Gesundheitspolitik: Man ließ den lieben Gott einen guten Mann sein

Eine Sendung der heute Nachrichten begann in diesen Tagen mit einem Bericht über die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Moderatorin Jana Pareigis bestimmte den Ton am Desk. Ihre erste Frage an die Journalistin, die berichten sollte, lautete: „Wie viele Streitpunkte stecken in dem Entwurf?“ Statt einer Bestandsaufnahme von Fakten für die Abermillionen Mitglieder und Versicherte des Gesundheitswesens die Suche nach Streit und Krawall. Ich will nicht sagen, dass das typisch ist für die Grund- und Tonlage der Berichterstattung über Gesundheitsthemen; aber aufschlussreich ist Frau Pareigis dennoch. Da schwingt die Einstellung mit: Was haben die Damen und Herren in Berlin jetzt wieder angerichtet.

Nun hat das Feld der Leistungen im Gesundheitsbereich ziemliche Eigenarten. Die erste Eigenart besteht aus einer Dissonanz: Sehr viele, wenn nicht gar die meisten klagen, wenn sie eine oder mehrere Leistungen in Anspruch nehmen. Das Gesundheitswesen ist aber kein Automat, in den man oben zwei Euro steckt, dann rappelt es ein wenig und anschließend plumpst ein kaltes Getränk in die Entnahmebucht.

Fast täglich die Torte im Gesicht

Die zweite Eigenart: Fast alles, was Rang und Namen hat, sammelt sich auf dem „Spielfeld“, wenn´s um die Zukunft der Gesundheit geht: Die Wirtschaft, die Gewerkschaft, die Krankenhäuser, die verschiedenen Ärzteorganisationen, die Apothekerschaft, speziell die Pharma-Hersteller, die Heil- und Hilfsmittel- Erzeuger,  die Verbände der Beschäftigten-Gruppen, Patientenvertretungen und -verbände, Parteien und kirchliche Gründungen wie die Caritas oder die Diakonie und außerdem die AWO. Jeder und jede Anwesende auf dem Spielfeld fühlt sich vorab in seinen Interessen und Pflichten verletzt, macht Vorbehalte geltend und sieht den Stab des Äskulap im Dreck liegen. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach davon, dass der und die, die auf diesem Feld unterwegs seien und politische Verantwortung trügen, fast täglich die Torte im Gesicht hätten. Wie gesagt „Eigenheiten“.

Das Schlimmste, was Mensch im Feld der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen tun kann, das ist, nichts zu tun. Das wurde lange ausprobiert. Wenig getan wurde reformerisch in der Zeit zwischen 2009 und 2025, als Herr Minister Rösler, dann Herr Bahr, anschließend Minister Gröhe Verantwortung trugen, dem Herr Spahn folgte, sowie schließlich Professor Lauterbach. Anders: Man ruhte sich auf den Reformen der Jahre bis 2009 aus, verteilte Geld im System und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein.

Während dieser 16 Jahre sind Hunderte Medikamente zum Bestand von damals dazugekommen; hat sich die ärztliche Versorgung durch Gesundheitszentren, neue Diagnostiken und neue Therapien sowie eine neue Generation junger Ärztinnen und Ärzte geändert, sind „Units“ gegen überraschende Erkrankungen wie Schlaganfälle hinzugekommen, wurden Krebserkrankungen erfolgreich bekämpft und so weiter und so weiter.

Paradebeispiel für Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit

Das für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene und maßgebliche Sozialgesetzbuch Nummer 5 wuchs zwischen 1988 und heute auf über 400 Paragrafen mit teils Dutzenden Unterpunkten an. Es ist so zum Paradebeispiel für Unübersichtlichkeit und teils auch zur Widersprüchlichkeit geworden, dass der frühere Vorstand der Betriebskrankenkassen Franz Knieps, ein Fachmann, vor Jahresfrist sagte: Abschaffen und neu machen. Heißt auch: Die „Genießbarkeit“ ist abgelaufen.

Der Entwurf der nun verantwortlichen Ministerin Nina Warken hat gut 180 Seiten. Wer dem folgt, stellt fest, dass 40 Prozent der Einsparungen auf  Patientinnen und Patienten entfallen. Darunter sind auch Einzelpunkte, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit abzulehnen sind: Dazu zählt zum Beispiel ein fortwährendes Anbinden des Medikamenten- Eigenanteils an die jährliche Grundlohn-Entwicklung; oder auch eine künftige Pflicht für behinderte Heranwachsende, ab der Volljährigkeit Beiträge in eine Krankenversicherung zu zahlen. Mir scheint in diesem Entwurf die Vorstellung von gutverdienenden Bürgerinnen und Bürgern vorzuherrschen, die über genügend Reserven verfügen, um mehr Belastungen als gegenwärtig zu tragen. Das ist eine irrige Vorstellung.