CDU und CSU – in der Spaltung liegt die Zukunft

Wenn bruchstuecke-Autorin Jutta Roitsch mit ihrem Hinweis, die sachsen-anhaltinische Wahl zeige den Zerfall des klassischen Konservativismus an, recht haben sollte, und vieles spricht dafür, stellen sich mindestens drei Fragen: Ist dieser Zerfall unabwendbar? Wer trägt Schuld daran? Gibt es ein Gegenmittel? Klaus Lang hat dargelegt, warum er einen wichtigen Grund für das Desaster der CDU in der ständigen Annäherung ihrer Positionen an die der AfD sieht. Die Fragen sind von Belang, weil Verhalten und innere Zustände von CDU/CSU ausschlaggebend sind für den Bestand dieser Demokratie. Der Reihe nach.

Wer sich in Westeuropa umschaut, sieht zerfallene, mindestens zerfallende konservative Parteien. Warum soll es in Deutschland anders sein? Es ist in Deutschland wenigstens etwas anders — denn hier ist eher ein sanfter langandauernden Niedergang zu beobachten; mit vermutlich demselben Schlusspunkt.

Schon zerfallen als Volkspartei ist in Deutschland die SPD: Es gibt seit sehr vielen Jahren (inzwischen beide etabliert) zwei Parteien, eine linke und eine grüne, beide letztlich aus denselben Milieus, beide Folge misslungener Integrationsversuche. Entsprechend ist die deutsche Sozialdemokratie schon seit Jahren nicht mehr die Volkspartei, die Kraft der demokratischen Mitte wie zu Zeiten der Bonner Republik. Ihr großes Problem: Sie kann sich mit den ihr verbliebenen maximal 15 bis 20 Prozent bei Wahlen nicht begnügen, stellt sich immer noch unerreichbare Wahl-Ziele, befindet sich deshalb in einem permanenten Prozess der (vor allem psychischen) Überforderung, der sich in kleinlichem Streit, Frustration und personeller Zerfleischung wiederspiegelt.

Kulturell und politisch ohne echten Partner

CDU und CSU sind in einer deutlich anderen Lage. Die Konservativen leben noch viel stärker von der Illusion, sie könnten doch noch einmal so stark wie damals zu Bonner Zeiten werden. So zeigten eben die Kommunalwahlen in Niedersachsen, auch nach Verlusten können sie stärkste Kraft werden, die 30 Prozent immer noch im Blick; in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das schon wieder ganz anders sein. Die parteistrategische Lage der Union scheint dagegen ausweglos: Die rechte Konkurrenz, die AfD, wird überwältigend stark, und zeitgleich ist ihr die FDP, ihr über Jahrzehnte natürlicher Koalitionspartner, (vermutlich dauerhaft) abhanden gekommen. Beides hat zusammen mit der selbstgewählten Brandmauer für CDU und CSU verheerende Folgen: Die deutschen Konservativen sind gezwungen (und zwingen sich), ständig und überall mit Partnern — den Grünen, den Sozen, bald auch noch den Knallrotlinken — zu koalieren, mit denen sie kulturell nicht harmonieren, mit denen sie politisch (ob Migration, Steuerpolitik oder Staatsschulden) nicht können — eine Zusammenarbeit, die sie für ihr Stamm-Publikum noch unglaubwürdiger macht.

Eingeklemmt und ohne Ausweg?

Deshalb nützt es der Union auch heute nicht mehr, wenn sie sich in Teilen neu positioniert: Stärkung der Nation, mehr Abschiebungen, Sicherung der nationalen Grenzen, Verringerung und Kontrolle der Zuwanderung — es ist zu spät, sie hat immer einen diesbezüglich unglaubwürdigen Koalitionspartner an der Seite, sie hat niemanden in ihren eigenen Reihen, der diese Positionen auch glaubwürdig vertritt. Es ist sattsam bekannt, sie hat nur noch die Wahl zwischen Cholera und Pest: Koaliert oder kooperiert sie mit der AfD oder der Partei Die Linke, jedes Mal wird sie Teile ihrer Wählerschaft (und eventuell ihrer Mitgliedschaft) verlieren.

Warum ist es so weit gekommen? Der erste Hinweis: Friedrich Merz hat daran kaum Schuld. Der hat nur den Fehler gemacht, dass er auch bei diesem Thema den Mund zu voll genommen hat: Als der jetzige Kanzler und Parteivorsitzende Friedrich Merz 2018 in die Politik zurückkehrte, verkündete er, er werde die CDU wieder an die 40 Prozent heranführen und eine starke CDU könne die AfD halbieren; das Gegenteil ist inzwischen eingetreten. Wegen seines Mundwerkes streifen sich heute alle an ihm ihre Schuhe ab.

Den rechten Flügel ausgeschaltet

Die Behauptung: Angela Merkel war 18 Jahre lang Vorsitzende der CDU. In diesen zwei Jahrzehnten ordnete sie alles ihrem Ziel unter, mit Partei und Regierung zur Mitte zu streben, um dort recht bequem ausreichend Wahl-Stimmen einzuheimsen. Sie modernisierte die Politik der Konservativen (in Partei und Regierung) auf Teufel komm‘ raus und ließ den rechts- und nationalkonservativen Parteiflügel, seine Repräsentanten und auch die entsprechenden rechten Wählergruppen einfach links liegen. Sie tat darüber hinaus alles, um diesen Flügel politisch auszuschalten und dessen (potentielle) Repräsentanten auszubooten, ob Roland Koch, Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach.

Bei allen großen Krisen, Weichenstellungen wurde in ihrer Amtszeit groß geschrieben: Integration, Einwanderung, Europa, Gleichberechtigung, Toleranz im Umgang mit sexuellen Minderheiten und fremden Religionen, moderne Familienpolitik. Der (schwer zu definierenden) Mitte gefiel’s, belohnte sie mit Stimmen; was ihr wiederum überhaupt ermöglichte, diesen Kurs in den eigenen Reihen durchzusetzen.

So gab es zu Zeiten von Angela Merkel nach und nach keinen führenden Politiker der Union mehr, der die Fahne des christlichen Glaubens, des traditionellen Bündnisses mit der katholischen Kirche, des herkömmlichen Familienbildes, der Nation, der Skepsis gegenüber dem Einwanderungsland Deutschland, gegenüber dem Islam hochhielt. Wenn es CSU-Politiker, wie Horst Seehofer, (spät und selten) immer wieder versuchten, dann war dies kurzatmig-aktuell und nicht langfristig-programmatisch, wurde deshalb zurecht allein in ein Duell unter Machtpolitikern umgedeutet.

Das blutende Herz der Angela Merkel

Wenn es Aufgabe einer, eines Vorsitzenden ist, gemäß der breiten Programmatik — von einem liberal-christlichen bis zu einem rechtskonservativen Flügel — einer Volkspartei, diese so zusammenzuhalten, dass sie auch Volkspartei bleibt, dann hat die Vorsitzende Angela Merkel auf ganzer Linie versagt, bewusst versagt. Sie wollte nicht. Und heute setzt sie sich zum Interview hin und klagt, wie ihr „das Herz blute“ in Anbetracht des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt; klagt letztlich über ihr Werk.

In der untergegangenen Bonner Republik gab es ein Gesetz für die Union; welches Merkel, siehe oben, unbesehen auf die Müllhalde warf. Franz-Josef Strauss, jahrzehntelang Galionsfigur der rechten Konservativen in ganz Deutschland, formulierte dieses Gesetz 1987 so: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Und an anderer Stelle: „Rechts von uns ist nur noch die Wand.“

Sicher: Es waren, vor Jahrzehnten, andere Zeiten. Aber auch weil das die strikte Leitlinie war, auch deshalb endeten in den 1970er bis 1990er Jahren alle Versuche von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, ob NPD oder Republikanern, bundesweit Einfluss zu gewinnen im Nichts; 2001 gelangte erstmals eine rechtspopulistische Partei, die sogenannte Schill-Partei, in Hamburg in eine Landesregierung zusammen mit CDU und FDP; und das nur kurzzeitig.

Die Mühen, eine Volkspartei zusammenzuhalten

Ein Beispiel zeigt, was damals die Partei unter Helmut Kohl alles versuchte, um die Union von ihrem liberalen bis zu ihrem rechtsnationalen Flügel zusammenzuhalten. So sorgte Helmut Kohl dafür, dass Alfred Dregger, Leitwolf des sogenannten Stahlhelm(!)-Flügels, viele Jahre (1982 bis 1991) auch den einflussreichen Posten des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleiden konnte. Als Kanzler ging Helmut Kohl bei den Vertriebenenverbänden ein und aus. Und um den Preis diplomatischer Konflikte mit Polen zögerte der Kanzler — wegen der Revisionsansprüche der Vertriebenenverbände — die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze immer wieder hinaus. Während CDU-Generalsekretär Heiner Geißler für eine multikulturelle Gesellschaft und Bundesminister Norbert Blüm für eine moderne Sozialpolitik warben, hielten andere führende Christdemokraten an dem Dogma fest, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das Beispiel zeigt auch, diese Art eine Volkspartei zu führen, brachte Kollateralschäden. Das Beispiel zeigt jedoch auch: Ein Parteiführer wie Helmut Kohl nahm die Aufgabe sehr ernst, diese eher völkisch- und rechtskonservativ denkenden und fühlenden Wählerschichten, damals erst recht viele, viele Millionen, in seine Partei zu integrieren. Er hat es wenigstens versucht, und damals ist es ihm (noch) gelungen.

Zig Millionen politisch heimatlos

Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre gab es immer wieder öffentlich verhandelte Debatten über diese Fragen: Wo bleiben auf Dauer die rechts-konservativen und rechtsextrem- und ausländerfeindlich gesinnten Wähler, die sich in dieser Welt der gesellschaftlichen Modernisierungen zunehmend nicht zuhause fühlen? Wann kommt — neben CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen — die sechste Partei, wann kommen die Rechtspopulisten?

Bereits damals, auch in Ergänzung der Sinus-Studien aus den 1970er Jahren, belegten Untersuchungen, dass ausländerfeindliche und rechtsradikale bis rechtsextreme Einstellungen nicht nur in Ostdeutschland, sondern teilweise auch in wohlhabenden westdeutschen Regionen sehr wohl präsent sind in der Alltagskultur. Die Politik-Wissenschaftler Richard Stöss und Oskar Niedermayer diagnostizierten beispielsweise, in Bayern würden etwa 15 Prozent der Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen vertreten.

Liegt die Zukunft in der Spaltung?

Bleibt die Frage: Was kann heute der deutsche Konservativismus tun, außer im Niedergang zwischen Pest und Cholera zu wählen? Die alte Idee: Bevor die deutschen Konservativen, siehe oben, gespalten werden, spalten sie sich doch besser rechtzeitig selbst.

Die versammelte Union könnte und müsste eben mal was Richtiges wagen. Und noch einmal in den Besteckkasten des untergegangenen Bonner Parteiensystems greifen: Wenn Franz-Josef Strauß, dem rechtsnationalen Konservativen, was nicht passte, dann drohte er regelmäßig, er werde die Union spalten und neben CDU, SPD und FDP (damals gab es nicht mehr) mit seiner CSU eine vierte politische Kraft aufbauen, die das konservative Spektrum in ganz Deutschland repräsentiert. Ein praktisches Beispiel: So beschloss im November 1976 die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth das Ende der gemeinsamen Fraktion mit der CDU im Bundestag; der sogenannte Kreuther Beschluss. Die CDU unter Kohl drohte daraufhin, sehr konsequent, mit der Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern. Strauß kniff und beerdigte das Vorhaben.

Die Idee bleibt bedenkenswert: Von sich aus, aus eigener Kraft eine Neuorientierung einleiten mit einer bundesweiten liberal-konservativen Partei und einer rechts- und nationalkonservativen Partei, die das Zeug hätte, die heutige AfD — wenigstens im Westen — tatsächlich zu halbieren, so dass von der nur noch eine rechtsextreme Höcke-Weidel-Nischen-AfD übrig bleiben würde.

Klar: Wie bei allen großen Schritten, Risiken und Hindernisse wären damit verbunden. Das vermutlich größte: der amtierende CSU-Vorsitzende, der sich trotz seiner langen Amtszeit bisher weniger als rechtskonservativer ernsthaft-geradliniger Parteiführer, denn als politisch wie persönlich launenhafter Döner-Söder auf Tiktok profiliert hat.