Was früher normale Ausländerfeindlichkeit war, gilt jetzt als rechtsextrem

Der in Madrid lehrende portugiesische Politologe Vicente Valentim stellt in seinem viel diskutierten Buch Die Normalisierung der radikalen Rechten die These auf, es gebe heute trotz anderslautender Wahlergebnisse gar nicht mehr Menschen mit extrem rechtem Gedankengut als in früheren Zeiten. Allerdings hätten sich rechte Einstellungen normalisiert. Das ist genau das Thema des Tübinger Politik- und Sozialwissenschaftlers Floris Biskamp. Er leitet das Projekt „Die Aushandlung von Sagbarkeitsgrenzen in politischen Diskursen“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Das Gespräch mit Thomas Gesterkamp erinnert unter anderem an Alfred Dregger („Die Grünen sind der Höhepunkt des Ausstiegs aus der Wirklichkeit“) und Helmut Kohl, der ausländische ArbeiterInnen in ihre Heimat zurückführen wollte.

Thomas Gesterkamp: Was kritisieren Sie genau an Valentim?

Floris Biskamp: Ich halte seine These erst mal für richtig, sie deckt sich mit allen wesentlichen Forschungsergebnissen. Die Zahl der Leute mit rechtsextremen Einstellungen war in den letzten zwanzig Jahren eher sogar leicht rückläufig. Meine Position unterscheidet sich vor allem in der Frage, was in diesem Zeitraum im öffentlichen Diskurs passiert ist. Valentim vertritt die Ansicht, dass rechtsextreme Einstellungen zwar in den Köpfen immer da waren, in öffentlichen Debatten aber lange nicht zum Ausdruck kamen. Daran habe ich Zweifel. Denn auch schon in den 1980er und 1990er Jahren gab es solche Äußerungen. Sie waren Normalität, drückten sich nur nicht in einer Wahlentscheidung für eine dezidiert rechtsextreme Partei aus. Diese Stimmen kamen damals vor allem von konservativen Politikern im Bundestag.

Sie meinen die nationalistischen, teils sogar völkischen Statements aus dem sogenannten „Stahlhelm“-Flügel der CDU/CSU-Fraktion um ihren Frontmann Alfred Dregger.

Floris Biskamp: Genau, da waren Vorstellungen verbreitet, denen zufolge nur deutsch ist, wer deutsche Vorfahren hat, oder dass Afrikaner sich aus kulturellen Gründen hier nicht integrieren könnten. Es ist eben nicht so, dass solche Dinge früher öffentlich unsagbar waren – und erst heute durch die Präsenz der AfD sagbar geworden sind.

Wieso ist es in der Vergangenheit gelungen, diese untergründig genauso vorhandenen rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen zu kanalisieren?

Floris Biskamp: Diese Einstellungen waren einst ein normaler Teil gerade der CDU und wurden dort akzeptiert. Auch Ex-Kanzler Helmut Kohl hat ja darüber nachgedacht, wie man zumindest die Hälfte der ausländischen Arbeiter und ihre Nachkommen wieder loswerden und in ihre Heimatländer zurückführen kann. Heute würde man dieses Vorhaben „Remigration“ nennen.

Ich stelle die Frage daher andersherum: Wieso hat die CDU diese Position aufgegeben?

Floris Biskamp: Das liegt daran, dass man so nicht mehr als Partei der Mitte erfolgreich Politik machen konnte. Die Realität der Einwanderung war spätestens nach der Jahrtausendwende eine ganz andere geworden. Es war nun klar: Die Kinder und Enkel der „Gastarbeiter“ sind nicht mehr zu Gast, sie bleiben für immer in Deutschland. Unter Angela Merkel haben sich die Christdemokraten dann an diese Tatsache angepasst.

Damals wurden extrem rechte Ansichten toleriert, heute nicht mehr. Ist das die Folge des Wertewandels, einer Diskursverschiebung in Richtung Linksliberalismus, ausgelöst auch durch die Proteste der „68er“?

Floris Biskamp: Indirekt ja. Ab den 1980er Jahren kamen ja die Grünen erstmals in die Parlamente, also eine Partei, die Migration klar befürwortete. Hinzu kamen eine sich verändernde Bevölkerungsstruktur und eine demografische Situation, die Einwanderung ökonomisch immer notwendiger machte.

In jüngerer Zeit wächst auch aus anderen Gründen die Verunsicherung. Klimawandel, Kriegsgefahr, Pandemie, soziale Spaltung, blockierter gesellschaftlicher Aufstieg, Verfall der Infrastruktur, Inflation, fehlende Zukunftsperspektive: Es gibt inzwischen zahlreiche Faktoren für den Protest in der Wahlkabine.

Floris Biskamp: Das Thema Migration spielte bei der Entscheidung für die AfD aber stets eine dominante Rolle, das belegen zumindest alle früheren Befragungen. Erst in den letzten Jahren sind weitere Motive hinzugekommen, wirtschaftliche Probleme sind dabei besonders wichtig – etwa die Folgen von ökologischer Transformation und steigenden Energiepreisen für die deutsche Industrie.

Schaut man in das von neoliberalen Rezepten geprägte Wirtschaftsprogramm der AfD, verwundert es, dass so viele (meist männliche) Arbeiter die Partei wählen – gegen ihre eigenen Interessen?

Floris Biskamp: Ja, das ist verwunderlich. Aber da werden in den Analysen sehr heterogene Gruppen unter der Rubrik „Arbeiter“ zusammengefasst. Tarifbeschäftigte Automobilwerker und prekäre Paketboten kann man nicht einfach in einen Topf werfen. Es sind eher die abgesicherten Teile der Arbeitnehmerschaft, die AfD wählen. Ihre zugespitzte Wahrnehmung lautet: Ich schufte hier seit Jahren hart und zuverlässig, und jetzt soll ich Migranten und Arbeitslose mitfinanzieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das in seiner Forschungsreihe Deutsche Zustände das Beharren auf „Etabliertenvorrechten“ genannt.

Heitmeyer war ein früher Warner vor dem Erstarken der Rechten. Ist es angesichts der jüngsten AfD-Erfolge nicht verharmlosend zu sagen, es gebe heute nicht mehr extreme Einstellungen als vor zwanzig Jahren?

Floris Biskamp: Weder Valentim noch ich bestreiten, dass der Aufstieg von Rechtsaußenparteien die Demokratie gefährdet. Wenn man diese Entwicklungen aufhalten will, muss man aber genau hinschauen. Auch die Langzeitstudien zum Autoritarismus aus Leipzig und Bielefeld kommen hier nicht zu eindeutigen Ergebnissen. Ein teilweise schiefer Eindruck entsteht zudem dadurch, wie diese Untersuchungen medial kommuniziert werden. Wenn die Werte beim Antisemitismus oder bei der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ steigen, ist das eine große Meldung. Wenn sie sinken, wird das kaum beachtet.

Sie betreiben eigene empirische Recherchen: In einem noch laufenden Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft erarbeiten Sie gemeinsam mit zwei Kolleginnen an der Universität Tübingen eine empirische Studie zu den „Grenzen des Sagbaren“. Die Ergebnisse sollen erst in einem halben Jahr vorliegen, können Sie zumindest ein vorläufiges Zwischenfazit ziehen?

Floris Biskamp: Wir konzentrieren uns auf die Debatte um das Thema Migration und schauen dabei auf den Zeitraum von den 1980er Jahren bis 2025. Der überraschende Befund ist, dass sehr viel Kontinuität herrscht. In einigen Bereichen gibt es aber doch Verschiebungen. Ethnische Konzepte, in denen Deutschsein sehr eng definiert wird, waren, wie beschrieben, in Teilen der CDU einst weitverbreitet. Unter Merkel hat sich das liberalisiert, kommt aber jetzt mit dem Aufstieg der AfD zurück.

Der Unterschied: Solche Behauptungen gelten jetzt nicht mehr als konservative, sondern als rechtsextreme Position. Ähnliches lässt sich beim Thema Asyl beobachten: strikte Eindämmungspolitik in den 1990er Jahren, dann eine gewisse Lockerung, und jetzt wieder die Tendenz zur Verschärfung. Dass befürwortet wird, ein im Grundgesetz verankertes Recht einzuschränken, ist heute etwa in den Talkshows in einer Weise sagbar, die man sich vor 2015 nicht hat vorstellen können.

Unter dem Titel „Floris Biskamp: ‚Was die CDU damals forderte, würde man heute Remigration nennen‚“ erschien das Interview zuerst bei der Freitag.