“Kann die Eigentumsfrage zum Kern eines progressiven politischen Projekts werden, das unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen nachhaltig organisiert und mobilisiert”, fragen die Veranstalter der Konferenz „Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ (7.-9. 10. 2022 in Berlin). Wir sollten von Demokratisierung des Vermögens, nicht von Vergesellschaftung des Eigentums sprechen, weil “Vergesellschaftung” etwas Dummes sagt und Wesentliches verschweigt.
Welchen Sinn hat Eigentum? Eigentum gibt es, um Zugriffe anderer abzuwehren. Es zieht eine Mauer, innerhalb herrscht das Verfügungsrecht, die Freiheit, als Eigentümer:in nach Gutdünken zu schalten und zu walten (inklusive der Möglichkeit, das Nutzungsrecht zu verkaufen). Verfügungsrechte werden oft politisch eingeschränkt; zum Beispiel gibt es ein Baurecht und ein Verkehrsrecht, mit Grundstücken und Fahrzeugen können auch die Eigentümer nicht einfach machen, was sie wollen – aber immer noch mehr, als es der Allgemeinheit und dem Planeten gut tut. “Eigentum verpflichtet”, steht im Grundgesetz, “zu nichts” ergänzen die Marktgesetze.
Der entscheidende Punkt ist der Ausgangspunkt, nämlich dass Eigentum überhaupt nur als eine soziale Einrichtung existiert. Alles Eigentum ist gesellschaftlich, es braucht nicht erst vergesellschaftet zu werden. Wer trotzdem so redet, fällt auf eine klassische bürgerliche Einbildung herein, auf diese Robinsonaden, die suggerieren, Privatheit sei ein außergesellschaftlicher Zustand.
Eine bürgerlich-liberale Borniertheit ist es auch, zwischen persönlichen Habseligkeiten und großen Vermögen keinen Unterschied anerkennen zu wollen. Große Vermögen, Immobilien, Produktions- und Finanzmittel, kommen auch jetzt in ganz unterschiedlichen Eigentumsformen vor, als private, genossenschaftliche, gemeinnützige, öffentlich-rechtliche, staatliche etc.; keine dieser Formen, schon gar nicht die Verstaatlichung, diese Lektion mussten wir lernen, geht automatisch mit Demokratisierung einher. Die spannende Frage lautet, wie über die Verwendung von Vermögen entschieden wird. Entscheiden kleine Götter wie Elon Musk, Eigentümerfamilien, Oligarchen, Machtzirkel, Vorstandsbüros, Vereinsklüngel oder gibt es demokratische Entscheidungsprozesse. Demokratisierung von Vermögen kann der Kern eines progressiven politischen Projekts sein, wahrscheinlich ist es sogar das politische Projekt.
Ein altes, aber nach wie vor sehr wichtiges, spannendes Thema – mit einer klugen neuen Fragestellung: nicht Verstaatlichung oder “Vergesellschaftung”, womit i.d.R. dasselbe gemeint ist (oder Rekommunalisierung bei den vom rot-roten Berliner Senat einst verschleuderten Landes-Wohnungen), sondern demokratische Kontrolle über große private Vermögen. Ein Thema, dass sich z.B. bei den gigantischen Daten-Konzernen, aber auch aktuell ganz konkret bei den deutschen Ablegern der russischen Staats-Energiekonzerne stellt, genauso wie bei großen deutschen Konzernen.
Das wäre eine breitere Debatte allemal wert. Ich fürchte nur, dass weder die Verfechter des uneingeschränkten Privateigentums noch der “Vergesellschaftung”, die meist nicht mehr als Schlagworte zu bieten haben, darauf einlassen werden.
Nein, die spannende Frage bei einer “Demokratisierung von Vermögen” lautet nicht, WIE über die Verwendung von Vermögen entschieden wird.
Die spannende Frage ist, WER über die Verwendung von Vermögen entscheidet. WER hat das Recht, sich an den Entscheidungen zu beteiligen? WER wählt die Entscheider aus? WEM gegenüber sind die Entscheider rechenschaftspflichtig?
Das ist wahr (gehört in meinen Augen zum “wie”)