MOTRA ist das Akronym für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“. Der von drei Bundesministerien geförderte Forschungsverbund untersucht, so seine Selbstbeschreibung, „seit 2019 das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland, seine Hintergründe und Entwicklungen. Ziel ist es, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse bereitzustellen, die Politik und Praxis unterstützen. Der Forschungsverbund vereint neun renommierte universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen aus verschiedenen Disziplinen. MOTRA steht in kooperativem Austausch mit weiteren Forschungsprojekten und fördert den Dialog mit Partnern aus Politik und Praxis zu Phänomenen von Radikalisierung und Extremismus.“ Mit „Praxis“ ist die Präventionspraxis gemeint. In diesen Tagen hat MOTRA auf rund 600 Seiten seinen fünften Jahresbericht für die Jahre 2024/2025 vorgelegt und in Wiesbaden seine Jahreskonferenz 2026 abgehalten. Ein kurzer, vor allem kommentierender Blick in den Jahresbericht, der seit 2020 die Gliederung in „Phänomenmonitoring“, „Forschungsmonitoring“ und Praxismonitoring“ durchhält.
Als erstes fällt auf, dass ein beachtlicher Forschungsaufwand und beachtliche „Anstiege von Demokratiedistanz“ vor allem bei jüngeren Menschen (S. 25) parallel stattfinden. Zudem wird insgesamt diagnostiziert, „dass sich das Radikalisierungsgeschehen weiter auf einem prekär hohen Niveau fortschreibt. Wir beobachten […] insbesondere einen zunehmenden Verlust des Vertrauens in die Gestaltungskraft der gesellschaftlichen Institutionen. Die Daten vermitteln eine anwachsende Offenheit gegenüber extremismusaffinen Weltsichten. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass sich der weit überwiegende Anteil der Gesellschaft mit demokratischen Grundprinzipien weiterhin einverstanden erklären kann.“ (S. 11)
Welche Beruhigung soll von dem Hinweis auf den „weit überwiegenden Anteil“ ausgehen? Als wäre es nicht offenkundig, denn wäre es anders, wäre Deutschland auf direktem Weg in us-amerikanische politische Verhältnisse. Dass die AfD trotz parlamentarischer Präsenz gezwungen ist, hinter einer „Brandmauer“ Politik zu machen, statt von Regierungsämtern aus nationalistisch-rassistisch durchgreifen und „das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ (Dietrich Görnert, AfD) zu können, verdankt sich diesem prinzipiellen Einverständnis der überwiegenden Mehrheit mit Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit.
An Scheinheiligkeit schwer zu überbieten
Doch zurück zum Ausmaß der Extremismusforschung und dem Anstieg des (Rechts-)Extremismus. Gegen die Forschung spricht das nicht, aber die Frage stellt sich, ob es eine (regierungs-)politische Bereitschaft gibt, aus den Forschungsergebnissen Konsequenzen zu ziehen oder ob die Forschungsförderung vor allem ein Alibi ist für politisches Unterlassen. Um einen besonders klaren Aspekt aufzugreifen: Seit rund hundert Jahren wurde einige tausend Mal erforscht und aufgeschrieben, dass soziale Unsicherheiten, Abstiegs- und Bedrohungsängste einen fruchtbaren Boden bilden für weitrechte Propaganda.
Es ist hier nicht die Rede von dem stabilen Bestand antidemokratischer, elitär-rassistischer Ideologie, der die Geschichte der Neuzeit von Anfang bis heute begleitet. Das ist ein anderes Kapitel. Es geht um die Bedingungen, die für die Anziehungskraft, für die Resonanzfähigkeit eines solchen Weltbildes bei Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind. Was tun – um nur von der aktuellen Situation zu sprechen – die amtierenden Regierungen (auf kommunaler, föderaler und Bundesebene) dafür, dass soziale Unsicherheiten, Anlässe für Abstiegs- und Bedrohungsängste verringert werden? Wo setzen die Wohnungs-, die Wirtschafts-, die Gesundheits- die Medien-, die Bildungs-, die Familien-, die Infrastrukturpolitik dafür Akzente? Was sich tatsächlich ereignet von steigenden Lebenshaltungskosten bis zu Angriffen auf den Sozialstaat weist genau in die entgegengesetzte Richtung. Der „zunehmende Verlust des Vertrauens in die Gestaltungskraft der gesellschaftlichen Institutionen“ basiert auf Erfahrungen. Konkurrenz-Sieger, Leistungsstarke und Sichselbstbediener feiern und sich dann öffentlich darüber wundern, dass ein soziales Klima für das Wachstum von Weitrechts entsteht, ist an Scheinheiligkeit schwer zu überbieten.
Trotzalledem, es lohnt sich, einen eigenen Eindruck zu gewinnen und in den aktuellen MOTRA-Jahresbericht hineinzuschauen, er steht frei zugänglich online und bietet eine breite Auswahl relevanter Themen.
Interessant und eher untypisch für eine solche Publikation fand ich diesen Hinweis im Vorwort:
Es ist mit Blick auf den handlungspraktischen Umgang mit Radikalisierungsphänomenen potenziell kontraproduktiv, Radikalität in erster Linie oder gar ausschließlich mit negativen Entwicklungen zu assoziieren und jeden radikalen Protest gleich als Bedrohung der Gesellschaft, als einen Triggerpunkt extremistisch-gewaltträchtiger Handlungen vorzustellen: Radikales Aufbegehren gegen gesellschaftliche Zustände ist häufig Ausgangspunkt für positive Entwicklungen und historisch eine Quelle gesellschaftlicher Errungenschaften wie u. a. demokratischer Freiheitsrechte. Wir sollten daher radikal protestierenden Teilgruppen nicht gleich in einer Abwehrhaltung begegnen, solange deren Protest in klar konvivialer – auf das Gemeinwohl ausgerichteten und von partikularen Eigeninteressen losgelösten – Haltung geschieht.“ (S. 13)
Siehe auf bruchstücke auch
Mit Gewalt Wahlen gewinnen; Die Brandmauer steht oder die Union geht unter;
Jeder Wahnsinn hat seine Methode: Zur Anziehungskraft des faschistischen Codes
