Brandmauer stabilisieren, Verbotsantrag initiieren

Die entscheidende Bewährungsprobe für die Brandmauer kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen auch die politischen Gegner der Brandmauer und versuchen, den Boden zu bereiten, für eine sogenannte Normalisierung der AfD – die auf dem Erfurter Parteitag ihren rechtsextremen Kurs gerade voll bestätigt hat. Warum ist es so wichtig, die Brandmauer zu stabilisieren und einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen?

Mit ihrem Parteitag Anfang Juli hat sich die AfD für die Landtagswahlen im Herbst 2026 aufgestellt. Der rechtsextreme Kurs der Partei wurde ohne programmatische Debatten durch Personalentscheidungen bekräftigt. Alice Weidel wurde gestärkt, in ihrer Bewerbungsrede forderte sie wieder in bekannter Manier Abreißen und Abschaffen und verhieß eine glühende Zukunft mit Öl und Gas, Kohle und Atom. Björn Höcke hat mit sanften Tönen in gefährlicher Demagogie ein Deutschland der Zukunft gezeichnet, in dem die für „Deutsche“ verloren gegangene Menschenwürde wieder hergestellt wird¹. Mit Stefan Möller als stellvertretendem Bundessprecher der AfD und Jean Pascal Hohm als Beisitzer geht der Kurs weiter stramm rechts. Möller ist enger Weggefährte von Höcke und Co-Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, die die Öffnung der AfD ins rechte Umfeld stärken will. Dazu passt auch Jean Pascal Hohm, der Bundesvorsitzende der AfD-Jugend „Generation Deutschland“, der sich mit extrem fremdenfeindlicher Migrationspolitik profiliert und nach eigenen Aussagen der identitären Bewegung nahe steht.
Ein dem AfD-Parteitag vorliegender Antrag, unterstützt von Björn Höcke, die „Unvereinbarkeitsliste“ von 2025, die für AfD-Mitglieder die Mitgliedschaft in einigen rechtsextremen Organisationen ausschließt, zu bereinigen, um für das rechtsextremen Vorfeld noch weiter zu öffnen, wurde angesichts der Landtagswahlen nicht beschlossen, sondern an den Parteivorstand überwiesen; er soll diese Liste – unter dem Einfluss von Hohm und Möller – binnen Jahresfrist überarbeiten.

Jens Spahn hat einen neuen Vorschlag

Wenige Tage vor dem Parteitag hatte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ am 25. Juni 2026 nach einem Jahr Arbeit ein aufwändiges juristisches Gutachten veröffentlicht mit der Kernaussage: „AfD ist nachweislich verfassungswidrig“². Das Gutachten träg akribisch Programmtexte und Politikeraussagen zusammen, um das zu begründen. Schon im Juni 2006 fordert der Bundesparteitag der SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Im Juni 2026 wird das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf der Internetseite der SPD zustimmend vorgestellt, die Vorbereitung eines Verbotsantrages gefordert. Aber die SPD hat nicht (mehr) den Mut und die Macht, den Koalitionspartnern CDU und CSU, z.B. in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses Anfang Juli, einen AfD-Verbotsantrag abzuringen, auch wenn die CDU selbst mit der Broschüre AfD: „Abstieg für Deutschland – Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch“³ genügend Material in Richtung Verbotsantrag zusammen getragen hatte.

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat nun einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht, der von Unions- aber auch von SPD-Politikern unterstützt wird: Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der Vorschlag ist ein Rohrkrepierer. Er lenkt davon ab, einen Verbotsantrag gegen die AFD zu stellen, die insgesamt rechtsextremistisch ist. Er schafft einen Märtyrer, dessen Agitationsmöglichkeiten keineswegs eingeschränkt sind. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind kaum geringer als bei dem Verbotsantrag. Doch alle Wege offen halten, weil die AfD in Sachsen-Anhalt keinen Björn Höcke hat?

Was passiert, wenn die Brandmauer bricht…

Es bleiben zwei Möglichkeiten, der AfD die Wählerzustimmung zu entziehen und sie von der Macht fernzuhalten. Der eine ist ein Regierungshandeln, das die Lebensverhältnisse der Wähler*innen überzeugend verbessert, Ansätze von Zukunftshoffnungen bei Arbeit und Wohnen, Verkehr und Klima, Sicherheit und Frieden aufbaut. Ob das „Reformprogramm“ der 34 Punkte dafür ausreicht, darf bezweifelt werden – mit einer kurzfristigen Wirkung z.B. bis zu den Landtagswahlen im Herbst ist keinesfalls zu rechnen. Es bleibt also die Entschlossenheit, mit der AfD keine Kooperationen und Koalitionen einzugehen, sie von Regierungsmacht fernzuhalten, die sie aufgrund eigener Mehrheit nicht erreicht. CDU und CSU haben diese Absage ausdrücklich beschlossen und selbst als „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet.

Trotz aller Kritik und Unkenrufe ist die Brandmauer besser, als manche wahrhaben wollen. Ohne Brandmauer gäbe es heute schon Regierungskoalitionen aus AfD und CDU in Sachsen und Thüringen und auch auf Bundesebene. Das wäre die Realität. Ohne sie hätten wir auch in zahlreichen Städten und Landkreisen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen AfD- oder CDU/CSU Bürgermeister und Landräte mit Unterstützung der jeweils anderen Partei. Demokratische Allianzen, die das, oft in den zweiten Wahlgängen verhindert haben, hätte es nicht gegeben. Diese Realitäten einer fehlenden Brandmauer wollen viele nicht wahrhaben. Als Ergebnis der Brandmauer gibt es bisher nur einen Landrat, drei hauptamtliche Bürgermeister, sowie einige ehrenamtliche Bürgermeister der AfD.

Was passiert, wenn die Brandmauer bricht, zeigt die Situation im Ilm-Kreis in Thüringen. Aus dem eingebrachten Haushaltsentwurf der parteilosen Landrätin wurden folgende Projekte gekürzt oder gestrichen:

Bereich                                          Ursprünglicher Ansatz              Beschlossene Änderung

Integrationskonzept:                            30.000 €                                         komplett gestrichen

„Projekt Bildung“                             41.000 €                                          komplett gestrichen

Stadtradeln                                          101.000 €                                         auf 3.000 € gekürzt

Komm. Klimafonds                            geplant                                           komplett gestrichen

Integrationsprojekte                            80.000 €                                          auf 6.000 € gekürzt

Projekt gegen „Hitze“                        10.000 €                                        komplett gestrichen

Demokratie leben: Bei diesem Bundesprogramm war die Weiterführung vorgesehen, es wird jetzt beendet und damit auf ca. 190.000 € Bundes- und Landesmittel für Demokratie-, Jugend- und Beteiligungsprojekte verzichtet.⁴ Beim letztgenannten Punkt wurde Anfang Juli gegen die Stimmen der AfD eine Kehrtwende gemacht. Das anschauliche Beispiel zeigt, was die Brandmauer verhindert und ihr Wegfall ermöglicht. Was dem Land Sachsen-Anhalt blühen könnte, zeigt das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD: Alle Genderprojekte in den Ministerien streichen und Gendern verbieten. Remigration…konsequent durchsetzen. Den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die ‚deutsch denken.Kampagne fördern. Den Bau von Windrädern stoppen. Allen Vereinen der Asyl- und Klimaindustrie den Geldhahn zudrehen.⁵ Die AfD wird durch die Brandmauer geschwächt oder durch ihren Bruch gestärkt.

Brandmauer-Skepsis in der Partei Die Linke

Wird die Brandmauer die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern überstehen?. In beiden Ländern wird eine Regierungsbildung ohne AfD nur mit einer Kooperation aller anderen demokratischen Parteien möglich sein, das BSW ausgenommen, da es bereit ist, die AfD an die Regierung zu bringen. In der CDU und ihrem Umfeld mehren sich die Stimmen, die deswegen die Brandmauer aufgeben und eine wie immer geartete Kooperation unter einen AfD-Ministerpräsidenten eingehen wollen. Die Nähe in migrations-, kultur- und gesellschaftspolitischen Positionen zwischen Teilen der CDU und AfD, ist ja offenkundig. Die publizistischen Stimmen wie NIUS und Teile der Springerpresse sind bekannt. Teile des Wirtschaftsflügels erhoffen sich einen radikalen Sozialstaatsabbau mit Hilfe der AfD, der vor allen zu Lasten von Geflüchteten, von „Fremden“ Platz griffe. Die Mehrheit der Unionsparteien, auch an der Parteispitze, weiß, dass ohne Brandmauer der Zerfall der Union droht.

Bedeutsam ist die Brandmauer-Skepsis in der Partei Die Linke, ihren Strömungen und ihrem Umfeld. Auf dem Parteitag selbst eskalierte die Kontroverse als der neue Vorsitzende Luigi Partisano zum Entsetzen der Linken-Landesverbände im Osten den Satz formulierte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, eine Aussage, die er wenig später mit Entschuldigung bei der CDU zurücknahm. Der vom Parteitag beschlossene Leitantrag vom 21. Juni 2026 formuliert: „Gleichzeitig setzen wir alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir wollen unserem Versprechen aus der Bundestagswahl, die Brandmauer zu sein, gerecht werden.“ Die Formulierung „Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird“, lässt alle Möglichkeiten offen.

Aber es gibt auch andre Stimmen, so z.B. Michael Brie und Heinz Bierbaum, beide einflussreich und führend in der Rosa-Luxenburg-Stiftung tätig⁶. Sie sehen eine Allianz der demokratischen Parteien gegen die AfD nicht für geboten, weil die AfD insgesamt keine faschistische Partei sei. Es drohten mit ihr zwar „der Abbau demokratischer Rechte, zunehmender Rassismus und gesellschaftliche Diskriminierung …“ aber keine „unmittelbar faschistische Konstellation“, eine Entwicklung, unter der die Möglichkeiten „gesellschaftlichen Widerstandes ….mitunter sogar wachsen können“. Deswegen sei keine „gemeinsame `demokratische Front´ erforderlich, die „von der CDU und CSU beschworen wird, um die eigene Vorherrschaft noch etwas zu sichern“. Die Brandmauer sei zu einer „Zwangsgemeinschaft“ geworden, die linke politische Potential blockiere. Aus dieser Position spricht wenig Selbstvertrauen mit einer CDU auf Landesebene bei Bildung und Kultur, Arbeit und Nahverkehr, Mieten und Wohnen, Kompromisse auch im Sinn der Linken erzielen zu können.

Schockstarre und Stillstand?

Welche Entwicklungen bis zum 6. September Platz greifen, ist kaum vorhersehbar. Eine demokratische Allianz, wenn die AfD nicht allein oder mit Hilfe des BSW Mandatsmehrheit und Regierungsmacht erlangt, ist keineswegs sicher. Die wechselseitige Abneigung bei Teilen der CDU und der Linken kann in der Tat zu einem von Teilen der CDU gestützten AfD-Ministerpräsidenten führen. Gerüchte mit Namen einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die einen AfD Ministerpräsidenten wählen würde, sind schon in Umlauf⁷.

Ich fürchte, die Folge eines solchen Machtwechsels wird kein breiterer gesellschaftlicher Widerstand sein, sondern Schockstarre und Stillstand. Die Hoffnung, aus einem Bruch der CDU, der höchstwahrscheinlich die Folge wäre, und unter Regierungen mit AfD-Macht, könnten linke Kräfte Vorteile gewinnen, halte ich für sehr gewagt, nachgerade abwegig. Wenn der unbestreitbare gesellschaftliche Rechtsruck, der schon stattgefunden hat, mit Regierungsmacht befestigt wird, kann es angesichts der Weltlage lange dauern, bis linke Politik auch nur annähernd Mehrheiten findet.

Die AfD hat sicher nicht das Potential einer Heritage-Foundation hinter sich, die das Drehbuch für die Machtübernahme Donald Trumps geschrieben hat. Aber die AfD hat daraus gelernt und bereitet sich institutionell und personell darauf vor, mit der Regierungsbeteiligung den Spielraum von Demokratie und Rechtsstaat, Möglichkeiten des Protests und Widerstands einzuengen oder zu verhindern. Was im kleinen Bereich in der Gegenwart passieren kann, zeigt der Landkreis Ilm. Was in der Vergangenheit schon passierte, zeigt das Jahr 1930: Am 29. Januar wurde erstmals ein NSDAP-Funktionär Minister in Thüringen. Die Ressorts, die er übernahm, waren strategisch ausgewählt: Inneres und Volksbildung mit Zuständigkeiten für Schulen, Hochschulen und Kultur. Es folgten Schlag auf Schlag die politische Säuberung des Beamtenapparats, der Umbau der Polizei, Eingriffe in Kultur und Wissenschaft, z.B. das Verbot von „Im Westen nichts Neues“ als Schullektüre und Ersatz durch nationalsozialistische Texte), Verbot pazifistischer Theaterstücke und Filme, Beginn einer Kampagne gegen moderne Kunst; Werke von Künstlern wie Paul Klee, Oskar Kokoschka, Emil Nolde und Ernst Barlach wurden aus öffentlichen Sammlungen entfernt, die spätere Kampagne gegen „entartete Kunst“ schloss sich direkt an.⁸

Alles in allem, es ist geboten, an der „Brandmauer“ festzuhalten , um die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, und endlich politische Ziele und Kompromisse umzusetzen, die ihr Wählerzustimmung entziehen.

¹  Die Aussagen beziehen sich auf die Redetexte, aufgenommen bei Phoenix vor Ort am 4. Juli 2026
²  IST DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND VERFASSUNGSWIDRIG? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes; Download von freiheitsrechte.org/GFF-Gutachten.pdf
³  Abstieg für Deutschland, Broschüre 32 Seiten, herausgegeben vom CDU-Bundesvorstand, Download von www.cdu.shop.de
⁴  Zusammenstellung aufgrund: www.ilm-kreis.ris-portal.de
⁵  Aus: Kernpunkte-Flyer, Download von afd-lsa.de/Infos-downloads vom 13.07.2026
⁶  Alle Aussagen sind Zitate aus dem Beitrag von Heinz Bierbaum und Michael Brie, Für eine starke Linke, in: Sozialismus.de, Heft 6-2026, S. 10 bis 12
⁷  Magazin Focus vom 12.07.2026
⁸  Die Zusammenstellung wurde mit Hilfe von ChatGPT erstellt. Quellen sind Wikipedia, Die Zeit, Blätter u.a.