
Hoffentlich dreht sich die Diskussion zur und über die AfD allmählich in eine andere Richtung. Und zwar in die Richtung: Wer wird sich während der kommenden Jahre am stärksten gegen Übergriffe, Verdrehungen, Drohungen dieser Partei in der Praxis zu wehren haben? Wer Jahre in einer Behörde gearbeitet hat, der wird sich weniger mit halben „Ewigkeitsfragen“ beschäftigen, etwa ob diese AfDler nun Faschisten, gar Faschisten altdeutscher Prägung, also Nazis oder sonstige Gestrige seien. Diese Debatten füllen Teile der Feuilletons. Aber entscheidend ist das nicht. Die „Mühen der Ebene“ sind wo anders zu bewältigen; und zwar in den vielen im Land ansässigen und über´s Land verstreuten Behörden. Was ist mit den „Mühen der Ebene“ hier gemeint?
Damit meine ich die vielen Arten und Weisen, mittels derer extremistisch gesonnene und auftretende Mandatsträger in die alltäglichen, tausendfachen, hunderttausendfachen, regulierten Geschäftsgänge hinein agieren können, die in den Einrichtungen der Länder, Kreise und Kommunen ablaufen. Wir denken stattdessen an die „großen Ereignisse“, wie jüngst in Christoph Bartmanns „Attacke von rechts. Der neue Kampf um die Kultur“, von Thomas Gesterkamp im Blog Bruchstücke rezensiert. Attacken von AfD- Leuten auf Bauhaus und Bauhaus-Traditionen sind schlimm genug. Die schlauen in der blauen Partei wissen, wie nützlich solche Streite sind; aber die Höckes, Siegmunds, Krahs und wie sie immer heißen mögen, wissen, dass es zum Erfolg auf anderes ankommt.
Nein, die „großen Ereignisse“ wie AfD- Attacken auf das Bauhaus und dessen Bedeutung sind nicht so entscheidend. Entscheidend für unser aller Zukunft wird sein, wie sich die Institutionen der Res Publica mit ihren nicht gewählten, aber auserwählten hunderttausenden Beschäftigten schlagen werden. Wie werden sich die Beschäftigten der Jugendämter, der Sozialämter, in den Schuldezernaten und Ausländerbehörden gegen Unterstellungen, Drohungen etc. wehren? Können die das? Haben deren Vorgesetzte so viel Schneid, dass sie ihre Leute in jedem Fall stützen?
Kein Sammelplatz für Helden, aber auch nicht für Feiglinge
Was passiert da sowieso in den nächsten Jahren? In der Bezirksvertretung des Stadtteils, in welchem ich lebe, war von der AfD je nach Debattenlage zu hören: Wir vergessen das nicht! Unsere Zeit kommt noch! Denkt daran. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Amtsräte und Oberamtsrätinnen würden allesamt das als dummes Gequatsche abtun.
Und: Je mehr die Demografie in Behörden „räumt“, heißt: Je öfter erfahrene, versierte, konfliktfähige Beschäftigte dort aus Altersgründen ausscheiden, umso stärker wird es auf die noch wenig erfahrenen jungen Frauen und Männern ankommen, die die Plätze der Ausgeschiedenen einnehmen.
Den nächste Satz möchte ich nicht als Gleichsetzung in der – ironisch so genannten – politischen „Gesäß-Geografie“ verstanden wissen: Es ist jedoch ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht, ob „linke“ Jüngere nachrücken, die in der Regel auf Frauenrechte achten, die Respekt vor Betriebs- und Personalräten, Beauftragten für die Wahrung der Rechte eingeschränkt leistungsfähiger Beschäftigter haben. Oder ob die „von der anderen Straßenseite“ kommen: Oft fanatisiert und in der Regel mit der Ablehnung von Inklusion und Gleichberechtigung im Kopf.
Glauben Sie nicht?
Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Rudolph aus Koblenz (SPD) hat jüngst in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2026 Kürzungs- und Streichpläne der AfD-Fraktion ausführlich dargelegt. Er gab an, die erwähnte Fraktion wolle
- der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen.
- Sie wolle die Stärkung der Medienkompetenz sowie den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit kürzen, (Zuruf von der AfD: „Ja!“).
- Sie wolle die Förderung von Medien, den Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe kürzen.
- Die AfD wolle die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen. (Kay Gottschalk [AfD]: „Exakt!“ – Stephan Brandner [AfD]: „Weg damit! Genau!“)
- Streichen wolle sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen Bundeswehr-Verbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten.
- Außerdem sollen Gelder für Feuerwehrverbände, Sport, Jugend oder Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser oder den DLRG wegfallen.
(enthalten im Plenarprotokoll 21/29, Seite 3094)
Der öffentliche Dienst ist kein Sammelplatz für Helden, aber sicher auch nicht für Feiglinge. Ob wir denen, die viel für uns in der Zivilgesellschaft tun, in der Zukunft so vertrauen können wie heute noch, hängt auch von uns ab. Sind wir wachsam genug oder reichen uns die Feuilletons mit den großen Berichten.
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.