Ein gegebenes Wort zu halten ist ein Leichtes, wenn der Wortbruch keinen Vorteil verschafft. Das Versprechen kostet dann nichts, es gleicht einer edlen Geste. Ob das Versprechen etwas taugt und auf die schönen Worte etwas zu geben ist, erweist sich nur in einer Art Stresstest: Bleibe ich bei meinem Wort, auch wenn es mit Verzicht verbunden ist? Merz kann nicht verzichten; zu verlockend erscheint ihm der politische Gewinn, den er aus der Mordtat eines Wahnsinnigen ziehen will. Die Untat eines nicht Zurechnungsfähigen verlockt zu einer kühl kalkulierten Aktion eines Politikers, der sich sehr schlau dabei dünkt. Steht er vor einem Scherbenhaufen, oder geht sein Kalkül auf? Der 23. Februar wird es zeigen.
Es war eine Aktion, denn ein parlamentarischer Akt, mit dem eine Gesetzgebung mit Lesung und nochmaliger Lesung ihren Lauf nehmen soll, war diese Finte der CDU-Verantwortlichen natürlich nicht. Man will die anderen vorführen. Was von der Ampel übrig blieb, soll in die Tonne. Der symbolische Rest des Asylrechts soll auch in die Tonne, nachdem es materiell längst ausgehöhlt ist. Alle die Bundesrepublik umgebenden Länder müssen als sichere Drittstaaten gelten. Wer hierzulande um Asyl bittet, muss mit dem Fallschirm angelandet sein. Dafür hat die ganz große Koalition längst gesorgt.
Werden aus Merz‘ Parolen Gesetze und wird sein Karriereplan (vom Rentner zum Kanzler) doch noch wahr, wird er sich mit seinen Amtsbrüdern, z. B. dem in Österreich, ins Benehmen setzen müssen. Sobald er dem Herrn Kickl ‚all die dunkelhäutigen, auf der Flucht befindlichen Elenden‘ zurück ins schmucke Salzkammergut schicken will, wird Friedrich Merz eine Otto-Rehhagel-Weisheit nachvollziehen müssen: Die Wahrheit ist auf dem Platz. Die auf deutschem Territorium befindlichen Migranten, warum soll ihm der Kickl die abnehmen? Teilt er doch das Urteil des Herrn Merz: alles Gesocks, Vergewaltiger und Totschläger. Wohin also mit den Flüchtlingen?
Europa, vom Nationalismus zertrümmert?
Merz hat mit seiner die Stimmung der Verhetzten aufnehmenden Aktion die Europäische Union schwer beschädigt. Vielleicht darf er künftig einmal – als der Regierungschef des für die EU wichtigsten Landes – für sich in Anspruch nehmen, der Verweser der europäischen Einigungsidee zu sein. Sein Vorstoß macht deutlich, was der Wert langwierig verhandelter europäischer Vereinbarungen ist. Für den sogenannten Asylkompromiss muss nun gelten: wie gewonnen, so zerronnen. Herr Orban wird sich freuen. Merz stand mit seiner Aktion unter Druck, denn die Flüchtlingszahlen gehen aktuell ja zurück. Was für ein Glück für ihn, dass die Tat eines Irren die Schlagzeilen dominiert und nicht dieser Fakt.
Wird es eine mit einer Zunge sprechende Europäische Union künftig noch geben? Die Union kann sich doch rückentwickeln zu einer reinen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; EWG – die Älteren erinnern sich noch. Das will die AfD und Merz will es auch. Politisch gilt ansonsten Germany First. Ein politisch zertrümmertes Europa mit wiederbelebten Nationalismen – Trump und Xi Jinping wird es recht sein.
Seinen Freunden von den Unternehmensverbänden wird Merz erklären müssen, wie es gehen soll mit der Freizügigkeit des Warenverkehrs in der EU, wenn jeder Spediteur an der Grenze zu kontrollieren ist und hinter der Grenze die Fabriken auf die dringend benötigten Bauteile endlos warten müssen. Just in time, das war dann einmal. Den Wirtschaftsfachmann wird man Merz kaum abnehmen können. Das „Institut für Weltwirtschaft“ hält Merz’ „Zustrombegrenzungsetz“ für eine schlechte Idee. Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ sagt, es „wird Deutschland schaden.“ Ein Land, das sich derart xenophob präsentiert, wird kaum zum Sehnsuchtsort der dringend benötigten Arbeitskräfte werden. Etwa 400.000 werden laut Schätzung der Unternehmerverbände jährlich benötigt.
Merz zeigt semantische Kreativität. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ handelt von einer Sache, aber es geht auch um Menschen. Man will eine neue „Gefährderkategorie“ eingeführt sehen und nimmt damit in Kauf, was aus dieser Kategorisierung folgen wird: „Eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen ist dabei ausgeschlossen“, heißt es in einer Art salvatorischer Klausel.
Merz ist von der Trumpschen Gestik begeistert, von Sätzen wie „Meine erste Regierungshandlung wird es sein…“ Es gehört zur kulturellen und politischen Wetterkunde, dass der US-Einfluss auf die hiesigen Verhältnisse einige Zeit braucht, bis er sich geltend macht. Das gilt für die jeweils angesagte Popkultur genauso wie für die politische Kultur. Merz übereilt sich; er will den Trump machen, aber es dauert noch, bis die deutsche Gesellschaft die ganz grellen Auftritte goutieren wird. Die in der Medienöffentlichkeit präsenten Köpfe arbeiten daran, und auch da gibt es schon die ganz große Koalition. Weidel lässt sich wie Helene Fischer feiern und für Wagenknecht gehen die leuchtenden Armbändchen an, wenn die Diva den verdunkelten Raum betritt und der Parteitag ihr zujubelt.
Die jungen Rechtsaußen der CDU
Politik als Entertainment. Dabei bleibt draußen vor, was zu bewältigen ansteht: der völlige Umbruch der deutschen Industriegesellschaft hin zu CO2-freien Produktionsprozessen. Wenn sich der Kanzlerkandidat zwei Sätze dazu abquält, sind sie von der ihm eigenen Ambiguität: Einmal propagiert er Technologieoffenheit statt Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, um am nächsten Tag den auf der energetischen Basis von Wasserstoff produzierten Stahl für unmöglich zu erklären. Er setzt auf eine entpolitisierte Öffentlichkeit, die sich schnell langweilt und mit Mord und Totschlag unterhalten werden will.
Er würde alles noch mal genau so machen, so der selbst erklärte Mann der Mitte am Ende einer ereignisreichen Woche. Mitte ist er aber nur noch in der eigenen Partei. Die als Ohrfeige verabreichte Erklärung der Ex-Kanzlerin hat ein Dutzend Merkelianer der Bundestagsfraktion aufgeweckt und veranlasst, dem zur Debatte stehenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern, eine Distanzierung, der sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Berlins regierender Bürgermeister angeschlossen haben. Neben den Merkel-Nostalgikern machen dem Kanzlerkandidaten noch die jungen Rechtsaußen des eigenen Ladens zu schaffen. Carsten Linnemanns Absage an die AfD klingt so:
„Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“
Wirklich Bedeutende wollen Linnemann, Amthor et altera einmal werden, richtige Minister und Kanzler eines künftigen Kabinetts. Warum dafür nicht die Hilfe der AfD in Anspruch nehmen? Merz hat doch die Parole ausgegeben: Das Richtige wird nicht falsch, weil es von den Falschen Unterstützung findet.
In der Debatte am Freitag im Bundestag hat die Gruppenvorsitzende der Partei „Die Linke“ Heidi Reichinnek der CDU/CSU Fraktion zugerufen: „Wir brauchen eine konservative Partei“. Soll dies mehr als ein Lippenbekenntnis sein, dann muss man einer konservativen Partei auch zugestehen, dass sie konservative politische Positionen vertritt. Genau da liegen die Schwierigkeiten in der Debatte.
Nun ist es sicher nicht konservativ, sondern geschichtsvergessen mit Rechtsextremen und Nazis im Parlament nach Mehrheiten zu suchen bzw. diese billigend in Kauf zu nehmen. Die mich beindruckenden Demonstrationen am vergangenen Wochenende bestärken mich in der Hoffnung, dass ein großer Teil der Bevölkerung der CDU/CSU diesen Tabubruch nicht durchgehen lassen will.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die inhaltlichen Vorschläge von CDU/CSU und anderer demokratischen Parteien zur Migration in der Bevölkerung nicht auf die gleiche Ablehnung stoßen wie das taktische Verhalten im Bundestag. Anders ausgedrückt: Es ist politisch legitim und man muss es einer konservativen Partei zugestehen, die Auffassungen zu vertreten, die im „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ ihren Niederschlag gefunden haben. Genauso wie es politisch legitim ist, das Gesetz abzulehnen. Darüber in der Sache zu streiten und damit in der Bevölkerung für Mehrheiten zu werben gehört zur Demokratie, ja ist geradezu ihr Wesenskern. Mit der „Nazikeule“ solche konservativen Positionen zu brandmarken und sie damit offen oder subtil außerhalb des demokratischen Diskurses zu stellen, ist nicht nur ein schwerer Fehler, sondern verbietet sich, wenn man es mit der Meinungspluralität ernst nimmt und die Erkenntnis teilt, dass es in Deutschland eine konservative Partei geben muss.
Halten wir fest: Im demokratischen Spektrum gibt es in der Migrationsfrage grundlegend unterschiedliche Auffassungen. Welche dieser Auffassungen von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragen wird, das wird die kommende Bundestagswahl zeigen. Wer das Thema der AfD wegnehmen will, der muss nach der Wahl dazu ein überzeugendes Regierungskonzept vorlegen. Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit wird dazu voraussichtlich von allen demokratischen Parteien, die den Sprung ins Parlament schaffen, gefragt sein. Mit dem Kopf durch die Wand ist genauso wenig ein tragfähiges politisches Konzept, wie die völlige Verweigerung sich eines Themas anzunehmen von dem ein großer Teil der Bevölkerung erwartet, dass sich etwas ändert.
Ich stimme den Ausführungen von Wolfgang Rose ausdrücklich zu. Und will diese Diskussion mit einem Beispiel zuspitzen.
Denn nach jeder Gewalttat weisen liberale und linke Kreise gerne darauf hin: Ja, wir nehmen die Sicherheitsfrage ernst, aber das ist alles so kompliziert, und es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen. Letzteres stimmt, aber nur im Prinzip, und was auch stimmt: Die Gewalttaten von Geflüchteten werden instrumentalisiert, von AfD wie Union, und über andere Gewalttaten, wie beispielsweise den jährlich etwa 350 Femizid-Morden, redet niemand. Und trotzdem gilt: Diese Antworten, es gebe keine schnellen und einfachen Lösungen kann niemand mehr hören, sind unglaubwürdig und oft nur ein Vorwand, um nichts zu tun. Wie dieses Beispiel zeigt: Es gibt im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg seit etwa 2016 einen Sonderstab Gefährliche Ausländer (SGA), der systematisch und durchaus mit Erfolgen sich um die Abschiebung von Ausländern kümmert, die die Sicherheit des Landes gefährden und die bereits mehrfach bis zahlreich straffällig geworden sind. Warum gibt es solche Stäbe nicht in jedem Bundesland, Stäbe, die zudem zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Der Stab in Baden-Württemberg koordiniert vor allem die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden, Justiz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weiteren Stellen des Bundes und der EU. Behebt also vor allem das entscheidende Problem, dass die verschiedensten Behörden in Deutschland nicht fähig oder willens sind, systematisch zusammenzuarbeiten. Es gibt also auch schnelle und einfache Lösungen, unterhalb der ganz großen Lösungen. Was ist an dieser baden-württembergischen Lösung schlimm?
Zur Lektüre zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang der Brief der bayerischen IG Metall-Geschäftsstellen an den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (BSW):
„Lieber Klaus, auf dem 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 in Frankfurt wurde neben allen notwendigen organisationspolitischen, tariflichen und politischen Fragen um die richtige Antwort unserer Organisation im Umgang mit der AfD und dem insgesamt immer stärker werdenden Rechtsrucks in unserem Land gerungen. Dabei diskutierten wir durchaus kontrovers und heftig verschiedenste strategische Ansätze und grundsätzliche Überlegungen, um uns dieser Entwicklung entgegenzustellen. Aber bei aller Unterschiedlichkeit der vorgetragenen Argumente und Interventionen, eines hatten alle gemein:
Die Solidarität mit den Migrantinnen stand nicht eine Sekunde zur Disposition.
Wohnungsnot, fehlende Unterstützung der zum Teil überlasteten Kommunen, schleppende Integration wurden als das gebrandmarkt, was sie sind: Die verheerenden Auswirkungen einer Politik, die in Kauf nimmt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, den sozialen Wohnungsbau faktisch abgeschafft und ein „wir schaffen das“ in ein „wirdschonirgendwiewerden“ umgemünzt hat. Es wurde zugelassen, dass Verwerfungen bei den Arbeitsverhältnissen, die immer weniger mitbestimmt, tariflich genormt und langfristig abgesichert sind, als ökonomisch zu nah am Bürgergeld und an Sozialleistungen für Geflüchtete empfunden wurden. Der Tritt nach unten war und ist in diesem Land immer noch weitverbreitet. Fehlende Arbeitserlaubnisse und damit Integrationsoptionen sowie die Kasernierung zum Teil schwer traumatisierter Menschen tun ihr Übriges.
Der Adressat unserer Debatte war zu jedem Zeitpunkt klar: Die Politik, die systematisch versagt hat. Aber eben nicht bei der Frage, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können, sondern bei allen oben genannten Themen. Die von den Nazis abgeschriebene, zumal empirisch geradezu lächerliche Parole „Es können nicht alle kommen!“ (Sarah Wagenknecht) verkehrt aber die Debatte und die Ursachen der Probleme in ihr Gegenteil. Plötzlich sind es die Geflüchteten selbst, die Schuld sein sollen, weil sie zu viele seien, zu kriminell (gegen jede seriöse Statistik), kulturell nicht kompatibel.
In der Annahme, dass diese rassistische Diskursverschiebung schon genügend Unterstützung im Parteienspektrum dieses Landes hat, konnten wir uns nicht vorstellen, wie weit ihr im BSW, und vor allem auch du als Kollege unserer Organisation zu gehen bereit seid.
Im Wissen um die offensichtlichen Mehrheitsverhältnisse, die eine AfD einschließen mussten, hast du MIT DER AFD für etwas gestimmt, das bekanntermaßen z.B. beim Aussetzen des Familiennachzugs
kontraproduktiv für die Integration Geflüchteter wirkt, rechtlich fragwürdig und organisatorisch nicht umsetzbar ist und vor allem eine Botschaft hat: Die Geflüchteten sind unser Problem! Du hast dich mit Rassistinnen gemein gemacht, nicht nur, aber vor allem auch denen der AfD. Eure öffentlichen Verlautbarungen dazu mindern den Schrecken keineswegs: Wenn die AfD etwas Vernünftiges macht, sind wir dabei. Die Normalisierung dieser faschistischen Partei hat durch euch und dich einen weiteren großen Schub erhalten.
Und jetzt?
Anders als du, haben wir beschlossen, stabil zu bleiben. Anders als du, haben wir uns entschieden, auch bei Gegenwind, unseren Grundwert der Solidarität als nicht teilbar zu erachten. Wir werden in den Betrieben, in unseren Kommunen, im Privaten, faktisch überall mit unserer klaren Haltung gegen jederassistische Politik und Artikulation eintreten. So bitter es für uns ist: Wir mussten verzweifelt mit
ansehen, dass du dich entschieden hast, die Seiten zu wechseln. Du bist nicht mehr Teil unseres politischen Wirkens. Wir werden dich vermutlich dabei nicht aufhalten können. Aber deine Entscheidung ist eben auch eine gegen unsere IG Metall und unsere Werte. Das kannst du in der Satzung lesen, oder aber, erkennen in unserem gesellschaftlichen Engagement von Nord bis Süd.
Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“
Es ist mir nicht ganz klar, worauf Hans Jürgen Arlt mit seinem Hinweis auf das Schreiben der IG Metallfunktionäre an Klaus Ernst hinaus will. Sosehr ich die Enttäuschung über den Kollegen Ernst verstehe, sowenig glaube ich, dass die im Schreiben aufgeführten Positionen zur Sache, für die Mitglieder der IG Metall repräsentativ sind. Im Gegenteil: Nach meiner Einschätzung decken sich in der Frage der Migration, und hier insbesondere in der Frage wieviel Geflüchtete die bundesrepublikanische Gesellschaft „verkraften“ kann, die Auffassungen der für das Schreiben verantwortlichen (hauptamtlichen) bayerischen Spitzenfunktionäre und die der Mitglieder der IG Metall nur sehr bedingt. Wer die Leserbriefe in der Januarausgabe der Metallzeitung gelesen hat, kann sich in etwa ein Bild davon machen, wie ein Teil der IG Metallmitglieder tickt. Meine Vermutung, die Mitglieder der IG Metall untescheiden sich in ihren Auffassungen zur Migration nicht von denen der Gesellschaft insgesamt. Das kann man bedauerlich finden. Es zu ignorieren wäre aber ein schwerer Fehler.
Wohin sich das BSW entwickelt kann ich nur vermuten. Ich fürchte, ein „Nationaler Sozialismus“ ist das Ziel.
„Sonderstäbe Gefährliche Ausländer“ zu fordern, ist also gegenwärtig die tagespolitische Aufgabe einer an der Humanisierung der Verhältnisse interessierten Linken? Was schlimm an dieser Lösung ist? Dass sie schon in der Wortwahl das krudeste Vorurteil vom kriminellen Ausländer bedient und den kurzen Prozess anklingen lässt, mit dem man zuverlässig Beifall bekommt. Der Hinweis auf die „Femizide“ kommt als Rationalisierung daher. Man täuscht links an, und geht dann rechts vorbei. Hieß früher mal Stan-Libuda-Trick.
Dann sind wir, Peter Kern, in dem Punkt einig: Der Name dieser Stabsstelle, da stimme ich sofort zu, ist politisch gefährlich und manipulativ.
Dass die Einrichtung einer solchen Stabsstelle in jedem Bundesland sinnvoll bis überfällig ist, um Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden und die bereits mehrfach bis zahlreich straffällig geworden sind, zu beheben — stimmen wir da auch überein? Oder ist es ebenso links wie human gegen eine solche Stabsstelle und gegen die Behebung von Vollzugsdefiziten zu sein?
Die Vollzugsdefizite: Es käme einer der Humanität verpflichteten Politik zu, die Defizite in der psychotherapeutischen Behandlung der Flüchtenden zu skandalisieren. Laut dem britischen Flüchtlingsrat weisen über 60 Prozent der hierher Kommenden schwere psychische Störungen auf. Dass solche Störungen für Devianz anfällig machen: Man muss kein mit der Psychologie von Heranwachsenden vertrauter Sozialpsychologe sein, um das zu begreifen. Den Rechten und den sich Christdemokraten nennenden Hetzern ist es gelungen, einem großen Teil der Bevölkerung beizubiegen, dass zwischen ihm und den mit dem Schlauchboot unter Lebensgefahr aus Libyen übersetzenden Jugendlichen keine Identität herrscht. Die vom schwarzen Kontinent über das Mittelmeer Abgehauenen und die das selbige Meer mit der AIDA Bereisenden: das seien zwei Arten von Lebewesen. An Mitgefühl, gar an Solidarität zu erinnern, klingt unter diesen Verhältnissen längst wie der salbungsvolle Ton auf dem Kirchentag.
Die öffentliche Debatte, die in Wahrheit gar keine ist, verlangt einem ständig Bekenntnisse ab: Ja, nicht jeder kann kommen; nein Migration und Asyl sind zwei paar Schuhe. Diese Öffentlichkeit ist die auf Dauer gestellte Talkshow. Günter Anders hat recht: Das Bildmaterial des Fernsehens ist nicht Abbild der Wirklichkeit, sondern die Wirklichkeit ist das Abbild ihrer medialen Bearbeitung.
Eine Realpolitik – also eine, die Asyl- und Menschenrechte nicht als Fundamentalismus über Bord wirft – wäre nicht das schiere Gegenteil der vorherrschenden Migrationspolitik. Sie würde sich der steten Verschärfung in den Weg stellen, statt mit „Vollzugsdefizit“ und „Stabsstelle kriminelle Ausländer“ ins gleiche Horn zu blasen.