Linkspartei: Zu erschöpft für eine produktive Spaltung

Foto: Martin Heinlein auf Flickr

Mit dem Wort „Spaltung“ wird nach dem Urteil von Horst Kahrs die Lage der Partei “Die Linke” nicht treffend wiedergegeben. Denn mit Spaltung werde assoziiert, es gehe darum, Energie freizusetzen: Weil es zusammen nicht mehr, aber getrennt deutlich besser weitergeht. “Was droht, das ist eher ein Ermüdungsbruch oder ein Zerfall, nicht aber ein Aufbruch von zwei Teilen, die beide jeweils für sich Ideen haben und zuversichtlich sind.” Sarah Wagenknecht ist für den linken Sozialwissenschaftler zu einem Symbol geworden “für eine Politik, nicht redlich um andere Mehrheiten in der Partei zu kämpfen, sondern dafür, eine Partei von außen populistisch unter Druck zu setzen. Sie ist ein Symbol geworden für unauflösbare Konflikte und fehlende Debattenkultur.” Im Interview mit Wolfgang Storz skizziert Horst Kahrs auch seine vier Eckpfeiler einer erfolgreichen sozialistischen Partei.

Wolfgang Storz: Die Partei Die Linke ist seit 2005 weit gekommen: Sie besteht als einzige gesamtdeutsche Partei immer noch, ist in Landesparlamenten, Landesregierungen und im Bundestag vertreten. Trotzdem: Das Urteil greift um sich, diese Linke ist heute spaltungsreif: Warum?

Horst Kahrs: Mit dem Wort „Spaltung“ wird meines Erachtens die Lage der Partei nicht treffend wiedergegeben. Denn mit Spaltung wird ja eher assoziiert, siehe Kernspaltung, es gehe darum, Energie freizusetzen. Weil es zusammen nicht mehr, aber getrennt deutlich besser weitergeht. Bei der Linken drängen dagegen auch heute die inhaltlichen und personellen Auseinandersetzungen ins öffentliche Rampenlicht, die bereits seit 2010 und 2012 virulent sind. Denken wir zurück an den Göttinger Parteitag 2012. Damals endete die im Rückblick relativ konfliktfreie Erfolgsgeschichte der Linken als antineoliberale Sammlungsbewegung. Danach gab es harte innerparteiliche Kämpfe um die Frage, ob sich die Linke an (Bundes-)Regierungen beteiligen soll oder nicht. Oder um den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise, auf welche die Linke öffentlich sehr widersprüchlich reagierte. Es gab danach Streit, wie soll die sozialökologische Transformation gestaltet werden, wie soll der Staat auf die Corona-Pandemie reagieren, welches Verhältnis haben wir zu Putin-Russland. Meine Beispiele zeigen: Immer ging es um Grundsätzliches. Und keiner dieser Konflikte konnte wirklich aufgehoben werden.

Welche Folgen hat das für eine Partei, wenn sie über Jahre auch noch mehrere Grundsatzkonflikte mit sich schleppt?

Horst Kahrs: Wenn eine solche Organisation über einen so langen Zeitraum substantielle Fragen — jenseits von Formelkompromissen, die es immer wieder gegeben hat — unbeantwortet lässt, dann muss sie damit leben, dass sich die Kontrahenten immer tiefer verhaken, dass sie sich gegenseitig ermüden und Erschöpfung um sich greift. Es kommt zu einer schleichenden Erosion. Zu Rückzügen und Austritten von ehemals wichtigen und aktiven Mitgliedern und Funktionären. Und diese Erosion hat sich noch einmal verstärkt, meines Erachtens vor allem weil die Wahlniederlagen seit der Europawahl 2019 nie ernsthaft bearbeitet oder gar verarbeitet worden sind. So stellen das deprimierende Ergebnis bei der Bundestagswahl und die anschließend ebenfalls verlorenen Landtagswahlen nur den dramatischen Tiefpunkt einer längeren Entwicklung dar.

Dann wird also mit dem Wort Spaltung noch ein zu positives Szenario unterstellt?

Horst Kahrs: Richtig. Was droht, das ist eher ein Ermüdungsbruch oder ein Zerfall, nicht aber ein Aufbruch von zwei Teilen, die beide jeweils für sich Ideen haben und zuversichtlich sind.

Spricht nicht das dagegen: Streit, vor allem mit und um Wagenknecht, den gibt es schon seit vielen Jahren. Ein sehr schlechtes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, das kann ja auch ein Ausrutscher sein. Immerhin ist die Partei auch in vier Landesregierungen vertreten.

Horst Kahrs: Ja, ich erinnere mich, dass es den Streit mit Sahra Wagenknecht bereits gab, als sie vor vielen, vielen Jahren noch für die Kommunistische Plattform in der vormaligen PDS stand, später dann, als sie die Ordoliberalen für sich entdeckte — eine schier endlose Kette von Streitthemen und Konflikten. Darunter gab es sicher auch Streit, der produktiv war, wie der über den Ordoliberalismus und Ludwig Erhard, ermöglichte der doch über verschiedene Varianten des Kapitalismus innerparteilich zu diskutieren und den platten Antikapitalismus, der in der Partei ja auch gerne gepflegt wurde, zu überwinden.

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler, zuletzt von 2012 bis 2021 als Referent für die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf den Themenfeldern Demokratie und Wahlen, Klassen und Sozialstruktur erwerbstätig.
Er ist der Stiftung weiterhin als Senior Fellow verbunden.

Dann war nicht der Streit das Problem, sondern die Art und Weise wie er ausgetragen wurde?

Horst Kahrs: Das kann gut sein, dass das eigentliche Problem gar nicht auf der Ebene der Inhalte lag und liegt. Aber es nervt doch diese Methode. Das ist doch ein Geschäftsmodell, das nach meinen Analysen und Beobachtungen ausschließlich auf ein Maximum an Aufmerksamkeit ausgerichtet ist: eine prominente Einzelperson kritisiert via meinungsmachender Medien und Fernseh-Talks die eigene Partei, mehr noch: sie redet sie systematisch schlecht. Indem sie beispielsweise suggeriert, die Mehrheit der Partei bestehe aus „Lifestyle“-Linken, die sich um „skurrile Minderheiten“ und absurde Identitätsfragen mehr sorgten als um die alltäglichen Sorgen von Arbeiterinnen und Angestellten, also als um die soziale Frage, die die Kernfrage der Linken sei.

Ist an diesem Vorhalt nicht auch etwas dran?

Foto: Sven Teschke auf wikimedia commons

Horst Kahrs: Wenn ich mir anschaue, was diese Partei vor Ort oder in den zahllosen Parlamenten und in den Regierungen tatsächlich tagtäglich macht, dann sehe ich eindeutig, was Wagenknecht da verbreitet, das sind pure „Fake News“. Denn soziale Fragen stehen selbstverständlich im Mittelpunkt der Arbeit der Partei und ihrer Fraktionen. In einer Demokratie sollen Parteien ihre Differenzen nachvollziehbar öffentlich austragen und nicht verbergen, es auch nicht versuchen. Aber zu diesem Offenlegen gehört auch, klar zu benennen, welche Positionen diese Partei mit jeweils großen Mehrheiten beschlossen hat. Die unterlegene Minderheit kann immer versuchen, die Mehrheitsbeschlüsse zu ändern. Aber sie muss akzeptieren und auch öffentlich mitkommunzieren, dass es erst einmal ganz andere Mehrheitsbeschlüsse gibt. Gemessen daran ist „Wagenknecht“ zu einem Symbol geworden: für eine Politik, nicht redlich um andere Mehrheiten in der Partei zu kämpfen, sondern dafür, eine Partei von außen populistisch unter Druck zu setzen. Sie ist ein Symbol geworden für unauflösbare Konflikte und fehlende Debattenkultur.

Wehrt sich denn niemand handfest gegen diesen Niedergang? Abgesehen von irgendwelchen nichtsnutzigen Beschwörungserklärungen wie die jüngst von Leipzig nach dem Motto: „wir sind einig, wir werden mehr denn je gebraucht“, die sowieso niemand mehr glaubt?

Horst Kahrs: Einigkeit besteht ja bestenfalls in einer Art Negativkoalition gegen »Wagenknecht«-Positionen. Das tieferliegende Problem ist, dass der Partei seit Jahren ein Machtzentrum, ein strategiefähiges Zentrum fehlt. Partei- und Fraktionsvorstand ziehen nicht am gleichen Strang in die gleiche Richtung. Die Fraktion ist nicht in der Lage, nachhaltige Impulse zur politischen Entwicklung der Partei zu setzen, aber erfolgreich, wenn es darum geht, solche des Parteivorstandes abzublocken. Gegen politischen Stillstand und Abstieg der Bundespartei haben sich seit einigen Jahren einzelne Landesverbände gestemmt, indem sie sich teilweise sehr erfolgreich bemühten, personell wie inhaltlich ein spezifisches landespolitisches Profil herauszuarbeiten. Das gilt vor allem für Thüringen, auch für die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg. Und in Maßen für Hessen, was als westdeutsches Flächenland für die Zukunft der Linken von besonderer Bedeutung ist; zumal dort die Linke seit vielen Jahren im Landtag ist und im kommenden Herbst dort die nächste Landtagswahl ansteht. Aktuell ist auch zu sehen, wie sehr Landesverbände versuchen, sich von der Bundespartei abzusetzen, bei denen Landtagswahlen anstehen: wenn auf ihren Plakaten „Berliner LINKE“ « bzw. »Bremer LINKE« steht.

Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri auf wikimedia commons

Nochmals zurück zu Grundsätzlichem: Alle in der Linkspartei teilen doch wichtige Werte und Ziele wie Gleichheit, Emanzipation, Selbstbestimmung, den Kapitalismus überwinden, Demokratie als Lebensweise. Reicht das nicht als gemeinsames Fundament?

Horst Kahrs: Das Problem mit diesem Werte-Fundament, zu dem sich alle wohl ohne zu Zögern bekennen würden, ist es aber ja gerade, dass in der Partei kaum noch jemand konkret darüber redet. Das wäre tatsächlich eine spannende und auch einigende programmatische Arbeit: was bedeuten diese Werte konkret unter den konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Region, im Nationalstaat, in Europa, global-planetarisch gedacht? Freiheit und Selbstbestimmung — welche Rechte und Pflichten sind heute daraus abzuleiten? Wie sehen konkrete Schritte aus, mit denen nach und nach der Kapitalismus überwunden werden kann? Aber daran wird nicht gearbeitet. Vielmehr werden diese gemeinsamen Werte und Ziele wie eine Monstranz vor sich hergetragen, anstatt sie mit Leben zu erfüllen. Noch ein Beispiel: Darüber, was „Demokratie als Lebensweise“ konkret im Alltag bedeutet, darüber ist in der Partei — jenseits einzelner Nischen — nie ernsthaft debattiert worden.

Wäre es trotz dieser allgemeinen Lähmung nicht das Beste, möglichst intelligent und friedlich eine Spaltung zu organisieren? Auf Deutsch: sich von dem oben von Ihnen skizzierten Geschäftsmodell Sarah Wagenknecht mit ihren 20 bis 30 Prozent AnhängerInnen zu trennen.

Horst Kahrs: Eine Trennung findet meines Erachtens so lange nicht statt, wie keine Seite über die Zuversicht verfügt, alleine erfolgreicher sein zu können. Und auch den politischen Mut aufbringt, diesen Versuch durchzuführen. Deshalb ist die Partei in einer Phase des Abwartens, die von den Rahmenbedingungen gestützt wird. So gibt es im kommenden Februar und Mai in Berlin und Bremen für die gesamte Partei wichtige Landtagswahlen, wo es gelingen könnte, die Negativserie zu stoppen. Im Herbst geht es in Hessen um die letzte Landtagspräsenz in einem westdeutschen Flächenland. Ruhe und Geschlossenheit gelten in solchen Wahlkampfzeiten als vornehme Mitgliederpflicht.

Was sagt Ihnen vor diesem Hintergrund die jüngst von Vorständen der Ländesverbände, der Fraktionen und des Bundes verabschiedete „Leipziger Erklärung“. Was ist die Botschaft?

Horst Kahrs: Die Parteiführung hat mit dieser Erklärung signalisiert, dass sie angesichts der Wahlen vorläufig kein Interesse an einer politischen und organisatorischen Klärung hat. Auf der anderen Seite wird ja spekuliert, dass zur Europa-Wahl im Mai 2024 eine „Liste Wagenknecht“ antreten könnte, als Testballon für die Bundestagswahl 2025. Doch wenn es so käme, dann müsste diese „Liste Wagenknecht“ im Falles eines Erfolges binnen weniger Monate Parteistrukturen in allen Bundesländern aufbauen, um Listen für die Bundestagswahl aufzustellen. Ich denke, die möglichen Initiatoren haben da allen Grund, sehr skeptisch zu sein. Schließlich hat Wagenknecht bereits 2018 mit ihrer Initiative „Aufstehen“ eine Niederlage erlitten. Wenn ich dieses Agieren der beiden Seiten so betrachte, dann drängt sich mir der Schluss auf: Der Zeitpunkt einer produktiven Trennung, wo beide Seiten sagen, wir verzichten auf miese Streitereien, wir haben einfach zu unterschiedliche Ideen und Konzepte, wir gehen jetzt getrennte Wege und jeder versucht das Beste, dieser Zeitpunkt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit längst verstrichen.

Befreit voneinander, um jeweils für sich selbst befreit „aufspielen“ zu können: Werden die beiden Teile sich so schwächen, dass sie untergehen? Oder werden die beiden Teile in Gänze deutlich stärker als die bisherige Linke sein?

Horst Kahrs: Die Geschichte linker Spaltungen ist keine politische Erfolgsgeschichte. In unserem Fall würde es eher zu Kannabalisierungs-Effekten kommen, ähnlich wie im rot-rot-grünen Parteienlager seit 2009. Die einen gewinnen auf Kosten der anderen. Und wenn es dann doch für einen sozialdemokratischen Kanzler reicht, ist der ausgerechnet auf die FDP angewiesen, die alles, was überhaupt gut werden könnte, ausbremst oder gar kaputtmacht. Arithmetisch könnte bei Wahlen, bei denen die Linke und eine „Liste Wagenknecht“ antritt, nur dann mehr als heute herauskommen, wenn eben diese Liste von größeren Teilen der bisherigen AfD-Wählerschaft gewählt werden würde. Das sie in beachtlichem Umfang Nichtwähler mobilisiere würde, ist eher unwahrscheinlich. Dann wiederum würde sich die Frage stellen, ob es sich bei dieser Liste überhaupt noch um eine linke oder für die Linke bündnisfähige Formation handeln könnte.

In Kenntnis der Positionen von Wagenknecht: Wie kann die Partei politisch markiert werden, die sie als potentielle Gründerin im Sinn hat? Eine demokratische und zivile Variante der AfD?

Horst Kahrs: Es wäre wohl eine Partei, die an die sozialstaatlichen Erfolge der frühen Bundesrepublik bis in die 80er Jahre anknüpfen wollte, mit einem wirtschaftlich prosperierenden Nationalstaat mit starker sozialer Verteilungspolitik. Das wollten schon der französische sozialistische Staatspräsident Francois Mitterand Anfang der 1990er und die rot-grüne Bundesregierung Ende der 1990er Jahre — und sind letztlich damit gescheitert. Es ginge bei diesem Versuch auch darum die Frage nationaler Souveränität gegenüber der EU, gegenüber der NATO und den USA stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Oskar Lafontaine versucht gerade mit seinen publizistischen Interventionen vom Saarland aus, das frühere „Ami go home“ als „Ami it’s time to go“ wiederzuleben. Souveränität meint inzwischen ja fast immer „Nation“ beziehungsweise „Volk“, was im besten Fall zu einem sozialen Nationalismus, aber nicht zu einem demokratischen Nationalbewusstsein führen würde. Es ist eine Sache, in guter sozialdemokratischer Tradition den demokratischen Nationalstaat als Solidargemeinschaft zu verstehen, es wird aber zu einer völlig anderen, wenn dabei Emotionen und Affekte bedient werden, die die Nation als Schicksalsgemeinschaft sehen, in die man hineingeboren wird. Diese Brücken nach weit rechts werden leider angeboten.

Und zu Ihrer zweiten Frage nur diese Anmerkung: Von der AfD und ihrer — im Kern faschistischen, gewaltbereiten — Bewegungsdynamik kann es nie eine demokratische und zivile Variante geben.

Wie müsste sich denn heute eine erfolgreiche linke Partei positionieren: unverändert den Grundkonflikt zwischen Kapital und Arbeit und die soziale Frage aufnehmen, aber diese mit Migration und Klimakatastrophe verbinden?

2012 präsentiert sich die LINKE-Bundestagsfraktion auf der Grünen Woche am Berliner Funkturm, hier mit Gregor Gysi als Koch.
Foto: Fraktion DIE Linke im Bundestags auf wikimedia commons

Horst Kahrs: Erstens machen nicht die Reichen und die großen Konzerne den Kapitalismus aus, sondern das Kapital ist, da folge ich Marx, ein gesellschaftliches Verhältnis, zu dessen Reproduktion alle Beteiligten beitragen, also auch die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Arbeiterklasse, die Lohnarbeit. Denn im Kapitalismus ist der Lohn auch Konsumnachfrage und Binnennachfrage. Das heißt konkret: Im Kapitalismus werden beständig Begierden geweckt, über die Bedürfnisse hinaus. Aber nur die Befriedigung dieser Begierden hält diesen kapitalistischen Laden am Laufen. Marxens Hoffnung, die er wissenschaftlich zu fundieren trachtete, bestand ja darin, dass die Arbeiterklasse die Klasse sein möge, die sich befreit und damit die gesamte Menschheit. Er hoffte also, sie sei fähig, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in und mit denen die Menschen über die Produktion und Reproduktion, über das gute gemeinsame Leben selbst entscheiden. Und sich nicht von verselbständigten Konkurrenzverhältnissen beherrschen lassen. So in etwa ließe sich der „Glutkern“ sozialistischer Politik beschreiben.

Zweitens. Diese „Arbeiterklasse“ ist schon lange nicht mehr Trägerin solcher emanzipatorischer Hoffnungen und Zuversicht. Denn spätestens seit 50 Jahren, seit dem ersten Bericht an den „Club of Rome“, wird auch in linken Kreisen diskutiert: wie kann aus sozialistischer Sicht die soziale mit der ökologischen Frage verbunden werden. Da gibt es auf Seite der Linken einen enormen Nachholbedarf.

Drittens. Bio-physikalische Prozesse – Klima und Artenvielfalt – bedrohen existentiell die materiellen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Seit etwa zehn Jahren ist unübersehbar, wie zerstörerisch Katastrophen wie Extremwetter, Dürren, Wassermangel auf die sozialen und politischen Verhältnisse einwirken. Eine Politik, die diese Welt schützt, muss unter den gegebenen sozialen Verhältnissen einer Klassengesellschaft erfolgreich sein. Linke Politik müsste also vor allem klären, nur als ein kleines Beispiel, wie auch die ärmeren Teile der Bevölkerung nachhaltig leben können. Und vor allem diese Teile der Bevölkerung bräuchten eine öffentliche krisenresiliente Infrastruktur, damit sie genauso wie die Wohlhabenden vor den anstehenden Katastrophen geschützt sind.

Viertens. Eine zentrales Gut einer demokratischen Gesellschaft, um Krisen erfolgreich zu bewältigen, ist Gleichheit, die wechselseitige erfahrbare Anerkennung als Gleiche bei allen individuellen Unterschieden. Ab einem gewissen Maß an Ungleichheit geht dieser Zusammenhalt verloren. Dieses Maß an legitimer Ungleichheit ist in den letzten vier Jahrzehnten mehr und mehr überschritten worden. Wie viel mehr leistet ein Fonds-Manger als eine Krankenschwester — zumal für die Gesellschaft? In diesem Sinne ginge es um deutlich mehr Gleichheit.
Das sind so meine vier Eckpfeiler einer erfolgreichen sozialistischen Partei.

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Wolfgang Storz
Dr. Wolfgang Storz (sto), (*1954), arbeitet als Publizist, Kommunikationsberater und Coach, zuvor tätig bei Badische Zeitung, IG Metall und Frankfurter Rundschau. Das Foto gibt eine jüngere Ausgabe der Person wieder.

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