Im Wahlsieg vereint, für einige Augenblicke

Es ist ein Triumph. Ein grandioser Sieg. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine reißen gemeinsam die Arme in den Himmel und lassen sich vor der Bonner SPD-Zentrale von jubelnden Anhängern feiern. Die ersten Hochrechnungen an jenem 27. September 1998 hieven die Sozialdemokraten nach 16 Jahren Kohl endlich wieder an die Spitze der Parteienlandschaft. 40.9 Prozent! Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Der zukünftige Kanzler Schröder und der Parteivorsitzende Lafontaine strahlen. Im Sieg vereint. Wenigstens für den Augenblick.

Diesem Anfang wohnt nur ein kurzer Zauber inne. Die gemeinsame Siegerpose ist schon Stunden später Vergangenheit. Schröder feiert mit den Seinen in der niedersächsischen Landesvertretung, Lafontaine mit seinen Anhängern in der saarländischen Residenz wenige Meter entfernt.

Das Bündnis der Alphatiere hatte das Ziel erreicht, Kohl aus dem Kanzleramt zu treiben. Das war der größte gemeinsame Nenner. Danach siegte jeder lieber für sich allein und ließ den anderen nur bedingt in die Karten schauen – eine Geschichte von Zauber und Entzauberung, von Enttäuschungen und einem Holperstart in eine neue politische Ära.

Unbekannter Photograf auf wikimedia commons

Dass Schröder Kanzler würde, war klar. Doch welche Rolle würde Lafontaine zukommen? Er haderte. In einer rot-grünen Koalition war er zunächst davon ausgegangen, dass er und Joschka Fischer als Fraktionsvorsitzende den Karren ziehen und die Regierung treiben würden. So hatte es ihm Fischer signalisiert. Doch dann entschied der sich, als Außenminister ins Kabinett zu gehen. Ein Dilemma für den Saarländer: Würde er nicht außen vor sein, wenn die beiden im Kabinett gemeinsame Sache machten. Er entschied sich, ebenfalls in die Regierung zu gehen – als Finanzminister mit Kompetenzen, die einem britischen Schatzminister ähneln sollten.

Genervt von der Streiterei

Damit hatte der Parteivorsitzende ein neues Problem. Er wollte auf keinen Fall, den Noch-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping im Amt belassen und warb dafür, SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering solle die Fraktionsführung übernehmen. Der hätte das auch gern gemacht, zuckte jedoch im letzten Augenblick zurück, als klar war, dass Scharping in eine Kampfkandidatur gehen könnte.

Genervt von dieser Streiterei gab Schröder drei Wochen nach der Wahl erstmals den „Basta-Kanzler“. Ausgerechnet in Scharpings Büro entschied er an einem Montagmorgen: weder Müntefering noch Scharping. Beide mussten ins Kabinett. Der eine als Verkehrs-, der andere als Verteidigungsminister. Ein Basta, mit dem beide nicht glücklich waren, das aber Peter Struck – bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion – beherzt aufgriff, um sich nicht zur Freude von Lafontaine um das Amt zu bewerben. Er wurde mit großem Rückhalt der 298 Abgeordneten gewählt.

Zwar gingen die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Rekordtempo über die Bühne. Schröder wurde schon am 27. Oktober, einen Monat nach der Bundestagswahl zum Kanzler gewählt. Sie wurden aber auch von einem „unfreundlichen Akt“ (Joschka Fischer) des neuen Regierungschefs begleitet: Er ließ die Partner öffentlichkeitswirksam wissen, klar sei, wer in dieser Beziehung „Koch und Kellner“ ist.

In der eigenen Partei und Fraktion gefiel Schröders Vergleich zur verhassten schwarz-gelben Koalition gar nicht: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Sie hatten sich einen radikaleren Kurswechsel vorgestellt.

Verwundert nahmen zudem viele die Entscheidung zur Kenntnis, dass Schröder Bodo Hombach zum Kanzleramtschef berief. „Hombach“, schrieb Peter Struck 2012 in seinen autobiographischen Notizen, „war zwar ein kreativer Tausendsassa und ein brillanter Redner, aber alles andere als ein verlässlicher Teamspieler. Für die Aufgabe als Kanzleramtschef, der zwischen den Ministerien vermitteln, den Abgeordneten das Gefühl von Wichtigkeit geben und dem Kanzler im Alltagsgeschäft den Rücken freihalten muss, war er denkbar ungeeignet… Hombach wollte das große Kino und nicht die verlässliche Kärrnerarbeit.“

Bei Lafontaine verstärkte diese Personalie den Eindruck, Schröder sei nicht zu trauen. Immer öfter giftete er in kleinen Kreisen über die Unfähigkeit im Kanzleramt. Das war allerdings auch dem Frust geschuldet, dass er selbst international mit seinen makroökonomischen Vorstellungen scheiterte und nicht als großer „Leitwolf“ der internationalen Finanzpolitik geachtet wurde.

Es lief nicht rund in den ersten Monaten der neuen Regierung. Als die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Peter Struck (SPD), Kerstin Müller und Rezzo Schlauch von den Grünen, nach hundert Tagen eine erste Bilanz unter dem Motto „Regieren macht Spaß“ zogen, schlug ihnen von den Journalisten Hohn und Spott entgegen.

Das Tischtuch war zerschnitten

Zwischen Lafontaine und Schröder war das Tischtuch zu diesem Zeitpunkt schon zerschnitten. Wer im Parteirat der SPD am 8. März 1999 miterlebte, wie die beiden aneinander vorbeiredeten und Schröder warnte, Alleingänge im Kabinett ließe er sich nicht mehr gefallen, konnte nicht überrascht sein, als Lafontaine drei Tage später den Job als Finanzminister und SPD-Vorsitzender hinwarf. Eine Herausforderung für das innere Gefüge der SPD.

Jenseits der internen Stock- und Managementfehler kam die Koalition auch wegen der internationalen Herausforderungen nicht zur Ruhe. Der Einsatz im Kosovo-Krieg drohte die Gefolgschaft der Grünen-Basis für Außenminister Joschka Fischer zu sprengen. Nur mit Mühe – getroffen von einigen Farbbeuteln der Einsatzgegner – brachte er sie im Mai auf einem Parteitag in Bielefeld hinter sich.

Für die nächste Verunsicherung zeichnete wieder die SPD – oder besser Bodo Hombach – verantwortlich. Gemeinsam mit Peter Mandelson, dem Vertrauten des englischen Premierministers, hatte er einen Text geschrieben, der als „Schröder-Blair-Papier“ im Juni veröffentlicht und von großen Teilen der SPD als Abwendung von alten Positionen hin zu einer neoliberalen Linie verstanden und angefeindet wurde. Was als großer Aufschlag von Schröder und Blair in London geplant war, führte zur Verunsicherung und Empörung in der linken Öffentlichkeit. Wie weit der Kanzler selbst an der inhaltlichen Vorbereitung beteiligt war, blieb unklar. Später hieß es, er habe das Papier erstmals auf dem Flug nach London gelesen.

In Wahrheit schürte es Vorbehalte in der Partei gegen Hombach, die Schröder mit der ihm eigenen Chuzpe ignorierte. Als sich die Seeheimer im Sommer, kurz vor dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin, zum letzten Mal auf dem Rhein zur traditionellen Spargelfahrt trafen, lobte Schröder vor dem staunenden Publikum: „Bodo ist mein bester Mann“. Wenige Tage später war er als Kanzleramtschef entlassen und wurde EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa – von vielen in der Sozialdemokratie als Befreiungsschlag empfunden.

„Ein Sommer des Missvergnügens“

Dennoch blieben diese Monate für die Koalition, vor allem für die SPD schwierig. Die SPD verlor schon im Februar die Landtagswahlen in Hessen, im Juni folgte die Europawahl, bei der die SPD leicht verlor, die CDU aber mehr als 50 Prozent erreichte. In Brandenburg blieb die SPD mit 39 Prozent stärkste Partei, musste aber mehr als 14 Prozent Verlustpunkte hinnehmen. Am selben Tag, dem 5. September, verlor die Partei unter Reinhard Klimmt ihre jahrzehntelange Mehrheit im Saarland.

Ein nächstes Problem in dieser Phase: Die Beziehung zwischen Kanzler und dem Fraktionsvorsitzenden war denkbar schlecht. Spiegel-Journalisten glaubten zu wissen, eine Ablösung Strucks sei nur eine Frage der Zeit. Die Süddeutsche Zeitung titelte Ende August „Wird Struck der Strick gedreht?“ Und Bild machte wenig später in gewohnt großen Buchstaben mit der Schlagzeile auf „Kanzler faltet Struck zusammen“. Schröder hatte sich über eine parlamentarische Selbstverständlichkeit des Fraktionsvorsitzenden geärgert: Struck hatte aufgebrachte Gewerkschaften und Sozialverbände wegen eines Rentenreformgesetzes von Arbeitsminister Walter Riester beschwichtigt, im parlamentarischen Verfahren seien Änderungen immer möglich: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist“. Eine Anmaßung, wie Schröder empfand. Diese These wird bis in die heutigen turbulenten Parlamentsdebatten als „Strucksches Gesetz“ immer wieder zitiert und anerkannt.

Es war eine Zeit des Strauchelns und Holperns oder – wie die Journalisten schrieben – „ein Sommer des Missvergnügens“.
Die Lage der Koalition beruhigte sich erst gegen Ende 1999. Mit Frank Walter Steinmeier als Nachfolger von Hombach war mehr Ruhe in das Miteinander von Regierung und Fraktionen eingekehrt. Die Rückkehr von Franz Müntefering aus dem Verkehrsministerium in die Partei als Generalsekretär erwies sich als beruhigend für die verunsicherten Sozialdemokraten. Und Hans Eichel, der im März auf Lafontaine als Finanzminister folgte, strahlte mit seinem eisernen Sparkurs Solidität aus.

Mit entscheidend für die Beruhigung von Rot-Grün war indes die Aufdeckung des CDU-Spendenskandals zum Jahresende, der die Union in eine tiefe Krise stürzte und als Oppositionspartei über ein Jahr lähmte. Die Destabilisierung der Union als wichtigster Stabilisierungsfaktor der Koalition!

Unter dem Titel “Gerhard Schröders großer Wahlsieg 1998: Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne” erschien der Beitrag zuerst auf dem Blog der Republik.

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Norbert Bicher
Norbert Bicher, Kölner Journalist, war u. a. Parlamentskorrespondent der Westfälischen Rundschau, wurde 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion unter deren Vorsitzendem Peter Struck, mit dem er als Sprecher 2002 ins Verteidigungsministerium wechselte und 2005 zur Fraktion zurückkehrte.

1 Kommentar

  1. Das Stolpern und Straucheln damals ähnelt an vielen Punkten dem heute. Noch sind bei der SPD Fraktion und Partei in relativ guter Verfassung. Aber die mangelnden Fortschritte bei der Krisenbewältigung – Krieg, Klima, Asyl, Wohnung, Bildung, Verkehr, Digitales. Hinzu werden absehbar schlechte SPD-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen kommen. Wiederum erweist sich die klägliche und kriselnde Führung von CDU und Unions-Fraktion im Bundestag kurzfristig als Stabilisierungsfaktor für die Ampel. Ob das bis zur Bundestagswahl reicht ist sehr fraglich.

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