Anders als bei der aufgeheizten Debatte über verschiedene Einschnitte und Veränderungen im Rentensystem passierte die Frühstartrente jetzt weitgehend unumstritten den Bundestag. Dabei erschließt sich der Sinn und Nutzen dieser Idee weder auf den ersten noch auf irgendeinen anderen Blick. Das ärmste Viertel der Kinder wird bei der Frühstartrente leer ausgehen. Der Staat dagegen verschuldet sich, um der Versicherungswirtschaft Kunden zuzutreiben, die der staatlichen Hilfe nicht bedürfen.
Die beste Hilfe für eine gute Rente ist ein gutes Einkommen während der aktiven Beschäftigungszeit. Dafür wiederum ist eine gute Ausbildung unerlässlich. Gerade wieder hat die PISA-Studie bestätigt, dass Deutschland bei der Bildung weiter zurückgefallen ist und dass in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg entscheidet wie bei uns. Will die Bundesregierung unseren Jüngsten beim guten Start ins Leben unterstützen, bieten sich zwei Ziele an: eine frühkindliche Betreuung, die gewährleistet, dass alle Kinder beim Schuleintritt Deutsch verstehen und sprechen können, und eine gezielte Förderung in den Grundschulklassen, damit alle Kinder nach vier Jahren lesen, schreiben und rechnen können. Darüber hinaus könnte man über einen Ausbildungsunterstützungsfonds nachdenken, der jedem Kind bei Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums eine einmalige Starthilfe in Höhe des jetzt für die Frühstartrente vorgesehenen Betrages auszahlt. Denn nichts macht Altersarmut wahrscheinlicher als eine fehlende Berufsausbildung.
Staatliche Kredite aufzunehmen, damit die Kleinen 60 Jahre später eine Zusatzrente bekommen, ist dagegen in keiner Weise zielführend. Das Geld sollte in Bildung fließen, statt sechs Jahrzehnte lang auf den globalen Kapitalmärkten brachzuliegen.
Man reibt sich die Augen
Die Bundesregierung verspricht beziehungsweise hofft, dass aus den 1.440 Euro Förderung bis zum 65. Lebensjahr im Jahr 2086 53.000 Euro werden, da der Frühstartzuschuss ausschließlich, unter Verzicht auf irgendwelche Mindestgarantien, risikostark in Aktien angelegt werden muss. Angesichts der Tatsache, dass die CDU gegen die abschlagsfreie Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren Sturm läuft, reibt man sich die Augen, dass die Frühstartrente schon mit 65 ausgezahlt wird.
Die erhofften 53.000 Euro können nur bei einer jährlichen Nettorendite von 7 Prozent erzielt werden. Da die Versicherer eine Gebühr von bis zu 1 Prozent erheben dürfen, müssen also jährlich mindestens 8 Prozent erwirtschaftet werden. Die Bundesbank, die die Frühstartrente für alle anlegen soll, die keinen individuellen Vertrag abschließen, erzielt bei den von ihr verwalteten Vorsorgefonds für Beamte zurzeit lediglich eine Rendite von 3 bis 5 Prozent. Da müssen sich die Bundesbanker künftig ein bisschen mehr ins Zeug legen. Berücksichtigt man eine jährliche Inflationsrate von 3%, schmelzen die 53.000 Euro inflationsbereinigt ohnehin auf 12.000 Euro zusammen. Der Staat wird sich das Geld für die Frühstartrente zudem am Kapitalmarkt leihen und dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen zahlen. Dem erhofften Zinsgewinn der Bürger von 7 Prozent stehen also garantierter Zinskosten des Staates von 3 bis 4 Prozent gegenüber.
Für die Versicherungswirtschaft ist der Abschluss von Verträgen mit Monatsbeiträgen von 10 Euro unattraktiv, da die Gebühren 1 Prozent nicht übersteigen dürfen. Mit 1,20 Euro Gebühren lässt sich kein Geschäft machen. Deshalb bietet der Staat die Möglichkeit, dass betuchte Eltern oder Großeltern bis zu 6.840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen können und bis zum Renteneintritt keine Steuern auf die Kapitalerträge erhoben werden.
Allerdings dürften viele Eltern und Großeltern, die ihren Kindern und Enkeln etwas Gutes tun wollen, eher in Ausbildungsversicherungen oder Weihnachtsgeschenke investieren als in Anlageprodukte, von denen die lieben Kleinen erst in 60 Jahren etwas haben.
Warum ist die SPD stolz darauf?
Daher ist im Gesetz eine besondere „Akquise-Klausel“ vorgesehen. Der Staat legt das Geld bis zum18. Lebensjahr für alle, die keinen Vertrag abschließen, kollektiv an. Danach können die jungen Erwachsenen die 1440 Euro plus Zinsen in einen privaten Vorsorgevertrag überführen. Anspruch auf die staatlich geförderte Frühstartrente hat nur, wer spätestens bis zum 35. Lebensjahr einen freiwilligen privaten Vorsorgevertrag abgeschlossen hat (§9/3); andernfalls fällt das Geld an den Staat zurück. Im Klartext:
Nur wer es sich leisten kann, über die gesetzliche Sozialversicherung hinaus private Versicherungsverträge abzuschließen, kommt überhaupt in den Genuss der staatlichen Förderung. Ein Zehntel aller in Deutschland lebenden Menschen ist verschuldet und kämpft mit monatlichen Ratenzahlungen. Ein Viertel hat keine Ersparnisse. Diese Menschen können sich eine private Vorsorge nicht leisten. Somit wird das ärmste Viertel der Kinder bei der Frühstartrente leer ausgehen. Der Staat wiederum nimmt Schulden auf, um der Versicherungswirtschaft Kunden zu vermitteln, die der staatlichen Hilfe nicht bedürfen.
Dass der Bundeskanzler als ehemaliger BlackRock-Lobbyist dies gut findet, überrascht nicht. Warum Sozialdemokraten darauf stolz sind, bleibt unverständlich. Wie sagte doch Willy Brandt:
„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
