Kandidat für eine Kuschel-Kanzlerschaft

Robert Habeck ist fähig und willens, als Kanzler für Deutschland zu arbeiten. Er hat sich endlich durchgerungen und es uns vor wenigen Tagen persönlich bestätigt. Wir wissen jetzt Bescheid. „Diese Prüfung würde ich für mich bestehen“ lautet der vielsagende, leicht schwergängige Satz. Sicher ein Gewinn, für sein Selbstbewusstsein, vermutlich auch gut für seine Partei, die Grünen, und orientierend für Annalena, die jetzt weiß, dass dieser Kelch respektive Kerl an ihr vorüber geht. Und was gewinnt das Land?

Was stellen Grüne so auf die Beine, wenn sie (mit-)regieren? Eine Bilanz, etwas unfair, da unvollständig. Schauen wir auf Stuttgart, der wohlhabenden, gar reichen Landeshauptstadt. In diesem November wird dort der neue Oberbürgermeister gewählt, weil der bisherige überraschend nach einer Amtsperiode nicht mehr antreten will.

Fritz Kuhn, ein in früheren Jahren auch bundespolitisch renommierter Grüner, regierte in der Porsche- und Daimler-Stadt seit 2013, also die vergangenen fast acht Jahre. Genügend Zeit, um etwas zu verändern, und eben auch genügend Geld und Ressourcen, um das neue Andere zu finanzieren; und zudem seit 2019 unter noch besseren politischen Bedingungen, stellen die Grünen doch seit den letzten Kommunalwahlen die stärkste Fraktion im Stadtrat. Also: Was versprach der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu seinem Amtsantritt? Eine Verkehrswende und eine Verringerung der Zahl der Autos um 20 Prozent. Heute sind in Stuttgart mehr denn je Autos zugelassen: etwa 355 000 Personenkraftwagen bei 630 000 Einwohnern; ähnlich problematisch übrigens auch seine Bilanz in der Wohnungspolitik, eher mehr, denn weniger Not nach acht Jahren.    

Die Unterwerfung

Wechseln wir von der Hauptstadt zum Land. Seit 2011 wird das Baden-Württemberg von dem Grünen Winfried Kretschmann regiert. Ebenfalls unter besten Bedingungen: ein wohlhabendes Bundesland, die Grünen als stärkste Fraktion im Landtag und genügend Zeit, eben inzwischen gut zehn Jahre. Zu Beginn seiner Ministerpräsidentschaft sagte Kretschmann einmal, jedes Auto weniger auf der Straße sei gut für die Umwelt. Mensch, das war vielleicht ein Steilpass, mit dem die Grünen politische Räume hätten öffnen können! Jedoch: Es kam leider anders. Die Vorstandsvorsitzenden von Daimler, Porsche (VW) und Bosch erklärten ihm danach wohl diskret, was an diesem Satz falsch ist. Kretschmann nickte und feiert seither jedes neue Auto. Wie vor wenigen Wochen in Sindelfingen, demonstrativ-stolz und öffentlich, mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius: Der Konzern stellte seine neue S-Klasse vor, produziert in einem eigens errichteten neuen Werk, der „Factory 56“; voll digitalisiert und CO2-neutral soll dort produziert werden. Der Daimler-Chef zum Sinn des ganzen Vorhabens: Die S-Klasse solle „Stütze unserer Profitabilität“ sein. Der Ministerpräsident reckt auf dem offiziellen Foto den Daumen nach oben und strahlt.

Wechseln wir in ein anderes wohlhabendes Bundesland, in dem die Grünen ebenfalls seit vielen Jahren viel zu sagen haben: Hessen. Seit 2014 regieren die Grünen um Tarek Al-Wazir zusammen mit der CDU; Al-Wazir ist Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und Stellvertreter des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Momentan lässt diese schwarzgrüne Landesregierung den wertvollen Dannenröder Forst roden, knapp 100 Hektar, um die A49 zwischen Kassel und Gießen auszubauen. Auf die Idee muss man nach dem dritten Dürresommer erst einmal kommen: flächendeckend wertvollen Baumbestand roden. Von den hessischen Spitzengrünen ist dazu nicht ein starkes Wort zu hören, nur viele leise formaljuristische. Ihre Argumentation: Das ist eine Bundesautobahn, wir als Landesregierung führen die Rodungen nur aus, der Bundestag hat vor Jahren alles beschlossen, alle Beschwerden wurden von allen Gerichten abgelehnt. Korrekt. Ist Al-Wazir jetzt Verwaltungsbeamter oder Politiker? Er und die Seinen könnten doch wenigstens diesen Anlass packen, um in Hessen eine Debatte über eine ehrgeizige Verkehrs- und Klimawende-Politik zu entfachen. Stattdessen nur kleine staatstragende Worte, wir stehen zu Gesetz und Koalition und werden keinen Ärger machen, lieber Regierungspartner; auf dem jüngsten Parteitag strich Ministerpräsident Bouffier deshalb seinen Grünen lobend über`s Haupt. Übrigens wird mit den Grünen auch der Frankfurter Flughafen ausgebaut.

Wir lieben sanftes Regieren

Gegenrede: Die Grünen machen in diesen beiden Bundesländern doch viel mehr, das ist doch eine völlig einseitige Darstellung. Richtig. Die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg mobilisieren jeweils in ihren Landeshaushalten viele Dutzende Millionen Euro für etwas mehr ökologische Landwirtschaft, für viele Dutzende Radschnellwege, für zig zehntausende neugepflanzte Bäume, für die Renaturierung von Bächen, für viele verkehrsberuhigte Zonen, für ein 365 Euro-Jahresticket für Schüler und Rentner und Landesbedienstete, für größere Naturparks, für ausdifferenzierteste Identitätspolitiken. 

Alles richtig. Aber sind das politische Leistungen, die zu würdigen sind? Zumal von Landesregierungen, die im Vergleich zu anderen Geld in Hülle und Fülle haben; einfach weil in diesen beiden Bundesländern aufgrund jahrzehntelanger Entwicklungen eine finanziell sehr erfolgreiche Branchen- und Wirtschaftsstruktur (Auto, IT, Banken, Versicherungen, Logistik) besteht. Ob da 50 oder 60 Millionen Euro mehr oder weniger für Natur und Umwelt ausgegeben werden, das merkt der jeweilige Finanzminister gar nicht. Worin besteht also die Leistung dieser grünen Landes- und Stadtpolitiker? Sie sorgen dafür, dass vor allem auch für die Ökologie Brosamen abfallen. Sie bleiben jedoch sorgsam immer unter jener Schwelle, die sie zwänge, sich auch nur mit einem organisationsmächtigen Klimakiller aus Landwirtschaft, Auto- oder Flugzeugindustrie anzulegen. Sie betreiben eine Politik des sanften kantenlosen graduellen Reformismus der Trippelschritte und des Mehrausgebens. So wurde in der alten Bundesrepublik und dem wiedervereinigten Deutschland meistens Politik gemacht. Das ist gelernt, das klappt vergleichsweise reibungs- und geräuschlos. Auch wenn es die Grünen machen.

Aber passt diese Politik überhaupt noch in unsere Zeit? Oder ist sie aus ihr herausgefallen? Ob eine Politik angemessen ist, das entscheidet sich nicht nach dem, was Politiker sich zutrauen, sondern nach den Problemen, die zu bewältigen sind.

Nur Brosamen?

Deshalb zur Erinnerung ein kurzer Blick auf unsere Wirklichkeiten. „Eisfreies Wasser über weite Strecken“, meldete vor wenigen Monaten der deutsche Forschungseisbrecher „Polarstern“, als er den Nordpol passierte; eine historische Entwicklung.

In einem Bericht von 2018 prognostiziert die Weltbank, bis 2050 würden sich die Verhältnisse von mindestens 140 Millionen Menschen wegen des Klimawandels so verschlechtern, dass sie ihren Wohnort verlassen müssten. In der Subsahara werde das Wasser fehlen, der Mittlere Osten werde mit Temperaturen bis zu 50 Grad unbewohnbar. Der Meeresspiegel steige. Und: Wegen stark erhöhter Temperaturen in der Arktis kommt es dort zu riesigen Feuern. Satellitenbilder zeigen Feuersbrünste innerhalb und außerhalb des nördlichen Polarkreises auf einer Breite von 800 Kilometern.

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeine Zeitung bilanziert der Autor Uwe Ebbinghaus unter der Headline „Dürr, dürrer, am dürrsten“: Der einst als regensatt bekannte mittelgebirgige Westerwald sei „zur Dürreregion geworden“; ob Buche, Eiche oder Fichte, die Klimakatastrophe raffe alle dahin. Und das bisschen Regen führe nur dazu, dass die bis in die Tiefe vertrockneten Böden wenigstens nicht staubten. Sein Kollege Joachim Müller-Jung verweist auf empirische Arbeiten des Umweltforschungszentrums der Helmholtz-Gesellschaft, Leipzig, über die beiden Dürrejahre 2018/2019: Es handle sich in Fläche und Tiefe um die schwerste Dürre seit 254 Jahren. Und der Ausrede, ja, wenn wir das geahnt hätten, machen die Forscher sofort den Garaus: Alle Daten belegten, dass die Dürre-Risiken bereits seit 1970 in Mitteleuropa klar nach oben gehen. Die Ergebnisse der empirischen Forschung in den Worten des Autors: „Der derzeitige Pfad der Treibhausgasemissionen ist der sichere Weg in die größte anzunehmende Dürrekatastrophe.“

Der Satz

„Der Mensch ändert sich langsamer, als er die Welt verändert“

von Andrej Platanow, Ingenieur und Schriftsteller, wird inzwischen also alltäglich erlebt und nicht mehr nur für Akademie-Vorträge eingesetzt. Klar ist, eine Politik, die Vergangenes fortschreibt oder gar nur wiederholt, kann nicht angemessen sein, eine der Trippelschritte und Brosamen auch nicht.  

Wo sind die grünen Steilpässe?

Jetzt könnte von Verteidigern der Grünen der Vorhalt kommen: Ja, aber das sind ja nur die Grünen in Stuttgart, Hessen und Baden-Württemberg, die Grünen im Bund um Robert Habeck und Annalena Baerbock (mit Jürgen Trittin backstage), die werden ganz anders aufdrehen. Mutig Schneisen schlagen, mit Steilpässen mutig Räume öffnen und sich auch vor Großkonflikten nicht fürchten. Na klar.

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führten vor einiger Zeit in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein sogenanntes Streitgespräch über Natur und Wirtschaft, Ökologie und Auto. Die Grünen-Vorsitzende forderte auf dem umfangreichen Platz, der ihr von der Redaktion zur Verfügung gestellt wurde, nicht einmal die Verringerung der Zahl der Autos. Wahrscheinlich ist auch für sie das die Verkehrswende: In vielen Jahren fahren in Deutschland statt 50 Millionen Verbrenner-Autos 50 Millionen Elektro-Autos herum. Auch kein Wort zur Schädlichkeit von Lithium-Ionen-Batterien und damit zu den ökologischen Schäden der E-Mobilität insgesamt. Elektroautos brauchen deutlich mehr Kupfer und Aluminium. Der Abbau von beiden Rohstoffen verursacht hohe Umweltschäden, die Herstellung von Aluminium aus Bauxit ist zudem besonders energieintensiv. Elektromobilität braucht den Rohstoff Lithium in rauen Mengen, bei dessen Abbau — vor allem in Salzsee-Regionen in Bolivien, Chile und Peru — enorme Mengen Wasser verbraucht werden. Und woher kommt der Strom: aus erneuerbaren Energien oder Kohlekraftwerken? Die Bedenken-Liste der Umweltkritiker ist lang. Entsprechend wandte sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Frühjahr 2016 gegen die Kaufanreize für Elektroautos: Um das Ziel einer besseren Luft zu erreichen, seien Fahrverbote, die Umrüstung von Bussen und eine Innenstadt-Maut wie in London und Oslo viel effektiver. Für Baerbock kein Thema.

Es sind die anderen, die aufdrehen

Während die Grünen ohne viele Worte als Repräsentanten einer kosmopolitischen Bionade-und Manufactum-Bourgeoisie mitten in der Klimakatastrophe zur Wohlfühl-Partei degenerieren, drehen die regierenden Parteien auf und denken wegen der Pandemie nicht nur das Undenkbare, nein, sie praktizieren es jeden Tag. Nichts mehr mit sanfter Trippel-Politik nach der Devise: hier drei Prozent mehr, dort 1,5 Prozent weniger, hier eine Umgehungsstraße, dort ein Schulneubau. Zum Vergleich: Noch vor einem knappen Jahr stritt die Koalition mit vollem Ernst, ob es nun kümmerliche 1,3 Milliarden Euro mehr gebe, um die Grundrente zu retten oder nicht. Das war einmal.

Heute legen die Regierenden zeitweise die halbe kapitalistische Wirtschaft lahm. Warum? Um Menschenleben zu retten. Das ist doch irre. Hätte dies jemand noch vor einem guten halben Jahr Oskar Lafontaine oder einem geschulten Marxisten angekündigt, Hohn, Spott und Verachtung wären dem Propheten sicher gewesen. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier garantieren faktisch unbegrenzte finanzielle Unterstützungen, fabulieren von Bazookas, werfen mit Schwung jene Schwarze Null und Schuldenbremse, die zu ihrer Gen-Ausstattung gehört, über ihre Burg-Zinnen, und versprechen, sie werden so die Welt retten. Der einzige, nicht zu vernachlässigende Nachteil: Ihre Politik geht in die falsche Richtung, investiert sie doch fast nur in die Wiederherstellung der kapitalistisch-selbstzerstörerischen Vorcorona-Welt. Ein Irrtum von historischer Dimension und ein großer politischer Raum, den die Grünen besetzen könnten, ja müssten, wie Zeit-Redakteur Bernd Ulrich bereits vor wenigen Monaten in einem exzellenten Essay darlegte.

So bleibt nur das Hoffen, die grüne Partei könnte vielleicht doch wenigstens ein bisschen von jenem Merkel-, Scholz- und Altmaier-Mut aufbringen — und Robert Habeck mehr als ein Kuschel-Kanzler werden wollen.