieges erkannte man, dass hauptsächlich die Deutschen selbst es waren, die nie wieder Krieg haben wollten. Man glaubte, mit dem Untergang des preußisch-deutschen Militarismus sei die kriegerische Aggression vom europäischen Kontinent verschwunden. Übersehen wurde, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges keinen vergleichbaren Schwur abgelegt hatten. Sie hielten das kriegerische Austragen von Konflikten weiterhin für eine normale Angelegenheit. Putins Krieg brachte uns die ungebrochene Tradition der kriegerischen Politik nicht nur Russlands, sondern der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges insgesamt in Erinnerung.

7 Die „Olivgrünen“ im Banne der Kriegslogik

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen galt in ihren Anfängen als eine pazifistische Partei. Kurz nach der Bildung der rot-grünen Regierungskoalition im Jahre 1998 mit Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde jedoch überraschend entschieden, dass sich Deutschland aktiv am Kosovo-Krieg (1999) beteiligen werde. Es war der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 und damit eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Deutsche Tornados warfen Bomben auf Belgrad ab. Eine Legitimation dieses Krieges durch die UNO gab es nicht. Insoweit war dieser – als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigte – Krieg völkerrechtswidrig. Fischer argumentierte im Bundestag, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg!“ gelernt, sondern auch „Nie wieder Auschwitz!“ Damit war das Kriegstabu gebrochen. Fischer wurde während eines Parteitags der Grünen aus Protest mit einem Farbbeutel beworfen, der ihn am Ohr verletzte. Aber er setzte sich durch. Der Pazifismus der Grünen wich tendenziell einer „realistischen“ Haltung. Als realistisch bezeichnet man in den machtpolitisch orientierten Kreisen Deutschlands seit jeher die – mit Kriegsmetaphysik begründete – Bereitschaft zum Einsatz des Militärs als Mittel der Politik.

Wir springen in die Gegenwart: Kaum waren die Grünen 2021 wieder in der Regierung, diesmal in einer rot-grün-gelben Koalition, hatten sie es – überraschend – schon wieder mit einem Krieg zu tun, diesmal mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Um in der Bevölkerung des eigenen Landes kein Gefühl der Ohnmacht und der Wehrlosigkeit aufkommen zu lassen, reagierte die Bundesregierung mit dem massiven 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Gleichzeitig beschloss die Regierung (mit Unterstützung der Opposition), die überfallene Ukraine mit Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

In welchem Umfang dies geschehen sollte, ist bis heute strittig. Die SPD unterstützt die Waffenlieferungen, aber mit Bauchschmerzen. Sie verweist auf das Eskalationsrisiko und auf die Gefahr eines Atomkrieges. Grüne und FDP sowie die Oppositionspartei CDU/CSU sind bei der Güterabwägung eher für eine massive Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, unter Inkaufnahme des genannten Risikos. Das Argument, dass mehr Waffen auch mehr Kriegstote bedeuten, hat – für mich erstaunlich! – keinen erkennbaren Stellenwert bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Wer sich dieser Kriegslogik auch nur in Ansätzen widersetzt, zur Vorsicht mahnt und auf eine politisch-diplomatische Kriegsbeendigung drängt, trifft auf eine vergiftete Diskussionsatmosphäre. Rasch kommt es erneut zu den altbekannten antipazifistischen Reflexen: Die Andersdenkenden seien naiv, weltfremd, politikunfähig oder defätistisch.

Mit ihrem forcierten Eintreten für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine haben sich die Grünen in der Bundesregierung aktuell an die Spitze der politischen Kräfte gesetzt, die der Kriegslogik folgen. Eine Tageszeitung bezeichnete die Grünen als „Avantgarde der Eskalation“. In polemischer Absicht beschrieb sie ein Déjà-vu- Erlebnis: „Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg“.[20] Der „Spiegel“ titelte in Wort und Bild: „Die Olivgrünen. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen: Die Mobilmachung der Ökopartei“ [21]. Das Titelbild zeigt Baerbock, Habeck und Hofreiter im Flecktarn, mit Helm, Waffe, schusssicherer Weste sowie – als Symbol friedlicherer Zeiten – einer Sonnenblume. Wie bekannt, wird der Ukraine-Kriegs-Kurs der grünen Regierungsmitglieder von der Bevölkerung honoriert. Die Zustimmungswerte in Umfragen und bei den Wahlen steigen. Die Pazifisten – in diesem Falle: die Kritiker der Exporte schwerer Waffen – sind zur Minderheit geschrumpft [22].

Die Fragen bleiben: Ist es wünschenswert, mit immer mehr und immer schwereren Waffen ein Ende des Krieges zu erzwingen? Oder versperrt die Kriegslogik, die in den Kategorien von Sieg und Niederlage denkt, den Weg zu diplomatischen Lösungen und zur Vorbereitung einer Nachkriegsordnung, in der dann endlich wieder die Friedenslogik zur Geltung gebracht werden kann?

Bei unseren Diskussionen hier in Deutschland muss man sich stets vergegenwärtigen: Ausschlaggebend für den Verlauf und das Ende dieses Krieges ist nicht die deutsche Politik. Entscheidend sind vielmehr die Kriegsziele Russlands, der Ukraine und der USA. Für Deutschland gilt es darüber hinaus zu bedenken, was im „Spiegel“ so formuliert wurde: „Die USA choreographieren die Anti-Russland-Politik in diesem Krieg [23].

8 Kriegsziele und Friedensaussichten

Daher müssen wir uns abschließend mit dem Zusammenhang von Kriegszielen und Waffenlieferungen beschäftigen. Generell gilt, dass die Kriegsziele nicht auf dem offenen Markt ausposaunt werden. Auch hier greift die Kriegslogik. Das heißt: Es wird getarnt und getäuscht. Die Informationspolitik ist im Kriege eine Waffe wie andere auch. Was wir erkennen können, ist das Folgende:

Die russische Kriegspolitik, angeführt von Putin, zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei [24]. Die insbesondere von den USA betriebene Einbeziehung der Ukraine in das westliche Bündnissystem – Nato-Osterweiterung – stellt in den Augen Putins eine unmittelbare Bedrohung Russlands dar. Dort aufgestellte Raketen können ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen. Putin sieht hier eine „rote Linie“ überschritten.

Aufgrund des aktuellen Stands des Kriegsverlaufs könnte es sein, dass Russland sich mit der Krim und den eroberten Gebieten im Osten der Ukraine sowie mit einer Neutralisierung des Landes unter internationaler Aufsicht zufrieden gibt. Aber das ist Spekulation. Aktuell erstrebt Moskau einen militärischen Sieg. Will Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand: Nein!

Die ukrainische Kriegspolitik folgt dem Muster einer rechtmäßigen Landesverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Präsident Selenski will die russischen Streitkräfte – mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen Unterstützungsleistungen – außer Landes treiben und zumindest den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen. Will die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand: Nein!

Die US-amerikanische Kriegspolitik: Der dritte große Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und – nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und des Vielvölkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989-1991 – als „einzig verbliebene Weltmacht“. Trotz anderslautender mündlicher Versprechungen der Amerikaner – nachweislich auch der deutschen Bundesregierung [25] – im Jahr 1991 stellt die Nato-Osterweiterung, möglichst bis an die russische Grenze, ein selbstverständliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar [26]. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 weitgehend realisiert [27]. Schon 2008 (beim Nato-Gipfel in Bukarest) forderte der damalige Präsident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in der Nato [28]. Das war „ein Rückfall in den Triumphalismus früherer Tage“, urteilte der USA-Experte Bernd Greiner [29]. Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und französischen Regierungschefs (Merkel, Sarkozy) und anderen westeuropäischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.
Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Majdan-Revolution mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen [30]. Nach dem Scheitern der beiden Minsker Abkommen 2014/2015 wählten die USA den Weg, die Ukraine militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne diese Aufrüstung mit modernen amerikanischen, britischen und französischen Waffen einschließlich türkischer Kampfdrohnen nicht zu erklären.

Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorstöße zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verkündete vielmehr Anfang Mai 2022 ein weit über die Ukraine hinausgehende Ziel. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Und: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“[31]
Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!

Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das Töten, Sterben und Zerstören in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann derzeit nicht auf greifbare Vorschläge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten.

9 Blick in die Zukunft

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so steht doch eines fest: Russland bleibt der große, indirekte Nachbar Deutschlands auf dem europäischen Kontinent. Wir stehen vor der Alternative: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit der Entspannungspolitik der 1970er-Jahre mühevoll geknüpft worden sind, ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede; mit der Vision einer Wiederanknüpfung an die Idee vom „Gemeinsamen Haus Europa“ [32].

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[1] Bei seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am 1. Juli 1969 in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn machte der frisch gewählte Bundespräsident Gustav W. Heinemann (SPD) eine programmatische Aussage, die sich dem Friedensgebot in der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet wusste. Er sagte: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“ Siehe Gustav W. Heinemann: Ansprache vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in Bonn, 1. Juli 1969. In: ders., Präsidiale Reden. Einleitung von Theodor Eschenburg. Frankfurt/Main 1975, S. 25-32, hier: S. 26.
[2] Gustav W. Heinemann: Aufgabe und Bedeutung der Friedensforschung. Ansprache bei der Gründungsversammlung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, Bonn, 28. Oktober 1970. In: ebda.,S. 122-124, Zitat S. 124.
[3] Martin Kimani: Die Glut von toten Imperien. Rede im UNO-Sicherheitsrat am 22.2.2022. Übersetzung von Oliver Fuchs ins Deutsche, nachzulesen in: https://www.republik.ch/2022/02/22/die-glut-von-toten-imperien-eine-rede-zur-ukraine. Siehe auch den Hintergrundartikel von Bernd Dörries: Martin Kimani. UN- Botschafter Kenias, von dem Putin lernen kann. In: Süddeutsche Zeitung 24.2.2022, S. 4: Profil.
[4] Diese legendär geworden Sätze wurden jüngst erneut zitiert in Leo Ensels Rezension des Buches von Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Siehe: https://globalbridge.ch/klaus-von-dohnanyis-nationale-interessen-oder-dynamit-vom-elder-statesman/[5] George W. Bush verkündete am Beginn seiner Präsidentschaft 2001: „Alle neuen europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europas beizutreten.“ Zit. nach Kornelius, Gipfeltreffen (SZ 11.5.2010).
[6] Die deutsche Tagesschau berichtete: In dem verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung „verurteilt“ die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“. Jegliche Gebietsgewinne Russlands auf Kosten der Ukraine werden nicht anerkannt, heißt es in der Resolution. Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-ukraine-103.html.
[7] So lautet der Untertitel des Beitrages von Frehse und Yang.
[8] Lea Frehse und Xifan Yang: Putin? Gar nicht so übel! In: DIE ZEIT Nr. 22, 25.5.2022, S. 6.
[9] Dort heißt es: Die Mitgliedsstaaten ist in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt verboten, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist.
[10] Frehse/Yang, ebda.
[11] Ebda.
[12] Zur Geschichte der Nato-Osterweiterung (1999-2020) siehe den gut informierten Eintrag in wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung[13] Siehe eine erste Darstellung der Geschichte der Russen und der Ukrainer, die auch die jüngste Zeit einbezieht, aus der Feder des Wiener Osteuropa-Historikers Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. München: Beck 4. Aufl. 2022, S. 220-224.
[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg[16] Zu dieser Konfliktkonstellation siehe Bernd Greiner: „Alleintäter Russland“. Wie man Feuer mit Benzin löscht. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3`22, S. 49-52 (und weitere Beiträge zum Ukraine-Krieg in diesem Heft); siehe auch die Arbeiten von Egbert Jahn, Andreas Zumach, Klaus von Dohnanyi.
[17] Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler Verlag, München 2022
[18] Siehe dazu mein Interview mit der Zeitung „Kontext“ (Oliver Stenzel) unter dem Titel: „Ukrainekrieg und Militarismus. Diesen Krieg hätte man verhindern können“ – Ausgabe 572, 16.3.2022. Im Internet: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/572/diesen-krieg-haette-man-verhindern-koennen-8076.html
[19] So Dohnanyi im Polit-Talk mit Maybritt Illner im ZDF am 10.3.2022. Siehe: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/krieg-in-der-ukraine-maybrit-illner-75-minuten-2235-uhr-10-maerz-2022-100.html
[20] Gerd Schumann: Avantgarde der Eskalation. In: junge Welt Nr. 128, 4./5./6. 62022, S. 14 f.
[21] Der Spiegel Nr. 18, 30.4.2022. Titelgeschichte „Die Olivgrünen“ von Markus Feldmann und 13 weiteren Redakteurinnen und Redakteuren.
[22] Siehe den Bericht von swr aktuell vom 9.5.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine – Uneinigkeit bei den Grünen in Baden-Württemberg: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/waffenlieferungen-an-ukraine-kretschmann-bw-100.html
[23] Martin Knobbe: Leitartikel zum Themenheft „Die Olivgrünen“ in: Der Spiegel Nr. 18, 18.4.2022, S. 6.
[24] So auch in seinen Gesprächen mit der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Siehe das Interview mit Merkel am 8. Juni 2022 und den Bericht von Nico Fried u. Boris Herrmann: Kuck mal, wer da spricht. In: Süddeutsche Zeitung, 9.6.222, S. 3
[25] Siehe Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.): Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991. 2 Bde. München: Oldenburg 2002. Dazu die Buchgeschichte von Klaus Wiegrefe: „In vertraulichen Gesprächen ausgeredet“. Neu freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes zeigen: Die Regierung Helmut Kohl wollte 1991 eine Nato-Osterweiterung und die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern. In: Der Spiegel Nr. 18, 30.4.2022, S. 28-30.
[26] Wie Anm. 5.
[27] Nato-Osterweiterung: Polen, Tschechien, Ungarn (1999 vor dem Krieg gegen Jugoslawien, NATO-Kandidaten seit 1997), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004, Kandidaten seit 2002), Albanien, Kroatien (2009, Kandidaten seit 2008), Montenegro (2017, Kandidat seit 2009), Nordmazedonien (2020, Kandidat seit 2019). Die bisher offiziell noch neutralen Staaten Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland und Österreich verfügen über starke Bindungen zur NATO. Chronologie nach Gerd Schumann: Avantgarde der Eskalation. In: junge Welt 4./5./6.6.2022, S. 14 f., hier: S. 15, im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/427801.%C3%B6kobellizisten-avantgarde-der-eskalation.html
[28] Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Nato vom 2. bis 4. April 2008 in Bukarest. Siehe Stefan Kornelius: Gipfeltreffen in Bukarest. Bush kann sich in der Nato nicht durchsetzen. In: Süddeutsche Zeitung 11.5.2010. Im Internet: https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfeltreffen-in-bukarest-bush-kann-sich-in-der-nato-nicht-durchsetzen-1.291102.
[29] Bernd Greiner: „Alleintäter Russland“. Wie man Feuer mit Benzin löscht. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3`22, S. 49-52. Siehe auch das Buch von Bernd Greiner: Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021.
[30] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/209820/die-majdan-revolution-und-das-bewaffnete-eingreifen-russlands/
[31] Bericht n-tv am 7.5.2022: Bundesregierung skeptisch. Das neue Kriegsziel heißt „Sieg der Ukraine“. Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Das-neue-Kriegsziel-heisst-Sieg-der-Ukraine-article23316842.html
[32] Umrisse einer neuen Friedensordnung und internationale Sicherheitsstruktur nach Beendigung des Krieges in der Ukraine entwirft der Friedensforscher Egbert Jahn in seinem Vortrag vom 25.4.2022: Friedenspolitik im Schatten des Krieges in der Ukraine einschließlich der geringen Möglichkeiten gewaltfreier Politik (= Frankfurter Montags-Vorlesungen. Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive). Im Internet: https://olat-ce.server.uni-frankfurt.de/olat/auth/RepositoryEntry/6946521099/CourseNode/99477924475631