Reformen — ohhjeee!

Als 71jähriger Staatsbürger erlaube ich mir, bis Kanzler Willy Brandt (1969 ff.) zurückzublicken: Damals gab es noch echte Reformen. Zwei bescheidene wie tiefgreifende Beispiele: Das Bafög einzuführen, das war 1971 eine weitreichende Innovation; nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern Neigung, Eignung und Leistung sollten künftig darüber entscheiden, ob ein junger Erwachsener studiert oder nicht. Oder die Künstlersozialkasse, eingeführt 1983, mit der freischaffende Künstler sich seither mit Hilfe des Staates eine halbwegs sichere Altersversorgung verschaffen können; ein sozialer und kultureller Fortschritt erster Güte.
Es wäre angemessen, beide Maßnahmen sogar als politische Innovationen zu adeln. Wird in Deutschland heute über Innovationen geredet, dann denken alle nur an mehr oder nützliche neue Techniken von Digitalisierung über Roboterisierung bis zu KI in allen Modellen; oder noch primitiver an das neueste VW- oder BMW-Modell.

Die deutsche Politik begnügt sich, diese neuen Techniken der Konzerne zu bewundern und auch noch unnötig mit Steuermilliarden zu subventionieren. Selbst innovativ zu sein — dazu fehlen ihr offensichtlich seit vielen Jahren Mut und/oder Geist. Deutsche Politik konzentriert sich — es scheint: parteiübergreifend — seit wenigen Jahrzehnten darauf, die Lebenszeit überholter Unternehmen, Strukturen und Techniken (Lufthansa, Auto-Konzerne, traditioneller Maschinenbau) mit immer höheren Steuermilliarden-Subventionen zu verlängern und damit den Status Quo zu zementieren; das Neue (Industrien von Pharma/Gesundheit über Roboter und Drohnen und neue Energien bis KI) muss schauen, wo es bleibt. Innovationen der Politik selbst — Fehlanzeige.

Heute geht es, sprechen Politiker und Medien von und über Reformen, lediglich um einen meist schäbigen Verschiebebahnhof von Finanzen, meist zu Lasten derjenigen, deren Geldbeutel klein ist.

Klaus Vater hat jüngst bei uns auf bruchstuecke unter der Überschrift „Dann können Parteibücher fliegen“ einen Einblick in die Abgründe dieser sogenannten Reform-Debatten gegeben. Ich füge an: Hoffentlich fliegen tausende von Parteibüchern!

Modellversuch Burgenland

Wie könnte beispielsweise eine Reform in der Pflegepolitik aussehen? Die mehr als ein Finanzverschiebebahnhof ist.

Beispiel 1: Der Staat beschäftigt und bezahlt Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Inspiriert von Modellen in Dänemark gibt es im kleinen österreichischen Burgenland (knapp 300.000 Einwohner) seit etwa drei Jahren diesen Modellversuch: Eine landeseigene Pflege Service Burgenland GmbH stellt ab der Pflegestufe 3 Angehörige als Pflegekräfte ein. Beispiel: Pflegt der Sohn, meist ist es die Tochter, die 82jährige stark gehbehinderte Mutter, eingestuft als Pflegefall 3, dann werden Sohn oder Tochter bei dieser landeseigenen Gesellschaft halbtags angestellt, was gut 20 Wochenstunden Pflegearbeit entspricht. Dafür erhält der pflegende Angehörige etwa 1000 Euro netto; bezahlt wird nach dem national geltenden Mindestlohn. Ein zweites Beispiel: Ist die zu pflegende Person in Stufe 5 eingruppiert, dann gibt es eine Vollzeitstelle mit 40 Stunden, für die der oder die pflegende Angehörige 1700 Euro netto erhält. Zu den Details: Die Angehörigen, die angestellt werden, erhalten eine Basisschulung in Sachen Pflege im Umfang von etwa 15 Tagen; medizinische Arbeiten übernehmen sie nicht; sie sind sozialversichert; sie haben Anspruch auf Urlaub; im Krankheitsfall wird von der Landesholding „Pflegeservice Burgenland“ eine Ersatzkraft gestellt.

Zwei Ziele: Die Pflegebedürftigen sollen möglichst lange in der eigenen Wohnung weiterleben können; zum einen wollen das fast alle, zum anderen ist diese Variante für alle Beteiligten, auch für die Gesellschaft, am (kosten-)günstigsten. Das andere Ziel: In Zeiten des Pflegenotstandes werden mit den Familienangehörigen, die ihre Eltern oder Geschwister pflegen, meist sehr verlässliche und engagierte Pflegekräfte mobilisiert, ohne dass diese ihre eigene Altersversorgung riskieren.

Dieses Modell ist inzwischen in allgemeine Strukturen überführt worden. Es würde sich mal lohnen, öffentlich auch in Deutschland darüber zu debattieren, was wir von diesem Versuch lernen können. Das machen bisher weder Politik noch Medien in Deutschland.

„Buurtzorg“ als Marktführer

Beispiel 2: Pflege kann auch anders sein, viel besser – sowohl für die Pflegekräfte als auch für die Zu-Pflegenden, sagt Gunnar Sander. Das sind die Alternativen: Was hat Vorrang: Kostendeckung oder Gewinn? Geht es um Menschlichkeit oder die Einhaltung von Bürokratie-Regeln?

Das ist die Alternative, die in Deutschland bisher von allen verantwortlichen Akteuren, einschließlich der Medien, fast komplett ignoriert wird: In den Niederlanden ist das Unternehmen „Buurtzorg“ Marktführer im Bereich der ambulanten Pflege. 14.000 Beschäftigte versorgen in mehr als 1000 Teams regelmäßig zehntausende Patienten. Buurtzorg (niederländisch für Nachbarschaftshilfe) ist in den Niederlanden als Stiftung organisiert. Buurtzorg arbeitet nach einem völlig anderen Pflegebild als die Einrichtungen in Deutschland: sehr flache Hierarchien, eigenständige Pflegeteams, ganzheitliche Analyse der Situation des Zu-Pflegenden, systematische Förderung aller Hilfe-Ressourcen im Umfeld der zu Pflegenden, aktivierende Pflege, möglichst langer Erhalt der Eigenständigkeit der zu Pflegenden als wichtigstes Ziel, Minimierung des Verwaltungs-, Abstimmungs- und Kommunikationsaufwandes mit Hilfe einer eigens entwickelten Unternehmens-Software.

Der Krankenpfleger Jos de Blok hat dieses Unternehmen in 2007 gegründet. Es revolutionierte die ambulante Versorgung mit einem innovativen Konzept, das heute weltweit als Vorbild für flache Hierarchien und hohe Pflegequalität gilt.

Beide hier kurz skizzierten Modelle — es gibt sicher noch weitere — sind Modelle für mögliche Innovationen der Politik. Dass sie in Deutschland von Politik und Medien gleichermaßen ignoriert, also nicht einmal kritisch diskutiert werden, zeugt von der momentanen Erschöpfung der aktuell herrschenden demokratischen Parteien.