SPD als Symptom. Fünf Thesen zur globalen Lage

1 Prekäre Lage aller rechtsstaatlichen Parteien.
Die Instabilität der SPD hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut und wurde durch die jüngsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Allerdings betrifft diese Instabilität nicht nur die SPD. Denn alle rechtsstaatlich-demokratischen Parteien in Deutschland befinden sich in einer zunehmend prekären Lage. Als wirklich stabil erweist sich bei näherer Betrachtung keine. Stammwählerinnen und -wähler sterben aus, das Wählerverhalten ist insgesamt volatiler geworden – mit einer Gesamttendenz nach unten für die rechtsstaatlichen Parteien, während die rechtsstaatsfeindliche AfD deutlich zulegt.

2 Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln als tiefer liegende Schwäche des Rechtsstaates.
In der prekären Lage der rechtsstaatlichen Parteien zeigt sich eine fundamentale Schwäche westlicher rechtsstaatlich verfasster Gesellschaften: eine kognitive Dissonanz, zu deren Auflösung diese Gesellschaften bisher nicht in der Lage sind. Einerseits proklamiert der Rechtsstaat universelle Werte – die unantastbare Würde des Menschen, Menschenrechte, soziale Rechte und rechtsstaatliche Demokratie –, andererseits beruht das etablierte Konsum- und Wohlstandsmodell der Industrieländer weiterhin auf globaler Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Ökosphäre.

Dieses Modell überreizt die planetaren Grenzen bereits heute und ist auf eine Welt mit 9–10 Milliarden Menschen nicht übertragbar. Es hat weder in den westlichen Industrieländern noch in der Welt insgesamt eine Zukunft. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung hat allen Grund, sich von diesem mit Aufklärung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verbundenen Modell bedroht zu fühlen und sich von den westlichen Rechtsstaaten abzuwenden, solange diese an diesem Konsum- und Wohlstandsmodell festhalten

3 Fossiler Konsum als Kern des globalen Problems
Die auf der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas beruhende Produktions- und Konsumweise bildet den Kern der globalen Bedrohung. Sie treibt die Erderwärmung immer schneller voran, schafft immer stärkere einseitige Abhängigkeiten und vergrößert die globale Ungleichheit.

Weltweite Migrationsbewegungen und praktisch alle gegenwärtigen Kriege stehen in direktem Zusammenhang mit dieser Ungleichheit und den daraus resultierenden Ressourcen- und Verteilungskämpfen.

4 Verweigerung der Transformation und daraus folgender Vertrauensverlust
Die rechtsstaatlichen westlichen Industrieländer verweigern bisher weitgehend die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Sinne der Agenda 2030 und der 17 Sustainable Development Goals (SDGs), zu der sich alle UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 einstimmig verpflichtet haben. Die Länder des Globalen Südens sehen sich seither bei der Umsetzung dieser Agenda zunehmend im Stich gelassen.

Die weitgehende Ignoranz und eine nur rhetorische Bedienung der SDGs, die die letztlich einzige globale Perspektive für Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltigen Wohlstand darstellen, erzeugen Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit. Eine rechtsstaatliche demokratische Politik, die bei nationalen Symptomen stehenbleibt, ohne die globalen Ursachen zu benennen, zu erklären und anzugehen, verliert dabei ihre Glaubwürdigkeit und muss zwangsläufig an Zustimmung verlieren.

5 Zentrale Aufgabe der rechtsstaatlichen Parteien
Die zentrale Aufgabe der rechtsstaatlichen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP besteht daher darin, gemeinsam diese gesellschaftliche kognitive Dissonanz zu überwinden und sich der großen Transformationsaufgabe zu stellen. Die SDGs der Vereinten Nationen bieten dafür eine hervorragende Grundlage: Diese bilden einen alle wichtigen Themen umfassenden systemischen Zielzusammenhang, ermöglichen sachlichen und differenzierten Streit über konkrete Wege und erlauben klare politische Profilierung.

Die rechtsstaatlich-demokratischen Parteien sollten die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die SDGs als Programm zur Gestaltung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung begreifen und sie zur zentralen strategischen Orientierung ihrer Politik in Deutschland und Europa machen.