Die Unionsparteien haben ein Problem. Sie haben mehrere Probleme, aber ein sehr zentrales hat sich jetzt jäh in den Vordergrund geschoben. Und andere, dramatischere, so ist absehbar, werden sich daraus ergeben. Es geht ums Geld, um Zuverdienste und Nebengeschäfte, es geht um Moral, es geht um Verantwortung – und es geht natürlich auch um die Wahlen in diesem Jahr.
Zu den Fakten: Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen im Verdacht, sich im Kampf gegen das Corona-Virus im Zuge der Maskenbeschaffung in den vergangenen Monaten ordentliche Zusatzeinnahmen verschafft zu haben. Fraktionsvize Georg Nüsslein, CSU, soll dank eigener guter Beziehungen zum Gesundheitsministerium 660.000€, Kollege Nikolas Löbel 250.000€ erlöst haben. Jeweils zusätzlich zum Hauptjob als Bundestagsabgeordneter.
Bestritten werden die Nebeneinkünfte von beiden Abgeordneten nicht – und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Ihre Mitgliedschaft in der Fraktion haben sie aufgekündigt, aber im Bundestag verbleiben und weiter Diäten beziehen halten sie für legitim. Auf die Aufforderung von Parteifreunden, die heiklen Nebeneinnahmen zu spenden, reagierten sie erst gar nicht. Zwei Tage lange sinnierten die Unions-Führenden über eine Sprachregelung. Erst als es unter den Wahlkämpfern in Süd- und Südwestdeutschland und unter den Bundestagsabgeordneten zu rumoren begann, befanden sie am Sonntag in ungewöhnlicher Schärfe: „Nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen“ (Markus Söder), „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, befand Parteichef Armin Laschet. Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte beide auf, „das Mandat niederzulegen“. Er könne die Wut der Menschen „mehr als nachvollziehen“.
Erstaunliche Gelassenheit
Lange Zeit hatte die Unionsführung den finanziellen Eskapaden ihrer Volksvertreter mit erstaunlicher Gelassenheit zugeschaut. Allein in dieser Legislaturperiode wurde bekannt: Karin Strenz aus dem mecklenburgischen Ludwigslust soll 22.000 Euro fürs Lobbyieren aserbeidschanischer Regierungsinteressen bezogen, ihr langjähriger Kollege und Ex-Staatssekretär Eduard Lintner, CSU, aus Baku sogar vier Millionen Euro über baltische Briefkastenfirmen verbucht haben. Auch der Unions-Abgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe bekam in der vergangenen Woche Besuch von Ermittlern, die seine Unterlagen durchstöberten. Auch er steht im Verdacht, sich gegen Geld für Aserbaidschan engagiert zu haben.
Strenz, Lindner, Fischer – alle Mitglieder der Union. Alles nur Zufall? Dass Jungstar Philipp Amthor sich das Lobbyieren bei der Bundesregierung mit Aktienoptionen im Gegenwert von rund 250.000 Dollar und anderen Gefälligkeiten honorieren ließ, ohne es als Nebentätigkeit zu deklarieren, wurde im Frühjahr 2020 von der Parteiführung eher weggelächelt. Im Gegenteil: Mit großer Mehrheit wählte der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Amthor gerade zum Spitzenmann der Landesliste für die Bundestagswahl.
Immer schon hatte sich die Union gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten, gegen ein Lobbyregister oder die Offenlegung von Spendeneinnahmen gewehrt. Das hat Tradition bei CDU/CSU, lange hatte der Widerstand auch Erfolg, doch die hohe Frequenz der jüngsten Nachrichten in diesem Zusammenhang bekam nun einen anderen Geschmack.
Von den zehn Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften waren im Jahr 2020 sechs Mitglied der Unionsfraktion. Die Union verbucht regelmäßig die höchsten Zuwendungen von Großspendern. Und so verwunderte es auch nicht wirklich, als vor zwei Wochen offenbar wurde, wie Gesundheitsminister Jens Spahn bei einem Geschäftsessen mit Unternehmern im vergangenen Herbst in Leipzig Spenden im sechsstelligen Bereich einwarb: Mit der Bitte um Zuwendungen jeweils in Höhe von 9.999€, so dass die Überweisungen nicht deklarierungspflichtig waren.
Auch dass das Logistik-Unternehmen Fiege aus Greven, ein wackerer Mittelständler aus dem Wahlkreis von Jens Spahn, in der Frühphase der Pandemie vom Gesundheitsministerium mit der zentralen Beschaffung und Verteilung der Masken beauftragt wurde, wirft Fragen auf. Dass ein weltweit vernetztes Großunternehmen wie DHL seinerzeit gar nicht erst konsultiert wurde, lässt vermuten, dass der Minister dienstliche, private und Parteinteressen nicht immer ganz sauber zu trennen vermag.
Zahlreiche Verlockungen
Weshalb – anders als andere Parteien – insbesondere die Union und ihre Vertreter immer wieder in die Nähe unklarer Zuwendungen, hoher Spendenbeträge und den Verdacht persönlicher Vorteilsnahme geraten, kommt nicht von ungefähr. Die Verlockungen scheinen zahlreich zu sein, 41 Jahre Regentschaft im Kanzleramt rücken die Union in die Nähe einer Staatspartei und machen ihre Exponenten attraktiv für Unternehmer, Entscheider und Interessenvertreter in In- und Ausland.
Nur, dass das nun öffentlich wird, dass all die Zuwendungen, Zuverdienste und Nebengeschäfte plötzlich in die Diskussion geraten, kommt für die Union zur Unzeit. Verstärkt durch den Zickzackkurs in der Pandemiebekämpfung und die löchrige Regierungskunst von Jens Spahn. Und das erklärt auch das zunächst lange Zögern und dann doch deutliche Reagieren der Parteiführung: Die Umfragewerte der Union sinken im Bund, vor allem aber kurz vor den wichtigen Landtagswahlen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Pandemie ist nicht im Griff, der neu inthronisierte Parteichef Armin Laschet kaum erkennbar, die Personalfrage nicht geklärt, und dass die Kandidatenkür rund um Ostern gedeihlich aufgelöst werden kann, erscheint nach Lage der Dinge nicht unbedingt wahrscheinlich.
Angela Merkel geht von Bord, ein Erlöser ist nicht in Sicht, die Union kreiselt in eine ihrer schwersten Krisen hinein – und das alles in einem Jahr mit sieben Wahlen. Es gab schon verheißungsvollere Vorwahlphasen für die CDU/CSU.
Siehe auf bruchstücke auch den Podcast „Alleiner kannst du gar nicht sein. Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst“.
