Sündenbock der Politik Deutschlands

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozent und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Angeführt von der Springerpresse BILD und WELT hat sich auch in den meisten anderen Medien die Lesart eingestellt: Die Sozialdemokraten sind an allem schuld.

Die SPD „blockiert“ , sie „sperrt sich“, sie „stellt sich dagegen“, sie „trägt nicht mit“, sie „tritt auf, als hätte sie die Wahl gewonnen“, sie „provoziert einen Rauswurf“, sie „bestimmt den Kurs der schwarz-roten Regierung“. So oder so ähnlich lautet die Litanei der Schuldvorwürfe an die SPD. Vielfach wird der Eindruck erweckt, als regiere die SPD.

Kanzler Merz, dessen Zufriedenheitswerte auf einem Tiefstand von 16 Prozent abgesackt sind, versucht in seiner Verzweiflung diese (allerdings nur mediale)  Stimmung zu nutzen und beklagt sich in der Fernseh-Sendung mit Caren Miosga, die SPD solle nicht auf den Gedanken kommen, „sie könnte mit uns machen, was sie will“ und in der Koalition müsse „auch die Union vorkommen“. Er erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie CDU/CSU sie zeigten.

Niederlagen auf der ganzen Linie

Man muss nicht die angeblich 189 Gesetzentwürfe und Maßnahmen durchgehen, die diese Regierung nach eigenen Angaben im ersten Jahr ihrer Amtszeit im Kabinett verabschiedet haben soll, es reicht ein Blick auf einige Politikfelder bei denen erkennbar wird, dass die CDU/CSU der SPD auf ganzer Linie Niederlagen zugefügt hat.

Als da wäre etwa die Abschaffung des Bürgergeld-Gesetzes, dem die CDU/CSU noch vor vier Jahren mit ganz überwiegender Mehrheit zugestimmt hatte. Das neue Grundsicherungsrecht schafft ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System. Als ob es die SPD damals nicht die Mehrheit kostete, verteidigte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im Bundestag das Vorhaben: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“.

Die SPD hat ohne Murren hingenommen, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt bei der Ausländerpolitik – unter dem Oberbegriff des Koalitionsvertrages einer „effektiven Steuerung der Migration“ – nahezu ungehindert austoben konnte. Trotz eines entgegenstehenden Gerichtsurteils hält der Innenminister an Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der deutschen Grenze fest. Er setzt die Aussetzung des Familiennachzugs rigoros um. Auf der Grundlage von Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto Regierung Afghanistans will Dobrindt Abschiebungen dorthin „Schritt für Schritt“ ausweiten, er will „Abschiebehemmnisse“ reduzieren und sog. „Return Hubs” (Abschiebezentren) in Drittstaaten außerhalb der EU schaffen. Auch dass das Bundesinnenministerium die Schutzzusage für fast 800 Militärhelfer aus Afghanistan nicht einhält, wird von der SPD klaglos hingenommen.

Die SPD hat weder der Senkung der Luftverkehrssteuer, noch CSU-Forderungen nach Einführung einer Mütterrente oder nach Wiedereinführung der Subventionen für Agrardiesel oder nach Senkung der Mehrwertteuer für Speisen in der Gastronomie „widersprochen“. Hat die SPD im Koalitionsausschuss die Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 nicht etwa „mitgetragen“? Wo blieb der Aufschrei der SPD als im EU-Parlament mit den Stimmen der extrem rechten Fraktionen die Forderung der CDU nach Aufweichung des Lieferkettengesetzes beschlossen wurde? Die SPD stellte sich nicht dagegen, die tägliche Höchstarbeitszeit in eine Wochenarbeit umzuwandeln, so dass Schichten bis zu 13 Stunden dauern könnten.

Fragen über Fragen

Bei der Gesundheitsreform lässt es die SPD zu, dass vor allem die Beitragszahler durch Einschnitte bei der Familienversicherung oder der Zuzahlung für Medikamente zur Kasse gebeten werden und dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger weiterhin zu einem erheblichen Teil tragen sollen, während der Bund den Zuschuss an die Krankenkassen um 2 Milliarden kürzen will.

• Hat etwa die SPD „den Kurs der schwarz-roten Koalition bestimmt“, als es um die Abschaffung der 65%-Regel für erneuerbare Energien beim „Heizungsgesetz“ gegangen ist? Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche darf die Förderung für erneuerbare Energien streichen  und das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 kippen  oder den Weg für eine neue Gasinfrastruktur ebnen.
• Ohne jedes Aufhebens hat die SPD die Außenpolitik mit Kanzler, Außenminister (Johann Wadephul) und mit dem Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss (Armin Laschet) komplett der CDU überlassen.
• Hat die SPD widersprochen, dass Familienministerin Karin Prien etwa 200 Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen lassen will?
• Warum war die SPD bereit, ein Nein der CDU gegenüber der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren?
• Kamen die CDU/CSU beim Entlastungspaket für den Bürokratieabbau etwa nicht vor?
• Hat sich die SPD dagegen gesperrt, dass die von Vizekanzler Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf die lange Bank einer Überprüfung durch die EU-Kommission geschoben wurde?
• Stellt die SPD die Koalition in Frage, weil Friedrich Merz beim IHK-Tag deren Vorstöße auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer oder auch nur einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes brüsk zurückgewiesen hat? Dabei sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist.

Zur Splitterpartei verzwergt

Man könnte die Liste der Gesetze und Maßnahmen nahezu beliebig fortsetzen, in denen die SPD in der schwarz-roten Koalition den Kürzeren gezogen hat. Die meisten konservativen Medien, die CDU/CSU und Bundeskanzler Merz rufen aber „Haltet den Dieb“ und versuchen damit von der Verantwortung für das eigene Versagen abzulenken und die Schuld an der Misere auf die SPD zu schieben. Und das, obwohl selbst die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer stimmten.

Der profillose und vor allem als Netzwerker aktive SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas sind beide in die Kabinettdisziplin eingebunden, sie können und wollen sich nicht gegen Schuldvorwürfe wehren, geschweige denn eine sozialdemokratische Perspektive entwickeln. Die SPD nimmt im Gegenteil die Rolle des „Diebes“ klaglos an und wundert sich, dass sie eine Wahl nach der anderen verliert und sich nach jüngsten Umfragen zur Splitterpartei verzwergt.

Meint die SPD-Führung tatsächlich, dass die Sozialdemokratie mit der Androhung der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ dem Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa entgehen kann? Nämlich von der politischen Landkarte zu verschwinden!

Unter dem Titel „Nach der Methode „Haltet den Dieb“ wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben“ erschien der Beitrag zuerst auf dem Blog der Republik.