Empfohlen: Lockerungsübung gegen hemmungslosen Pessimismus

„Immer wieder habe ich den Eindruck, dass manche Leute sich für besonders kritisch halten, wenn sie hemmungslos pessimistisch sind. Als Lockerungsübung empfehle ich, Niederlagen konservativ-reaktionärer Strömungen der letzten Zeit anzusehen“, sagt der österreichische Soziologe Georg Vobruba mit familiären Wurzeln in Tschechien und einer Gastprofessor an der ELTE-University in Budapest im Jahr 2018. Europasoziologie und Gesellschaftstheorie gehören zu den Arbeitsschwerpunkten der emeritierten Leipziger Professors. Jutta Roitsch hat ihn zu dem ungarischen Wahlergebnis befragt.

Jutta Roitsch: Georg Vobruba, hätten Sie dieses Votum der Ungarinnen und Ungarn erwartet: Fast 80 Prozent Wahlbeteiligung und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für Peter Magyar und seine Partei Tisza (Respekt und Freiheit)?

Georg Vobruba: Ich habe erwartet, dass Tisza die Wahl gewinnt. An manchen Verlautbarungen aus dem Umfeld von Orbán in den letzten Tagen vor der Wahl konnte man übrigens erkennen, dass auch das Orbán-Lager mit einem Sieg der Opposition gerechnet hat. Aber eine 2/3-Mehrheit kommt doch überraschend. Das bringt viele Möglichkeiten und viel Verantwortung.

Im Vorfeld der Wahl haben Sie befürchtet, dass Viktor Orbán jedes Mittel zum Machterhalt recht ist. Er ist nach der Verfassung noch bis zum 11. Mai im Amt. Was könnte er bis dahin noch anstellen? Wahlfälschungen oder Wahleinmischungen von außen scheint es nach internationalen Berichten von Wahlbeobachtern nicht gegeben zu haben. Hätte er andere Argumente?

Georg Vobruba: Orbán hat zur Überraschung vieler sehr ordentlich reagiert. Wir wissen nicht, wie er im Falle einer knapperen Niederlage reagiert hätte. Um zu rechtfertigen, wie er die Zeit bis zum 11. Mai nützt, braucht er keine Argumente. Er ist schlicht noch im Amt. Allerdings hat der Wahlsieger, Péter Magyar, an ihn appelliert, das Amt nur noch zu verwalten. Ob das in Ungarn bisher so üblich war, weiß ich nicht.

Peter Magyar, der in der Partei Fidesz und unter Orban Karriere gemacht hat, kennt die Machtstrukturen im Land: Er kennt die Vettern – und Günstlingswirtschaft, die Methoden der Bereicherung. Und er kennt wohl auch die Menschen, denen Orban zu Schlüsselpositionen verholfen hat. Wo sollte er Ihrer Meinung nach zuerst aufräumen? Im Wahlkampf hat er selbst den Öffentlichen Rundfunk genannt. Reicht das?

Georg Vobruba: Es ist unvermeidbar, dass ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung von der neuen Regierung mehr erwartet, als sie liefern kann. Das liegt einerseits an der Fülle an aufgestauten Problemen, die Fidesz hinterlässt (z. B. Staatsverschuldung). Und es liegt andererseits daran, dass die souveränistische Politik der vergangenen 16 Jahre systematisch die Illusion gestärkt hat, mit dem richtigen politischen Willen könne man alles regeln.
Wenn Tisza klug ist, dann fahren sie zweigleisig: Projekte realisieren, die sich kurzfristig realisieren lassen und den Leuten unmittelbar etwas bringen. Und Projekte angehen, die einen längeren Atem erfordern, dafür aber Strukturen ändern.

Gefährlich wird es, wenn der demokratische Machtwechsel hintertrieben wird

Bisher ist in seiner neuen Partei Tisza alles auf Peter Magyar ausgerichtet. Nach diesem überzeugenden Wahlsieg braucht er aber Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die „Respekt und Freiheit“ mit einem innen- und außenpolitischen Programm füllen. Wo sehen Sie diese Menschen jenseits von pragmatischen Opportunisten?

Georg Vobruba: Dazu müsste ich den weiteren Personenkreis rund um Magyar kennen. Kenne ich aber nicht.

In einem Ihrer neueren Bücher haben Sie mit anderen Kolleginnen und Kollegen über die „Aktualität der Demokratie“ (2020) nachgedacht. Hat nach diesem Signal aus Budapest die „liberale Demokratie“ doch noch eine Chance? In der Zunft der Soziologen ist inzwischen mehr von der „autoritären“ oder „illiberalen“ Demokratie als Zukunftsmodell die Rede. Ist der konservative, Fidesz geprägte Peter Magyar davon gar nicht so weit entfernt?

Georg Vobruba: Immer wieder habe ich den Eindruck – zuletzt bei Lesen mehrerer Wortmeldungen in der aktuellen Wochentaz –, dass manche Leute sich für besonders kritisch halten, wenn sie hemmungslos pessimistisch sind. Als Lockerungsübung empfehle ich, Niederlagen konservativ-reaktionärer Strömungen der letzten Zeit anzusehen: Bürgermeisterwahlen in Paris und München, Referendum über eine Justizreform in Italien, Ungarn-Wahl. Von den aktuellen Umfragewerten für Donald Trump ganz zu schweigen.
Gefahren für die Demokratie ergeben sich nicht daraus, dass besonders rechte, linke oder sonst irgendwie unangenehm auffällige Parteien an der Macht sind. Gefährlich wird es, wenn der demokratische Machtwechsel hintertrieben wird. Sei es, indem eine Regierung den Machtwechsel verweigert; sei es, indem sie Tatsachen schafft, die sich auch nach einem Machtwechsel nicht mehr rückgängig machen lassen.