Hans-Jürgen Urban: Klare Kante und offene Tür

Der Aufstieg der AfD hinterlässt auch in der Arbeitswelt seine Spuren, jedoch weitaus schwächere als in der politischen Landschaft. Für den Umgang mit Rechtsextremismus im Arbeitsalltag empfiehlt IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban eine Doppelstrategie aus „klarer Kante und offener Tür“. Im bruchstücke-Gespräch mit Hans-Jürgen Arlt macht er einen Unterschied zwischen aktiven Mitgliedern und sympathisierenden Mitläufern. „Klare Kante gegen die Organisatoren, Ideologen, Strategen und Agitatoren der Rechten. Sie gilt es mit allen Mittel zu bekämpfen, die die Demokratie bereitstellt.“ Mitläufern aber „müssen wir nicht ausreden wollen, dass es Anlässe für ihre Wut gibt“. Der Linken fehle es an Fähigkeiten, emotionale Nähe zu den Menschen zu schaffen. „Auch die Gewerkschaften tun sich mitunter schwer, die emotionale Komponente in ihrer Politik der Mitgliederwerbung und -bindung angemessen zu berücksichtigen und auszubauen.“ Ausdrücklich fordert Urban dazu auf, „die schwungvolle und kritiklose Beteiligung an der gigantischen Aufrüstung der NATO-Staaten“ nicht mitzutragen und die gewerkschaftliche Opposition gegen imperiale Anmaßung und Militarisierung zu stärken.

Hans-Jürgen Arlt: Wir sind alte Gewerkschaftskollegen, deshalb schlage ich vor, dass wir beim Du bleiben für dieses (schriftlich geführte) Gespräch. Abhaken sollten wir vorab, dass Gewerkschaften, abgesehen von gelegentlichen präsidialen Festreden, nicht auf Beifall hoffen dürfen. Den Rechten und den Mittigen sind sie zu links, den Linken zu rechts. Die Öffentlichkeit zerreißt sich regelmäßig das Maul darüber, dass die Tarifpolitik den Unternehmen schade, weil die Forderungen zu hoch, und den abhängig Beschäftigten wenig nütze, weil die Abschlüsse zu niedrig seien. Dieses chronische Dilemma legen wird zu den Akten. Oder siehst du es anders?

Hans-Jürgen Urban: Einverstanden, zu den Akten damit! Damit müssen wir halt leben.

Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, verantwortlich für die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik. Der promovierte und habilitierte Sozialwissenschaftler hat eine Honorarprofessur am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena und ist Kuratoriumsmitglied der Hertie School of Governance, Berlin. Auf seiner Homepage sind Beiträge zu Gewerkschaft, Wissenschaft und Politik nachzulesen.

Dass die Meisten die Gewerkschaften kritisieren, heißt nun im Umkehrschluss nicht automatisch, dass Gewerkschaften das Meiste richtig machen. Fangen wir beim allgemeinen Erstarken menschenrechts- und völkerrechtsfeindlicher Politik an. Siehst du Defizite der Gewerkschaftsarbeit, die dabei eine Rolle spielen, weil sie zu wenig Abwehr leistet oder gar dazu beiträgt?

Hans-Jürgen Urban: Das ist eine große Frage. Dein Hinweis auf menschenrechts- und völkerrechtsfeindliche Politik zeigt, dass Du auf die internationale, die globale Ebene zielst. Da die Gewerkschaften – leider! – nach wie vor vor allem in den nationalstaatlichen Arenen spielen, bleiben wir hier sicherlich hinter den Anforderungen zurück. Aber was wir auch hier haben, ist eine Thematisierungskompetenz, will sagen: eine politische Stimme, mit der wir in die Öffentlichkeit hineinwirken können.

Und diese Stimme sollten wir lauter einbringen, als wir es mitunter tun. Dies vor allem in zweierlei Hinsicht: Erstens sollten wir anerkennen und vor allem aussprechen, dass wir uns in einer Periode neuer imperialistischer Machtkonflikte befinden, in der die „Großen Mächte“, eine Formulierung des Historikers Paul Kennedy, ihre ökonomischen, politischen und kulturellen Einflusszonen neu auskämpfen und abstecken. Mit militärischen Mitteln und unter eklatanter Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht. Auch der Westen ist mit imperialen Interessen und Strategien dabei. Diese Aussage hätte einem bis vor Kurzem die Beobachtung des Verfassungsschutzes eingebracht, aber allerspätestens seit Trump lässt es sich wohl kaum noch übersehen.

Global dominierend: militärisch-industrieller Komplex der USA

Was heißt das für die Gewerkschaften?

Hans-Jürgen Urban: Aus dieser Zeitanalyse folgt meines Erachtens: Die Gewerkschaften sollten sich den Aufforderungen verweigern, sich in diese imperialen Strategien einzugliedern und die anvisierte Militarisierung der Gesellschaft mitzutragen. Natürlich müssen sich auch die Gewerkschaften wie die gesellschaftliche und politische Linke insgesamt den Anforderungen dieser welthistorischen Konstellation stellen. Das heißt, wir müssen die folgende Ambivalenz aushalten und ständig austarieren: Einerseits wird ein ahistorisch-abstrakter und ausschließlich moralisch begründeter Pazifismus der Sache nicht gerecht. Aber andererseits die schwungvolle und kritiklose Beteiligung an der gigantischen Aufrüstung der NATO-Staaten eben auch nicht. Dass auch der Westen, auch die deutsche Regierung, mittlerweile das Völkerrecht systematisch missachten und zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schweigen, kann auf Seiten der Gewerkschaften nur die Opposition gegen imperiale Anmaßung und Militarisierung stärken.

Ich sehe und höre wenig von dieser gewerkschaftlichen Opposition. Wer ist in der Lage, die Grenze zwischen notwendiger militärischer Ausrüstung und aggressiver Aufrüstung zu ziehen? Wie bewegt sich die IG Metall in der endlosen Problematik, dass die Rüstungsindustrie vergleichsweise sichere Arbeitsplätze anbietet?

Hans-Jürgen Urban: Also, das mit den Arbeitsplätzen ist aus mehreren Gründen so eine Sache: Erstens gehen relevante Teile der Rüstungsausgaben nicht in die deutsche Wirtschaft, sondern vor allem in den weltweit dominierenden militärisch-industriellen Komplex in den USA. Die USA dominieren die globale Finanz-und Tech-Industrie, die Waffentechnik, die Nato und auch die globale Rüstungsindustrie. Zweitens sollte man die quantitative Dimension der deutschen Rüstungsindustrie nicht überschätzen. Das, was wir in den letzten Jahren im Bereich der industriellen Wertschöpfung, in der Automobil- und Stahlindustrie, im Maschinenbau usw., an Arbeitsplätzen verloren haben, übersteigt bei weitem das Beschäftigungspotenzial der Rüstungswirtschaft, selbst wenn diese durch die zusätzlichen Ausgaben expandiert. Kein Zweifel, es gibt Fälle, wo im Waggonbau oder in der Autoproduktion „freigesetzte“ Arbeitskräfte in der Rüstungsproduktion neue Beschäftigungsmöglichkeiten finden könnten oder auch werden. Aber der Versuch, in der Automobil- oder der Stahlindustrie abgebaute Arbeitsplätze systematisch in der Rüstungsproduktion ersetzen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt. Auch aus diesen Gründen ist dieser Versuch keine Strategie der IG Metall.

Hinzu kommen natürlich erhebliche friedenspolitische Bedenken in großen Teilen der IG Metall. Wo die Grenze zwischen verteidigungsorientierter Ausrüstung und aggressiver Aufrüstung verläuft, ist sicherlich nicht so einfach zu beantworten. Und meine militärtechnische und -strategische Expertise ist wirklich überschaubar. Aber ich nehme in der öffentlichen Debatte auch keinerlei Anstrengungen wahr, diese Frage sachlich und diskursorientiert zu bearbeiten. Zugleich schaue ich mir die SIPRI-Zahlen zu den globalen Militärausgaben an und sehe, dass die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten die Russlands, Chinas, Nordkoreas usw. um ein Vielfaches übersteigen. Und dann höre ich, wir müssten die Rüstungsausgaben drastisch steigern, um kriegstüchtig werden. Und alles geschieht in einer von den USA dominierten Nato, mit der keine europäische Regierung brechen will und die gerade wieder durch ihre Führungsmacht einen imperialen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führt, der still durch logistische Hilfe von anderen Nato-Staaten unterstützt wird – das Alles – sorry to say – stinkt doch zum Himmel.

Ein rechtsextremer Siegeszug hat nicht stattgefunden

Zur Zeit, bis Ende Mai werden Betriebsräte gewählt. Die journalistische Berichterstattung darüber finde ich zum Davonlaufen. Es scheint, dass der Journalismus zwei starke Beine hat – auf dem einen schreit er Hurra, auf dem anderen schlägt er Alarm –, aber nur einen kleinen Kopf, der zu unabhängigen, eigenständig-kritischen Gedanken selten fähig ist. Es wird so viel Alarm geschlagen, dass man sich die Betriebsrats-Wahlergebnisse fast nur noch als rechtsextremen Siegeszug vorstellen kann. Tatsächlich erläutert die empirische Sozialforschung, wenn man sie denn fragt: Staatsbürger:innen, die AfD wählen, unterstützen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen noch lange nicht Rechtsextremisten. Die Menschen können sehr wohl unterscheiden zwischen ihrer politischen Wählerstimme und ihrem Votum für die Interessenvertretung als Beschäftigte. Trotzdem hinterlässt der Aufstieg der AfD in der Arbeitswelt seine Spuren. Wie bewertest du das bisherige Abschneiden der IG Metall bei den Betriebsratswahlen?

Hans-Jürgen Urban: Zum jetzigen Zeitpunkt können wir feststellen: Der vielbeschworene und von manchen Medien geradezu herbeigeschriebene rechtsextreme Siegeszug hat nicht stattgefunden. Insgesamt sinkt aufgrund des Beschäftigungsabbaus die Zahl der Betriebsratsmandate, aber die IG Metall hat weit über 80 Prozent der Mandate für sich sichern können. Das soll keineswegs relativieren, dass rechte Deutungsmuster auf dem Vormarsch sind und in vielen Betrieben der Zeitgeist nach rechts kippt. Aber es kann den betrieblichen Kampf gegen rechts ermutigen.

Im Vergleich zu den beiden letzten Perioden: Ist das gut oder schlecht?

Hans-Jürgen Urban: In alten Zeiten wäre das keine Meldung wert, aber in Zeiten vermehrt auftretender Konkurrenzlisten ist es eine positive Nachricht. Der Anteil der Mandate „rechter Listen“ liegt bei etwa einem Prozent. Angesichts von Wahlergebnissen und Prognosen der AFD bei Parlaments- und Kommunalwahlen von 30, 35 ja 40 Prozent ist das m. E. objektiv ein großer Erfolg! Gewiss gibt es Einzelergebnisse in Großbetrieben, die anders aussehen. Aber in der Fläche waren wir erfolgreich.

Betriebsratswahlen werden gerne als „Schule der Demokratie“ bezeichnet. Sie setzen sich bei Kandidaten wie Wählerschaften viel internationaler zusammen als nationale Wahlen. Aber gerade unter Demokratieaspekten sind sie doch ziemlich paradox. Es werden ja nicht die Entscheider gewählt, die Eigentümer, Manager, Vorgesetzten, sondern ein Gremium mit sehr begrenztem Einfluss auf Unternehmensentscheidungen. Hängt damit das traditionell geringe öffentliche Interesse an Betriebsratswahlen zusammen?

Hans-Jürgen Urban: Das geringe öffentliche Interesse an den Betriebsratswahlen ist wohl auch ein Resultat der Medienberichterstattung, die die Betriebe nicht als Sphären der Kampfes um Demokratie anerkennen. Die gesamte Betriebsratsarbeit, auch die Wahlen, gehören in die Rubrik „Mühen der Ebenen“, das ist für katastrophen- und spektakelfixierte Medien eher trockenes Brot. Die Wahlbeteiligung in den Betrieben ist unterschiedlich. Wir haben noch keine Endauswertung, aber offensichtlich steigt sie in der Regel dann, wenn die Wahlen von Beginn an als betriebspolitisches Event organisiert und kommuniziert werden.

„Die IG Metall ist toll, die AfD aber auch!“

Wer AfD wählt, kann ein Dutzend Gründe und 99 Anlässe haben. Allein deswegen ist niemand ein potentieller KZ-Wächter. AfD-Mitglied zu sein – die offizielle Zahl liegt bei rund 50.000 –, ist ein anderes Kaliber. Da weiß man, dass man mit Höcke, Weidel und Co. in einer Reihe steht, dass man mit gewaltbereiten Rassisten marschiert. Wie geht die IG Metall damit um? Darf ein AfD-Mitglied sagen können „ich bin ein Metaller“, vielleicht sogar auf einer IG Metall-Liste kandidieren?

Hans-Jürgen Urban: Wir wollen keine AfD-Mitglieder auf unseren Listen. Zugleich gibt es auch AfD-Sympathisant:innen, die im Alltag engagierte Gewerkschaftsarbeit machen und unter den Kolleg:innen anerkannt werden. So kompliziert ist die Wirklichkeit. „Die IG Metall ist toll, die AfD aber auch!“ Diese Einstellung gibt es durchaus, und sie führt dann oft zu der Aussage: „IG Metall, schließe Tarifverträge ab und sichere unsere Arbeitsplätze, aber halte dich aus der Politik raus!“ Gemeint ist vielfach: „Stoppt endlich eure Kritik an der AfD“.

Solche Ansichten müssen für uns Anlässe sein, die offensive Debatte zu suchen und klarzumachen, warum Gewerkschaftsarbeit ohne ein offensives politisches, und vor allem: ein eindeutiges demokratiepolitisches Mandat nicht erfolgreich sein kann. Schließlich können autonome Gewerkschaften, die die Interessen aller abhängig Arbeitenden solidarisch vertreten, nur in demokratischen Gesellschaften existieren und ihre Aufgaben erledigen.

Du hast 2024 ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Gute Arbeit gegen Rechts“. Wie beschreibst du gute Arbeit gegen Rechts?

Hans-Jürgen Urban: Natürlich spielt der Band ein wenig mit der Doppeldeutigkeit des Titels. Gute Arbeit gegen rechts will zum einen anerkennen, dass gute Arbeitsbedingungen, also sichere, tarif- und sozialgeschützte sowie gesundheits- und persönlichkeitsförderliche Arbeit den arbeitsweltlichen Abstiegs- und Status-Ängsten entgegenwirkt, die nachgewiesenermaßen eine(!) Triebkraft für rechte Orientierungen sind.

Konzentrieren wir uns auf die wirksame politische Arbeit gegen rechtsextreme Tendenzen.

Hans-Jürgen Urban: Ich habe einen Ansatz als Doppelstrategie aus „Klarer Kante und offener Tür“ bezeichnet: Klare Kante gegen die Organisatoren, Ideologen, Strategen und Agitatoren der Rechten. Sie gilt es mit allen Mittel zu bekämpfen, die die Demokratie bereitstellt. Hier ist „demokratische Antifa“ angesagt! Offene Tür adressiert Teile der Wählerschaft, insbesondere die sogenannten Protestwähler:innen. Auch wenn ihr Anteil zugunsten der sogenannten Überzeugungs- oder Gesinnungs-Wähler:innen abnimmt, umfasst er immer noch mehr als 40 Prozent des Elektorats. Offene Tür meint aber keinesfalls, rechten Erzählungen und Erwartungen entgegenzukommen, ihre Gefährlichkeit zu relativieren oder Nähe zu rechten Wähler:innen zu schaffen, in dem man rechte Themen wie Migration, pauschale Elite-Schellte oder Jammern über Wokeness übernimmt. Das machen schon Teile der Konservativen, und das geht nachweislich schief.

Und wie weit soll dann die Tür aufgemacht werden?

Hans-Jürgen Urban: Offene Tür meint, Verunsicherungen und Ängste der Betroffenen anzuerkennen und berechtigte Wut zu akzeptieren. Nicht, um allem zuzustimmen, sondern um ein offensives Angebot zur Bekämpfung der empfundenen Missstände und Missachtungen zu machen. Wer unter unfairen Niedriglöhnen leidet, wer Arroganz und Abwertung autoritärer Arbeitgeber ertragen muss und wer verzweifelt darüber ist, dass im Dorf kein Supermarkt, keine Tankstelle, keine Sparkasse mehr vorhanden ist und der Bus nur noch einmal täglich fährt, dem müssen wir nicht ausreden wollen, dass es Anlässe für seine Wut gibt. Aber mit dem müssen wir hart über seine politischen Antworten streiten. Wir müssen nationalistische, rassistische und rechtsautoritäre Schuldzuschreibungen als hilflose Behauptungen entlarven und realitätstauglichere Gegenangebote machen.

Die emotionale Kraft solidarischer Kämpfe

Wie lautet denn Euer Angebot?

Hans-Jürgen Urban: Gegen unverschämte Löhne helfen Tarifverträge, gegen Arbeitgeber-Willkür starke Betriebsräte und gegen abgehängte Städte helfen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, die Stadtentwicklung undsoweiter. Nichts von dem kommt von allein. Alles muss erkämpft werden, und wir laden ein, die IG Metall lädt ein, diesen Kampf gemeinsam zu führen.

Aber, diese Anrufung darf nicht nur mit rationalen Argumenten daherkommen, sie muss auch eine gewisse affektive Nähe zu den Adressaten schaffen. Steffen Mau u.a. haben in ihrem viel diskutierten „Triggerpunkte“-Buch von rechten Polarisierungs-Unternehmern gesprochen, die Zorn und Aggressionen gezielt befördern. Nicht um Probleme zu lösen, sondern um affektive Zustimmung zur eigenen Politik zu erzeugen. Linke Affekt-Politik muss hingegen versuchen, die Wutenergie in Kraft für reale Lösungs-Politik umzuwandeln. Die Zauberformel lautet: Aus rechter Wut mach linken Mut! Diese Fähigkeit, auch emotionale Nähe zu den Menschen zu schaffen, hat die Linke mitunter verloren. Auch die Gewerkschaften tun sich mitunter schwer, die emotionale Komponente in ihrer Politik der Mitgliederwerbung und -bindung angemessen zu berücksichtigen und auszubauen.

Du bist seit knapp 20 Jahren Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und kennst „Deinen Laden“ in- und auswendig. Wo siehst du positive Ansatzpunkte für affektive Zustimmung?

Hans-Jürgen Urban: Es geht um rationale Zustimmung, aber eben auch um emotionale Nähe zwischen Mitgliedern und Organisation. Diese Nähe entsteht zum einen durch eine Alltagspraxis, die sich sachlich kompetent und politisch glaubwürdig um die Themen kümmert, die den Beschäftigten zu schaffen machen. Aber emotionale Nähe und affektive Zustimmung entstehen und stabilisieren sich auch durch gemeinsam erreichte Erfolge und geteilte Kampferfahrungen. Nichts schweißt stärker zusammen als ein betrieblicher, tariflicher oder gesellschaftspolitischer Kampf für eine gemeinsame Sache, die mit solidarischer Gegenwehr verhindert oder durchgesetzt werden konnte. Diese emotionale Kraft solidarischer Kämpfe ist für die Gewerkschaften nun wirklich nicht neu, aber wir sollten es auch nicht vergessen.