Offiziell verkündete heute, Mittwoch, 21. September 2022, der grüne Wirtschaftsminister der blaßrot-rosagrün-liberalen Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper werde verstaatlicht. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der rechtsorientierten CSU-Landesgruppe, wettert. Nicht gegen die Verstaatlichung, sondern gegen den unfähigen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, verstaatliche er doch Uniper erst heute, nicht bereits im Juni, spätestens Juli!
Und vor wenigen Wochen auch noch das: Der konservative Deutsche Beamtenbund (DBB) ließ, wie in den letzten Jahren, auch diesen Sommer die Bürger und Bürgerinnen repräsentativ ausgewählt fragen, was sie vom öffentlichen Dienst halten. Das Ergebnis 2022: Nur noch 29 Prozent der Bürger meinen, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen — zwei Drittel halten ihn für „überfordert“. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes, sagt: Jetzt sei das „Kind endgültig in den Brunnen gefallen“. Denn: In den beiden Vorjahren hatten noch 45 (2021) und 56 Prozent (2020) Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben, ob Schutz des Klimas oder der sozialen Gerechtigkeit erfüllen könne. Und was fordert Silberbach, der Vorsitzende aller deutschen konservativen Beamten und natürlich auch Beamtinnen und diversen Beamt:innen? Er fordert: 360.000 zusätzliche Stellen für den öffentlichen Dienst, damit er für Krisen besser als bisher gewappnet sei. Mit anderen Worten: Der Staat muss richtig stark werden. Und wer trägt die Verantwortung für die Misere? Silberbach: Die vergangenen Regierungen hätten den öffentlichen Dienst „kaputt- und krankgespart“. Damit kann er nur die damals inner- und außerhalb von FDP und CDU/CSU amtierenden Marktradikalen meinen.
Verstaatlichungen, starker Staat, die Politik der Marktradikalen heftig kritisieren — das Programm von CSU und deutschem Beamtenbund. Sagte da jemand, etwa Frau Wagenknecht, die Linke sei heute unentbehrlicher denn je?
