AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen

Wenn in diesem September gewählt ist, kann die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt nicht nur stärkste Partei sein, sondern auch die Mehrheit der Parlamentssitze errungen haben. Eine Umfrage von Ende März zeigt die Partei bei 38 Prozent, weit abgeschlagen der nächstplatzierte Konkurrent, die CDU, mit 26 Prozent. Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte die rechtsextrem-populistische AfD regieren (siehe Grafik unten). Die Partei selbst rechnet damit, bereitet sich darauf vor, legte bereits ein sehr detailliertes politisches Programm vor.

Die Lektüre der 156 Seiten ängstigt, wird auf ihnen doch eine Vision entworfen, nach der Deutschland grundlegend verändert und ins extrem nationalistische, pro-russische Lager gerückt werden soll. Es handelt sich um ein Programm, so mein Schluss, das mit allen wesentlichen heutigen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirklichkeiten kollidiert. Es ist allerdings ein Programm für ein kleines Bundesland, was heißt: selbst radikale Veränderungen dort müssen für Deutschland nicht viel bedeuten. Trotzdem: Sachsen-Anhalt würde zum politischen Versuchslabor, mit Blick für die ganze Nation. Grund genug, genau hinzuschauen.

Das Programm skizziert ein streng nationalistisch-rechtsextremes und populistisches politisches Projekt, das auf mehreren miteinander verflochtenen Säulen basiert: demografischer Nationalismus, Erneuerung einer Energiepolitik mit fossilen Brennstoffen in enger Zusammenarbeit mit Russland, geringe staatliche Einmischung in wirtschaftliche Angelegenheiten, großzügige Finanztransfers für deutsche Familien mit Kindern sowie eine aggressive Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten und eine strenge Einwanderungspolitik, verbunden mit einer nationalistischen Umgestaltung der Rechts-, Bildungs- und Medienstruktur.

All dies liest sich wie aus dem Drehbuch, das 16 Jahre Orbanismus in Ungarn möglich gemacht hat. Es hat etwas Zynisches, dass die AfD-Programmvorstellung und der Machtverlust von Fidesz auf dasselbe Wochenende fielen. Von den rund 200 präsentierten Maßnahmen liegen vermutlich mehr als die Hälfte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Landesregierung. Und doch hätte eine AfD-Regierung die Möglichkeit, Sachsen-Anhalt in ein tiefbraunes nationalistisches Regime zu verwandeln. Könnte zudem ihre Stimmen im Bundesrat nutzen, um Bundespolitik zu blockieren oder zu untergraben. Ein Einblick in einige Details des Programms zeigt, wohin die Reise geht.

Nach dem Vorbild von Orbáns Ungarn

Wir beginnen mit dem Pfeiler, der sich mit der demografischen Entwicklung befasst. Deutschland insgesamt und Sachsen-Anhalt im Besonderen leiden unter Bevölkerungsrückgang und stark unter Überalterung. Angesichts der strikten Einwanderungsfeindlichkeit der Partei konzentriert sich diese auf eine Wiederbelebung der Familie als Kern der deutschen Identität, um das Problem zu bewältigen. In altbekannter nationalistischer Sprache soll das demografische Problem überwunden werden, indem die gegenwärtige Geburtenrate erhöht wird. Finanzielle Anreize und der Appell an traditionelle Familienwerte sind zentrale Elemente der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Ein Willkommensbonus von bis zu 2.000 Euro für das erste und zweite Kind, 4.000 Euro ab dem dritten — jeweils unter der Voraussetzung, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und beide Elternteile seit mindestens einem Jahr in Sachsen-Anhalt gemeldet sind. Dann wird ein Familiengeld von bis zu 50 Euro / 150 Euro / 250 Euro pro Monat versprochen, je nach Anzahl der Kinder. Nach dem Vorbild von Orbáns Ungarn wird ein Eigenheimkredit mit Kinderbonus versprochen: ein subventionierter Kredit von bis zu 300.000 Euro für Ehepaare unter 40 Jahren, von dem 10.000 Euro pro Kind erlassen werden, das nach dem Erwerb des Eigenheims geboren wird. Mit anderen Worten: Sachsen-Anhalt als Land für deutsche Familien.

Der Fokus auf deutsch-nationalistische Impulse prägt auch weitere Vorschläge. Eine AfD-Regierung würde Patriotismus und deutsche Volksbräuche stark fördern, dagegen alle öffentlichen Mittel für „anti-deutsche“ Kunst streichen. Geschlechtergerechte Sprache würde verboten, ebenso wie Muezzin-Rufe und Minarette sowie konfessioneller islamischer Religionsunterricht an Schulen. Zudem würde sich die traditionelle Ordnung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat ändern. Die Partei fordert, staatliche Zahlungen an die großen Kirchen seien sofort einzustellen, die Erhebung der Kirchensteuer via Staatsbehörden würde eingestellt; kleine christliche Kirchen hingegen würden weiterhin unterstützt werden.

Sachsen-Anhalt von Ausländern befreien

Der umfangreichste Teil des Programms, mit 43 politischen Vorschlägen, befasst sich mit Einwanderungsfragen. Offensichtlich will die AfD mit ihren ohnehin schon aggressiven Restriktionsprogrammen viel weitergehen als Bundesregierung und EU. Konkret: sofortige Rückführung aller illegalen Einreisenden an den deutschen Außengrenzen, Verweigerung der Aufnahme von Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder deren Identität nicht überprüft wurde. Eine sachsen-anhaltinische AfD-Regierung wird sich zudem nicht an freiwilligen EU-Umsiedlungsprogrammen beteiligen, da diese Maßnahme als viel zu lasch angesehen wird. Sie würde eine Bundesrat-Initiative starten, um das verfassungsmäßige Recht auf Asyl (Artikel 16a des Grundgesetzes) abzuschaffen und um das derzeitige Recht in eine Ermessensentscheidung des Staates umzuwandeln. Es würde eine Liste von Nicht-EU-Ländern erstellt, die keine Migranten mehr nach Deutschland schicken dürfen. Die Regierung würde ihre Kapazitäten für Abschiebungshaft verzehnfachen. Vermögenswerte, die Asylsuchende bei der Einreise mit sich führen, würden beschlagnahmt und zur Deckung der Unterbringungskosten verwendet.

Im Sinne ihrer pro-russischen Haltung sieht das Programm die Streichung von Sozialleistungen für Ukrainer vor. Ukrainer würden nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden und es würde eine „Rückwanderungsoffensive“ in die Ukraine vorbereitet werden. Jegliche deutsche Auslandshilfe müsste generell an die Bereitschaft der Empfängerländer geknüpft werden, abgewiesene Geflüchtete zurückzunehmen. Sachsen-Anhalt von Ausländern zu befreien, das erweist sich als Hauptanliegen der AfD; bei 2,15 Millionen Einwohnern haben Ende 2025 rund 193.000 Menschen im Bundesland gelebt, die keinen deutschen Pass haben, die meisten aus der Ukraine, Syrien und Polen.

Das Programm enthält keine aussagekräftigen Angaben, wie all diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Einen kleinen Einblick in die rechtsextrem-populistische Denkweise gibt die vorgeschlagene Umstrukturierung der öffentlichen Dienste. Das Programm fordert generelle Kürzungen bei den Ausgaben der Ministerien und der öffentlichen Verwaltung sowie eine Verringerung der Zahl der Ministerien. Die vorgeschlagene Senkung des staatlichen Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist etwas vage, folgt aber in gewisser Weise dem Konzept eines schlanken Staates. Dazu gehören die Abschaffung von außerbudgetären Sonderfonds und die Auflösung unnötiger staatlicher Unternehmen, einschließlich einiger staatlicher Verwaltungsämter. Was genau „unnötig“ bedeutet, wird die Partei, so heißt es, später entscheiden.

Gesamte Klimaforschung einstellen

In Bezug auf die Klimapolitik wird das Programm optimistisch. Es bestreitet grundsätzlich, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. Ausgehend von dieser Prämisse schlägt das Programm quasi wilde Töne an. Es sieht eine vollständige Kehrtwende der deutschen Energiewende vor: Subventionen für erneuerbare Energien sollen gestrichen, die Einspeisevorrangregelung für erneuerbare Energien beendet werden; ein Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen soll eingeführt, Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen oder in Kulturlandschaften sollen untersagt werden; die Bundesenergieagentur soll geschlossen werden; das Akzeptanz- und Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll aufgehoben werden; die Strategie, grünen Wasserstoff zu fördern, wird beendet.

Das Programm sieht darüber hinaus die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipeline vor, damit Deutschland wieder russisches Gas beziehen kann. Der Kohleausstieg würde gestoppt werden, um die Kohlestandorte in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Jedoch: Fracking in Sachsen-Anhalt würde verboten, um den Bedenken der Bürger hinsichtlich der potenziell schwerwiegenden Auswirkungen dieser Technik Rechnung zu tragen. Die AfD-Landesregierung würde Initiativen mit dem Ziel ergreifen, die CO₂-Steuer und das EU-Emissionshandelssystem abzuschaffen. Das bereits in Kraft getretene Verbot von Verbrennungsmotoren würde aufgehoben, ebenso wie die Subventionen für den Kauf von Elektrofahrzeugen beendet. Sachsen-Anhalt würde zudem eine Initiative starten, um Deutschland zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem EU-Green Deal zu bewegen. Die Umsetzung des Bundesklimagesetzes würde gestoppt. Die gesamte etablierte Klimaforschung würde eingestellt. Und es würde Unterstützung für sogenannte „kritische Klimaforschung“ gewährt, die zeigt, dass die Aktivitäten der Menschheit keinen Klimawandel verursachen.

Tourismus unter dem Kampagnenmotto: #deutschdenken

In der Wirtschaftspolitik ist das Programm erstaunlich moderat und orientiert sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, stark an traditionellen Konzepten. Die AfD will die Subventionen streichen, die das Ziel haben, multinationale Konzerne anzuwerben. Der Schwerpunkt soll darauf liegen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Bürokratie wird als riesiges Hindernis für das Wirtschaftswachstum identifiziert. So wird das Ziel vorgegeben: mit jeder neuen Vorschrift müssen mindestens zwei bestehende abgeschafft werden. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden, in denen sowohl geltende Vorschriften als auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgehoben sind. Um Industriebetriebe zurückzuholen oder neu anzusiedeln, soll es Anreize geben, um die berufliche Ausbildung zu unterstützen: ein freiwilliges Handwerksjahr, ein Führerscheinzuschuss von 1.500 Euro für Auszubildende, Leistungsprämien für hervorragende Absolventen, kostenlose Meisterausbildung sowie eine gestaffelte Meisterprämie (5.000 Euro / 2.500 Euro / 1.000 Euro, je nach Alter). Der Staat müsse kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung von Digitalisierung und KI unterstützen — das wird als entscheidend angesehen. Ein sogenanntes Qualitätssiegel „Produziert in Sachsen-Anhalt“ soll eingeführt werden. Und eine Tourismusstrategie unter dem Kampagnenmotto: #deutschdenken.

Es ist ein beängstigendes Programm, denn es ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht für ein Bundesland mit gravierenden Strukturproblemen nicht nur ungeeignet, sondern schädlich. Sachsen-Anhalt liegt bei der Kennziffer BIP-pro-Kopf auf dem letzten Platz aller Bundesländer — es betrug im Jahr 2024 nur 74 Prozent des deutschen Durchschnitts. Die Konzentration auf die Branchen Chemie, Pharmazie, Gummi und Kunststoffe, Papier sowie Mineralölraffinerien stellt eine strukturelle Schwäche dar, da all diese Branchen energieintensiv und damit Teil eines grundlegenden globalen Umstrukturierungsprozesses sind. Mit dem Festhalten an den fossilen Brennstoffen betriebe die AfD eine kontraproduktive Politik, da so der Kostendruck erhöht würde. In Verbindung mit der heute schon geringen Innovationsleistung Sachsen-Anhalts, die weit unter dem deutschen Durchschnitt liegt, würde sich der Niedergang der regionalen Wirtschaft fortsetzen oder sogar beschleunigen.

Eine Vision für den Niedergang des Bundeslandes

Das Programm sieht keinerlei Maßnahmen vor, um die Innovationsfähigkeit des Bundeslandes anzugehen. Dies ist besonders problematisch, da Sachsen-Anhalt den deutschlandweit höchsten Anteil an Bürgern über 66 Jahren und eine sehr niedrige Geburtenrate aufweist — beides Faktoren, die das Wirtschaftswachstum zusätzlich belasten; Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate haben bei der AfD eine ‚ nationalistische Schlagseite‘ und sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Es gibt in dem vorgelegten Programm keine nennenswerte Maßnahmen, um wirtschaftliche oder politische Grundlagen für ein innovationsgetriebenes Wachstum zu schaffen. Das Bundesland würde mit einer AfD-Regierung auf seinen alten und veralteten Branchen sitzenbleiben.

Die Diskrepanz zwischen den sozioökonomischen Realitäten und der politischen Programmierung der AfD wirft die Frage auf, warum die Partei in der Wählerschaft so starke Unterstützung genießt. Man könnte argumentieren, dass die starke migrationsfeindliche Stimmung der Wählerschaft die Partei attraktiv macht. Dies mag eine stichhaltige Erklärung sein, auch wenn der Anteil ausländischer Staatsangehöriger in diesem Bundesland mit 8,3 Prozent nur halb so hoch ist wie der deutsche Durchschnitt; was weitgehend mit den anderen vier ostdeutschen Bundesländern übereinstimmt. Es ist bekannt, dass es keiner hohen Zahl von Ausländern bedarf, um sie dennoch für alle möglichen Probleme verantwortlich zu machen. Die AfD spielt diese Melodie nahezu perfekt, wenn sie die Lösung aller Probleme darin sieht, die Zahl der Ausländer zu reduzieren und sich einer Politik der strengen Deutschheit zuzuwenden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen überhaupt nicht auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme ein. Vielmehr werden sie weiter zum Niedergang des Bundeslandes beitragen. In diesem Sinne könnte Sachsen-Anhalt tatsächlich zu einem Versuchslabor werden – allerdings zu einem, das zeigt, wie man eine Peripheriewirtschaft in den weiteren Niedergang treibt. Ein Rückgriff auf vermeintlich deutsche Werte und Traditionen wird einer bereits schattigen Gegenwart eine düstere Zukunft folgen lassen.