Läuft die soziale Sicherung in eine existentielle Krise?

Es rauschte einfach an den Zuschauenden vorbei, nämlich was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Erwachsenen- Schulfunk „hart aber fairgerade sagte: „Das System wird ein Stück teurer.“ Ein netter Hinweis auf den Defizit-Stau in den beitragsfinanzierten Sozialsystemen.
Für die gesetzliche Krankenversicherung wird der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent steigen – was etwa fünf Milliarden € ausmachen wird. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten zwei Beiträge, den „regulären“ Beitrag in Höhe von 14, 6 v.H. vom Brutto-Entgelt, jeweils zur Hälfte von Beschäftigten und Betrieben gezahlt und einen Zusatzbeitrag. Der liegt im Schnitt bei 1,3 v.H. Da die Krankenkassen Mitte des Jahrzehnts in Defizite in Höhe von geschätzt 27 Milliarden € laufen (IGES- Forschungsinstitut Berlin) werden 0,3 Prozent Erhöhung nicht reichen.
Es kommen Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung hinzu. 18,6 v.H. vom Brutto zahlen Beschäftigte und Betriebe paritätisch in die Rentenversicherung. Um das Rentenniveau (Relation zwischen Einkommen aus unselbständiger Arbeit und Renten) bei 48 v.H. zu halten, werden bis 2026 statt 18,6 v.H. etwa 20 v.H. erforderlich sein.
Für die Pflegeversicherung werden gegenwärtig, ebenfalls paritätisch aufgebracht, 3,05 v.H. bei den Beitragszahlenden mit Kindern verlangt, 3,4 v.H. von den kinderlosen. Ein großer Teil höherer Entgelte in der Altenpflege ab 1, September ist nicht finanziert. Also nicht da. Ab 1. September mussten Tarifentgelte gezahlt werden. Es gibt Fachleute, die sehen in der Altenpflege eine humanitäre Katastrophe heraufziehen.
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung liegt im laufenden Jahr bei 2,4 v.H. – er wird 2023 auf 2,6 v.H. steigen.
Was ich aufschreibe, das ist keine Panikmache. Die soziale Sicherung läuft so, wie es aussieht, in eine existenzielle Krise.

Klaus Vater
Klaus Vater arbeitet als Kommunikationsberater und Autor. Er war stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, zuvor Pressesprecher des Gesundheitsministeriums sowie des Arbeitsministeriums. Seinen Jugend-Kriminalroman "Sohn eines Dealers" wählte die Kinderjury des Literaturpreises "Emil" 2002 zum Kinderkrimi des Jahres.

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