„Stärkstes Druckmittel der Europäer ist die ukrainische Verteidigungskraft“

„Es ist wichtig, dass die Europäer – einschließlich der Ukraine – versuchen, eine stärkere Rolle im politischen Prozess zu spielen. Bisher lief zu viel über die bilaterale Achse USA-Russland. Eine „Stunde der EU“ käme allerdings nur, wenn sie dem Kreml gegenüber mehr Druck und Anreize aufbieten könnte als die USA, sagt der Osteuropaexperte Andreas Wittkowsky im Interview mit bruchstücke. Für Europa sieht er die doppelte Herausforderung, „einerseits die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, andererseits die europäische Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Beides bedingt einander. Stärkstes Druckmittel der Europäer ist die ukrainische Verteidigungskraft.“ Als geopolitischen Gewinner sieht Wittkowsky China. Es komme seinem Ziel näher, die USA als dominierende Weltmacht abzulösen und eine eigene hegemoniale Sphäre in Südostasien zu schaffen. Peking sei eine umfassende strategische Partnerschaft mit dem „Juniorpartner“ Moskau eingegangen. Die militärische Kooperation sei dabei deutlich tiefer als allgemein wahrgenommen.

Hans-Jürgen Arlt: Die Ukraine ist wegen ihrer zumindest zeitweiligen Überlegenheit in der Drohnentechnik auf Wochen, vielleicht Monate in der Lage, Putins Russland sichtbar zu schwächen. Auf der Krim gilt sogar der Ausnahmezustand. Kreml-Astrologie ist ein undankbares Geschäft, dennoch ist es wichtig zu überlegen, wie Putin auf diese Lage reagieren wird: eher mit militärischer Eskalation oder politisch mit Gesprächen bis hin zu Verhandlungen?

Andreas Wittkowsky: Noch lässt Putin keine Gesprächsbereitschaft erkennen. In den letzten Wochen hat er mehrfach erklärt, dass seine Kriegsziele unverändert seien. Seine Sprecher lehnen einen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie ausdrücklich ab. Putin glaubt nach wie vor, dass er im Abnutzungskrieg langfristig die Oberhand behält, weil den Unterstützern der Ukraine der Atem ausgeht. Deshalb fördert der Kreml auch pro-russische Kräfte an den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums Europas, die anti-ukrainische und pro-russische Sichtweisen propagieren.

Auffällig ist außerdem, dass Putin weiterhin von der „Befreiung“ Neurusslands spricht. Somit über den Donbass hinaus auf die gesamte Südukraine und Odessa zielt. Putins Selbstbewusstsein wird auch dadurch gestärkt, dass ihm seine Generäle offenbar geschönte Berichte über Erfolge an der Front vorlegen. Gleichzeitig nehmen in der noch zugelassenen Öffentlichkeit radikale Stimmen zu, die auf eine Eskalation drängen – denn mit dem gegenwärtigen militärischen Einsatz seien Putins Ziele nicht zu erreichen.

Geschätzt 32.000 Tote oder kampfunfähig Verwundete monatlich

Wenn man versucht, in Szenarien zu spekulieren: Hat Russland das Potential für eine konventionelle militärische Expansion? Ist eine „erweiterte Mobilisierung“, gar eine generelle Mobilmachung eine realistische Option?

Andreas Wittkowsky: Mit geschätzt 32.000 Toten oder kampfunfähig Verwundeten monatlich sind die russischen Opferzahlen extrem hoch und übersteigen die Zahl der neu Rekrutierten. Deshalb wird tatsächlich verstärkt spekuliert, ob nach den Parlamentswahlen im September eine allgemeine Mobilmachung erfolgt. Bislang wollte Putin dies vermeiden, weil es innenpolitisch Unruhe schafft und der Wirtschaft Arbeitskräfte entzieht. Womöglich wird auch die „verdeckte“ Mobilisierung ausgeweitet, bei der Reservisten und Kontingente der Betriebe und Verwaltungsgebiete verpflichtet werden. Dies würde die Ukraine, die selbst unter Rekrutierungsproblemen leidet, an der Front stärker unter Druck setzten.

Dr. Andreas Wittkowsky ist Wirtschaftswissenschaftler und arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre als Osteuropaexperte unter anderem mit mehrjährigen Aufenthalten im Kosovo und in der Ukraine. Seit 2011 ist er am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) tätig. X-Twitter @Twittkowskyi

Ist es auch denkbar, dass der Kreml mit gezielten hybriden Übergriffen die NATO provoziert? Vielleicht damit die NATO von der Ukraine mehr Zurückhaltung verlangt?

Andreas Wittkowsky: Hybride Angriffe auf Verbündete der Ukraine finden bereits seit längerem statt, nicht nur im Cyberraum. Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hat ein Schlaglicht auf das breite Angriffsspektrum in Deutschland geworfen. Der Bundestag war 2015 auch selbst Ziel eines Hackerangriffs des russischen Militärgeheimdienstes. Hohe Wellen schlug eine Anschlagsserie auf DHL-Logistikzentren mit Paketbomben im Jahr 2024, unter anderem am Flughafen Leipzig. Sabotageakte werden in wachsendem Maße von sogenannten „Wegwerf-Agenten“ begangen.

Diese Angriffe sollen Deutschland seine Verwundbarkeit vor Augen führen, Ängste vor weiteren Eskalationen auslösen und Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung stärken – alles mit dem Ziel, die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Außerdem versuchen Hacker, Informationen und kompromittierendes Material gegen deutsche Funktionsträger zu erbeuten. Ich denke schon, dass sie damit teilweise erfolgreich waren.

Doch angstgesteuertes Handeln trägt auf Dauer nicht zur eigenen Sicherheit bei, wenn man einem aggressiven Gegenüber ausgesetzt ist. Die Antwort kann nur lauten, Abschreckung, Abwehr und Resilienz gegen hybride Angriffe zu stärken – auch mental. Ein aktuelles White Paper der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik liefert dazu einen interessanten Diskussionsbeitrag.

Putin scheint fest im Sattel zu sitzen

Steigt die Gefahr des Einsatzes taktischer Atomwaffen?

Andreas Wittkowsky: Atomwaffen sind vor allem politische Waffen. Im Kalten Krieg waren sie in erster Linie ein Instrument der Abschreckung. Inzwischen setzt Russland die atomare Drohung ein, um seinen Angriffskrieg abzusichern und die Unterstützung der Ukraine zu durchkreuzen. Die damit verbundene Unsicherheit dient dazu, das politische Kalkül bei uns zu beeinflussen. Kremlnahe Medien und Politiker setzen Phantasien eines nuklearen Armageddon in die Welt und drohen mit Nuklearschlägen gegen westeuropäische Großstädte. Seit sich die militärische Lage für Russland verschlechtert hat, plädieren einige Hardliner in Moskau dafür, nun auch taktische Nuklearwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Das Risiko, dass sie tatsächlich eingesetzt werden, ist gering, aber leider nicht gleich null. Wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges erfordert das ein angemessenes Risikomanagement, ohne handlungsunfähig zu werden.

Wie beschreiben Sie die gegenwärtige internationale Konstellation in dieser Frage?

Andreas Wittkowsky: Die Partner der Ukraine haben die nukleare Dimension von Anfang an in ihr Kalkül aufgenommen. Tatsächlich hat das dazu beigetragen, dass die Unterstützung nur langsam hochgefahren wurde und bis heute nicht das Maximum des Möglichen erreicht hat.

Gewichtige Gründe sprechen allerdings dagegen, dass den Drohungen Taten folgen. Russland würde sich mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen zum internationalen Paria machen, ohne den Krieg damit zwangsläufig zu gewinnen. Keine der großen Atommächte hat Interesse an einem Präzedenzfall, der zur weiteren Proliferation von Kernwaffen beitragen und die Schwelle zu ihrem Einsatz senken würde. China, von dem Russland inzwischen stark abhängig ist, hat hier mehrfach Position bezogen. Eine nukleare Eskalation würde seine Strategie bedrohen, Dominanz in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu erreichen – und diese beruht auf weltweit funktionsfähigen Märkten. Auch Indien möchte in seinem Dauerkonflikt mit Pakistan Eskalationen im nuklearen Bereich vermeiden. Und die USA, die Russlands Nuklearstreitkräfte minutiös beobachten, würden auch unter Präsident Trump einen Tabubruch nicht unbeantwortet lassen.

Ist Putins Macht wegen der neuen Situation innenpolitisch gefährdet?

Andreas Wittkowsky: Schwer zu sagen. Er scheint fest im Sattel zu sitzen, doch der Unmut steigt. Die ukrainischen Luftangriffe auf russische Raffinerien haben in vielen Regionen zu Benzinmangel und beträchtlichen Preissteigerungen geführt. Erstmals sind weite Teile der Bevölkerung direkt von Kriegsfolgen betroffen. Dies löst viel mehr Empörung aus als der Blutzoll in der Ukraine. Auch in den Eliten rumort es. Sie haben Sorge um ihr Vermögen, ihre Reisefreiheit, ihre Zukunft. Neben den Stimmen, die ihr Heil in weiterer Eskalation sehen, werden deshalb auch jene lauter, die den Krieg beendet sehen wollen.

Für Putin ist dies ein Dilemma. Einerseits verfolgt er die Ziele seines Imperialkrieges ohne Rücksicht auf Verluste. Andererseits kann er die Stimmung von Bevölkerung und Eliten nicht vollständig ignorieren. Zustimmung oder wenigstens Akzeptanz sind wichtige Bausteine seiner Strategie der Machtsicherung. Die Erinnerung an die Prigoshin-Meuterei im Juni 2023, die auf überraschend wenig Widerstand stieß, ist nicht vergessen.

Strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau

Die Trump-USA scheitern am Iran, das Putin-Russland an der Ukraine. Ist China der geopolitische Gewinner?

Andreas Wittkowsky: Ja, China gewinnt. Es kommt seinem Ziel näher, die USA als dominierende Weltmacht abzulösen und eine eigene hegemoniale Sphäre in Südostasien zu schaffen. Trotz mitunter unterschiedlicher Interessen ist Peking eine umfassende strategische Partnerschaft mit Moskau eingegangen. Darin ist Russland nur Juniorpartner. Es erhält kriegswichtige Güter aus China und liefert Energieträger zum Vorzugspreis. Die militärische Kooperation ist dabei deutlich tiefer als allgemein wahrgenommen. Sie schließt die Entwicklung von Drohnenschwärmen, Weltraumwaffen und Luftverteidigung ein. China bildet auch russische Drohnenpiloten aus und nutzt deren Einsatz, seine Produkte unter Kriegsbedingungen für die eigenen Streitkräfte zu testen.

China präsentiert sich als neutraler Staat, bekräftigt die Souveränität der Ukraine und beliefert sie ebenfalls begrenzt mit High-Tech-Produkten. Doch es hat ein dokumentiertes Interesse daran, dass Russland den Krieg nicht verliert. Gleichzeitig bindet die Fortsetzung des Krieges die Kräfte des traditionellen Gegners Russland, aber auch der Europäer und der USA.

Ist das nicht die Stunde der EU: mit einem Verhandlungsangebot demonstrativ die Bühne zu betreten, an dem weder die Ukraine, noch Putin, noch Trump vorbeigehen können?

Andreas Wittkowsky: Ich plädiere für Realismus. Zunächst ist es wichtig, dass die Europäer – einschließlich der Ukraine – versuchen, eine stärkere Rolle im politischen Prozess zu spielen. Bisher lief zu viel ausschließlich über die bilaterale Achse USA-Russland.

Was eine „Stunde der EU“ anbelangt, bin ich eher skeptisch. Sie käme nur, wenn sie mehr Druck und Anreize aufbieten könnte als die USA. Deren Paket war ja nicht klein, wenn auch teilweise auf Kosten der Ukraine geschnürt. Das Verhandlungsteam Witkoff-Kushner hat Milliardendeals für gemeinsame Projekte der USA und Russlands in Aussicht gestellt. Die USA haben auch die härtesten Sanktionen im Köcher, teilweise in Reserve. Dass sie damit keinen Durchbruch erzielten, hat auch mit dem Charakter des Krieges zu tun: es geht um die Wiederherstellung eines russischen Imperiums, nicht um ein paar Territorien in der Ostukraine oder die NATO-Mitgliedschaft.

Das stärkste Druckmittel der Europäer ist die ukrainische Verteidigungskraft. Bis es eine aufrichtige Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite gibt, gilt es diese weiter zu stärken.

Doppelte Herausforderung für Europa

Was bedeutet die gegenwärtige Lage insgesamt für Europa und die EU? Welche Aufgaben stellen sich und gibt es Hoffnung, dass Europa versucht, diese Aufgaben zu erfüllen?

Andreas Wittkowsky: Das ist übervorsichtig formuliert. Tatsächlich werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, vor allem seit sich die Trump-Administration als Sicherheitspartner Europas zurückzieht. Die Herausforderung ist deshalb eine doppelte: Einerseits die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, andererseits die europäische Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Beides bedingt einander. Zwar ist die Ukraine auf die europäische Unterstützung angewiesen, verfügt aber inzwischen auch als einziges Land über umfassende Erfahrungen, mit Innovationen auf einem dynamischen Kriegsschauplatz zu bestehen.

Gerade hat die EU der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von 90 Mrd. Euro zugesagt, nachdem der neue Premierminister Peter Magyar Ungarns Veto aufgegeben hat. Auch die Sanktionen gegen Russland sind präzedenzlos, auch wenn ihnen zähe Aushandlungsprozesse vorangehen. Beim letzten Sanktionspaket ging es um Fischstäbchen aus der russischen Fangflotte. Dass EU-Länder in der ersten Hälfte dieses Jahres 18 Prozent mehr Flüssiggas als im Vorjahr aus Russland importiert haben, ist allerdings kontraproduktiv und sendet das Signal, die EU sei wankelmütig.

Wie verträgt sich denn das Einstimmigkeitsprinzip der EU damit, dass, wie Sie sagen, die ukrainische Verteidigungskraft das stärkste Druckmittel der Europäer ist?

Andreas Wittkowsky: Weil die erforderliche Einstimmigkeit der EU oft bremst, hat im militärischen Bereich die 2025 von Frankreich und Britannien initiierte Koalition der Willigen ihre Bereitschaft erklärt, der Ukraine militärische Hilfe und Sicherheitsgarantien zu geben. Der Koalition gehören 30 europäische Länder, Australien, Kanada, Neuseeland und Japan, nicht aber die USA an.

Inzwischen setzen „die Willigen“ vermehrt auf Kooperationen in der Rüstungsproduktion und Lizenzfertigung in der Ukraine. Jüngstes Beispiel ist das Vorhaben von neun europäischen Staaten, gemeinsam mit der Ukraine ein Abwehrsystem gegen ballistische Raketen zu entwickeln, um die wichtigste Fähigkeitslücke der Ukraine und Europas zu schließen. Denn der Nachschub der in den USA produzierten Patriot-Systeme ist wegen geringer Produktionszahlen und hohem Eigenverbrauch im Nahen Osten weitgehend versiegt; und die Ukraine russischen Raketenangriffen zunehmend wehrlos ausgesetzt.

Kurzum: Ich habe schon den Eindruck, dass die übergroße Zahl der europäischen Politiker und Politikerinnen in Verantwortung begriffen hat, was Russlands Aggression für die gesamteuropäische Sicherheit bedeutet. Leider ist dies an den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums nicht der Fall. Hier wird immer noch das populistische Narrativ gepflegt, man müsse doch der Diplomatie eine Chance geben. Dabei gab es seit Anfang des Krieges unzählige diplomatische Initiativen, bisher erfolglos. Abgesehen davon bleibt dieser Populismus die Antwort schuldig, wie Diplomatie wirksam sein könnte, ohne mit glaubwürdigen Mitteln der Abschreckung und Sanktionen unterfüttert zu sein.