„Heute regieren wir in Sachsen-Anhalt und morgen in Deutschland“. Der Satz entfuhr Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, kurz nach 18 Uhr und der ersten Prognose im ZDF. Schon Alice Weidel hatte sich in ihrem siegestrunkenen „Sommerinterview“ zu einem solchen Spruch verstiegen. Es sind gruselige Sätze, die hängen bleiben (und, gewollt oder ungewollt, Assoziationen wecken). Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beginnt das genauere Hinsehen, was die 1.315 315 Wählerinnen und Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, eigentlich in diesem kleinen und überalterten Bundesland angerichtet haben.
Die Landkarte mit allen Wahlkreisen ist blau, mit drei Ausnahmen: Die Partei Die Linke errang in Magdeburg II sowie in Halle II und III das Direktmandat. Sonst haben vom Wahlkreis Gardelegen/Klötze in der Altmark bis Weißenfels alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der AfD gewonnen. In Genthin stimmten 49 Prozent für Ulrich Siegmund, der im Wahlkampf wohlgelaunt von Selfie zu Selfie, von Grillfest zu Grillfest mit seinem blauen DDR-Kult-Moped brauste. Es reichte, dass er da war: Schneidig und jungextrem. So sehen es auch die 18 bis 24jährigen Erstwähler, die zu 41 Prozent für die AfD stimmten.
Für das „Regierungsprogramm“ der Partei war ein anderer zuständig: In Querfurt übertraf Hans-Thomas Tillschneider den Populisten Siegmund mit einer triumphalen Direktwahl. Der rumäniendeutsche Islamwissenschaftler, der in Baden-Württemberg aufwuchs und von 2010 bis 2016 an der Universität Bayreuth lehrte, erhielt 54,9 Prozent der Stimmen. Er prägte das deutsch-völkische und Russland freundliche „Regierungsprogramm“ seiner Partei, das die allgemeine Schulpflicht abschaffen, Russisch und Klassenreisen nach Russland einführen, behinderte und ausländische Kinder in Sonderklassen unterrichten und den Zugang zum Gymnasium strikt beschränken will (von derzeit rund 40 Prozent auf 25 Prozent). In einer AfD-geführten Regierung ist er als Bildungsminister vorgesehen.
Taktisches Stimmensplitting zwischen AfD und BSW
Doch soweit ist es noch nicht ganz. In einigen AfD-Hochburgen haben die Wählerinnen und Wähler bei der Abgabe der Zweitstimme „taktisch“ gewählt. Nach dem amtlichen Endergebnis des Statistischen Landesamtes in Halle haben 576 037 Menschen die AfD gewählt und 69 291 Zweitstimmen gingen an das BSW der Sahra Wagenknecht. Bei den Erststimmen kam diese Partei, die von einer Duldung bis zu einer Unterstützung der AfD nichts ausgeschlossen hat, nur auf 41 782 Stimmen. In Siegmunds Wahlkreis Genthin kandidierte auch der Spitzenkandidat des BSW, Thomas Schulze. Er erhielt 1205 Erst-, aber 1676 Zweitstimmen. Die Differenz von Erststimme zu Zweitstimme (ein Plus) bei BSW-Schulze entspricht nahezu der Differenz der Erststimme zur Zweitstimme (ein Minus) bei AfD-Siegmund. Dieses in vielen Wahlkreisen auffallende Splitting zwischen AfD (Erststimme) und BSW (Zweitstimme) hat der AfD mit ihren 43,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gekostet.
Das BWS zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den neuen Landtag ein. Dieser von keinem Wahlforscher erwartete Erfolg lässt den Schluss zu, dass die Wählerinnen und Wähler das Bündnis dieser „Friedenspartei“, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, mit der AfD wollen: Die programmatischen Schnittmengen von der Migration bis zum billigen russischen Gas sind groß. So ganz scheinen die Sachsen-Anhaltiner einer Alleinregierung der Blauen doch nicht zu trauen. Und so wird Wagenknechts Bündnis entscheiden, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt wird. Bisher gilt noch die BSW-Forderung nach einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“, wer immer dieser geheimnisumwitterte Mensch sein mag.
Was bleibt an diesem „Tag danach“: Über eine halbe Million Menschen haben eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt, in Dörfern, in Kleinstädten, aber auch in den Städten Magdeburg und Halle. Nur in Halle III erhielten die Grünen bei einer Rekordwahlbeteiligung von 85,1 Prozent 33,7 Prozent der Stimmen und verwiesen die AfD mit 18,3 Prozent und die CDU mit 11,3 Prozent auf die Plätze. Ähnliches in Magdeburg II, wo die AfD auf 23,6 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 22,8 Prozent kamen. Die 9,3 Prozent für die Sozialdemokraten gelten ohne große Höhen und Tiefen für das gesamte Land. Noch vor wenigen Wochen gaben Wahlforscher dieser Partei keine großen Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag.
Auch eine Selbstdemontage
Die eigentliche parteipolitische und demokratische Katastrophe ist das Abschneiden der konservativen Christdemokraten (17,2 Prozent). Sie haben zu ihrer Demontage selbst beigetragen: Mit ständigem Geraune über Abweichler in den eigenen Reihen, mit verschwörerischen Andeutungen, einen AfD-Ministerpräsidenten mit zu wählen, mit einer demonstrative Geldspende an die AfD und schließlich mit einem beklagenswerten Umgang mit ihrem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei aller Unbeliebtheit dieses Mannes und seiner Regierung in Berlin, bei aller Unfähigkeit dieses Mannes, seine Partei zusammenzuhalten und ihr ein Profil zu geben: Die deutsche Gesellschaft erlebt zurzeit den Zerfall des Konservatismus und einer Partei, die von Konrad Adenauer bis zu Lothar de Maizière zum Fundament der Republik, zum Fundament einer stabilen parlamentarischen Demokratie gehört hat. Das ist das historische Alarmzeichen, das rechtsextreme Machtergreifungen fast immer begleitet hat.
Völkischen Nationalismus braucht in diesen Zeiten der großen Unsicherheit, der internationalen Turbulenzen, der klimatischen und technologischen Umbrüche und der neuen Kriege von der Ukraine bis zum Nahen Osten niemand. Demokratische Parteien, die die im Kern konservativen Gesellschaften zusammenhalten und gegen Hass, Polarisierung und Ausgrenzung Menschlichkeit bewahren, werden dagegen gebraucht. Dringend.
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
